Bitte lest diese Email der Vorsitzenden der NRW-Grünen, Daniela Schneckenburger, zu der OB-Wahl in Düsseldorf:

"Die Grünen NRW gratulieren dem neuen Oberbürgermeister von Düsseldorf, Dirk Elbers, zum Sieg. Obwohl die rot-grüne Kandidatin Karin Kortmann eine Mehrheit verpasst hat, bewerten wir den Wahlkampf in Düsseldorf als im Ergebnis erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen SPD und Grünen. Diese könnte dann auch Pate für andere Städte sein, wenn es der SPD gelingt, mit GRÜNEN vor Ort eine Wahlvereinbarung zu treffen, die grüne Positionen angemessen berücksichtigt."

Grüne Logos aus www.designtagebuch.de

Die Niederlage war also nach Ansicht von Schneckenburger das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen Roten und Grünen. Und diese Niederlage soll Vorbild sein für weitere Niederlagen in NRW.

Ganz schön clever 🙂

Spaß beiseite. Es geht um was anderes. Die Grünen haben mit der Kortmann-Zusammenarbeit keine politische Intelligenz bewiesen. Zunächst hört sich die Idee toll an. Gründe und SPD suchen sich eine Reihe von NRW-Städten aus, in denen Chancen bestehen, gemeinsam einen SPD-Oberbürgermeisterkandidaten erfolgreich ins Rennen zu schicken. Im Gegenzug sollten die SPDler einen Grünen Kandidaten wenigstens in Münter aktzeptieren. 

Leider ist das in Münster noch schwer. SPD und Grüne konnten sich bislang vor Ort nur auf eine Findungskomission einigen. Noch nicht auf einen Kandidaten.

Doch noch bevor der Kandidat in Münster erkiest ist, haben die Grünen schon mal Düsseldorf und Köln der SPD hergeschenkt. Das war voreilig. In Köln haben die Grünen sogar darauf verzichtet, im Gegenzug für Ihre Unterstützung den freien Posten des Kämmerers direkt neu mit Hilfe der SPD zu besetzen. Die SPD hat versprochen, bei einem Erfolg diesen Posten nach den Wahlen mit einem grünen Kandidaten zu besetzen. Das reicht den Dom-Grünen-Naiven. Wenn die SPD dafür ist, kann sie direkt pro-grün besetzen, oder? Aber egal, die Erfahrung in Düsseldorf zeigt: der politische Deal zieht nicht.

Sowieso war es von Anfang an schwer. Denn, wie auch die Landesgrünen zugeben, ist es sehr schwer, einen landesweiten Deal zwischen Grünen Lokalpatrioten und SPD Unterbezirken auszuhandeln. Die Leute von rot und grün funktionieren einfach nicht nach Kader-Systemen.

Nach der Niederlage in Düsseldorf droht jetzt auch in Münster die Lust auf einen Grünen-Kandidaten weiter zu verfliegen. Die SPD könnte ihr Glück im alleinigen Heil suchen wollen, auch wenn Schneckenburger auf die Einheit dringt.

Graf Spee braucht einen neuen Verwalter seiner Latifundien: Dirk Elbers (CDU), der den Job bislang machte, ist der neue Oberbürgermeister Düsseldorfs.

Dirk Elbers. Foto: CDU

Mit einem Ergebnis von  über 59 % (Stand: 18.48 Uhr) hat Elbers auf Anhieb ein Ergebnis in der Erwin-Liga geholt: Der im Mai verstorbene OB Joachim Erwin hatte bei den beiden letzten OB-Wahlen jeweils Ergebnisse jenseits der 60% geholt. Aber auch Karin Kortmann von der SPD kann zufrieden sein, denn 35,3 % gegen in Ordnung. Peinlich ist das Ergebnis indes für die Linspartei: Mit nur 2,9 % hat ihr, Kandidat, , Helmut Born, gezeigt, dass zumindest bei Bürgermeisterwahlen die Bäume für die Linkspartei in NRW nicht in den Himmel wachsen. Für alle SPD-OB-Kandidaten ein beruhigendes Ergebnis.    
Hier die alle Zahlen frisch von der Homepage Düsseldorfs:

Ergebnisse Stadtgebiet
Stimmbezirke ausgezählt:		429 von 429
		absolut	in %
Wahlberechtigte		461.599	—
Wähler		177.769
Wahlbeteiligung		–	38,5
	ungültige Stimmen	923	0,5
	gültige Stimmen	176.846	99,5
	Dirk Elbers (CDU)	105.581	59,7
	Karin Kortmann (SPD GRÜNE)	62.372	35,3
	Helmut Born (DIE LINKE)	5.173	2,9
	Jürgen Krüger (REP)	908	0,5
	Klaus Kirchner (FREIE WÄHLER)	1.896	1,1
	Michael Möller (ZENTRUM)	378	0,2
	Diane Huttner (alt)	538	0,3
Stand: 18:52 Uhr, 31.08.2008

Netter Service des Baggerdienstes ElitePartner.

Ausschnitt: RP-Online

Mandatsträger und natürlich auch Mandatsträgerinnen haben es nicht leicht, einen passenden Lebenspartner zu finden: Lange Arbeitstage sowieso, dann noch öde Abendveranstaltungen und auch am Wochenende hat man keine Ruhe: Da ein Stadtteilfest, da ein Parteitreffen…Wer will sich jemanden mit einer solchen Work-Life-Balance schon ans Bein binden? Politker zu sein ist, ohne jede Ironie, ein echter Scheißjob. Doch nun naht Hilfe. Wie der Google-Anzeige auf dem Ausriss zu entnehmen ist, bietet Elitepartner gezielt Oberbürgermeister als Partner an: "Oberbürgermeister kennenlernen und verlieben" – Schön dass im Internet jede noch so kleine Randgruppe bedient wird.

Die Kreistagsfraktionen von CDU, FDP und Grünen im Kreis Wesel haben für die kommende Kreistagssitzung den Austritt des Kreises Wesel aus dem RVR beantragt. Ob alle Stimmen für diese Politik innerhalb der Jamaica-Koalition stehen ist fraglich, denn in Städten wie Wesel haben sich Politiker von FDP und Grünen dafür ausgesprochen, im RVR zu bleiben. Aber selbst wenn, fehlen CDU, FDP und Grünen noch die Stimmen der Freien Wähler und auch vier Sozialdemokraten müssten für den Austritt stimmen, – der Beschluss kann nur mit einer 2/3-Mehrheit gefällt werden. Im Kreis Wesel hat sich die SPD allerdings in den meisten Städten und im Kreistag für einen Verbleib des Kreises im RVR ausgesprochen. Sollte im Kreis eine 2/3-Mehrheit für einen Austritt zusammen kommen, sollten meiner Ansicht nach Land und RVR von ihren Möglichkeiten, den Kreis Wesel gegen seinen Willen im RVR zu halten, keinen Gebrauch machen. Reisende soll man ziehen lassen.  

Die Gemeinde Düsseldorf, zwischen Köln und Duisburg gelegen, wählt am Sonntag einen neuen Bürgermeister.

Wähler in Düsseldorf Foto: Flickr/Jorbasa

Notwending wurde die vorgezogene Wahl durch den Tod von Joachim Erwin (CDU) im Frühjahr, der in dem Ort teilweise bis heute  wie ein Heiliger verehrt wird. Kritische Stimmen sind eher selten wahrzunehmen. Die Stimmung in Düsseldorf ist gut, die Gemeinde gilt als recht wohlhabend, obwohl zahlreiche Düsseldorfer große Teile des Jahres sturzbetrunken sind – das Fest nennt sich Fasching. Viele Bewohner arbeiten beim Staat, in der Reklamewirtschaft und auch ein Flugfeld am Stadtrand sorgt für das Auskommen vieler  Düsseldorfer.
Am Sonntag wird nun neu gewählt. Erwin hatte bei den beiden vergangenen Wahlen jeweils über 50 % der Stimmen geholt – ein Wert, den kaum einer der Kandidaten am Sonntag erreichen wird – brauchen sie aber auch nicht mehr, denn nach dem neuen kommunalen Wahlrecht gewinnt im ersten Wahlgang der Kandidat mit den meisten Stimmen. Die relative Mehrheit reicht, eine Stichwahl gibt es nicht mehr. Gleich sieben Kandidaten bewerben sich um das Amt: Dirk Elbers (CDU), Karin Kortmann (SPD), Helmut Born (Die Linke), Klaus Kirchner (Republikaner), Michael Möller (Zentrumspartei) und die Einzelbewerberin Diane Huttner. Grüne und FDP haben auf eigene Kandidaten verzichtet und untertszützen die von CDU (FDP) und SPD (Grüne).
So richtig richtungsweisend ist die Wahl am Sonntag für NRW nicht, denn der Erwin-Tod verzerrt die politische Auseinandersetzung.  Umfragen zufolge liegt Dirk Elbers vorn, der alles so machen will wie Erwin, nur etwas netter. Eine relativ leicht zu bewältigende Aufgabe. Sein Job bislang: Er verwaltet er die Immobilien des Grafen von Spee. Kortmann ist Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staassekretärin im Entwicklungshilfeministerium. Sie wirbt mit dem Slogan "Kortmann Kommt", was sicher jeden freut, aber doch eher wenig mit Politik zu tun hat.  Ihre Chancen auch künftig im Bundestag zu wirken stehen gut – und auch der Linksparteikandidat Helmut Born  wird künftig sicher nicht die Geschicke der Gemeinde bestimmen – aber sein Abschneiden könnte die Potentiale der Linkspartei im Lande aufzeigen, denn deren Klientel wird Erwin noch am wenigsten nachtrauern. Kommt Born mit seinen Klassenkampfparolen (Die Stadt den Menschen, nicht den Konzernen) auf ein Ergebnis um die 10% wäre das ein Menetekel für die SPD für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Also werfen wir am Sonntag dann doch eine Blick auf das Wahlergebnis… 

Anfang September tat es Britney Spears. In Las Vegas legte sie den vielleicht härtesten Fremdschäm-Gig der Welt bei den MTV Music-Awards auf die Platte. So richtig süß-sauer. Man möchte lachen und muss gleichzeitig die Mamagefühle bändigen. Hol die doch endlich einer von der Bühne, BITTEEEEE……

Am besten finde ich den Blick von 50Cent bei 2:57. Selten haben Gedanken so laut gefragt "WHAT THE F…?"

Elektropop in Moers und Helden in Duisburg

Moers – damit verbinde ich eigentlich den Namen Aratta – und zwar nicht das neue Aratta, sondern jenen 1987 geschlossen Kult-Club. Egal. Am Wochenende findet in Moers das Luft & Liebe Spektakel Muschi Beatz statt. Elektronische Tanzmusik, Open Air (…und das Wetter soll wirklich gut werden!) mit  DJ Sets von . Marc Romboy, Butch und Oliver Moldan. Die  Muschi Beatz „All Stars“ Toby Montana & Pat Pitu werden zudem für  das richtige Rahmenprogramm sorgen. Schmankerl: Das ganze findet in gut 100 Meter Höhe auf der Halde Rheinpreußen statt.
Der Pottblogger Jens hat zudem noch ein Gratis Open-Air Konzert von "Wir sind Helden" in Duisburg ausgemacht und überhaupt – wer mehr Infos zur Popkultur im Revier sucht, wird von den Kollegen von  Unruhr – Magazin für Urbane Destablisierung gut bedient.

Der Hagener IHK (SIHK) ist einer der dümmsten Pressemitteilungen der letzten Monate gelungen

Die SIHK möchte dass Hagen aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) austritt und hat dafür für viel Geld ein Gutachten in Auftrag gegeben, auf dass RVR-Chef Klink reagiert hat. In seiner Stellungname erklärte der RVR: "Erstaunt und verärgert ist Heinz-Dieter Klink, Direktor des Regionalverbandes Ruhr (RVR), über die Interpretation der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer über das von ihr eigens in Auftrag gegebene Gutachten zum möglichen Austritt der Stadt Hagen aus dem RVR. „Der Gutachter stellt auf Seite 44 fest, die Bestimmung des Paragrafen 18, Absatz 1 und 2, ist rechtlich nicht zu beanstanden. In der Pressemitteilung steht aber, die RVR-Austrittsregelung sei in Gänze rechtswidrig und nichtig." 
Das störte die Mimosen in Hagen, die sich über die Wortwahl Klinks in einer Pressemitteilung von heute empören: "Das von der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) in Auftrag gegebene Gutachten zu eventuellen Ausgleichszahlungen beim Austritt der Stadt Hagen aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) treibt seltsame Blüten. Während es in der (einzigen) Presseinformation Nr. 78 der SIHK vom 21. August heißt, dass „Teilbereiche der Austrittsregelung rechtswidrig sind“, lässt RVR-Direktor Heinz-Dieter Klink diese Aussage dahingehend mutieren, die SIHK behaupte in der Pressemitteilung, die „RVR-Austrittsregelung sei in Gänze rechtswidrig und nichtig“. Und süffisant fügt Klink an: „Da war wohl der Wunsch der Vater des Gedanken“.

Die SIHK erklärte heute keck: Entweder hat der RVR-Direktor die Meldung der Kammer gar nicht gelesen oder aber Klink zitiert die SIHK bewusst falsch, um der Kammer Unredlichkeit zu unterstellen. Die Frage stellt sich, welche Variante peinlicher für den Regionalverband Ruhr ist."
Ein Blick auf die Homepage der SIHK (Siehe Foto) zeigt: Klink hat Recht und die SIHK hat sich blamiert – die Überschrift zur Pressemitteilung zum Gutachten, die ja wohl als Teil des Gesamtextes gewertet werden darf, lautet: "Gutachten: RVR Austrittsregelung ist rechtswidrig und nichtig"
Fazit: Lesen zu können ist eine schöne Sache – eine Fortbildungsmaßname könnten die Mitarbeiter der SIHK Hagen gut vertragen.    

In wenigen Tagen beginnt eine Kolonne von 1300 LKW über 30 000 Tonnen PFT-verschmutze Erde nach Gelsenkirchen zu fahren. Ins Klo des Ruhrgebiets. In die Zentraldeponie Emscherbruch. Hier soll der belastete Boden endgelagert werden, heißt es bei der AGR. Die Deponie sei dazu sehr gut geeignet, da hier das krebserregende Gift über Drainagen abgeschieden werden könne. Damit hat die AGR sicher recht, und irgendwo muss der Dreck ja auch hin. Nur Eines frage ich mich: War die Kippe nicht eigentlich geschlossen und nur noch als Zwischenlager genehmigt?

Der PFT-belastete Ackerboden stammt aus dem Kreis Soest von einem Feld bei dem Ort Rüthen. Hier war PFT-belasteter Klärschlamm abgekippt worden. Jahrelang hatte das Umweltministerium behauptet, nur ein Acker in Brilon-Scharfenberg sei für die PFT-Belastungen in der Ruhr verantwortlich. Dass dies Unsinn ist, musste der Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) offenbar nun selber einsehen. Schließlich genehmigte sein Haus in Absprache mit der AGR, dass der Dreck aus Rüthen nach Gelsenkirchen gebracht werden darf. Damit ist die Einquellentheorie des Ministeriums de Facto widerlegt. Die Sanierung in Rüthen kostet bis zu 2,7 Mio Euro. Bei der PR-Aktion in Brilon-Scharfenberg hat die Sanierung nur wneig mehr als 1 Mio Euro gekostet.

Inzwischen wurde auch ein drittes Feld gefunden, dass aber noch nicht saniert werden soll.  Nach meinen Rcherchen muss es mehrere duzend Felder geben, aus denen PFT in die Ruhr sickert. Zudem sind für die Verseuchung des Flusses auch die Kläranlagen des Ruhrverbandes verantwortlich. Ich habe eine eidesstatloche Versicherung des Laborchefs, aus der hervorgeht, dass der Ruhrverband 50 Prozent des PFT in der Ruhr über seine Kläranlagen abläßt.

Um das PFT wikrungsvoll zu bekämpfen, müssten demnach einige hundert Millionen Euro ausgegeben werden. Doch das wird noch nciht in Angriff genommen. Lediglich die Wasserversorger haben sich bereit erklärt, zusammen rund 250 Mio Euro in eine Verbesserung der Wasserwerke an der Ruhr zu investieren, um so die Trinkwasserversorgung PFT-Frei zu halten. Eine Sanierung nach dem Verursacherprinzip sieht eigentlich anders aus, oder?