Richtige Einsichten. Aber viele Handlungsvorschläge bleiben vage meint unser Gastautor Knut Unger vom Mieterverein Witten.

Am 26. Februar wurde der lange erwartete Abschlussbericht der Enquetekommission des Landtages „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren“ der Presse vorgestellt. Die im Konsens der meisten Fraktionen formulierten Handlungsempfehlungen bleiben größtenteils vage. Von einem ausgeabeiteten Handlungskonzept zur Beendigung der Finanzialisierung der Wohnungswirtschaft kann ebenso wenig die Rede sein, wie von einem Programm für die Bewältigung der Folgen. Denn dazu hätte die Kommission offen mehr Finanzmittel für die Wohnungspolitik fordern müssen.
Jetzt ist es Aufgabe der Landesregierung, aus den vagen Anregungen der Kommission Gesetzentwürfe zu machen, die aber ebenfalls kein Geld kosten dürfen.

Die bereits veröffentlichte Zusammenfassung der untersuchten Fallbeispiele lässt erahnen, welcher Anstrengungen es bedurft hat, den komplexen Geschäftsmodellen der „Wohnungs-Heuschrecken“ wenigstens ansatzweise auf die Spur zu kommen. Dabei hat sich laut Abschlussbericht gezeigt, dass „es nicht das eine Geschäftsmodell gibt, sondern eine Vielzahl unterschiedlich ausgeprägter Geschäftsmodelle und -strategien, die in Abhängigkeit von der Investoren- und Finanzierungsstruktur, der jeweiligen Unternehmenskonstruktion, den gehaltenen Wohnungsunternehmen bzw. -beständen und den äußeren Rahmenbedingungen erheblich differieren können.“

Trotz aller Differenziertheit der Erscheinungsformen gibt es aber zentrale Entwicklungslinien, die von dem Bericht zutreffend benannt werden. Zum Beispiel: „Grundvoraussetzung für das Auftreten von derartigen Finanzierungs- und Investitionsplattformen wie beispielsweise Private Equity-Fonds ist anlagesuchendes Kapital. Dessen

Ab 9 Uhr steht auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags unter anderem das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Dabei geht es (verkürzt dargestellt) darum, dass die Presseverleger Geld von Suchmaschinen bzw. Anbietern im Internet haben wollen, wenn auf deren Seiten, die zu den Verlagen verlinken, Textauszüge der jeweils verlinkten Seiten zu lesen sind.

Das ehemals als anscheinend vor allem gegen Google gerichtete Gesetz wurde zwar in letzter Sekunde noch an einer Stelle deutlich entschärft, trifft jedoch noch immer auf deutliche Kritik bei den Gegnern des Gesetzentwurfes.

So wird beispielsweise kritisiert, dass zwar jetzt kurze Textauszüge (die so genannten „Snippets“) erlaubt sein sollen, aber die Länge dieser Snippets wird nicht gesetzlich festgelegt, so dass das LSR – so es in Kraft treten würde – sicherlich für rechtliche Auseinandersetzungen führen könnte.

Wer nicht vor Ort im Bundestag sein kann oder aber der TV-Übertragung (z.B. auf Phoenix) nicht beiwohnen kann – es gibt einen Live-Ticker zur Bundestags-Debatte zum #LSR – über den Twitter-Account @PottblogLive.