
Die Beamten laufen Sturm – viele werden, entgegen dem Versprechen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vor der Wahl, von der tariflich vereinbarten Lohnerhöhungen ausgenommen. Von einer Grünen Landtagsabgeordneten werden sie auch noch für ihren Protest beschimpft.
Viele Beamte haben SPD und Grüne gewählt. Beide Parteien stehen für einen Ausbau staatlicher Dienstleistungen und wendeten sich lauthals gegen die zaghaften Bemühungen der Regierung Rüttgers, die Staatswirtschaft in NRW einzuschränken. Seitdem SPD und Grüne beschlossen haben, aus Spargründen zahlreiche Beamte von der Tariferhöhungen abzukoppeln, ist das Verhältnis zwischen Landesregierung und Beamten allerdings getrübt. Seit Wochen gibt es Proteste der Beamten und der Gewerkschaften gegen das gebrochene Versprechen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, den Tarfiabschluss auf die Beamten zu übertragen.
Eine Amtsrichterin wandte sich in den vergangenen Tagen mit einer Mail an die sozialpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Manuela Grochowiak-Schmieding:
Derzeit verdient ein junger Richter etwa 2.200,- € netto. Die Bundesrepublik ist nach der aktuellen europaweiten Vergleichsstudie CEPEJ das einzige europäische Land, in dem die Einkommen der jungen Richter und Staatsanwälte unterhalb des Durchschnittseinkommensliegt.
Um es deutlich auszudrücken: selbst Moldawien, das von der Wirtschaftskraft deutlich hinter der Bundesrepublik zurücksteht,

NRW: Streit über rot-grüne Steuerpläne im Bund…

































