Dass ausgerechnet die beiden EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker die von ihnen mitzuverantwortende Brüsseler Regulierungswut in Ihren Wahlkämpfen kritisieren, wirkt wenig glaubwürdig. Welches Kalkül könnte dahinter stecken? Von unserem Gastautor Johannes Richardt.

In noch nicht einmal zwei Monaten sind wir, damit sind in diesem Fall alle Besitzer einer „Unionsbürgerschaft“ laut Art. 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gemeint, dazu aufgerufen, das europäische Parlament zu wählen. Die Wahl fällt in eine Zeit großer Herausforderungen für den Kontinent. Spätestens durch die Eurokrise sind viele der Widersprüche, ungelösten Probleme und Konfliktlinien des europäischen Einigungsprojekts offen zu Tage getreten.

Da gleichzeitig die Kompetenzen des Parlaments erweitert wurden und das Votum der Stimmberechtigten erstmals bei der Benennung des zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission zumindest „berücksichtigt“ werden muss – der größten Parlamentsfraktion soll das Vorschlagsrecht eingeräumt werden, so dass diesmal alle wichtigen Parteienbündnisse mit europaweiten Spitzenkandidaten antreten – wären die Voraussetzungen für einen zwar nicht unbedingt lupenrein demokratischen aber doch kontroversen und klärenden Europawahlkampf eigentlich so gut wie nie.