SPD, CDU und Grüne haben die Neufassung des RVR-Gesetzes von der Tagesordnung des Kommunal-Ausschusses genommen. Das Gesetz soll überarbeitet werden, ein Austritt aus dem Regionalverband Ruhr weiter möglich sein.
Wie Der Westen berichtet, haben SPD, CDU und Grüne einträchtig beschlossen, dass künftig der Austritt von Städten und Kreisen aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) möglich bleiben soll. Die Neufassung des Gesetzes wurde von der Tagesordnung des Kommunal-Ausschusses genommen. Auf die sollte es auch gar nicht mehr gesetzt werden: Die im Gesetz auch geplante Direktwahl eines Ruhrparlaments ist sinnlos, wenn jeder Kreis und jede Stadt mit Austritt drohen kann, wenn das Parlament etwas beschließt, was ihm nicht passt. Ein Parlament von Hasenfüßen, das nie mehr hinbekommen wird als einen Minimalkonsens braucht kein Mensch. Auch die Regionalplanung, die der RVR noch durch schwarz-gelb bekommen hat, ist damit
Hakenkreuze an Privathaus eines Piraten
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde auf das Haus des Piraten Robert Rutkowski von Nazis ein feiger Anschlag verübt. Unbekannte Täter schmierten auf seine Hauswand mit weißer Farbe zwei große Hakenkreuze. Wieder einmal zeigen die Nazis in Dortmund, dass sie weder politisch handeln, noch argumentieren können. Sie sind nichts weiter als feige Schmierfinken.
Die Hakenkreuz sind innerhalb von zwei Wochen der zweite Versuch den engagierten Antifaschisten Rutkowski einzuschüchtern. Er ist Mitarbeiter der Landtagsfraktion der NRW- Piraten und seit vielen Jahren aktives Mitglied des Bündnisses BlockaDO. Das Bündnis hat zum großen Ärger der Rechten schon mehrfach Naziaufmärsche in Dortmund erfolgreich blockiert und konnte dadurch den ungehinderten Durchmarsch der Nazis durch die Stadt verhindern.
Bereits Ende Dezember hatten Nazis unter dem Pseudonym christian@DerWelder ihm und drei weiteren Personen, darunter Ruhrbaron Sebastian Weiermann, anonym einen makabren Tweet über Twitter zugeschickt. Angehängt war eine Todesanzeige mit dem Namen und dem angeblichen Todestag. Unterzeichnet ist die Anzeige mit Nationaler Widerstand jetzt! und Deutsche kauft bei (….).it , dem Internetversandhandel von NRW-Chef „Die Rechte“, Michi Brück, der auf dem Server des Parteikollegen Dennis Giemsch liegt. Mit Humor hat das nichts zu tun. Solche Taten sollen Menschen daran hindern, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren und sind der jämmerliche Versuch ein Klima der Angst in Dortmund zu schaffen. Doch ist Angst ist ein schlechter Ratgeber. Gut daher, dass Rutkowski die Verschandelung seiner Hausfassade erstaunlich gelassen sieht.
Susanne Blech
Susanne Blech, Samstag, 17. Januar, 20.00 Uhr, Matrix, Bochum
Der Ruhrpilot
NRW: Das rot-grüne Arbeitsprogramm bis 2017…Der Westen
NRW: So präsentierte Hannelore Kraft ihre Pläne für „NRW 4.0″…Focus
NRW: Hannelore Kraft fordert kostenloses W-Lan in Fußgängerzonen…RP Online
NRW: Ziele der Landesregierung – Kraftlos…General Anzeiger
Debatte: Blogger soll 19 Wochen lang ausgepeitscht werden…Welt
Debatte: Peitsche und Terror…Jungle World
Debatte: Demokraten müssen sich gegen Kulturlose erwehren…Cicero
Debatte: »Je suis Charlie«? – Es ist etwas zu spät…Jungle World
Ruhrgebiet: Austritt aus RVR soll möglich bleiben…Der Westen
Ruhrgebiet: Land bremst Ruhrbezirk…Westfälische Nachrichten
Dortmund: Envio-Prozess – Neue heftige Attacken gegen Gutachter…Der Westen
Duisburg: Pegida-Demo auch an Ostern und Karneval…Der Westen
Duisburg: Duisburger beziehen nur anonym Stellung…RP Online
Essen: Kursbeben in der Schweiz verschärft Finanzkrise…Der Westen
Werbung
Frühstück für Dortmund
Envio-Prozess: Neue heftige Attacken gegen Gutachter…Der Westen
Innenstadt: Mahnwache für die Meinungsfreiheit…Der Westen
Journalismus: Zwei Jahre nach dem Ende der Rundschau…Nordstadtblogger
Künstlerhaus: „I Wanna Be Your Dog“…Nordstadtblogger
BVB: Aussage von Niebaum erwartet…Welt
BVB: Der Kapitän steckt in schwerer See…Reviersport
Frühstück für Bochum
Haushalt: Bochum weitere 35 Millionen Euro ärmer…Bo Alternativ
OB: SPD will sich Montag für einen neuen Oberbürgermeister-Kandidaten entscheiden…Radio Bochum
Schauspiel: Peter Høegs „Der Plan von der Abschaffung des Dunkels“…Revierpassagen
Theater: Starke Premiere im Theater Unten…Der Westen
VfL: Alter schützt vor Lernen nicht…Reviersport
Solidarität mit Charlie Hebdot: Religionen vereinen sich in Dortmund gegen den Hass
Die Dortmunder Vertreter von drei großen Religionen – Judentum, Islam und Christentum – haben sich in Dortmund zusammengeschlossen und halten heute gemeinsam eine Mahnwache ab. Sie erklären: „Wir sind erschüttert über die Anschläge in Paris. Wir gedenken der Toten und ihrer Angehörigen. Wir begrüßen es, dass Dortmunder Muslime eine Mahnwache für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt durchführen. Ein wichtiges Zeichen in diesen Tagen! Wir Dortmunderinnen und Dortmunder lassen uns nicht auseinander dividieren.“
Weiter heisst es in der Erklärung: „Hass und Gewalt lehnen wir ab. Ob Christen, Muslime oder Juden; egal welcher Weltanschauung wir anhängen, welchen kulturellen Hintergrund wir haben und wie verschieden wir sind: Wir stehen zusammen! Dortmund bleibt weltoffen und tolerant!“
Heute, Freitag, 16. Januar, 15:00 Uhr wird am Westenhellweg / Ecke Potgasse eine Mahnwache in Gedanken an den Anschlag in Paris und die Opfer abgehalten. Der Evangelischer Kirchenkreis, die Katholische Stadtkirche, der Rat Muslimischer Gemeinden Dortmund, die DITIB Moscheevereine und die Jüdische Kultusgemeinde laden dazu gemeinsam ein.
‚Unsere Kurve‘ geht in Sachen Polizei, Politik und Sportgerichtsbarkeit in die Offensive
Die organisierten Fußballfans der vereinsübergreifenden Organisation ‚Unsere Kurve‘, welche sich als Interessenvertretung der Fans aller Vereine sieht und für den Erhalt der Fankultur und den Erhalt der Freiräume eintritt, trafen sich jüngst in Bielefeld, um über die Arbeits- und Themenschwerpunkte ihrer Arbeit für das Jahr 2015 zu beraten.
Die nun veröffentlichte Erklärung mach rasch deutlich: ‚Unsere Kurve‘ wird auch in Zukunft Faninteressen gegenüber Verband und Polizei sehr offensiv und selbstbewusst vertreten.
Während des Bundestreffens in Ostwestfalen wurden diverse Themen besprochen. Schwerpunkte bildeten dabei u.a. die zuletzt verhängten Strafen der Sportgerichtsbarkeit gegenüber Fans und die eigene Lobbyarbeit der Fanvertreter auf politischer und polizeilicher Ebene, wo man sich seitens ‚UnsereKurve‘ noch immer viel zu häufig mit unangemessenen Maßnahmen konfrontiert sieht.
Werbung
OB-Wahl: Scholz tritt nicht mehr an
Das Rätselraten hat ein Ende. Bochum Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz hat sich entschieden, im September nicht erneut um das Amt der Oberbürgermeisterin zu kandidieren. Scholz teilte via Presseerklärung mit:
Nach reiflichem Nachdenken habe ich mich jedoch entschlossen, nicht noch ein weiteres Mal als Oberbürgermeisterin zu kandidieren. Alles im Leben hat seine Zeit. Es war eine gute, es war eine erfüllte Zeit. Ich sage: Glück auf Bochum!“
Scholz Amtszeit war geprägt von wirtschaftlichen Umbrüchen: Das Ende von Nokia und Opel
Vorbereitung: Macht sich der BVB aktuell nur etwas vor?
Nach der völlig verkorksten Bundesliga-Hinrunde war man sich beim BVB nach außen hin schnell einig woran es denn wohl lag. Die schlechte Saisonvorbereitung im Sommer, als das Team eigentlich nie komplett zur Verfügung stand, soll zu einem großen Teil Schuld an der desaströsen Punkteausbeute der ersten 17 Ligaspiele gewesen sein.
Nie habe man wirklich mit dem vollen Kader komplett trainieren können, da durch Verletzte und unterschiedliche Rückkehrdaten der Spieler durch die WM das für die Spielweise der Borussen so wichtige Spiel nie wirklich einstudiert werden konnte, so lautete die Hauptfehleranalyse im Dezember.
Und zur Beruhigung der Fans gaben Jürgen Klopp und Co. kurz vor Weihnachten dann zu Protokoll, dass dies nun vor der Rückrunde ja zum Glück völlig anders sei. Endlich könne man in der Vorbereitung für längere Zeit mit dem kompletten Kader trainieren, an tatktischen Dingen arbeiten, sich daher eben auch viel besser, konzentrierter auf die Rückrunde vorbereiten.
Klingt ja alles auch gut und nachvollziehbar. Auch in den jüngsten Stellungnahmen aus La Manga, dem Trainingslager der Dortmunder in diesen Tagen, hört man dahingehend beruhigende Statements. Der Kader sei endlich mal wieder weitestgehend komplett, könne sich so mit Engagement und voller Konzentration gut einspielen.
Aber ist das aktuell so eigentlich wirklich der Fall?
