In seiner Ablehnung des Verbots der NPD machte das Bundesverfassungsgericht deutlich, dass der Gesetzgeber das Grundgesetz so ändern könne, dass verfassungsfeindliche Parteien kein Geld aus der Parteienfinanzierung bekommen und Spenden an sie nicht mehr steuerlich absetzbar sind. Das ist nun geschehen: SPD und CDU haben das Grundgesetz geändert: Die Demokratie muss ihre Feinde künftig nicht mehr finanzieren.  Für die NPD, die des öfteren knapp an der Pleite vorbeigeschlittert ist, könnte die Neuregelung das finanzielle Aus bedeuten. Pleite statt Verbot – Das neue Stalingrad heißt Karlsruhe.

Aber dass das Gesetz nicht nur die NPD oder andere Naziparteien wie Die Rechte betrifft, hat man auch bei einer anderen Kleinpartei begriffen: der Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Deren Organ Rote-Fahne-News ist die neue Regel  „Ein Angriff auf die Rechte fortschrittlicher Parteien“ und richtet sich auch gegen „…revolutionäre Organisationen wie die MLPD.“

Kannste Dir nicht ausdenken…

Für die AfD Tübingen ist der Liberalismus der große Feind. Und in ihren Erklärung zeigt sie wunderbar auf, was den Liberalismus ausmacht. Und warum er rockt.

Nur ein paar autoritäre Linke glauben noch, dass die AfD eine liberale Partei ist. Und das tun sie  nicht wegen der Inhalte und Personen der Partei, sondern weil liberal oder gar neoliberal für sie ein Schimpfwort ist. Da sind sie sich allerdings mit den Volksgenossen der AfD Tübingen einig. Die Rechten warnen auf ihrer Facebookseite vor dem Liberalismus und tun das mit einem Zitat von Arthur Moeller van den Bruck, der zur den Intellektuellen sogenannten Konservativen Revolution gezählt wird, die, wie Volker Weiß in seinem Buch „Die autoritäre Revolte“ zeigte, nichts anderes als ein Label war, mit dem in der Nachkriegszeit versucht wurde rechtsradikale Intellektuelle rein zu waschen:

Vaterländer zerstört, Religionen vernichtet, Völker zu Grunde gehen lassen – das alles liest sich für mich wie eine überzeugende Werbung für den Liberalismus, auch wenn  Moeller van den Bruck, der sich nach einem Nervenzusammenbruchs das Leben nahm,  das sicher nicht so gemeint hat. Die   Moeller van den Bruck-Fans der AfD Tübingen legen jedoch noch einmal nach und erklären auf Facebook was sie denn alles so schlimm finden am Liberalismus:

Weniger Staat und Bevormundung, möglichst viel Freiheit und Selbstbestimmung und  Individualismus? Klingt für mich gut, ich kann damit leben. Wer autoritär denkt nicht. Und das zeigt, wo die Frontlinie verläuft: Zwischen denen, die für Freiheit sind und denen, die Menschen sagen wollen, wie sie zu leben haben.