Josefine Paul (Grüne), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in NRW, will Antidiskriminierungsstellen einrichten. Ein ehemaliger Verfassungsrichter hat Bedenken.
Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat das von der schwarz-grünen Landesregierung geplante System von Meldestellen für Diskriminierung scharf kritisiert. Den Einrichtungen fehle es an grundlegenden rechtsstaatlichen Anforderungen, schreibt Bertrams im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). Ohne entsprechende gesetzliche Regelungen liefen sie Gefahr, „sich zu Denunziationsstellen in privater Hand zu entwickeln“, so der Jurist, „zu Stellen also, in denen schlimmstenfalls mit einer Bezichtigung konkreter Personen ohne jede Überprüfung Hinweise auf ein vermeintlich
