Merz-Pleite? Welche Pleite?


Die Kommentierung in den klassischen und den sozialen Medien ist mal wieder einhellig: Der Start des neuen Kanzlers ist misslungen, die neue Regierung, ja das ganze Land stehen am Abgrund, die deutsche Demokratie ist in höchster Gefahr. Alles Unsinn.

Für die Journalisten in und um den Reichstag war es ein Schlachtfest. Den ganzen Tag über konnten sie an historischem Ort von einem historischen Tag raunen, das von nicht wenigen von ihnen herbeigesehnte „Scheitern“ von Friedrich Merz genüßlich ausmalen, über die Motive der 12 mutgemaßten „Abweichler“ in Sondersendungen spekulieren mit allerlei Politologen und sonstigen „Experten“, und am nächsten Morgen in ihren Blättern höhnisch „Zweite Wahl“ titeln wie die „Süddeutsche“ oder „Bauchklatscher mit Ansage“ wie die taz.

Continue Reading
Werbung
Werbung


Geschlechtswechsel als juristische Fiktion

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs ist in der Middlesex Guildhall in London untergebracht Foto: Hogweard Lizenz: Gemeinfrei


In Großbritannien sorgt das Gerichtsurteil zur Definition des Begriffs „Frau“ im Gleichstellungsgesetz weiterhin für große Erleichterung und einen Dominoeffekt. Wo vorher großzügig das Self-ID-Prinzip angewendet wurde, wird es jetzt wieder zurückgefahren. Daran zeigt sich, dass der Transaktivismus sich mit der Forderung nach Self ID selbst ins Knie geschossen hat. Auch in Deutschland kann es zu ähnlichen Entwicklungen kommen.  Von unserem Gastautor Till Randolf Amelung 

Kurz vor Ostern urteilte der britische Supreme Court darüber, dass für den Begriff „Frau“ in Gleichstellungsgesetzen die biologische Geschlechtsdefinition entscheidend ist. Geklagt hatte die feministische Organisation Women for Scotland, weil Schottland ein Gleichstellungsgesetz erlassen hatte, was definitorisch auch biologisch männliche Transfrauen mit rechtlicher

Continue Reading
Werbung
Werbung


Merz-Drama: Der neue Bundeskanzler ist schon beschädigt

Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Skeptiker hatten es kommen sehen, aber man war geneigt, sie für Schwarzseher zu halten, wenn nicht sogar für Verschwörungstheoretiker. Aber nun ist es tatsächlich geschehen: Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang gescheitert, Deutschland war nur einen kleinen Schritt entfernt von einer veritablen Staatskrise. Im zweiten Wahlgang hat es dann geklappt. Statt 310 Abgeordnete stimmten nun 325 für Friedrich Merz, der damit neuer Bundeskanzler ist.

Niemand weiß es natürlich genau, aber die 18 Stimmen-Spieler aus dem ersten Wahlgang dürften vermutlich mehrheitlich bei den SPD-Linken zu finden sein. Hier gibt es die größten Ressentiments gegen Merz, hier mag sich auch innerparteilich einiges an Enttäuschung angesammelt haben, nachdem SPD-Parteichefin Esken bei der Postenvergabe leer ausging. Aber wie auch immer: Im dritten Jahr der Wirtschaftskrise, in einer außen- und militärpolitischen Umbruchsituation ohne Beispiel war dies der falscheste Zeitpunkt, um sich unter dem Schutz der geheimen Wahl als Heckenschütze zu betätigen.

Continue Reading

„KI kann die Zufriedenheit mit dem demokratischen Staat erhöhen“

NRW Finanzminister Marcus Optendrenk auf der Baustelle des neuen Rechenzentrums in Kaarst Foto: Laurin


Bald gehen die Boomer in Rente. Auch im öffentlichen Dienst werden Mitarbeiter fehlen. Kann Künstliche Intelligenz helfen, die Lücken zu schließen?

Baufahrzeuge pflügen durch den modrigen Boden, Lieferwagen laden Material ab, und überall sind Handwerker zu sehen. Das, was im kommenden Jahr das neue Landesrechenzentrum der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung in Kaarst werden soll, ist noch eine große Baustelle. Auf dieser entstehen nicht nur Arbeitsplätze für 1000 Menschen, sondern auch ein

Continue Reading