Staatlich geförderte NGOs als Lobbyisten der Regierungen?

Gert Wöllman Foto: Lichtliebe Volksdorf Lizenz: Copyright


Gemeinnützige Vereine sind in Deutschland wesentlicher Bestandteil des ehrenamtlichen Engagements der Bürgerinnen und Bürger. Sie übernehmen wertvolle Aufgaben für die Gesellschaft in unzähligen Bereichen. Die steuerlich begünstigte Gemeinnützigkeit setzt die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke im Sinne des Gemeinwohls, wie zum Beispiel Bildung, Sport, Kultur oder Umwelt voraus. Bei Anerkennung der Gemeinnützigkeit (keine Gewinnerzielungsabsicht) durch das örtlich zuständige Finanzamt genießen sie steuerliche Vorteile (Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer) und dürfen Spendenbescheinigungen für die steuerliche Absetzbarkeit der Zuwendungen ausstellen. Von unserem Gastautor Gert Wöllmann.

Neben den als gemeinnützig anerkannten Nichtregierungsorganisationen („Non-Governmental Organizations”; „NGOs“) gibt es auch noch solche, die nicht als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts anerkannt sind, sich aber nach ihrem Selbstverständnis öffentlich als gemeinnützig sehen und geben.

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Von Dortmund über Istanbul nach nirgendwo – die peinliche Karriere von Kevin Großkreutz

Kevin Großkreutz (links) noch in Diensten des BVB in Dortmund. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Kevin Großkreutz war nie ein gewöhnlicher Fußballer. Er war laut, leidenschaftlich und ein Kind seiner Stadt – der Inbegriff des Malocher-Typs, der bei Borussia Dortmund zum Kultspieler aufstieg. Doch ebenso rasant wie sein Aufstieg verlief auch sein Fall. Heute steht Großkreutz weniger für sportliche Erfolge als für eine Abfolge von Skandalen, Eskapaden und ein Karriereende, das eher einem Boulevardstück als einem würdevollen Abgang eines Weltmeisters gleicht.

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Wie aus Berlin die Antisemitismus-Definition der IHRA bekämpft wird

Anti-Israel-Demo am 7.10.2024 in Essen (Foto: Roland W. Waniek)


Die Kampagne gegen die Antisemitismus-Definition  der die international breit anerkannten International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die unter anderem auch antizionistische Narrative einbezieht – ist kein globales Graswurzelprojekt. Sie hat ein Zentrum. Und das liegt in Deutschland.

Nach einer aktuellen Studie des israelischen Politikwissenschaftlers Gerald Steinberg spielten  Teile der deutschen  Linken eine Schlüsselrolle bei der Formulierung und weltweiten Verbreitung

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Geheime Millionenförderung für Aktivisten setzt EU-Kommission unter Druck

Friends of Earth kämpften wie AfD, Grüne, Linke und NPD schon gegen das Freihandelsabkommen TTIP Foto: Friends of the Earth Europe Lizenz: CC BY 2.0

Ein Bericht der Welt am Sonntag sorgt für Aufsehen: Die Europäische Kommission soll in den vergangenen Jahren Millionenbeträge aus Steuergeldern an Aktivisten gezahlt haben, um gezielt gegen Kohlekraftwerke, Handelsabkommen und deutsche Unternehmen vorzugehen. Unterstützt wurden demnach NGOs wie Client Earth und Friends of the Earth, die mit den Geldern

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„Journalisten sind wie Kakerlaken“

Roboter: Foto: © Xavier Caré / Wikimedia Commons Lizenz: CC BY-SA 4.0


KI-Programme  wie ChatGPT versuchen, eine Beziehung zu ihren Nutzern aufzubauen.  Conversational Design verbessert die Zusammenarbeit mit der KI und dient  zugleich der Kundenbindung.

Egal, ob das Aufkommen der ersten Spielzeuge wie Schachcomputer und Atari-Konsolen, die darauffolgende Verbreitung von Computern, die Ende der 80er-Jahre weitgehend abgeschlossen war, der in Deutschland Mitte der 90er einsetzende Internetboom, der sich zehn Jahre später mit den zu Smartphones gewandelten Handys zur mobilen Onlinenutzung führte: Keine digitale

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„Für die Rechte der Frau ist es essentiell, dass sie an die biologischen Gegebenheiten gebunden sind“

Sophie Koch Foto: Sandro Halank Lizenz: Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0


Eigentlich war ich froh Sven Lehmann los zu sein, aber die SPD mag wahrscheinlich Beauftragte so gern.

Und “Queer-Beauftragte/r“ ist ja so ein schönes Wort. Die neue Queer-Beauftrage Sophie Koch (SPD) kommt auch gleich mit einer winzigen Kleinigkeit, nämlich einer Grundgesetzänderung um die Ecke. Wie ihr Vorgänger Herr Lehmann möchte sie auch “sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ im Grundgesetz festschreiben. Allein dieser Take “sexuell und geschlechtlich“ mit dem

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