„Rechtsstaat darf nicht länger zögern“

Achim Post, Vorsitzender der SPD in NRW Foto: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 de


Der Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, spricht sich klar für ein Verbot der AfD aus. Wie er gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger erklärte, werde ein entsprechender Antrag beim SPD-Bundesparteitag vom 27. bis 29. Juni in Berlin zur Abstimmung gestellt.

„Der Rechtsstaat darf nicht länger mit einem Verbotsantrag zögern, denn die AfD greift die Grundwerte der Demokratie an“, so Post. Ziel sei es, eine breite demokratische Legitimation für

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Iranischer Terror in NRW: Wie akut ist die Bedrohung?

IRGC-Chief Hussein Salami (1960 – 2025-06-13) by Tasnim News Agency (IRGC) cc 4.0

Der Iran hat sein Terror-Netz auch über Deutschland gespannt. Im Visier: iranische Dissidenten, Juden und Israelis, „(pro-)jüdische und (pro-)israelische Ziele“. Wie realistisch ist die Option, dass der Iran jetzt seine Terror-Karte spielt? Wir haben den Verfassungsschutz gefragt.

Brandanschlag auf die Synagoge Bochum, scharfe Schüsse auf das Rabbinerhaus in Essen: Die Terror-Anschläge in der Nacht zum 18. November 2022 stellten Gesten einer Bedrohung dar, unschwer zu deuten. Unglaublich zugleich, dass es  –  gerichtlich festgestellt  –  ein niederrheinischer Rockerboss war, der seine kriminellen Cliquen im Ruhrgebiet vom Pool in Teheran aus dirigiert hat. Ramin Yektaparast, der Impressario des Terrors, arbeitete im Auftrag „staatlicher Stellen der Islamischen Republik Iran“, so das OLG Düsseldorf in seinem Urteil gegen Babak J., den heute 38jährigen Dortmunder, der den Brandsatz nach Yektaparasts Anleitung gebaut und dann nicht direkt auf die Synagoge, sondern die benachbarte Schule geworfen hatte „im Sinne einer die Allgemeinheit erreichenden Verunsicherung“, wie es in der Urteilsbegründung heißt. Die Terrorzone gedehnt, das Bedrohungsszenario geweitet, die Botschaft: Wo Juden sind, da lauert Gefahr, die jüdische Gefahr. Das antisemitische Credo.

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Geht NRW im Wettlauf um die KI-Gigafabrik leer aus?

Wird so die KI-Gigafabrik aussehen? Bild: OpenAI / DALL·E

Bayern und drei große Technologieunternehmen werden morgen bei der Bundesregierung Interessenbekundungen für den Bau einer Gigafactory abgeben. Geht NRW leer aus?

Nach Berichten von FAZ und Tagesspiegel ist der Plan gescheitert, dass sich führende deutsche Digitalunternehmen gemeinsam um eine der sechs geplanten europäischen KI-

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Hamza Howidy darf nicht abgeschoben werden

Hamza Howidy Foto: OpenPetition

Hamza Howidy ist Palästinenser, aber keiner, der bei den Neuköllner Demos „Free, free Palestine“ ruft. Er ist in Gaza aufgewachsen und wollte ein Leben in Freiheit mit einer Perspektive auf eine lebenswerte Zukunft, aber so etwas wird unter einem Terrorregime wie der Hamas nicht geduldet. 1998 in Gaza geboren, war er an den Protesten unter dem Motto „Wir wollen leben“ beteiligt und wurde 2019 und 2023 von der Hamas verhaftet.

Weil er seine Stimme gegen das Terrorregime erhob, war er in einem fensterlosen Kellerverlies Schlägen und Demütigungen ausgesetzt. Schwer traumatisiert durch die monatelange Haft und die Brutalitäten der Terroristen gelang ihm schließlich im August 2023 die Flucht über Ägypten und Griechenland nach Deutschland.

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Drecksarbeit: Alternder Kinderstar, Putins Klatschhasen und der Lustigmann in Schnappatmung vereint

Friedrich Merz Foto (Archiv): Roland W. Waniek

Mit einem einzigen Wort machte Bundeskanzler Friedrich Merz die ganz große Koalition der Anhänger der Totalitären Internationale sichtbar, die häufig bemüht sind, ihre Unterschiede in den Vordergrund zu stellen.

Bundeskanzler Friedrich Merz gelang es mit einem Wort in einem ZDF-Interview, bei allen Freunden der Totalitären Internationale Schnappatmung auszulösen: Diana Zimmermann fragte ihn: „Ist das nicht sehr verlockend, dass die Israelis jetzt die Drecksarbeit machen für ein Regime, das sehr viele in der Welt als einen wirklich großen Störfaktor wahrnehmen?“ und der Kanzler antwortete: „Frau Zimmermann, ich bin Ihnen dankbar für den Begriff Drecksarbeit. Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht, für uns alle.“

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Cancel Culture in Sarajevo: Europäische Rabbiner sind nun in München willkommen

(von links nach rechts: S.E. Damir Arnaut, Botschafter der Republik Bosnien und Herzegowina in Berlin, Foto: Botschaft BiH; Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V., Foto: Stefan Kaminski; Gady Gronich, CER-Geschäftsführer, Foto: Eli Itkin)

Ausgerechnet in Sarajevo, dem sog. „Jerusalem des Balkans“, wurde die Europäische Konferenz der Rabbiner (CER) kurz vor knapp gecancelt. Spanische, französische, deutsche, schwedische, chinesische und amerikanische Stimmen tummeln sich fasziniert im Gewimmel des Basars in der Altstadt von Sarajevo – eine vielstimmige Gleichzeitigkeit auf europäischem Boden, mit der sich Sarajevo als multiethnisches Herzstück Bosnien-Herzegowinas um einen Beitritt in die EU bemüht.

„Eine Schande“ wird Pinchas Goldschmidt in der Jüdischen Allgemeinen zitiert, gepaart mit dem freundlichen Hinweis auf die Werte und die Grundrechtecharta der Europäischen Union. Kurzerhand wird der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz und Träger des Aachener Karlspreises 2024 sowie mit ihm ein Dutzend europäischer Rabbiner vor vollendete Tatsachen gestellt, fünf Tage vor dem geplanten Konferenztermin.

Die Einheimischen Sarajevos zeigen sich gewöhnlich gastfreundlich. Ihre zurückgewonnene Heimat seit dem Beschuss durch Scharfschützen der Republika Srpska und ihrer ethnischen Säuberung wie in Srebenica soll der Welt 30 Jahre nach dem Bosnienkrieg zugewandt wieder offenstehen. Was ist also Mittel und Zweck, die höchsten Vertreter jüdischen Glaubens an dem Ort auszuladen, der pars pro toto für interreligiösen Dialog stehen will?

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