Doch eher Frank-Walter „Cheney“?

Am 26. Januar hatte ich hier auf Ruhrbarone der SPD die Frage gestellt, ob der SPD Kanzlerkandidat  Frank-Walter Steinmeier den Satz von Barack Obama "Wir foltern nicht" ebenfalls beherzigt und wie er dazu steht, dass deutsche Beamte in Folterkellern von Diktaturen Menschen verhören. Ist er ein Frank-Walter Obama?

Gestern bekam ich Antwort, aber nicht von der SPD sondern – spannend genug – von einem Sprecher des Auswärtigen Amtes. Ich zitiere die gesamte Antwortmail:

"Sehr geehrter Herr Bensmann,

haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Anfrage, diesmal an die SPD-Pressestelle. Das Auswärtige Amt hat sich in der Vergangenheit mehrfach bemüht, Ihnen diese  Fragen ausführlich zu beantworten. Wir haben auch oft telefoniert. Ich erlaube mir an dieser Stelle, Ihre Praxis zu hinterfragen, jede Entwicklung  in Zentralasien mit der Zentralasienstrategie der EU in Verbindung zu bringen, die in der Tat  unter deutscher Ratspräsidentschaft von den EU-Mitgliedern ins Leben gerufen worden ist und die  erstmals politische Leitlinien der EU im Bezug zu den Staaten Zentralasiens definiert  hat.

Mit freundlichen Grüßen,
im Auftrag "

 

Mehr teilte der Sprecher des Auswärtigen Amtes nicht mit. Spannend finde ich, dass das Auswärtige Amt auf der Belanglosigkeit der unter deutscher Ratspräsidentschaft entwickelten Zentralasienstrategie zu bestehen scheint, die mit den  Entwicklungen in Zentralasien nach dieser Aussage anscheinend nichts zu tun habe.

Aber leider wurden meine Fragen auch vom Auswärtigen Amt nicht beantwortet, nämlich wie es der SPD Spitzenkandidat und der Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit der Folter hält. Die Frage habe ich dem Auswärtigen Amt daraufhin nochmals gestellt:

Ich zitiere aus Stern online

Zur Zusammenarbeit Deutschlands mit Staaten, in denen auch gefoltert wird, sagte ein Sicherheitsbeamter zum stern: "Gerade in Verfahren des internationalen Terrorismus kommt man da nicht umhin. Wenn Sie überall die deutschen Maßstäbe anlegen, können Sie die internationale Zusammenarbeit gleich ganz einstellen.

Ist Frank Walter Steinmeier ebenfalls dieser im Stern zitierten Auffassung oder wird er zukünftig Besuche deutscher Beamte in Foltergefängnissen andere Staaten verhindern? Ist der SPD Kanzlerkandidat und Außenminister also im Wahlkampf der SPD eher ein Frank-Walter "Obama" oder ein Frank-Walter "Cheney"?

Schauen wir mal, was passiert….

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el-flojo
13 Jahre zuvor

Der Typ scheint doch ein aalglatter und vor allem eiskalter Technokrat zu sein. Ich würd mir da ja keine allzu großen Hoffnungen machen. Leider.

Torti
Torti
13 Jahre zuvor

Da kann ich nur zustimmen. Frank Walter Steinmeier hat nie auch nur einen kleinen Finger gekrümmt für die Menschen, die rechtwidrig über Deutschland von der CIA in Folterknäste weltweit verteilt wurden.

Der Typ ist ein eiskalter Schreibtischtäter ohne den geringsten Respekt vor Recht und Gesetzt.

Für die SPD ist das ein neuer Noeske….

Arnold Voss
13 Jahre zuvor

Jetzt aber mal halblang Leute.Ich wünsche mir auch mehr Druck auf Staaten, die die Menschenrechte nicht einhalten.Aber der deutsche Außenminister ist nicht der Beherrscher der Welt. Nichtmal der Präsident der USA ist das. Und das ist auch gut so.

Wer also mit menschrechtsverletzenden Staaten kooperiert, weil ihm diplomatisch nichts anderes übrig bleibt, ist noch lange nicht selbst ein Feind der Menschenrechte. Deswegen sind ja auch NGOs so wichtig. Sie sind eben wesentlich wniger gezwungen, sich an die diplomatischen Gepflogenheiten und Rücksichtnahmen einer eng verflochtenen und zur Kooperation gezwungenen Weltgesellschaft halten zu müssen.

David Schraven
Admin
13 Jahre zuvor

@ Arnold

…., sagte Cheney.

🙂

Arnold Voss
13 Jahre zuvor

David, es ist leicht die moralische Klappe ganz groß aufzureißen, wenn man selbst zu keiner Kooperation gezwungen ist. Und ich glaube auch nicht, das Cheney ein positives Verhältnis zu den NGOs hat respektive hatte. Du und Marcus und andere machen hier den Jakobiner und dagegen ist nichts zu sagen. Aber jemanden zu kritisieren ohne die Bedingungen mit einzubeziehen und zu reflektieren unter denen er handelt, das ist schlichtes Maulheldentum.

Ích empfehle den Satz von Obama nochmal ganz genau zu lesen. Da steht “ W I R „! foltern nicht (mehr).Aber Obama wird in Zukunft vermehrt mit Ländern und deren Stellvertretern verhandeln, die Foltern. Sonst könnte er z.B. den Konflikt im Nahen Osten nämlich niemals lösen. Und das willst du doch, dass da endlich der ewige Krieg aufhört.

Wer Kriege verhindern will, David, muss notfalls mit dem Teufel verhandeln. Das ist die traurige Wahrheit in dieser Welt, die ihr hier schlicht leugnet um euch moralisch toll zu fühlen. Die dazu notwendige Drecksarbeit überlasst ihr aber gerne anderen. Ministern, Generälen usw. die dann gerne mal von euch als eiskalte Schreibtischtäter journalistisch abgefackelt werden. Wie die Jakobiner es immer schon gerne getan haben.

Und wer diese Dinge ausspricht ist dann der Cheney. Warum nicht gleich Folterknecht,David? Oder Ruhr-Noske? Mit Schreiben sein Geld verdienen ist nicht unbedingt leicht. Aber schwerer und schwieriger ist es auf jeden Fall selbst die Verantwortung z.B. in der nationalen oder internationalen Politik zu übernehmen.

David Schraven
13 Jahre zuvor

Hi Arnold,

hast Du eigentlich den neuesten Unfug von Frank-Walter gelesen? Jetzt fordert er eine Welt ohne Atomwaffen. Und will, dass die Amerikaner ihre Raketen aus Deutschland abziehen.

Wie passt das zu Deiner obigen Argumentation?

Ich fass das mal zusammen: Genosse Frank-Walter fordert populistisch die Abschaffung der Atomraketen, (bei Schönheitswettbewerben wird dann noch der Weltfrieden und Wohlstand für alle gefordert). Das ist leicht, weil das nicht zu erreichen ist nd auch keiner erwartet.

Wenn es aber konkret wird und er als aktiver Mensch und Politiker gefordert ist, versagt er. Denn hier muss er tatsächlich seine Forderungen wahrmachen. Da sind Diktatoren mit einmal Kumpels und bei einem Guantanamoopfer muss man sich ciht entschudligen.

Was zählt mehr? Die nicht erfüllbare Forderung oder das konkrete Handeln?

Mich interessiert das konkrete Handeln.

Und wenn einer die große Politik nicht machen kann, soll er es nicht tun.

Arnold Voss
13 Jahre zuvor

David, ich bin kein politischer Fan von Steinmeier.Habe ich hier schon an anderer Stelle klar gestellt. Er hängt sein Fähnchen zu sehr nach dem Wind und ist auch strategisch nicht überzeugend. Seine Position zu Russland und Putin passt mir ganz und gar nicht. Und eine Entschudligung für sein, wenn auch indirektes, Mitwirken an Guantanamo wäre auch fällig.

Aber das liegt alles nicht daran, dass Steinmeier persönlich ein Feind der Menschenrechte ist, sondern ein Politiker mit zu wenig Standing und zu wenig Überzeugung. Das ist für das diplomatische Geschäft situativ vielleicht förderlich, mittel- bis lanfristig aber nicht sehr erfolgreich. Auch nicht was die weltweite Durchsetzung der Menschenrecht betrifft.

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