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Düsseldorf: NRW-Grüne knicken ein – Zielabweichungsverfahren für ‚Datteln 4‘ wird fortgesetzt

Datteln IV Foto: Robin Patzwaldt

Datteln IV Foto: Robin Patzwaldt

Es war seit einiger Zeit anzunehmen, seit heute Vormittag ist es nun auch offiziell: Die Landesregierung in Düsseldorf gibt, ungeachtet aller vorgetragenen Bedenken, grünes Licht für Fortführung des Zielabweichungsverfahrens am Kraftwerkstandort Datteln.

Damit wird die Fertigstellung und Inbetriebnahme des umstrittenen Kohlekraftwerks ‚E.On Datteln 4‘, welches im Jahre 2009 gerichtlich gestoppt wurde, immer wahrscheinlicher. Zumindest ist auf politischer Ebene nun wohl nicht mehr mit einen ‚Nein‘ zu den modifizierten Plänen zu rechnen.

Wollen die Kritiker nun noch eine endgültige Fertigstellung und die Inbetriebnahme an diesem Standort verhindern, dürfte spätestens seit heute alles auf ein erneutes juristisches Verfahren hinauslaufen. Und ob die Fraktion der Grünen im RVR, nach dem ‚Einknicken‘ ihrer Parteifreunde auf Landesebene in Düsseldorf, welche ursprünglich ja auch strikt gegen die Inbetriebnahme des Kraftwerks waren und welche dann nach der Regierungsübernahme im Jahre 2010 immer wieder betonten politisch keinen Einfluss auf den Fortgang der Dinge nehmen zu können und auch nicht zu wollen, dem Fortgang des Zielabweichungsverfahrens nun offenbar auch mit zugestimmt haben, nun ihren Wiederstand im RVR noch weiter aufrecht erhalten wird, das darf man nun in den kommenden Monaten mit kritischem Blick beobachten.

Mit nennenswerten Widerständen im RVR ist aber wohl, so oder so, nicht mehr ernsthaft zu rechnen. Die politische Mehrheit im Essener Ruhrparlament steht. Und auch die Stadt Datteln treibt die Pläne ungeachtet aller Kritik und juristischen Risiken scheinbar entschlossen voran.

Die NRW-Grünen, und das ist die eigentliche Nachricht dieses Vormittags aus der Staatskanzlei, sind in Sachen ‚Datteln 4‘ aber ganz offenkundig nun auch offiziell eingeknickt…

Die SPD-Kohlelobby hat sich nach einer jahrelangen Hängepartie in Düsseldorf am Ende mit ihren Interessen wohl durchgesetzt.

Dies ist ein zwar zuletzt erwarteter, aber trotzdem harter Schlag in das Gesicht der Kraftwerkskritiker in der betroffenen Region, welche sich vielfach auf die Unterstützung der Grünen verlassen hatten. Diese Hoffnungen wurden nun endgültig enttäuscht…

Hier die entsprechenden Infos aus der Staatskanzlei vom heutigen Vormittag:

„Die Anträge des Regionalverbands Ruhr und der Stadt Datteln für landesplanerische Zielabweichungsverfahren am Kraftwerksstandort Datteln sind von der Staatskanzlei als Landesplanungsbehörde geprüft worden. Danach liegen die inhaltlichen Voraussetzungen vor, die beantragten Zielabweichungen positiv zu entscheiden. Das Kabinett hat dies in einem einvernehmlichen Beschluss festgestellt. Die Landesregierung hat daher den Regionalverband Ruhr und die Stadt Datteln informiert, Abweichungen von den Zielen der Raumordnung zuzulassen, die im Landesentwicklungsplan von 1995 festgelegt sind. Nach § 16 Landesplanungsgesetz kann von Zielen der Raumordnung im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt sind und die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist.

Beide Planverfahren, die vom Regionalverband Ruhr und der Stadt Datteln eigenverantwortlich durchgeführt werden, sind damit noch nicht abgeschlossen. Voraussetzungen für abschließende Entscheidungen über die beantragten Zielabweichungen sind nun die Beschlüsse des Regionalverbands Ruhr über die Regionalplanänderung und von der Stadt Datteln zur Bauleitplanung. Hierzu hat der Regionalverband Ruhr bereits angekündigt, am 13. Dezember 2013 über die Aufstellung der Regionalplanänderung zu beraten. Ein Zeitpunkt für den Abschluss der Bauleitplanverfahren bei der Stadt Datteln ist noch nicht bekannt.

Anschließend würde die Landesregierung dann das erforderliche Benehmen mit dem für Landesplanung zuständigen Wirtschaftsausschuss herstellen.“

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14 Kommentare zu “Düsseldorf: NRW-Grüne knicken ein – Zielabweichungsverfahren für ‚Datteln 4‘ wird fortgesetzt

  • #1
    lars

    Damit ist der Wahlbetrug der Landesgrünen amtlich. Sie wollten ihre horenden Diäten und Ministerien behalten und dies nicht durch eine Regierungskrise gefährden. Dafür haben Sie bereitwillig Ihr Wahlversrechen den Schwarzbau Eon Datteln abzureißen, verscherbelt. Heute kann man als Konzern wohl alles kaufen – auch grüne Unterstützung für einen Schwarzbau. Das ist einfach ekelhaft!

  • #2
    Walter Stach

    U n s t r i t t i g
    ist die Zustimmung der obersten Landesplanungsbehörde NRW

    (angesiedelt in der Staatskanzlei von Frau Kraft im Einvernehmen mit allen (!!) Landesminister)

    zu den beantragten Zielabweichungsverfahren

    1.
    ein p o l i t i s c h e Entscheidung von erheblicher Bedeutung, und zwar über den konkret zu entscheidenden Sachverhalt hinaus -sh.die laufende Diskussion zum Thema Energiewende, sh.aber auch das damit produzierte spezielle Dilemma für die Grünen, vor Ort, in der Region,im Land,im Bund;

    2.
    eine im laufenden Verfahren der nachträglichen Legailisierung des derzeit rechtswidrigen Standortes E.ON-Datteln IV auch j u r i s t i s c h bedeutsame Entscheidung.

    Mein Kommentar dazu:
    Die Entscheidung ist für alle Gegner des größten Monoblock-Kohlekraftwerk Europas an diesem Standort, also auch für mich, eine Niederlage.

    Sie kommt aber nicht überraschend.

    Die NRW-SPD war stets für diesen Standort des größten Monoblock-Kohlekraftwerk Eurpas im Konsens mit der Forderung der Minsterpräsidentin nach noch mehr neuen Kohlekraftwerkn in nRW -jedenfalls war hat sie das noch bis vor öfffentlch so geäußert.
    Diese Position der SPD NRW entspricht ihrer traditionell äußerst engen Verbindung -einschließlich der personellen Verfilzung- mit der IGBEC und den heimischen Energiekonzernen E.ON und RWE.

    Daß die Grünen dem zugestimmt haben, ist ebenso wenig eine Überraschung, denn wenn des ihnen um den politischen Machterwerb oder, wie hier, um den politischen Machterhalt geht, werden auch Grundsätze ihrer Politik und wesentlichen politische Zielvorgabend schnellstens abgeräumt.
    Dazu passend haben es die Grünen (auch dank ihres Koalitionspartners SPD)hinbekommen, das Thema „E.ON-Datteln IV“, vor allem die Problematik einer anstehenden Entscheidung über die beantragte Zielabweichung, aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Robin Patzwald u.a., mich eingeschlossen, haben vor der Bundestagswahl hier bei den Ruhrbaronen oftmals diese politische Taktik der Grünen angeprangert, allerdings ohne irgend eine Resonnanz.

    Wenn ich jetzt erneut daran erinnere, daß SPD und Grüne mehrfach, vornehmlich durch die Fraktionsvorsitzenden Römer und Priggen erklärt haben, in Sachen E.ON-Datteln IV „hat nicht die Politik zu entscheiden, sondern das Gericht“, dann nur deshalb, weil jetzt die Politik, nämlich die Landesregierung, eine politisch und juristische Entscheidung getroffen hat und insofern berechtigt die Glaubwürdigkeit „der Politik, der Politiker“ wieder einmal in Frage zu stellen ist. Allerdings muß ich registrieren, daß dieses Hinterfragen politischer Glaubwürdigkeit im konkreten Falle die „breitie Öffentlichkeit“ nicht interessiert.

    P o l i t i s c h dürften, da hat Robin Patzwald recht, mit der jetzt getroffenen Entscheidung der Landesregierung die Weichen endgültig in Richtung Standortsicherung für E.ON-Datteln IV getroffen worden sein, dh.,alles das was jetzt noch durch die Politik zu entscheiden ist -in Datteln, beim RVR-, sind Formalien.

    R e c h t l i c h bleibt weiterhin Einiges offen.

    Dazu gehört u.a. die Klärung der Rechtsfrage, ob im konkreten Falle überhaupt ein Zielelabweichungsverfahren zulässig und ob eine Zustimmung dazu
    rechtsfehlerfrei zu begründen ist.
    Ob das in einem separaten Streitverfahren verwaltunsgerichtlich geprüft und entschieden werden kann, erscheint zweifelhaft.
    Spätestens in einem zu beantragenden Normenkontrollverfahren vor dem OVG Münster -Antragsteller stehen bereit-gegen den Bebauungsplan der Stadt Datteln wird auch über die Zulässigkeit des Zielabweichungsverfahrens -incidenter-zu befinden sein.

    Stefan,
    da Du immer wieder bei Diskussionen über E.ON-Datteln IV die Motive der Gegner des Kraftwerkes vornehmlich mit deren „Immobilieninteressen“ zu erklären versuchst, dazu ‚mal eine Feststellung:

    In Waltrop haben sich, oftmals mit bester Aussicht auf die beiden 170/180 m hohen Kühlturme von TRIANEL -an der Stadtgrenze Waltrop-Lünen- und E.ON -an der Stadtgrenze Waltrop-Datteln- zahlreiche Neubürger aus DO,BO,GE relativ teuere Ein- bzw. Zweifamilienhäuser gebaut. Ich registriere, daß die sich allesamt offenkundig für diese Kraftwerksneubauten überhaupt nicht zu interessieren scheinen, weder positiv noch negativ.
    Ich weiß nicht, woran das liegt.
    Möglicherweise sind sie aus DO/BO/GE „Schlimmeres gewohnt“?

  • #3
    Klaus Lohmann

    @#2 | Walter Stach: „Möglicherweise sind sie aus DO/BO/GE “Schlimmeres gewohnt”?“

    Wer unterhalb der Einflugschneise der Dortmunder Flughafens, in direkter Sicht auf einen maroden Altbaubestand eines Ex-Arbeitervororts, mitten in einem Naherholungspark inkl. Vermüllung und Komasaufen am Wo.ende und mit der Nase in einem in einigen Jahren stinkenden Tümpel neu baut, den können wohl auch keine Kraftwerke schrecken.

    Ich hab ja weiterhin den Verdacht, dass es für solche Objekte und solche Bauherren sehr großzügige Preisabschläge beim Grunderwerb oder bei der Grundsteuer gibt, wenn die Kommune solches Bauland anbietet/anbiedern muss.

  • #4
    Robin Patzwaldt

    Ich für meinen Teil finde es bedenklich, dass ein Thema wie dieses so erfolgreich auf einem lokalen Level gehalten werden kann. Die Problematik, dass so ein Gigant von Kühlturm so nah an eine Siedlung gebaut wird und dass es den betroffenen Anwohnern, trotz größter Anstrengungen, nicht wirklich zu gelingen scheint sich auf politischer Ebene dagegen zu Wehr zu setzen, das ist erschreckend für mich.
    Vor diesem Hintergrund empfinde ich es aber auch als einen Fehler, wenn in letzter Zeit von den Datteln 4-Kritikern immer häufiger andere Argumente angeführt werden, die Strategie auf den generellen Kampf gegen Kohlekraftwerke und deren ‚Dreck‘ umgestellt zu werden scheint. Ich kann juristisch nicht bewerten ob diese Strategie vielleicht am Ende schlicht erfolgsversprechender ist, oder was dahinter steckt. Mich persönlich überzeugt das so jedenfalls nur bedingt. Die Frage ob man für oder gegen Kohlekraftwerke ist, die ist doch nicht an diesem Einzelfall auszufechten. Das kann man bei anderer Gelegenheit diskutieren.
    Im Falle Datteln 4 ist es doch der konkrete Standort der, meiner Meinung nach, eindeutig so nicht ok ist. Und darauf sollten sich die Kritiker auch konzentrieren. Mich überzeugt die Argumentation mit dem zu erwartenden Dreck der Anlage jedenfalls nicht so sehr wie die Frage des Mindestabstandes von der Wohnbebauung.
    Und das war für mich persönlich im Jahre 2009 auch der Grund warum ich mich in der Sache zu interessieren begann. Wäre bei Gericht nicht der Standort für eindeutig ‚falsch‘ angesehen worden, ich hätte mich vermutlich nie wesentlich für die Geschehnisse in Datteln interessiert.
    Denn grundsätzliche Fragen der Energieversorgung, die klärt man doch besser bevor mit dem Bau eines solchen Kraftwerks begonnen wird. Und wenn Kohlekraftwerke dieses Typs grundsätzlich gesetzeskonform sind, dann akzeptiere ich sie auch als Bürger. Damit habe ich überhaupt kein Problem. Und auch die Optik des Baus finde ich nicht entscheidend. Da gibt es, meiner Meinung nach, sogar deutlich schlimmere Nachbarn. All das kann man in Grundsatzentscheidungen der Energiepolitik klären und festlegen.
    Auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zum Zeitpunkt der Planung des Baus haben die Anwohner aber schon einen berechtigten Anspruch, wie ich finde. Und das ist für mich hier auch genau der der entscheidende Punkt. Darauf sollte man seitens der Kritiker vermehrt wieder das Augenmerk legen.

    In diesem Zusammenhang sei noch einmal hieran erinnert:

  • #5
    Klaus Lohmann

    @#4 | Robin: Ich bin leider nicht tief genug im Thema Datteln 4, aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass die Gegner sehen, welche Chancen der Kampf gegen konkrete, raumplanerische Genehmigungsbremsen hat (meisten gute, denn sowas wird gern „auf kleinstem Raum“ oder Bezirksreg.-Ebene umgemodelt, wenn der politische Wille da ist) und welche Chancen ein Beharren auf Einhaltung von Bundesgesetzen bezüglich Immissions-/Emmissionsschutz.

    Ein konkretes Benennen der Planungsschwachpunkte bringt meistens den Gegner in Vorteil, weil er sofort konkret gegensteuern kann.

  • #6
    Walter Stach

    -5-Klaus Lohmann.
    ja, so ist es!
    Angesichts der unbegrenzten finanziellen Möglichkeiten von E.ON, konnte der Konzern und kann der Konzern zahlreiche namhafte Gutachter bestellen und bezahlen, die im Regelfall alles das attestieren, was den Zielen von E.ON dienlich ist :“wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe“.

    Das gilt eben so für die zahlreichen, namhaften und überdurchschnittlich hoch dotierten Fachanwälte, die selbstverständlich auch unter prozessualen Aspekten l taktieren, in formeller und in materieller Hinsicht.

    Erfreulich, daß die „Gegenseite“ -u.a.die Stadt Waltrop, der BUND, die Interessengemeinschaft Meistesiedlung-trotz begrenzter finanzieller Möglichkeiten über überdurchschnittlich qualifizierte anwaltliche Vertreter ihrer Interessen verfügt und das gilt für das gesamte Spektrum der hier relevanten Rechtsfragen -Landesplanungsrecht, regionales Raumordnungsrecht, komm.Bauplanungsrecht, Immissionsschutzrecht, Naturschutzrecht.

  • #7
    Robert Müser

    Wo liegt eigentlich das Problem?

    Auf dem Weg zum Machterhalt müssen bei Bedarf halt ein paar Positionen geschreddert werden. Dies ist bei den Landesgrünen nicht viel anders als bei den Bundesgenossen …

    Der Wähler wird sicherlich für solche Anpassungen Verständnis aufbringen oder bei der nächsten Wahl alles vergessen haben.

  • #8
    Arnold Voss

    Letztlich ist die Strategie des Tatsachenschaffens hier wieder mal aufgegangen. Man baut einfach weiter und setzt durch die schiere Größe des Bauvorhabens darauf, dass am Ende alle vor dem gewaltigen Investment, das da jetzt doch nicht Jahrzehnte ungenutzt in der Gegend rumstehen kann, einknicken.

  • #9
    Walter Stach

    -8-Arnold :

    so ist es!

    Dabei weiß jeder der beteiligten Akteure, daß es jurisitisch zwingend geboten ist, alle anstehenden Entscheidungen, auch die im Zielabweichungsverfahren, nicht enmal ansatzweise zu begründen mit dem Hinweis, man müsse eine Milliarden-Investition „retten“. Wenn das trotzdem geschehen sein sollte bzw. weiterhin geschieht, kann mich das als Kraftwerksgegner nur freuen, denn das wäre ein Mangel mit erheblichen rechtlichen Konsequenzen. Ich folgere daraus, daß „man“ offiziell nirgendwo in juristisch relevanten Prozessen so argumentieren wird, aber mit dem Argument „da steht eine Investition von rd.1 Mrd. €“ die politische Öffentlichkeit für sich zu gewinnen versucht, konkret gilt das für die Entscheidung der SPD/Grünen Landesregierung im Zielabweichungsverfahren.

    Unabhängig von dieser Problematik bezogen auf den konkreten Fall, würde ich es sehr begrüßen,wenn die Diskussion bezogen auf E.ON-Datteln IV, so wie von Robert Müser-7- und Arnodl Voss -8- geführt, sich jetzt und in den nächsten Monaten weniger darauf bezieht, ob es derzeit noch vertretbar ist, neue Kohlekraftwerke zu bauen. vor allem solche mit den Ausmaßen des größten Monblock-Kohlekraftwerkes von E.ON und ob das am Standort in Datteln rechtlich machbar bzw. rechtlich vertretbar ist. Dazu ist substantiell nichts Neues zu erwarten.

    M.E wäre es angebracht, diesen Einzelfall zu nutzen, um grundsätzlich darüber zu diskutieren, wie „man“ es hinbekommt, trotz allen Geredes von der Energiewende und dem Klimaschutz, daß die Medien die Planung/den Bau/den Betrieb zweier neuer Kohlekraftwerk im nördlichen Ruhrgebiet kaum zu registrieren scheinen, geschweige denn, kritisch kommentieren.

    Gründe dafür?

    M.E. wäre es auch angebracht, ‚mal darüber nachzudenken, was ein Zielabweichungsverfahren ist und wie „man“ es zu begründen und bei einem positiven Bescheid zu vertreten hat.
    Ich habe bisher ein Zielabweichungsverfahren, unabhängig davon, ob es im konkreten Falle überhaupt rechtlich zulässig ist, was ich bezweifle, verstanden als durch die Einzelfallsituation gerechtfertige Abweichung von den gesetzlichen (!!)Vorgaben der Landesplanung mittels eines sog.Verwaltungsaktes. Daraus folgt für mich (d.einen Akt der Verwaltung wird von gesetzlichen Vorgaben abgewichen), daß es dafür eine in der Sache eingehend begründeten Rechtfertigung bedarf und das es sich dabei immer nur um „einen Fall relativ geringfügiger Bedeutung“ zu handeln hat. denn ansonsten würde durch einen Akt der Verwaltung das Parlament als Gesetzgeber in einer Sache von grundsätzlicher Bedeutung „ausgehebelt“. Diese meine Auffassung orientiert sich auch am Wortlaut des § 16 LPIG.
    Meine Überlegungen trage ich hier vor, primär nicht mit dem Ziel, eine juristische Diskussion zu betreiben, sondern deshalb, weil ich aus Gründen der Gewaltenteilung, hier der Trennung der Kompetenzen der Legislatitve von denen der Exekutive und aufgrund der Nachrangigkeit der Verwaltung im Verhältnis zur Gesetzgebung, politische Probleme damit habe, in Fällen wie z.B. den hier anstehenden, durch Verwaltunsakte vollzogene Zielabweichungsverfahren zu akzeptieren. Das scheint im Diskurs der Demokraten niemanden zu interessieren.

    Gründe dafür?

    M.E. wäre der konkrete Einzelfall zudem geeignet, über politische Glaubwürdigkeit zu diskutieren, über politische Versprechen und politische Zusagen und deren Nichteinhaltung. Nun mag man, auch aufgrund des Vorbildes der Kanzlerin, feststellen, daß ein solche Verhalten nicht nur selbstverständlich zu sein scheint, sondern politisch sogar folgenlos bzw., sie Frau Merkel, sogar als Zeichen höchster Regierungskunst gilt -flexibel auf das stets Neue reagieren!!
    Irritierend für mich ist insofern nicht nur, wie die Grünen, die Kanzlerin, eigentlich alle politischen Akteure aus allen Parteien, tagtäglich diese „bewunderndswerte Flexibiliät“ oder ihre „Wendehals-Fähigkeit“ als etwas Selbstverständliches praktizieren, sondern vor allem auch, daß die Medien solches Verhalten tolerieren, totschweigen oder gar, sh.Kanzlerin, ausdrücklich loben.

    Gründe dafür?

    (Also, es geht nicht um partiellen Sorgen einiger Weniger in Datteln/Waltrop, sondern m.E. um Grundsätzliches. Und deshalb könnte man darüber weiter bei den Ruhrbaronen diskutieren, also nicht, weil z.B. Robin Patzwald oder ich „laufend nerven“ mit E.ON-Datteln IV.)

  • #10
    Walter Stach

    Einen Streit austragen? Gegen E.ON?

    Jeder, der das macht, sollte wissen, w e r auf Seiten von E.ON mitstreitet.
    -Sh.dazu www.kontextwochenzeitung.de S.2- 2″Offene Türen für Kohlelobbyisten“ mit Verweis auf eine Liste über die Besuche der Bosse von E.ON und RWE bei der Kanzlerin -eine Liste, die präsentiert wurde aufgrund eines Antrages von MdB Marco Bülow aus DO-.

    Es wäre ja schön, wenn es ergänzend zu dieser Liste über die Besuche der Energiebosse bei der Kanzlerin auch ‚mal einen Einblick in eine ähnliche Liste von Frau Kraft geben würde.

    Und viele Menschen, ich auch, versuchen, etwas zu verhindern, was E.ON „um jeden Preis will“, nämlich Bau und Betrieb des größten Monblock-Kohlekraftwerk Europas in Datteln.
    Sind wir irre?
    Können wir nicht – als Gegner des E.ON-Kraftwerkes in Datteln – oder wollen wir nicht die wahren Machtverhältnisse in Deutschland erkennen?

    Trotzdem:
    „Weiter geht’s“, nämlich die von E.ON gewollte und von der Poltik betriebene nachträgliche Legalisierung eines „Schwarzbaues“ in der Dimension des größten Monblock-Kohlekraftwerkes Europas am Standort Datteln zu verhindern!

  • #11
    Stefan Laurin

    @Walter Stach: Die Bundeskanzlerin hat sich vor über drei Jahren einmal mit dem Eon-Chef unterhalten? Was für ein Skandal 🙂

  • #12
    Walter Stach

    Stefan,
    im Gegensatz zu Dir vermittelt mir die Liste nachdrücklich eine außerordentliche, eine ungewöhniliche Nähe der Kanzlerin zu den Bossen der Energiewiritschaft, eben auch zu den Spitzen von E.ON und RWE. Wenn z.B. der E.ON-Boss ua. zehnmal bei Roland Profalla war, also beim engsten Vertrauten, bei „der rechten Hand der Kanzlerin“, dann doch selbstverständlich, um die Interessen seines Konzernes gegenüber der Kanzlerin vorzubringen. Gelegenheiten, die z.B. Repräsentanten aus dem Bereich erneubarer Energien nie erhalten haben und nie erhalten werden!!!

    Ich bleibe dabei, daß derjenige, der sich den E.ON oder RWE Interessen zu widersetzen versucht, zu wissen hat und beachten muß, über welche Verbündeten E.ON und RWE in der Politik verfügen und wie diese sie zu nutzen wissen.

    Zudem leisten die E.ON und RWE Verbündete in den Medien ihren Beitrag zu diesem Kungel von Politik -sh. u.a..Kanzlerin,.Kanzleramt- und den Interessen der Großkonzerne der Energiewirtschaft – zu Nutzen aller!!.

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