Heiliges Völkerrecht, dreckiger Krieg

Merz wird angegangen, weil er Israels militärisches Vorgehen gegen den Iran und sein Atomwaffenprojekt zur Vernichtung des jüdischen Staats das nennt, was es ist. Was wieder einmal zeigt: Das linke Lager ist komplett lost.

Im idyllischen Buxtehude schlug mir am Mittwoch ein türkischstämmiger Mann mit der Faust ins Gesicht, nur weil ich gehupt hatte, da er mit seinem Mercedes die Straße versperrte und ich meine Frau zur medizinischen Fußpflege bei einer 90Jährigen fahren musste. Als ich den Angreifer abzuwehren versuchte, rief er: „Du hast mich geschlagen!“ So ähnlich kommte es mir vor, wenn Israel wie schon im Abwehrkampf gegen die Hamas vorgeworfen wird, das Völkerrecht zu verletzen, nur weil es nicht abwarten möchte, bis der iranische Diktator Khamenei tatsächlich Atomwaffen hat, um 7,5 Millionen Juden und zwei Millionen Araber in dem kleinen Land einem Völkermord zuzuführen – schlimmer als den der Nazis. Wer könnte es den Israelis verdenken?

Doch, es können mal wieder einen Menge Leute im Land der Täter. Besonders in der SPD und weiter links, bei Grünen, der Linken und den Putin-Freuden des BSW. Da es jedoch nicht so fein ist, gerade hierzulande immer auf den jüdischen Staat einzuprügeln, bekommt es diesmal der Kanzler ab, weil er Israels Präventivschläge zurecht als „Drecksarbeit für uns Alle“ bezeichnet hat.

Ja, „Krieg ist Scheiße“, sagte einmal der frühere Wehrmachtsoffizier, dann geläuterte Sozialdemokrat, Verteidigungsminister und spätere Kanzler Helmut Schmidt in einer ZEIT-Politikrunde, an der ich als Politik-Redakteur teilnahm. Er bezog das auf die deutsche Kriegsbeteiligung in Aghanistan. Aber nicht nur. Und er wusste wovon er sprach. Schließlich hatte er an einem verbrecherischen Vernichtungskrieg in deutschem Namen mitgewirkt.

Schmutzige reale Welt

„Manchmal muss man Krieg führen“, sagte der Altkanzler und ZEIT-Herausgeber weiter. „Aber dann muss man wissen, was man erreichen will und erreichen kann.“ In Afghanistan habe die Bundesregierung das nie gewusst, auch nicht sein Genosse, der damalige Verteidiungsminister Peter Struck, der die Freiheit Deutschlands am Hindkusch verteidigen wollte. „Deshalb ist dieser Krieg Scheiße“, so sein altersklares Urteil. Dessen desaströses Ende gab ihm im Nachhinein recht.

Israels Premier Netanjahu und die israelische Armee wissen jedoch sehr sehr genau, was sie im Iran erreichen wollen. Und sagen es klar und deutlich. Ob sie es erreichen können, mit oder ohne Trumps Hilfe und US-amerikanische Bunkerbrecherbomben, wird man erst hinterher wissen.

Natürlich ist auch dieser Krieg gegen die iranische Bedrohung schmutzig. Es sterben dabei neben Terror-Generälen, Atombombenentwicklern und anderen großen Drecksäcken auch Unbeteiligte, wie in jedem Krieg. Aber da es auch Deutschland als Mitverhandler des von Trump aufgekündigten Atomabkommens nicht vermocht hat, die iranischen Führung am Weiterbau von Atombomben gegen Israel zu hindern; und da auch Trump das in seinen neuerlichen Verhandlungen nicht geschafft hat, muss irgendjemand diese Drecksarbeit machen, die auch Europa und Deutschland vor der ultimativen islamischen Bombe bewahren wird, wenn sie erfolgreich ist.

Und wer sollte es sonst tun mit Trumps Rückendeckung außer dem existenziell gefährdeten Land – zu einem Zeitpunkt, der schon lange nicht mehr so günstig war? Eben.

Noch nie einen Völkermord verhindert

Ja, aber das Völkerrecht! Diese ach so heilige Monstranz, die noch nie einen Völkermord verhindert hat. Weder den an den Juden Europas, in Srebrenica und Ruanda, den von Pol Pot, an den Jesiden noch Putins Vernichtungsangriff auf die Ukraine und das genoziale Massaker der Hamas und ihrer Helfer in Gaza. Die aber nun wieder Leute vor sich hertragen, denen die Menschen im Iran, die seit fast einem halben Jahrhundert unter einer entsesetzlichen islamo-faschistischen Diktatur leiden, besonders die Frauen, in Wahrheit völlig egal sind.

Sonst hätten sie ja längst alles Mögliche unternehmen müssen, um sie zu stürzen, spätestens als dieses Regime den Aufstand der Frauen und auch Männer brutal niederschlug. Die völkerrechtliche Pflicht zum Schutz von Menschen gegen die eigene Führung? „Frauen, Leben, Freiheit“? Ach was! Appeasement und gute Geschäfte waren angesagt. Wie bei Putin-Russland. Auch bei der feministischen Ex-Außenministerin vom Völkerrecht.

Was Merz ausgesprochen hat, vielleicht ungeschickt unverblümt, nannte man früher Realpolitik. Helmut Schmidt war ein Meister darin. Auch er hat manchen schmutzigen Deal gemacht, auch zulasten Israels. Gerade deswegen hätte er wahrscheinlich wie Merz Verständnis für das iraelische Vorgehen gezeigt. Auch wenn er dem Iran Atombomben zugestand. „Die Atommächte haben ja auch viele, obwohl sie nach dem Atomwaffensperrvertrag atomar abrüsten müssten. Israel und andere Länder ebenfalls.“ Irans Atomwaffen müssten jedoch durch Abschreckung eingehegt werden. Wie die Sowjetrusslands.

Wir sind aber nicht mehr im Kalten Krieg, sondern auch im Nahen und Mittleren in einem heißen. Der Iran führt ihn auf hybride Weise mit Hilfe seiner Proxies Hisbollah, Hamas und Huthis und auch direkt schon lange gegen Israel und mit geheimdienstlichen Mitteln und Cyber-Angriffen gegen den Westen. Zudem unterstützt er Putins Krieg gegen die Ukraine. Gründe genug, auch völkerrechtliche, diese gefährliche Macht beseitigen zu wollen. Und das geht letztlich nur, wenn das Mullah-Regime mit all seinen Helfern verschwindet. Zum Nutzen auch der Iranerinnen und Iraner.

Es geht nur gewaltsam

Oder kann irgendjemand sich vorstellen und erklären, wie man die iranische Führung jetzt noch dazu bringen will, auf Atombomben zu verzichten, nachdem alle Versuche in den Jahrzehnten davor ohne Einsatz militärischer Gewalt gescheitert sind? Da kann auch die EU-Außenbeauftragte Kallas, bei der Ukraine eine Hardlinerin, noch so sehr nach einer diplomatischen Lösung rufen; von den UN nicht zu reden. Es wird nicht passieren. Es geht nur mit Bomben und Drohnen. Möglichst schnell, bevor sich das Zeitfenster schließt. Und mit möglichst wenig zivilen Opfern.

Wie in Gaza warnt Israel die Menschen vor, bevor es zuschlägt. Was kann ein bedrohtes Land in dieser Lage mehr tun? Aber bei Israel ist es nie genug, diesem Juden unter den Staaten.

Dass nebenbei auch Merz Dreck abbekommt, wird er verschmerzen. Scholz sagte am liebsten gar nichts. Was viele schlecht fanden. Sein Nachfolger spricht Klartext. Ist auch nicht recht. Was soll’s?