Kurt Beck: „Kuba könnte der Nato beitreten…“
26. Oktober 2009 – Die Ruhrbarone haben als einziges Blog einen Interviewtermin bei Kurt Beck bekommen. Beck wirkte während des Gesprächs gelöst und jovial. Er hat die Bundestagswahl überstanden, die SPD ist souverän zweitgrößte Partei geblieben und Beck hat gute Aussichten, Merkels Nachfolger zu werden.
Kurt Beck. Foto: SPD
Ruhrbarone: Herr Beck, sitze ich hier dem künftigen Bundeskanzler gegenüber?
Kurt Beck: Ich möchte den nun beginnenden Gesprächen nicht vorgreifen. Bei uns in der Pfalz haben wir den schönen Spruch „Gegessen wird die Wurst erst, wenn sie aus dem Kessel ist“, aber die Aussichten für einen Politikwechsel in Deutschland sind gut.
Ruhrbarone: Aber das wird ja nur mit der Linkspartei gehen. Vor der Wahl haben Sie ein Bündnis mit der Linkspartei ja ausgeschlossen.
Beck: Sehen Sie, bei uns in der Pfalz gibt es ja die alte Regel „Am Tag nach der Kirmesrauferei sitzen wir alle auf der Kirchenbank nebeneinander“ und so ist das auch nach der Bundestagswahl. Der Wähler hat entschieden und als guter Demokrat habe ich dem Willen der Wähler folge zu leisten und ihn nicht an ihm herumzukritteln. Die Fraktion der Linkspartei ist demokratisch gewählt und für uns ein Gesprächspartner. Sie müssen ja auch sehen, dass es zwischen der Linkspartei und der Fraktion große Unterschiede gibt, dass sind ja auch rechtlich ganz verschiedene Organisationen…
Ruhrbarone: Aber die Fraktion besteht aus Mitgliedern der Linkspartei, die Sie ja im Wahlkampf schroff angegangen sind.
Beck: Noch einmal: Fraktionen gehen Koalitionen ein, nicht Parteien. Die stehen im Wettbewerb miteinander. In der Linkspartei laufen viele Wirrköpfe herum, aber in der Fraktion gibt es ordentliche Leute, viele von denen waren doch früher bei uns in der SPD. Ich kann die ja nicht alle unter Quarantäne stellen.
Ruhrbarone: Aber es gibt immer noch Abgeordnete, die in der Stasi waren…
Beck: Sie sagen es: Waren. Ich bin mir mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi einig, dass aktive Stasi-Mitarbeiter in einem demokratischen Parlament nichts zu suchen haben.
Ruhrbarone: Befürchten Sie nicht große Probleme in der Außen- und Sicherheitspolitik?
Beck: Das wird nicht einfach. Aber es zeichnen sich Kompromisslinien ab. Wenn Kuba in die Nato eintritt, könnte sich die Linkspartei entschließen, dass auch Deutschland Nato-Mitglied bleibt.
Ruhrbarone: Das Nordkorea-Problem ist also gelöst?
Beck: Wir werden ihnen keine U-Boote liefern. Wir werden aber humanitäre und technische Hilfe leisten.
Ruhrbarone: Und die wird wie aussehen?
Beck: Wir planen die Lieferungen von submarinen Transportschiffen. Politik besteht daraus, dass man sich an einen Tisch setzt und Kompromisse findet.
Ruhrbarone: Auch in der Sozialpolitik?
Beck: Da sind wir gar nicht so weit auseinander, wie es den Anschein hat.
Ruhrbarone: Die Linkspartei will ja weg von den Reformen der Ära Schröder.
Beck: Ja wer will das denn nicht?
Ruhrbarone: Werden die Sozialausgaben ansteigen?
Beck: Nein, nicht um einen Cent. Da bleiben wir dabei. Wir werden uns auf die Senkung der Massenarbeitslosigkeit konzentrieren. Sehen sie, die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im internationalen Vergleich auch deshalb so hoch, weil Anteil der öffentlich Beschäftigten verschwindend gering ist. Im öffentlichen Dienst existieren also erhebliche Potentiale, mithilfe zukunftsweisender Investitionen Arbeitslosigkeit zu reduzieren und Beschäftigung zu fördern. Und dann haben wir ja auch noch das bewährte Mittel der Arbeitszeitreduzierung zur Verfügung.
Ruhrbarone: Diese Politik wird nicht preiswert.
Beck: Ach wissen Sie, die Zeit von Geiz ist geil ist vorbei.
Stefan, diese Partei namens „Die LINKE“ ist doch optimal für Wirtschafts-Liberale: Sie blinkt ganz links (was immer das noch heißen mag!). Und trägt dann, wie in Berlin, einen Kurs der Privatisierung und des Sozial-…, pardon: Abbaus der Lohnnebenkosten mit. Seit wann hast Du etwas gegen liberale Umfallerparteien? Also: Calm down, man!
Naja.
Und auch faktisch falsch:
Fraktionen gehen Koalitionen ein, nicht Parteien.
Koalitionsverträge werden von Parteien geschlossen, nicht von Fraktionen.
@Jens: Sag das doch lieber Kurt Beck. 🙂 Aber irgendeine Ausrede wird er im kommenden Jahr brauchen – und tatsächlich arbeiten ja im Alltag die Fraktionen zusammen.
Stefan, was baust du hier und im Posting ?Rote Ruhr? nur für einen Popanz auf. Die Partei ?Die Linke? ist keine persönliche Erfindung von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. Sie ist ein Teil der politischen Realität des wiedervereinigten Deutschlands und Ausdruck der aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse. Ich bin weder Mitglied noch Anhänger dieser Partei aber diese Art des Umgangs mit ihr und ihren medialen Repräsentanten grenzt an Paranoia.
Wenn Gregor Gysi und Oskar Lafontaine mit dem gleichen Erfolg als Lobbyisten für mehr Kernenergie, gegen den Mindestlohn oder für noch höhere Managergehälter tätig wären, dann würden sie die gleichen Leute die sie heute als Demagogen verteufeln zu den größten Rhetorikern und standhaftesten Politiker erklären die Deutschland je hatte. Dich eingeschlossen, Stefan!
Obendrein tust du so, als wäre den führenden Politikern der anderen Parteien jede Art von Demagogie völlig fern. Als wären die der Ausbund an Ehrlichkeit und Offenheit gegenüber ihren Wählern. Tut mir leid, aber damit machst du dich selbst zu einem Demagogen.
Im Übrigen ist Demagogie immer Teil von Politik gewesen. Verbunden mit persönlicher Ausstrahlung und blendender, zumindest aber mitreißender Rhetorik nennt man das landläufig Charisma. Egal was man von Gysi und Lafontaine politisch hält, sie stecken diesbezüglich alles was sonst noch so in diesem Metier zur Zeit in Deutschland aktiv ist locker in die Tasche. Von den Lebenden könnten da nur noch Schröder und Fischer, vielleicht auch noch Schily und Geisler mithalten, und die stehen bekanntlich nicht mehr zur Verfügung.
Das was speziell Lafontaine (egal aus welchem Motiv heraus) gegen alle Widerstände und Vorhersagen an Wiederaufstieg und Einflussrückgewinn geschafft hat muss man erst Mal selber hinkriegen, ehe man sich als politischer und moralischer Großzensor über ihn aufspielt. Da schwingt bei vielen Kritikern mehr oder weniger offen eine Menge Neid mit.
Ich fände es deswegen besser wenn man sich auch hier mehr mit den inhaltlichen Aussagen dieser beiden Männer auseinandersetzt, und natürlich mit den programmatischen Aussagen der Partei die sie repräsentieren. Im Übrigen haben (ehrliche) Politiker genau die Mehrheiten zu suchen mit denen sie eben diese inhaltlichen Ziele am besten umsetzen können. Wenn du Politiker wärst, Stefan, würdest du nichts anderes tun, wenn du gerade vor dir selbst stehen wolltest. Und das wolltest du doch, oder?
@Arnold: Lafontaine spielt ein gefährliches Spiel mit den Hoffnungen der Menschen indem er so tut, als könne man das Rad der Geschichte zurückdrehen und wieder in eine Zeit vor der Globalisierung zurückkehren. Wohin werden diese Wähler gehen, wenn er sie enttäuscht? (und er wird es tun!) Seine Reden sind phantastisch, in dieser Beziehung spielt er im Moment in einer Klasse für sich, aber als er an der Macht war, hat er sehr schnell aufgegeben, anstatt seine Politik umzusetzen. Erinnere Dich: Der große Linke, als der er sich heute darstellt, war er früher doch gar nicht: Lafontaine war z.B. für die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, er hat im Saarland ein rigides Presserecht installiert etc.. Das anderer Politiker wegen seiner rhetorischen Fähigkeiten neidisch sind, glaube ich auch – was sollen sie auch sonst sein?
Was mir – ohne jede Ironie – Sorgen macht ist, wie Gysi und Lafontaine die SPD demontieren, die sich in den letzten Jahren bemüht hat, auf die Anforderungen der Wirklichkeit realistische Antworten zu finden. Glaubst Du wirklich, ihm geht es dabei vor allem um Inhalte? Glaubst Du wirklich, dass Eitelkeit (oder ein „Jetzt zeig ich es ihnen“) nicht eine der Haupttriebkräfte ist? Er schwadroniert über Fremdarbeiter, wollte den Iran besuchen – das ist für Dich links? Das sind die Aussagen mit denen man sich ernsthaft auseinander setzen soll? Das maß an Demagogie ist bei Lafontaine extrem hoch. Natürlich sind auch die anderen Politiker keine Lämmer, das ist klar, aber da ist bei vielen doch noch ein höheres Maß an Verantwortungsbewusstsein. Und dann sind da noch bei der Linkspartei gegenläufiger Forderungen, die immer für die eigene Klientel gut klingen: Erhalt des Steinkohlebergbaus in Deutschland und Ausstieg aus der Stromproduktion aus Kohle – im Ruhrgebiet wird teilweise beides gleichzeitig gefordert. Das ist keine Demagogie?
Natürlich haben wir in diesem Land soziale Probleme, aber wir werden sie doch nicht mit einem ausufernden Staat in die Hand bekommen, denn die letzte Aussage in meinem Text von Beck über den Ausbau des öffentlichen Dienstes zum Abbau der Arbeitslosigkeit habe ich schlicht und ergreifend aus einem der Linkspartei kopiert.
Nein, Stefan, demontieren tut sich die SPD schon selbst, und zwar schon etwas länger (dafür anderen die Schuld zu geben, finde ich, bei allem Respekt, reichlich albern). Genau so albern ist dieses omnipräsente Gerede von einem ?Linksruck?: Die jüngsten Wahlerfolge der LINKEN in westlichen Bundesländern speisen sich in erster Linie aus dem Festhalten an die Ideologie der Sozialpartnerschaft bzw. dem Wunsch, kapitalistische Risiken doch bitte schön mit den Mitteln des Sozialstaats so weit als möglich einzudämmen. Daran ist nichts links, sondern das ist (wie die Jungle World jüngst noch mal treffend feststellte) nur der Kitt, der die alte Bundesrepublik immer zusammengehalten hat. Diesen zerbröselnden Kitt irgendwie über die Zeit zu retten, mag rührend oder sozialromantisch sein, aber ?gefährlich? ist das ja nun wirklich nicht (von Politikern mit schöner Regelmäßigkeit enttäuscht zu werden, daran konnte sich das bundesdeutsche Wahlvolk auch schon prima gewöhnen, als es noch keine Partei Die LINKE gab).
Und noch ein (letzter) Satz zu Lafontaine: Er ist ein alter und ein wenig eitler Mann (wie so viele). Er besitzt (anders als so viele) ein gewisses politisches und rhetorisches Geschick. Mehr nicht. Der Rest ist pure Hysterie.
@Dirk: Wo gehen die Wähler der Linkspartei hin wenn sie merken, dass sie von Lafontaine verarscht wurden?
@Stefan: Naja, entweder zu einer Partei, die sie noch cleverer ?verarscht? (wie Sie dieses verzweifelte Festhalten der LINKEN am bundesrepublikanischen Sozialpartnerschaftsmodell offensichtlich empfinden müssen), oder dorthin, wo sich ein einigermaßen plausibles Modell von gesellschaftlicher Teilhabe auftut. Und natürlich gab es und gibt es immer wieder sozialpatriotische Fluchtbewegungen, die ins Nationalrevolutionäre führen, aber das ist wie gesagt keine neue Erscheinung, die der kleine Mann aus dem Saarland erfunden hätte. Dafür aber, dass er mitunter am rechten Rand herumfischt und mit seinen demagogischen Fähigkeiten den Udo Voigts dieser Republik ein Stück weit ihre Protestwählerschaft abspenstig macht, sollten ihm die anderen etablierten Parteien eigentlich sogar dankbar sein, denn deren Integrationskraft ist dort, wo die Klasse der ?Unproduktiven? ihr Zuhause hat, sagen wir mal reichlich limitiert. Neenee, die LINKE gehört zweifellos zum Kitt dieser Republik, da machen Sie sich mal keine Sorgen!