Normalität und Ausnahmezustand

Solidarität mit den Hamburger Protesten, am Dienstag in Düsseldorf

Bis zum Beginn des G20-Gipfels in Hamburg sind es noch immer zwei Tage. Doch die Polizei hat die Stadt jetzt schon in den Ausnahmezustand versetzt. Am Dienstagabend wurden erstmals Wasserwerfer gegen feiernde Menschen eingesetzt. Was sonst normal und allgemein akzeptiert ist, wird in Hamburg jetzt unterbunden.

Am Sonntag waren es noch fünf Tage, bis die Staats- und Regierungschefs der G20 in Hamburg ankommen sollten. Doch schon da setzte die Polizei auf Eskalation. Ein Protestcamp auf einer weit abgelegenen Halbinsel wurde gestürmt, um 11 Zelte zu beschlagnahmen. Ein Eingriff in die Versammlung, der zu diesem Zeitpunkt mindestens fragwürdig war, denn einen Gerichtsbeschluss, der Schlafzelte verbot, erlangte die Polizei erst am nächsten Morgen. Inzwischen haben die antikapitalistischen Camper ihre Zelte abgebrochen. Sie wollen sich nun Freiräume in der Stadt suchen. Dass die Polizei gegen “wild campende” Linke vorgehen wird, steht außer Frage.

Eine Debatte darüber, ob das Verhalten der Hamburger Polizei rechts- oder gar verfassungswidrig ist, ist ausgebrochen. Doch zielführend ist diese Diskussion nicht. Es lohnt sich mehr, einen Blick auf die Protestrealität in Deutschland und anderen Demokratien, zu werfen. Seit Jahren gehören Protestcamps zum üblichen Prozedere bei Gipfeln oder auch einfach so, um sich für einige Tage zu treffen und ein politisches Streitthema zu bearbeiten. Bei diesen Camps geht es nicht immer so zu, wie sich Polizeiführungen dies wünschen. Manche Aktion, die von Campteilnehmern ausgeht, ist schlichtweg illegal. Trotzdem steht es einer Demokratie gut zu Gesicht die politischen Zeltlager zu akzeptieren. Gegen Straftaten, kann die Polizei gezielt vorgehen. Dafür ist das Personal geschult und gut ausgestattet. Auch der Punkt, dass Schlafen kein politischer Akt sei, wie es die Hamburger Richter anführen, trifft schlichtweg so nicht zu. Die Diskussionen und der Austausch mit wildfremden Menschen beim gemeinsamen Campen sind sehr wohl ein hochpolitischer Akt. Außerdem stellen Camps, dies stellten zuletzt bayrische Richter anlässlich des G7-Gipfels 2015 fest, eine notwendige Infrastruktur zur Verfügung, die den Menschen ihre mehrtägigen Proteste erst ermöglicht. Nicht jeder kann sich ein Hotelzimmer leisten und Protest darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

„Hamburger Linie“

Symbolbild: Wasserwerfer

In Hamburg ist das nun anders, Polizei und Gerichte fahren eine harte Linie gegen die Protestierer. Einen globalen Gipfel mit Teilnehmern wie Putin, Erdogan und Trump in einer Metropole wie Hamburg stattfinden zu lassen, grenzt dabei sowieso an Wahnsinn. Nach den Krawallen von Prag und Seattle Ende der 1990er Jahre, Schüssen auf Demonstranten in Göteborg 2001 und dem Tod eines Demonstranten beim G7-Gipfel in Genua im selben Jahr hatten die demokratischen Staatschefs eigentlich umgedacht. Gipfel fanden nicht mehr in Großstädten statt, sondern in der Peripherie. In Deutschland tagte man 2007 an der Ostsee und 2015 in den Alpen. Bei beiden Gipfeln hielten sich die Ausschreitungen in Grenzen.

Jetzt soll also wieder ein Gipfel in einer Großstadt stattfinden. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll ihre Geburtsstadt Hamburg vorgeschlagen und Olaf Scholz sofort zugestimmt haben. Ob diese Geschichte stimmt oder auch nicht, die Wahl Hamburgs als Ort für einen Gipfel, an dem auch diverse “Schurkenstaaten” teilnehmen, zeigt eine unfassbare Arroganz der politischen Eliten in diesem Land. Die Messehallen, in denen sich die G20 treffen, befinden sich mitten in Hamburgs alternativem Zentrum. Die Rote Flora ist den berühmten Steinwurf, das Millerntorstadion gerade mal 600 Meter entfernt. Viele Anwohner sind einfach nur genervt vom G20-Treffen. Der Großstadt-Gipfel ist rücksichtslos. Seit Wochen müssen sich die Nachbarn des Messegeländes mit Polizeikontrollen rumschlagen, in den nächsten Tagen wird das öffentliche Leben in Teilen der Hansestadt außer Kraft gesetzt. Auch die Polizisten leiden unter dem Hamburger Gipfel. Schlecht untergebracht werden sie in fragwürdige und gefährliche Einsätze geschickt und sehen ihre Freunde und Familien über Wochen vielleicht überhaupt nicht. Auch die Durchsetzung eines Ausnahmezustandes dürfte vielen Beamten nicht gefallen.

Nun, da der Gipfel aber in Hamburg stattfinden wird, sollte sich jeder hinterfragen. Auch wenn man das G20-Treffen richtig findet, ist der in Hamburg herrschende Ausnahmezustand abzulehnen. Die Möglichkeit zum Protest, ob dieser nun die eigene Meinung trifft oder auch nicht, ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Die Leute, die Camps und Demos organisieren, tun genau das, wovon diese Gesellschaft lebt. Und was sie, mindestens indirekt, immer wieder modernisiert. Wer sich darüber freut, dass die “linken Chaoten” einmal ordentlich einen abbekommen, denkt falsch, denn er kann der nächste sein, der unter Einschränkungen von Grundrechten zu leiden hat. Nun bleibt nur zu hoffen, dass die Tage in Hamburg für alle Beteiligten glimpflich verlaufen und dass der nächste Gipfel wieder in der Peripherie stattfindet.

(Dem Autor wäre als dauerhafte Lösung eine Bohrinsel im Atlantik am liebsten.)

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7 Kommentare zu “Normalität und Ausnahmezustand

  • #1
  • #2
    ich

    2007 und 2015 gab es jeweils nur einen G7 Gipfel. Beim G20 Gipfel werden 20.000 – 25.000 Hotelplätze benötigt sowie einen großen Flughafen in der Nähe. Deshalb kommen fast nur Städte in Frage.
    Allerdings wäre das brave München wohl angenehmer für alle statt das schöne Hamburg

  • #3
    Tobias

    Die Wahl Hamburgs als Stätte abzulehnen zeugt doch selber von unfassbarer Arroganz, Intoleranz und Anspruchsdenken. Staatliche Veranstaltungen sollten auf dem ganzen Gebiet unserer Bundesrepublik problemlos möglich sein. Die politische Linke redet doch immer von Diplomatie und Gewaltverzicht im Umgang mit anderen Staaten, wie soll man das denn verwirklichen wenn Gespräche mit einem Teil dieser Länder schon von NIMBY "Aktivisten" vornherein angegriffen werden? ManManMan…

  • #4
  • #5
    Michael

    Lieber Tobias,
    Falls Sie es nicht mitbekommen haben, ab Morgen wird das Öffentliche Leben in 60% Hamburgs (Innenstadt fast komplett) außer Kraft gesetzt. An die Alster kommt man nur mit Passierschein, Läden werden geschlossen, Kaufhäuser ebenso.. Ich bin gott sei dank nicht in Hamburg unterwegs, aber meine Kollegen fahren morgen mit je 1 Techniker eine Notbesetzung in der Innenstadt und den Flughafen.
    Es gibt viele Hamburger die wohnen auch in der Stadt, und es geht eben nicht nur um den Politischen Diskurs, sondern das Hamburg seit 2 Wochen wie unter Besatzungsstatut lebt, dass man überall mit Kontrollen zu rechnen hat, ebenso das Überall plötzlich man Bekanntschaft mit Gewaltbereiten Demonstranten aber auch überforderter und überzogener Polizei macht. Ich bin selber Demo erprobt, aber wenn ich schon jetzt sehe was in Hamburg abgeht, dann bleibt mir als Demokrat nur die Flucht aus Hamburg, denn hier wird derzeit Grundrecht gebrochen und Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Friedliche Demonstranten geht nicht. Kein Wunder, jeder würde sich wehren, wenn man ihn mit Schlagstöcken und Pfefferspray massiert. Habe selber den Livestream aus Entenwerder gesehen, da sind erst Beutel geflogen als die Herren Cops schon mitten drin waren. Und wer das USK Bayern kennt, weiß was für Krawalltouristen sind. Sonntag war friedlich, aber sollte die morgige Demo gestoppt werden, wird es nicht nur bei Verletzten bleiben. Mein Vorschlag für G20.. Lüneburger Heide und da meinetwegen aufm Acker von Bauer Horst

  • #6
    ke

    Wenn Treffen von Politikern nur in Berg-/Inselfestungen möglich sind, läuft etwas verkehrt.

    Hamburg ist auch eine Großstadt, die über eine entsprechende Infrastruktur verfügt, um große Mengen von Menschen unterzubringen. Es gehört eben auch zu einer Metropole, dass Großveranstaltungen und Sportveranstaltungen stattfinden.

    Hamburg kenne ich als die deutsche Stadt, in der Armut/Obdachlosigkeit/Gentrifizierung überall sichtbar ist. Gleichzeitig gibt es viele Millionäre etc. Eigentlich sind das genügend Probleme, die alternative Bevölkerung, die Ausgleich für den Planeten will, vor der Haustür lösen könnte/sollte.

    Protestcamps gab es überall, sind sind für mich auch in Parks etc. temporär OK. Ich kann mich an die "Occupy Wall Street Camps" in vielen Städten erinnern, die durchaus interessant waren.

    Bei brennenden Autos und andere Gewalt gegen Personen/Sachen hört jeder Protest auf. Wer den Planeten retten will, muss seine Energie positiv nutzen und einfach vor der Haustür Probleme lösen.

  • #7
    ke

    @5: "sondern das Hamburg seit 2 Wochen wie unter Besatzungsstatut"

    Das ist mir bei meinem Aufenthalt nicht aufgefallen. Es gab vereinzelt Zelte von Demonstranten,, die Uferpromenade ist immer noch nicht fertig. Das war es dann.

    Wer Großstadt spielt, darf sich nicht wie ein Dorf aus einem entfernten Tal verhalten.

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