NRW hat Bundesratsinitiative für den gemeinnützigen Journalismus gestartet
Fast sieben Jahre ist es her, dass mit einem, Beitrag in diesem Blog die Debatte über die Gemeinnützigkeit des Journalismus begann:
„Wir haben eine Idee. Ehrlich gesagt, ist die Idee nicht von uns. Sie kommt aus den USA. Dort können journalistische Projekte als gemeinnützig anerkannt werden, wenn sie selbstlos sind.“
Nun könnte die Idee eines der Gemeinnützigkeit des Journalismus Wirklichkeit werden. Die von CDU und FDP getragene nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative in die Länderkammer eingebracht, mit der journalistischen Angeboten die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ermöglicht werden soll. Der Antrag basiert auf einer Initiative der FDP-Fraktion im Landtag NRW. Dazu erklärt ihr medienpolitischer Sprecher Thomas Nückel, einst auch Mitgründer der Ruhrbarone:
„Die NRW-Koalition hält Wort. Ich freue mich, dass die NRW-Landesregierung eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringt, welche die Gemeinnützigkeit von Journalismus ermöglichen soll und deshalb die entsprechende Erweiterung des Katalogs gemeinnütziger Tätigkeiten in der Abgabenordnung fordert.
Sport, Kultur, Tierschutz – viele Aufgaben können in Deutschland bereits zu Recht als gemeinnützig anerkannt werden. Journalismus gehört bisher jedoch nicht dazu. Schon 2014 hatte die FDP-Fraktion deshalb im nordrhein-westfälischen Landtag ihren Antrag eingebracht, dass Journalismus unter bestimmten Voraussetzungen als gemeinnützig anerkannt werden kann. Wir sehen darin eine große Chance, Medienprojekten neue Zukunftsperspektiven zu ermöglichen. So könnten etwa Rechercheteams oder lokalen Presseangeboten neue Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet werden. Eine Voraussetzung ist, dass keine Gewinnerzielungsabsicht besteht.
Das Schaffen von Öffentlichkeit, von Raum für Diskussionen im Interesse der Gesellschaft und die Bereitstellung von Hintergrundinformationen sollen gemeinnützig werden können. Das würde auch Anreize dafür schaffen, privates Engagement für journalistische Arbeit sowie für die Pressefreiheit und -vielfalt staatsfern zu aktivieren. Ich werbe für eine breite Unterstützung der Initiative im Bundesrat – im Interesse von Pressevielfalt, Pressefreiheit und ihrem Kernbestandteil: journalistischer Arbeit.“
Dann wollen wir mal hoffen, dass möglichst viele Bundesländer die Initiative unterstützen. Sollte sie Gesetz werden, werden wir möglichst schnell einen Trägerverein für die Ruhrbarone gründen.
Mehr zu dem Thema:
Ruhrbarone: Journalismus als gemeinnützige Aufgabe
Ganz ehrlich:
Als Du das vor sieben Jahren vorgestellt hast, dachte ich, "Was für ein Quatsch!" Mit Blick auf die Entwicklung unserer Medien und im Besonderen auf Correctiv als geradezu Gegenentwurf zum Üblichen, bin ich mir heute nicht mehr sicher.
So ganz meinen Frieden habe ich mit der Gemeinnützigkeit eines im Wesentlichen immer noch vollkommerziellen Betriebs immer noch nicht gemacht. (Ich halte inzwischen selbst den ÖRR in der Hauptsache nicht für gemeinnützig! Hüstel.)
Die nun angestoßene politische Diskussion dazu wird hoffentlich eine angemessen öffentliche Resonanz finden.
Oha, die freien Medien sollen mit Staatsknete geschmiert werden? Bekommen wir jetzt auch ein Bundesministerium für Volksaufklärung und Propaganda, dass entscheidet wer gemeinnützig ist? Spiegel und Süddeutsche ja, Tichy und die Achse nicht.
Von SPD und den Grünen hätte mich das nicht überrascht, dieser Angriff auf den freien Markt und die Pressefreiheit.
@Gerd: Wo fließt da "Staatsknete"? Das Gegenteil ist der Fall: Bürger können spenden und der Staat bekommt weniger "Knete".
@Wolfram Obermanns: ARD und FDF sind auch nicht gemeinnützig – sie sind Anstalten des öffentlichen Rechts und werde nicht von Vereinen getragen. Eigentlich sind sie heute sogar eher große Pensionsfonds die nebenbei etwas mit Medien machen.
# 4
Sie sind vor allen eins: Staatsrundfunk & -fernsehen. Per Zwangsgebühren finanzierte Propaganda- und Verdummungsmaschine für den immerwährenden Kapitalismus. Die Deutschen gehören zu denen die ihre eingebe Desinformation und Verblödung selbst bezahlen. Wenn sie jedoch Spitzensport oder einen guten Film sehen möchten heißt es extra zahlen bei Sky, Netflix und Co.
@3:
Nicht nur Bürger können spenden. Auch Parteien, deren Stiftungen, von denen unterstützte NGO, ja sogar die Regierung und die EU. Siehe Deutsche Umwelthilfe.
"Wes Brot ich ess, des Lied ich sing."
@Gerd: Da kann ja Transparenz erzwungen werden: Spender über 1000 Euro müssen genannt werden. Wäre heute schon eine gute Regelung.
@ Gerd Wessen großen Geldgebers Lied pfeift den die DUH? Bislang dachte ich, die lebt von vielen nicht so großen Spendern, sondern von kleinen. Oder ist`s nur das hier übliche dumme Lied, dass hier immer wieder gegen die DUH gepfiffen wird?
@ Stefan Laurin "…die nebenbei.." Du warst auch schon mal besser. Ich finde die ÖRR nach wie vor gut bis befriedigend. Tier-und Natursendungen, wissenschaftliche und geschichtliche Sendungen sind in diesem Ausmaß woanders nicht vorhanden. Serien aus dem Ausland wie bspw die englischen Krimis oder gerade "Yes Minister" wären hier sonst kaum oder nur für teuer Geld im Netz zu sehen bzw zu kaufen.
Da zahle ich lieber den monatlichen Beitrag.
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