Von unserem Gastautor Thomas Osten-Sacken.

„Da stellt sich mir die Frage wie viele kurdische Tote uns ein Deutscher Staatsbürger wert ist?!“So lautet einer von unzähligen Kommentaren, die man gestern und heute in sozialen Medien lesen musste, nachdem bekannt wurde, dass offenbar die deutsche Regierung „zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 24. Januar 2018 31 Genehmigungen erteilt (hatte), wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, die dem ARD-Hauptstadtstudio auszugsweise vorliegt“.

Gab es also einen „schmutzigen Deal“? Fragt deshalb etwa die Tagesschau.

Entsprechend muss der Eindruck entstehen, die Bundesregierung habe sich von Erdogan erpressen lassen und zahle nun für die Freilassung von Deniz Yücel einen hohen Preis. Und auch wenn Yücel nie in einen solchen Deal eingewilligt hat oder eingewilligt hätte, erscheint seine Freilassung nun in einem unguten Licht. „Hey, wie viele Kurden mussten wegen Dir jetzt sterben?“, eine Frage, die er sich sicherlich öfter wird anhören müssen. Jetzt kippen nicht nur die AFD und ihre völkische Anhängerschaft Mistkübel über ihm aus, dank der Anfrage der Linkspartei scheint Yücel zusätzlich irgendwie gar noch die Ursache für weitere Waffenlieferungen an die Türkei.

Nicht könnte falscher sein, denn de facto gab es nie einen umfassenden Lieferungsstopp. Trotz gewisser Einschränkungen wurden, berichtet die Zeit,  an die Türkei „bis Anfang November 2017 Ausfuhren mit einem Gesamtwert von gut 30 Millionen Euro genehmigt“.

Überhaupt wurden in den letzten Jahren aus Deutschland so viele Waffen wie nie zuvor

Karlheinz Endruschat kommt aus dem Essener Norden. Der Sozialdemokrat kämpft um seinen Stadtteil – mal mit, mal gegen seine Partei. Aber er ist nicht alleine.

Es ist der Tag, an dem die AfD in einer Umfrage erstmals bundesweit an der SPD vorbeizieht, als Karlheinz Endruschat sagt: „Hier im Norden Essens könnte die AfD auf über 50 Prozent kommen. Wenn die lernen, seriöser aufzutreten und auch soziale Themen in den Vordergrund stellen, sehe ich diese Gefahr.“ Endruschat will das verhindern. Der pensionierte Sozialarbeiter ist stellvertretender Vorsitzender der SPD in Essen und vertritt den Stadtteil Altenessen im Rat. Früher war das mal eine SPD-Hochburg, holten sozialdemokratische Kandidaten bei Wahlen weit über die Hälfte der Stimmen. Heute ist der Essener Norden eine AfD-Hochburg. Zwischen 16 und 22 Prozent hat die AfD hier bei der Bundestagswahl geholt. Bundesweit waren es 12,6 Prozent. Die SPD kommt nur noch auf Ergebnisse um die 35 Prozent – für SPD-Verhältnisse auch in Essen heute ein gutes Ergebnis.

Endruschat kämpft für Altenessen und macht sich damit nicht nur Freunde. Auch in der eigenen Partei nicht. „Wir haben bei den unter 18-Jährigen einen Migrantenanteil von über 50 Prozent. 30 Prozent der Eltern unserer Gundschulkinder können kein Wort Deutsch und jeder dritte Erwachsene in Altenessen bezieht als Langzeitarbeitsloser HartzIV. Durch die Flüchtlinge sieht er die Gefahr, dass Altenessen kippt. „Der Stadtteil ist an seiner Grenze. Wir müssen die Menschen besser über die Stadt verteilen oder es muss hier deutlich mehr Geld investiert werden.“ Einige glauben, Endruschat wäre ein Rechter, ein Wutbürger, der gegen Ausländer hetze: „Unsinn. Ich spreche die Schwierigkeiten an, in denen wir hier stecken und verdränge sie nicht.“

Es wird immer enger für linke Kurden und ihre Unterstützer in der Bundesrepublik. Allein am Freitag wurden zig Fälle staatlicher Eingriffe bekannt, zum Beispiel ein Demo-Verbot in Dortmund. Das ist nicht nur aus rechtsstaatlicher Perspektive gefährlich, es ist auch ein Spiel mit dem Feuer.

Die Türkei führt seit einem Monat Krieg gegen die linke, kurdische PYD und das quasi autonome Gebiet im Norden Syriens. Soweit, so schlecht. Allerdings nehmen auch die Maßnahmen der deutschen Sicherheitsbehörden gegen kurdische Aktivisten und ihre Freunde zu. Kollege Laurin berichtete im Januar von der Auflösung einer Großdemonstration in Köln. Grund dafür waren Fahnen mit dem Gesicht Abdullah Öcalans. Zu neuen kurdischen Demos ist es in Köln seitdem nicht gekommen. Eingetragene Vereine werden von der Polizei als PKK-Tarnorganisationen eingestuft. 

Der Schweizer Rechtsanwalt Emrah Erken erinnert mit seiner Facebookgruppe „Before Sharia Spoiled Everything“ daran, dass es in heute vom Islamismus geprägten Ländern wie der Türkei oder Ägypten einmal eine Zeit gab, in der viele Menschen freier lebten als heute und man im Straßenbild sehen konnte, wie wichtig ihnen  Individualismus und Emanzipation waren.

Ruhrbarone: Warum hast Du die FB-Gruppe „Before Sharia Spoiled Everything“ gegründet?

Emrah Erken: In der Gruppe, die ich mit meinem guten Freund Ahmet R. Dener betreue, werden in erster Linie alte Fotos gepostet, die säkulares Leben in Ländern mit muslimischen Bevölkerungsmehrheiten zeigen und zwar in einem Zeitraum von circa Mitte der Zwanzigerjahre bis Anfang der Achtzigerjahre. Im genannten Zeitraum gab es in Staaten wie der Türkei, dem Iran, Irak, Ägypten, Afghanistan und anderswo einzigartige säkulare

Nein, die Wähler der letzten Bundestagswahl haben nicht über eine Koalition entschieden. Das Wählen von Koalition ist weder in Deutschland noch in einem anderen demokratischen Land dieser Welt möglich. Unsere Verfassung erlaubt einzig und allein eine Partei oder einen Kandidaten zu wählen. Parteikoalitionen sind deswegen ausschließlich eine Angelegenheit von Parteien und ihren Mitgliedern. Sie alleine entscheiden wie sie über eine Koalition abstimmen.

Da das nichts an der freien Entscheidung der Parlamentarier ändert, ist ein Basisentscheid durch alle Mitglieder genauso wenig verfassungswidrig wie die Fraktionsdisziplin. Ob sich ein Parlamentarier oder eine Parlamentarierin daran gebunden fühlt, liegt einzig und allein in seinem oder ihrem Ermessen. Dass ihnen dabei ihre Parteizugehörigkeit nicht gleichgültig ist, liegt in einer Parteiendemokratie auf der Hand.