Morddrohungen und Sachbeschädigungen – Wahlkampf mit harten Bandagen

Foto: Robin Patzwaldt

Vor drei Wochen kam es in Waltrop (Kreis Recklinghausen) zu direkten Konfrontationen zwischen einem Parteienbündnis, angeführt von Grünen und Linken, und einer erstmals im örtlichen Wahlkampf aufgetauchten Abordnung der AfD (wir berichteten). Am Ende der Geschichte zog sich die AfD aus der örtlichen Fußgängerzone zurück, tauchte auch, entgegen der ursprünglichen Ankündigung (und Anmeldung beim Ordnungsamt), am folgenden Samstag nicht wieder auf.

Eine größere Anzahl von Polizisten und Ordnungsamtsmitarbeitern hatten damals bereit gestanden um eine erneute körperliche Auseinandersetzung zu unterbinden. Erst in der Vorwoche kam es dann erneut zu einem Treffen der Kontrahenten vom 02.09. in der örtlichen Fußgängerzone. Es blieb dann jedoch zum Glück bei gegenseitigen verbalen Missgunst-Beteuerungen. Zum Glück. Nicht wenige Beobachter hatten etwas anderes erwartet, nachdem das erste Aufeinandertreffen ja bereits mit einem kurzen Polizeieinsatz zu Ende gegangen war.

Doch während sich die Stimmung in der örtlichen Fußgängerzone beim Wahlkampf weitestgehend auf ein Normalmaß ‚abkühlte‘, nahmen am Rande des Geschehens die ‚Feindseligkeiten‘ zuletzt auffällig zu.

Mehrere Parteien, darunter auch die SPD und die AfD, erstatteten zuletzt Anzeigen bei der Polizei, weil ihnen in größeren Aktionen diverse Wahlplakate gezielt beschädigt wurden, oder gar über Nacht komplett in größerem Stil entfernt wurden. Selbst ein Auto-Anhänger der AfD wurde offenbar massiv mit Farbe beschmiert, was die Partei ebenfalls mit einer Anzeige ahndete.

Nun jedoch, hat sich das Ganze offenbar noch einmal massiv gesteigert. Aktuell beklagt nämlich Waltrops CDU-Bürgermeisterin Nicole Moenikes in diesem Zusammenhang ganz persönliche Bedrohungen.

Continue Reading

Uraufführung in Oberhausen: Schimmelmanns – Verfall einer Gesellschaft

Mervan Ürkmez, Jürgen Sarkiss, Ingrid Sanne, Clemens Dönicke, Ayana Goldstein – in „Schimmelmanns“ am Theater Oberhausen (Foto: Katrin Ribbe)

Mario Salazar hat das Stück zur Zeit geschrieben. Nur zwei Tage vor der Bundestagswahl, bei der mit der AfD eine Partei rechts der CSU und des demokratischen Spektrums in den Deutschen Bundestag einziehen wird, flutet der junge Berliner Autor die Bühne des Oberhausener Theaters mit einem Panoptikum von Rassisten. Zugleich ist die Uraufführung des Stückes die Eröffnung der Intendanz von Florian Fiedler, der das Haus seit dieser Spielzeit von Peter Carp übernommen hat.

Die titelgebenden Schimmelmanns sind eine großbürgerliche Familie in deren Mitte wortwörtlich Mutter Rosi thront.

Continue Reading

Wir und Heute – Harte Zeiten im Ruhrgebiet

Das Ruhrgebiet erlebt harte Zeiten. ThyssenKrupp-Arbeiter demonstrieren in Bochum, AfD-Wahlkämpfer plastern die Gegend mit Plakaten voll. Wohnungen werden in Dortmund geräumt: Die letzte Ausgabe des Familienpodcasts „Wir und Heute“ vor der Bundestagswahl. Martin und David wetten auf den Ausgang – und sitzen mitten in einer Baustelle.

Zu den anderen Folgen des „Wir und Heute“-Podcastes – und zum Abo des YouTube-Kanals geht es hier.

Die Hörversionen des Podcasts, sowie die Abos für iTunes und Spotify sind hier zu finden.

Werbung
Werbung


Der Ruhrpilot


Ruhrgebiet: 
7000 Stahlarbeiter protestieren vor dem Colosseum…WAZ
Ruhrgebiet: Was vom Stahl übrig blieb…General Anzeiger
Ruhrgebiet: Thyssen um Entspannung im Fusionsstreit bemüht…WAZ
NRW: Reformstau auch mit Schwarz-Gelb?…Welt
NRW: Schüler und Eltern greifen häufiger Lehrer an…RP Online
NRW: Kommunen lassen Millionen liegen…RP Online
Debatte: Weniger ist mehr…Jungle World
Debatte: Wählen Sie, was unser Land besser und erfolgreicher macht…Welt
Debatte: Gefühlt im Recht…Cicero
Debatte: Fantasialand…Cicero
Debatte: Geschichtsexorzismus…NZZ
Bochum: Wenn im Schauspielhaus Henrik Ibsen auf Pegida trifft…WAZ
Dortmund: Ärger über schnelle Räumungsaktion des Hannibal-Hochhauses…WAZ
Duisburg: Die Triple-Wahl…WAZ
Essen: Germanwings-Absturz – Fast 200 Angehörige klagen…WAZ

Türkei verschärft Rufmordkampagne gegen Dogan Akhanli

Dogan Akhanli Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0


Am 19. August wurde Dogan Akhanli auf Betreiben der Türkei und mithilfe von Interpol von der spanischen Polizei festgenommen; der deutsch-türkische Schriftsteller sitzt noch immer in Madrid fest.

Wie jetzt bekannt wurde, hatte Interpol Ankara gegenüber der Zentrale in Lyon erklärt, Akhanli sei nicht nur ein Mörder, sondern auch ein Vergewaltiger, bewaffnet und hochgefährlich. Diese abstrusen Behauptungen hatten Interpol anscheinend ausgereicht, eine politische Verfolgung von Dogan Akhanli gar nicht erst in Betracht zu ziehen und die Zuarbeit für die türkischen Behörden satzungsgemäß zu verweigern.

Angesichts der öffentlichen Kritik unsicher geworden fragte die Zentrale der Organisation, viel zu spät, in Ankara an, ob es denn irgendwelche Beweise für die gegen Akhanli erhobenen Vorwürfe gebe. Von dieser Anfrage hat der Verteidigung von Dogan Akhanli gerade erfahren. Ob oder was Ankara geantwortet hat, ist bislang nicht bekannt.
Die Verteidigung stellt angesichts dieses ungeheuerlichen Vorgangs fest:
„Seit Neuestem soll Dogan Akhanli nun also auch noch ein Vergewaltiger sein. Von diesem Vorwurf haben weder der Beschuldigte selbst noch seine Verteidiger jemals gehört. Den Vorwurf in die Welt zu setzen, ohne überhaupt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, geschweige denn eine Anklage erhoben zu haben, entlarvt das Auslieferungsbegehren der Türkei endgültig als Versuch, einen missliebigen Oppositionellen mundtot zu machen. So wird politische Gesinnungsjustiz betrieben. War schon der Mordvorwurf der Türkei gegen Dogan Akhanli absurd und endete 2010 selbst vor einem Istanbuler Gericht mit einem kompletten Freispruch, so ist der Vorwurf einer Vergewaltigung noch absurder. Er ist nicht nur falsch und verleumderisch, er ist absichtsvoll nachgeschoben. So viel kriminelle Energie die türkischen Verfolger auch einsetzen: sie desavouieren sich nur selbst“, bewertete Rechtsanwalt Ilias Uyar den Vorgang.

Ob die abstrusen Vorwürfe aus Ankara Eingang in den Rechtsstreit über das Ausreiseverbot für Akhanli oder gar das eigentlich Auslieferungsverfahren gefunden haben, ist unklar. Fest steht allerdings, dass das zuständige spanische Gericht das Ausreiseverbot für Akhanli entgegen den Forderungen der Verteidigung vor zwei Tagen zurückzunehmen sich geweigert hat.
Die Verteidiger von Dogan Akhanli wiederholen angesichts des nicht mehr berechenbaren Verfolgungswahns der türkischen Behörden ihre Forderungen: „Die Türkei kriminalisiert unseren Mandanten aus politischen Motiven. Es geht ihr nicht um Strafverfolgung, vielmehr will die Türkei unseren Mandanten wegen seiner Kritik an der aktuellen Politik und Menschenrechtslage in der Türkei sowie an der Leugnung des Völkermords an den Armeniern einschüchtern und mundtot machen. Es ist offenkundig, dass unser Mandant in der Türkei kein faires Verfahren erwarten kann. Wir fordern von der spanischen Regierung, dass sie das Auslieferungsgesuch der Türkei umgehend abweist.“, erklärt Akhanlis Rechtsanwalt  Ilias Uyar.

Das große Ruhrbarone Bundestagswahl-Orakel


Wie wird die Bundestagswahl ausgehen? Wir haben ein paar Prognosen gewagt.

Sebastian Bartoschek:  CDU/ CSU: 36 SPD: 20 AFD: 13 FDP: 11 LINKE: 9 GRÜNE: 8 Sonst: 3
Merkel bleibt Kanzlerin. Lindner geht nach Berlin, Schulz dorthin, wo der Pfeffer wächst – und wird von Órban zurück geschickt. Wo er ankommt: dazu später mehr.
Die AfD feiert einen braun-blauen Rausch, und wird sich im Laufe der Legislatur zerlegen, wenn nicht sogar schon vor Ende des Jahres – es sei, es gibt das braun-dunkelrote Oppositionsbündnis, das Querfront-Sahra schon länger zu schmieden bereit ist.
Die Wahlbeteiligung geht im Vergleich zu 2013 nur leicht zurück: 70% der Wahlberechtigten geben ihre Stimme ab. Die Mobilisierung von Nichtwählern ist besonders der AfD gelungen, die zudem Zugewinne von ehemaligen Wählern der SPD und der GRÜNEN verzeichnen kann. Die CDU wiederum hat vor allem an FDP und überraschenderweise an die LINKE verloren (dies vor allem in Thüringen und Hessen).

Continue Reading

Die AfD-Iran-Russland-Connection

Ali Khamenei, das Staatsoberhaupt des Iran Foto: Khamenei.ir Lizenz: CC BY 4.0

Das iranische apokalyptische Regime kooperiert eng mit Verschwörungstheoretikern, extrem rechten und antisemitischen Gruppen sowie Neonazi-Organisationen einschließlich Rechtspopulisten im Westen, um seine politisch-religiöse Doktrin zu verbreiten. Von unserem Gastautor Kazem Moussavi.

Im Iran selbst werden Aktivitäten westlicher und iranischer Neonazis und von staatlichen Organen gesteuerte Antisemitismus-Netzwerke (NASR-TV & Nazicenter.com) unverhohlen koordiniert und gefördert.

Continue Reading
Werbung
Werbung


Einsame Stahlarbeiter


In Bochum demonstrierten heute tausende Stahlarbeiter gegen die Zusammenlegung der Stahlsparten von Thyssenkrupp und Tata, die mindestens 2000 Arbeitsplätze kosten wird. So beeindruckend der von der IG Metall organisierte Protest auch war,  auf die Unterstützung einer  Gesellschaft, die jedes Gefühl dafür verloren hat, woher ihr Wohlstand kommt, können sie nicht mehr zählen.

Waren es 5000, wie angekündigt oder doch 7000, wie ein Metaller stolz von der Bühne am Colosseum in Bochum verkündete? Vielleicht ist es auch egal. Die IG Metall hat  tausende Stahlarbeiter zum Teil aus ganz Deutschland auf einen Platz in der Nähe des Westparks geholt. Früher war hier eine Gußstahlfabrik, gab es tausende Jobs, wurde  ein großer Teil des Wohlstandes Bochums hier erarbeitet. Heute findet an dieser Stelle das hochsubventionierte Kulturspektakel Ruhrtriennale statt, wird Geld, das zumeist anderswo erarbeitet wird, ausgegeben, ohne das eine nennenswerte Zahl an Arbeitsplätzen dabei herauskommt.

Continue Reading