Die Große Koalition ist eindeutig abgewählt worden. Union und SPD haben im Herbst 13,8 Prozent an Stimmen verloren. ‚Wir werden auf keinen Fall in eine neue GroKo gehen‘, so die einhellige Aussage der gesamten Parteispitze nach der Bundestagswahl. Aus dem klaren Nein wurde ein Jein und nun ein klares Ja. Rechtfertigen müssen sich aber hauptsächlich diejenigen, dir bei ihrem Nein zur GroKo geblieben sind. Unser Gastautor Marco Bülow ist Sozialdemokrat und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus Dortmund.
Präsentiert wird uns ein blasses Sondierungspapier, in der grundlegende Reformen nicht angepackt werden. Vieles, was gut klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen aber als Mogelpackung, wie z. B. die angekündigte Abschaffung des Solidarzuschlags für untere und mittlere Einkommen. In Wirklichkeit gibt es hier keine zusätzliche Entlastung für die weniger betuchten, da diese den Soli auch heute schon nicht zahlen.
Auch die Festschreibung des Rentenniveaus auf 45% bis 2025 ist nichts anderes als eine Zustandsbeschreibung, keine deutliche Verbesserung. Zudem wurde ganz sicher nicht ergebnisoffen verhandelt. Es ging keine Minute um Alternativen, wie zum Beispiel eine Minderheitsregierung. Jetzt auch noch den Jusos oder Kritiker*innen der GroKo Verantwortungslosigkeit vorzuwerfen, ist abstrus.
Natürlich können Befürworter*innen für die Aufnahme von Koalitionsgespräche werben. Doch es ist spannend, dass der Riss nicht mitten durch die Partei geht, sondern zwischen „oben“ und „unten“. Offensichtlich misstraut die aktive Basis einer Neuauflage der GroKo grundsätzlich,
