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Die NPD im Duisburger Rat nutzt unablässig das Duisburger Stadtwappen. Aber es gibt eine Möglichkeit, das zu untersagen.
Zweimal Stadtwappen: Screenshot Facebook-Seite der NPD-Gruppe im Stadtrat
Update, 10. März 2016, 14:30 Uhr.
Der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg hat der NPD die Wappenführung mit dem heutigen Tage final verboten. Der Verwaltungschef teilt mit:
Das Wappen der Stadt Duisburg ist im Eigentum der Stadt und gehört zu ihrer kulturellen Identität. Die Wappensatzung der Stadt legt fest, dass das Wappen nur mit Genehmigung und nach Antragstellung verwendet werden darf. Die Gruppe der NPD hat das Wappen ohne Genehmigung genutzt und schadet damit dem Ansehen der Stadt Duisburg. Wir haben mit Schreiben vom heutigen Tag eine Genehmigung der Wappennutzung abgelehnt und die bisher unerlaubte Nutzung untersagt. Wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, die Nutzung des Duisburger Wappens für rechte Ziele zu unterbinden.“
Update, 15:10 Uhr. – Zu unserer Geschichte teilt Anja Kopka, die Sprecherin des Oberbürgermeisters, mit: „Die Stadt Duisburg hat die Nutzung ihres Stadtwappens durch Rechte noch nie erlaubt. Wir werden alles daran setzen, auch die Nutzung durch die NPD-Ratsgruppe zu unterbinden.“
Heute mittag in der Fussgängerzone des linksrheinischen Duisburger Stadtteiles Rheinhausen. In deren Mitte, am Stahlbrunnen, ist ein Infostand von Rechtsextremisten aufgebaut. Es ist die NPD im Stadtrat, die hier schwer polizeigeschützt um Aufmerksamkeit buhlt.
Als Gruppe mit zwei Mitgliedern sitzt die NPD im Stadtrat der Eisenhüttenstadt. Mit dieser Anzahl Ratsvertreter erhält die Gruppe gutes Geld. Ratsgruppen und Fraktionen, ab drei Ratsleuten, werden von der Kommune für ihre kommunalpolitische Arbeit alimentiert. Die NPDler sitzen nicht nur als Paar im Rat, sondern auch in drei Bezirksvertretungen sowie etlichen Ausschüssen.
Federführend ist offensichtlich Melanie Händelkes, in ihrer Selbstauskunft gibt die Ratsfrau an, bei der Stadt Köln als Erzieherin beschäftigt zu sein.
Und auf ihrer Facebook-Seite brüstet sich die rechte Gruppe mit exquisiter Technik: Applerechner und Tablets werden präsentiert.
Von Brücken, das sind Nicholas Müller und Tobias Schmitz .
Ersterer war zwölf Jahre Mitbegründer, Frontmann und Sänger der Band Jupiter Jones, die er 2014 schweren Herzens, aufgrund gesundheitlicher Probleme, verlassen mußte.
Aber ohne Musik ging es dann noch nicht in seinem Leben, so begab er sich zusammen mit Schmitz erneut ins Studio und über Monate hinweg entstanden 14 neue Songs, die im Oktober 2015 allesamt auf dem Debüt-Album „Weit Weg Von Fertig“ erschienen sind.
Und ein neues Album verspricht natürlich auch immer eine großartige Tour.
Somit werden am morgigen Donnerstagabend Nicholas und Tobias dem FZW in Dortmund einen Besuch abstatten.
Erscheint zahlreich, Tickets gibt es online bei Eventim und sicherlich auch noch an der Abendkasse.
Der NSU-UNtersuchungsausschuss im NRW-Landtag tritt wieder zusammen. Bild: Alexandra Gehrhardt
Seit einem Monat beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss zum„Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) im NRW-Landtag mit demMord an Mehmet Kubaşık am 4. April 2006 in Dortmund. In den Ausschusssitzungen im Januar wurden unter anderem Polizeibeamte aus Dortmund und Nürnberg gehört, die in der Mordserie ermittelt hatten. Auch die Angehörigen von Mehmet Kubaşık waren zu Wort gekommen und hatten geschildert, wie sie die Ermittlungen und die Verdächtigungen gegen ihre Familie erlebten. Ab heute wird es politischer im Ausschuss. Für diese Sitzung wurden Bert Griksch, derdamals die Krimnalgruppe 1 der Dortmunder Polizei leitete, und außerdem Jörg Lukat, der zum Zeitpunkt des Mordes an Mehmet Kubaşık den polizeilichen Staatsschutz leitete, geladen. Jan Raabe wird als Sachverständiger zum Thema Rechtsrock sprechen und dabei vermutlichvor allem Auskünfte zur Rechtsrockband „Oidoxie“ erteilen. Mitglieder von „Oidoxie“ sollen versucht haben, in Dortmund eineZelle der rechtsextremen Terrororganisation „Combat 18“aufzubauen. Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann tickern aus dem Ausschuss.
10:29 Uhr: Als erstes spricht im NSU-Ausschuss heute Jan Raabe. Raabe ist einer der Experten in Sachen Rechtsrock in Deutschland. Heute führt Raabe Details zu seinem Gutachten zum Thema „Blood & Honour / Combat 18, Oidoxie, Dortmund -Kassel und der NSU“ aus.
Hinter Rechtsrock steckt eine ganze Szene und viel Geld, sagt Raabe. „Jugendkultureller Vorbau“ hat politisierende, finanzielle Bedeutung. Blood & Honor wurde in den 1987 Jahren von Ian Stuart Donaldson in Großbritannien gegründet, die deutsche Division entstand Anfang der 90er Jahre als loses Netzwerk und hatte seit etwa 1994 feste Organisationsstrukturen. Raabe führt
Demonstration der Prostituierten, Foto: Barbara Underberg
Debatte: Aufstand der Prostituierten…NZZ NRW: Land nimmt keine weiteren Marokkaner auf…KStA NRW: Kabinett berät über Nachtragshaushalt…Ruhr Nachrichten NRW: 85 Prozent aller Schulen in NRW sind marode…KStA NRW: Minister sollen erst ab 67 volle Ruhegelder bekommen…RP Online NRW: Im Großen und Ganzen macht Minister Jäger einen guten Job…RP Online Debatte: Charlie versus Mohammed – Der Kampf geht weiter…Die Kolumnisten Debatte: Flüchtlinge als Waffe…Spiegel Debatte: Eine Frage des Vertrauens…FAZ Debatte: Es gibt einen grundlegenden Irrtum in der Asyldebatte…Welt Ruhrgebiet: Douglas verlegt Zentrale von Hagen nach Düsseldorf…WP Ruhrgebiet: Ruhrgebiet fehlt Anziehungskraft…Der Westen Bochum: Integration ist das große Thema…Der Westen Dortmund: Nordstadt zwischen Armut und Aufbruch…Der Westen Duisburg: Marxloh setzt auf „Null-Toleranz“ für Straftäter…Der Westen Duisburg: Investor übernimmt insolvente Papierfabrik…Der Westen Essen: SPD und CDU entscheiden, wo Asylheime entstehen…Der Westen
Großes Medieninteresse beim Skandalurteil von Stuttgart. (Foto: Andreas Weimann)
Stuttgart – Mehrfach hatten wir über den Fall „Bardens gegen Lanka“ berichtet. Herr Lanka hatte viel Geld ausgelobt, für denjenigen, der ihm eine Publikation vorweisen konnte, die die Existenz des Masernvirus belegt und dessen Größe bestimmt. Das hatte Mediziner Bardens getan, mehrere Studien an Lanka geschickt. Doch der wollte nicht zahlen. Zurecht – entschied heute das OLG Stuttgart.
Wer eine Chronologie der Ereignisse haben will, schaue hier, hier, hier, hier und hier. Letztlich hatte ein Gutachter beim Landgericht Ravensburg für Bardens gesprochen. Lanka war vors OLG gezogen. Die Kollegen von der Schwäbischen Zeitung haben von dort heute hervorragend getickert.
Dirk Schuster. Quelle: Wikipedia, Foto: Thomas24Stuttgart, Lizenz: CC BY-SA 3.0
Es war zunächst nur eine kuriose, kleine Randgeschichte des letzten Bundesligaspieltages: In den letzten Spielminuten der Begegnung Darmstadt 98 gegen Bayer 04 Leverkusen kassierten gleich etliche Darmstädter Kicker noch eine ‚Gelbe Karte‘, welche nun bei jedem einzelnen von Ihnen eine ‚Gelb-Sperre‘ wegen der 5. Bzw. 10 Karte in der laufenden Spielzeit nach sie ziehen wird. Durchaus kurios! Und, ob Zufall, oder nicht, jeder einzelne von Ihnen wird’s nun ausgerechnet gegen den schier übermächtigen FC Bayern München am nächsten Wochenende fehlen, in der Woche danach, wenn es für die Hessen wieder um wichtige Punkte gegen direkte Mitkonkurrenten im Abstiegskampf geht, stehen dann aber alle fünf (nach abgesessener Sperre) wieder zur Verfügung.
Der üble Verdacht: Gibt Darmstadt die Punkte gegen den Rekordmeister im Vorfeld so bereits quasi freiwillig verloren, nur um die wichtigen Stammkräfte dann danach alle wieder zu Verfügung zu haben, wenn die Chance auf Punktgewinne vermeintlich günstiger stehen?
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