Torsun Burkhardt, der Sänger der Band Egotronic, bietet Grünen Belohnungen für den Parteiaustritt. Anlass für die Aktion ist der Konflikt um eine von Flüchtlingen besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg, die Grünen-Politiker räumen lassen wollen. Burkhardt schreibt auf seinem Blog:

Seit letzter Woche profilieren sich die Ex-Pazifisten in Berlin nun als rassistisch motivierte Polizeistaat-Freunde und Feinde der Pressefreiheit und zeigen eindrucksvoll, dass sie keinen Skrupel haben, ein ganzes Viertel mit schwer bewaffneten Cops selbst gegen die dort lebenden Menschen abzuschotten. Es wird gelogen ohne mit der Wimper zu zucken und mit dem Leben derer gespielt, die so gut wie nichts mehr zu verlieren haben.
Lange Rede, kurzer Sinn:
Wer immer noch glaubt, dass Bündnis 90 / Die Grünen ein sogenanntes kleineres Übel verkörpern würden, hat sie nicht alle!

Mehr zu dem Angebot von Torsun Burkhard und den zahlreichen Belohnungen für einen Grünen-Austritt gibtt es hier.

Heute findet in Köln um 18.00 Uhr ein Schweigemarsch für die drei ermordeten israelischen Jugendlichen Naftali Fraenkel, Gilad Shaar und Eyal Yifrach statt. Treffpunkt ist um 18.00 Uhr, Rudolfplatz Westseite, Treffpunkt vor dem DM-Markt.

Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will Kampfdrohnen anschaffen. Die SPD ist noch dagegen, aber sie wird von der Leyen folgen – Es gibt keine Alternative zu Kampfdrohnen. 

In einer idealen Welt wären Drohnen überflüssig. Und Panzer, Bomber und Gewehre auch. Die Menschen würden sich bei Konflikten an einen Tisch setzen und so lange miteinander diskutieren, bis sie eine Lösung gefunden haben. Doch die Welt ist nicht ideal und auch wenn der  Anteil der Menschen, die in Kriegen sterben seit Jahrtausenden sinkt, wird es noch lange Konflikte geben, die nicht bei ein paar Litern Rotwein friedlich gelöst werden können. Die Welt wird sich auf absehbare Zeit nicht in einen evangelischen Kirchentag verwandeln. ISIS,  Hamas oder Diktatoren wie Assad sind nicht nur kampfeslustig, sondern auch selten zu Kompromissen bereit. Gauck hat Recht: Es wird auch in Zukunft notwendig sein,  für Ideale wie Freiheit und Emanzipation in den Krieg zu ziehen. Und es wird auch in Zukunft notwendig sein, sich militärisch zu verteidigen und sich gegen Erpressungen zu wehren.

Auf die Kriege der vergangenen Jahrzehnte waren die Industriestaaten nicht eingerichtet. Ob die Sowjetunion und der Westen in Afghanistan oder die USA im Irak: Kriege, die nicht dem klassischen Muster des Aufeinandertreffens zweier Armeen entsprachen, wurden verloren. Guerillatruppen gelang es, trotz hoher Verluste in diesen asymetrischen Kriegen, in denen eine hochtechnisierte Armee einem relativ einfach bewaffneten,

Obwohl in der Landeshauptstadt Düsseldorf der bisherige CDU-Oberbürgermeister in einer Stichwahl haushoch von seinem Herausforderer Thomas Geisel (SPD) abserviert wurde, haben sich damit die bestehenden, extrem knappen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat allenfalls noch verschärft. Von unsere Gastautor Günther A. Classen.

Um eine von allen Seiten ungeliebte „Große Koalition“ im Rat zu vermeiden, favorisierten CDU und Grüne nach der Kommunalwahl zunächst ein rot-schwarzes Bündnis. Nach der anschließenden OB-Stichwahl schrumpfte die gemeinsame Mehrheit auf nur noch eine Stimme zusammen, die zusätzlich mit einem sozialdemokratischen Oberbürgermeister an der Spitze mit Sicherheit wenig Bestand für die kommenden sechs Jahre haben dürfte. Also wurschtelt augenblicklich noch ohne absehbares Ergebnis an einer „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP herum.

In einigen von den zehn Stadtteilparlamenten kam es teils ebenfalls zu spektakulären Veränderungen, neben zwei Christdemokraten, die ihren eigenen Kandidaten nicht wählten und dadurch einen SPDler ermöglichten, jedoch allen voran bei der größten Bezirksvertretung 3, wo milieubedingt und in Uninähe die Linkspartei diesmal einen zweiten Sitz für sich verbuchen konnte, während die CDU dort einen an die SPD verlor.