Viel wurde darüber diskutiert, doch nun scheint es tatsächlich umgesetzt zu werden: Wer mag, der kann bei Google ab sofort einen Antrag stellen, mit dem man dort die Entfernung von Suchergebnissen zur eigenen Person verlangen kann!

Nach dem vielbeachteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum „Recht auf Vergessen“ kündigte der Suchmaschinen-Anbieter vor einigen Wochen ein neues Verfahren für Löschanträge an. Nun hat der Konzern tatsächlich ein entsprechendes Formular online gestellt, mit dem die User die Entfernung von Suchergebnissen verlangen können.

Gut 60.000 ehemalige FDP-Wähler haben am 25. Mai für die „Alternative für Deutschland“ gestimmt. Tritt also mit der AfD eine neue liberale Kraft aufs politische Parkett? Von unserm Gastautor Hasso Mansfeld.

Nein: Die AfD ist höchstens in Wirtschaftsfragen liberal und pflegt ansonsten ein populistisch-konservatives Weltbild, das vor allem an Ressentiments andockt. Um das zu belegen, soll nicht in erster Linie das Parteiprogramm herangezogen werden, sondern auch Äußerungen von Funktionären und Unterstützern. Denn eine Partei, gerade eine Partei, die sich noch formiert, ist nur im Zusammenspiel aller ihrer Teile zu begreifen.

Die Anhänger der AfD haben sich bisher nicht im besten Licht präsentiert. Pöbeleien gegen Migranten, „Zecken“ und finanziell schwächer Gestellte begegnen dem interessierten Leser auf Facebook und in den Online-Leserkommentaren verschiedener Zeitungen häufig. Kritiker der Partei werden schnell als Teil einer gesteuerten Kampagne denunziert, und überhaupt herrscht in Debatten mit Andersdenkenden ein aggressiver Ton vor.

Juristischer Ärger für Pro NRW: Der Zentralrat der Sinti und Roma hat Strafanzeige und -antrag gegen Verantwortliche der Partei wegen ihres Wahlwerbespots zur Europawahl erstattet. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Beleidigung. Crosspost von Publikative.

Das Feindbild “Zigeuner” spielte in dem Wahlkampf eine zentrale Rolle – nicht nur bei NPD und Pro NRW, sondern auch die AfD und Union setzten auf Ressentiments gegen “Osteuropäer” oder auch “Bulgaren und Rumänen”, die neue Chiffren für Sinti und Roma. Kanzlerin Merkel betonte kurz vor der Wahl zudem noch davon, die EU sei keine “Sozialunion”.

Pro NRW versuchte es weniger subtil. Die Partei produzierte einen Werbespot, in dem nach Ansicht des Zentralrats der Sinti und Roma pauschal rassistische Hetze gegen Sinti und Roma betrieben worden sei. Diese sei nicht von der Meinungsfreiheit im Wahlkampf gedeckt. Weiter heißt es in der Anzeige,