Was viele befürchtet haben, wird nun Wirklichkeit: Der Vorstandsvorsitzende der RAG-Stiftung Werner Müller wird Unternehmer spielen – auf Kosten der Steuerzahler.
Der Auftrag der RAG-Stiftung war einfach und klar: Sie soll die Ewigkeitskosten des Bergbaus finanzieren. Die dafür geschätzt notwendigen 14,3 Milliarden sollte sie durch den Verkauf von Grundstücken und des Konzerns Evonik finanzieren. Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass die Steuerzahler nicht für die Ewigkeitskosten des Bergbaus werden aufkommen müssen. Das ist nun vorbei: Die RAG-Stiftung wird unter Müller Unternehmer spielen.
Der erste Vorstandsvorsitzende der RAG-Stiftung, Wilhelm Bonse-Geuking, stand für einen vorsichtigen Kurs. Keine Zockerei, keine Risiken, Konzentration auf das Wesentliche: Das Geld zusammenbringen um die Steuerzahler vor Kosten zu bewahren.
Nach dem Regierungswechsel in NRW war dieser Kurs nicht mehr angesagt. Auf Bonse-Geuking folgte Werner Müller, ex-Wirtschaftsminister und ehemaliger Evonik-Chef. Als Müller Vorstandsvorsitzender der RAG-Stiftung wurde, schrieb dieses Blog 2012:
Die Union hatte sich lange gegen Müller auf diesem Posten gewehrt, weil sie befürchtete, Werner Müller werde die Stiftung zur aktiven Industriepolitik nutzen, wie es sich auch SPD und Grüne in NRW wünschen. Die SZ nach sagte saarländische Ministerpräsidentin Kramp-
Der Presserat hat uns zu einer Stellungnahme zu einem Artikel von Sebastian Bartoschek über den Tod des Homöopathie-Lobbyisten Claus Fritzsche auf diesem Blog und mehreren angeschlossener Kommentaren aufgefordert. Dieser Aufforderung war eine Beschwerde des Deutschen Zentralvereins homoöpathischer Ärzte vorausgegangen. Obwohl wir mit dem Presserat nichts zu tun haben und für uns homöopathische Ärzte so etwas wie fliegende Elefanten sind, haben wir heute auf den Brief des Presserates reagiert.
Ende Februar veröffentlichte Sebastian Bartoschek auf diesem Blog einen Artikel über den Tod von Claus Fritzsche. Fritzsche war ein Homöopathie-Lobbyist und beging im Februar Selbstmord:
Mitte 2012 wurde öffentlich, dass Fritzsche von verschiedenen Homöopathie-Konzernen Zahlungen für seine Tätigkeiten erhielt – der Begriff „CAMgate“ bezeichnete diese Causa. Viele Fördermittelgeber distanzierten sich nun von Fritzsche.
Seine wirtschaftliche Basis war schwach, seine Schulden nahmen zu, eine Perspektive war nicht in Sicht. Ein anderer hätte sich vielleicht eine andere Aufgabe gesucht. Claus Fritzsche nahm sich am 14.1.2014 das Leben.
Manche Entwicklungen im Fußball sind einfach unerwartet. Da spielt der Mittelfeldspieler Oliver Kirch seit Sommer 2012 für Borussia Dortmund und wird seither von vielen Fans stets als einer der ersten ‚Streichkandidaten` im Borussen-Kader genannt. Auch hier bei den Ruhrbaronen fiel sein Name bereits häufiger zuerst, wenn es in Diskussionen darum ging welcher aktuelle Spieler im Kader der Borussia wohl am ehesten verzichtbar wäre.
Dies hat sich in den letzten Tagen, in Bezug auf Kirch, bei vielen Beobachtern grundlegend geändert. Der 31-jährige, der zuletzt durch solide bis starke Leistungen auf dem Platz zu gefallen wusste, hat auch lt. Trainer Jürgen Klopp eine enorme Weiterentwicklung seiner Fähigkeiten durchlaufen, wie jüngst zu lesen war. Und so kommt es, dass Kirch, dessen 2-Jahres-Vertrag in Dortmund im Sommer ausläuft, plötzlich und unerwartet ein ernsthafter Kandidat für eine Vertragsverlängerung beim Pokalfinalisten geworden zu sein scheint. Auch Mannschaftskameraden, wie zuletzt Nuri Sahin, machen sich inzwischen für eine Weiterbeschäftigung des gebürtigen Soesters in der Öffentlichkeit stark. Ob eine solche Weiterbeschäftigung mit Blick auf die kommende Spielzeit allerdings wirklich Sinn macht, darüber kann man durchaus geteilter Meinung sein.
In Zukunft soll das Ruhrgebiet eigenständiger werden und ein eigenes, direkt gewähltes, Parlament bekommen.
Noch in den 90er Jahren wollte der damalige Ministerpräsident Wolfgang Clement den Vorgänger des heutigen Regionalverbands Ruhr und damit die einzige Klammer der Städte des Ruhrgebiets zerschlagen. Clements Pläne waren der Höhepunkt einer Entwicklung, die in den 70er Jahren begonnen hatte, und dem Ruhrgebiet mehr und mehr seiner Eigenständigkeit geraubt hatten. Nach dem Scheitern von Clements Plänen, hat sich vieles geändert: Mit dem „Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr“ (RVR) legen SPD und Grüne nun die dritte Ausweitung der Rechte des Ruhrgebiets innerhalb von zehn Jahren vor. Thomas Eiskirch, SPD-Landtagsabgeordneter aus Bochum und auf Seiten der Sozialdemokraten einer die Initiatoren des Vorhabens ist zufrieden: „Zwei Punkte des Gesetzes sind große Chancen für das Ruhrgebiet: Das Ruhrparlament wird künftig von den Bürgern direkt gewählt und die Städte bekommen die Möglichkeit, Aufgaben an den RVR abzutreten.“ Die Landesregierung habe sich bei dem Gesetz weitgehend an einer gemeinsamen Resolution von SPD, CDU und Grünen im Ruhrgebiet orientiert, die eine Stärkung des Ruhrgebiets-Verbandes forderte. Das Gesetz ist tatsächlich eine Stärkung des Ruhrgebiets: Wenn 2020 das Ruhrparlament erstmals direkt gewählt wird, wird damit eine Gruppe von Politikern entstehen, die sich nicht mehr den Städten sondern dem
Dieter Asselhoven war immer da. Immer präsent. Immer gut gelaunt, kämpferisch, wach. Für Jahrzehnte prägte er das linke politische Leben an der Kölner Universität. Und außerhalb, in libertär-antikapitalistischen Kreisen, für die Alternative Liste, später dann im Umfeld Jutta Ditfurths. Nun hat er seinen Kampf gegen den Krebs verloren. Vor drei Wochen, am 23. März, ist Dieter 60 geworden. Danach ist er gegangen, friedlich, die Endlichkeit akzeptierend. Und doch hätte er so gerne weiter gelebt. Von unserem Gastautor Uri. D.
Die radikale, undogmatische Linke, die sich ihrer Sympathie für den jüdischen Staat Israel sicher ist, viele Freundinnen und Freunde haben einen ihrer unbeugsamsten, eigenwilligsten, kreativsten, optimistischsten Köpfe verloren. Ich vermisse ihn, diesen weißhaarigen, sehr klugen, belesenen, lächelnden, humorvollen, verschmitzten Mann. Gerne hätte ich ihn noch einmal getroffen.
Vor wenigen Monaten: ein Anruf auf meinem AB. Die Stimme war mir sehr vertraut – auch wenn ich sie wohl 20 Jahre lang nicht mehr gehört hatte. Eine freundliche, zögernde, wohlformulierte Frage: Ob ich der Uri … sei. Vielleicht könne ich mal zurück rufen. Ich war überrascht. Das hätte ich nicht erwartet.
Ein Telefonanschluss an der im Aufbau befindlichen „inklusiven“ Universitätsschule. Ich wusste, dass er dort eine – zeitlich befristeten – Stelle hatte, bei einem meiner früheren Hochschullehrer, den ich immer geschätzt habe. Für dieses „realpolitische“ Projekt schlug nun sein Herz. Leidenschaftlich. Dieter genoss es nun, für ihn selbst wohl überraschend, einer geregelten „Lohnarbeit“ nachzugehen. Die „inklusive Pädagogik“ wurde das Objekt seiner Liebe, seiner Leidenschaft. hierfür versuchte er, viele Studentinnen und Studenten zu begeistern.
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Nazis: Neonazi-Gewalt gegen Polizei nimmt zu…
