Der Ruhrpilot

Ruhrgebiet: Revier bekommt direkt gewähltes Parlament…Der Westen

NRW: Keine radikale Schulreform unter Rot-Grün…Ruhr Nachrichten

NRW II: Laumann hält Tür zu Koalition in NRW offen…Der Westen

NRW III: Laschet wendet sich gegen „CDU als Arbeiterpartei“…Welt

NRW IV: Das Bettel-Bündnis…Spiegel

NRW V: Milliarden-Schulden von Rot-Grün…RP Online

Dortmund: Heute erste Infos über Blutanalysen…Ruhr Nachrichten

Essen: Designer feiern sich beim Red Dot Award…Der Westen

Bochum: Fiege Kino Open Air 2010…Pottblog

Umland: Sorpequelle – Zum Ziergarten ausgebaut?…Zoom

Umland II: Miracoli ist fertig!…Freitag

Debatte: Die Bildungsoffensive scheitert bei den Migranten…Welt

Datenschutz: Stoppt die Bundesregierung die Datenkrake ELENA?…Netzpolitik

Rauchen: Wenn Rauchverbot, dann auch bitte Alkoholverbot…Hometown Glory

Rauchen: Die grünen Nannies…Zeitrafferin

Antifa: „Blockaden stärken Nazis“…Jungle World

Schluss mit lustig: Das Rauchverbot kann nur der Anfang sein…

Eine Koalition von Neospießern hat in Bayern das absolute Kneipenrauchverbot durchgesetzt. Das kann nur der Anfang sein. Auf die Neospießer wartet noch viel Arbeit.

Gut 20 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern sind sich sicher, zu wissen, wie man gottgefällig lebt. Angeführt von dem ÖDP-Fremdenführer Sebastian Frankenberger legte sich von Grünen bis zu SPD ein breites Bündnis dafür ins Zeug, dass die rauchende Minderheit nach ihrer Fasson glücklich werden soll. Nach diesem Sieg geht es nicht nur um ein bundesweites Rauchverbot. Weitere Initiativen, die uns den Weg zum puritanischen Leben weisen, müssen nun folgen.

Bodymass-Initiative: Dicke belasten die Gesundheitskassen und beleidigen das ästhetische Empfinden der Schlanken. Und: Dicksein ist ansteckend.

Alkoholverbot: Der Teufel hat den Schnaps gemacht. Es gibt viele gute Gründe, ihm endlich das Handwerk zu legen. Es wird viel zu viel gesoffen in Deutschland. Von Skandinavien lernen heisst siegen lernen.

Absolutes Drogenverbot: Jahrzehnte haben antiautoritär gesonnene Menschen dafür gestritten, zumindest den Umgang mit weichen Drogen zu legalisieren. Damit muss Schluss sein. Von Deutschland aus darf nie wieder ein Joint ausgehen.

Sportpflicht: Mindestens eine Stunde am Tag. Sport ist sowohl physisch als als psychisch gesund. In der Hausgemeinschaft oder am Arbeitsplatz. Überwachen können das die Nachbarn oder die Kollegen. Das geht ganz unbürokratisch.

Meat is Murder: Fleischesser beschleunigen den Klimawandel, töten Mitgeschöpfe und  sorgen dafür, das Nahrungsmittel für Menschen knapp werden, weil auf wertvollen Ackerflächen Futtermittel angebaut werden.

Zu dem Thema: Rauchverbot und Emanzipation, Jungle World

Der Kandidat von morgen und eine Rede von gestern

schwarz-rot-goldenes Laschet-Buch

Armin Laschet gilt als Zukunftshoffnung der NRW-CDU. Morgen tritt er gegen Karl-Josef Laumann für den Fraktionsvorsitz der CDU an. Vor gut 20 Jahren aber veröffentlichte der Aachener ein zweifelhaftes Buch über eine skandalöse Rede

Armin Laschet ist auf dem Sprung. Der 49-jährige Christdemokrat wird nach dem Zusammenbruch der Rüttgers-CDU in Nordrhein-Westfalen hoch gehandelt. In der Presse gilt er als „Vertreter der Großstadt-CDU“ („FAZ“), als „Modernisierer“ („Spiegel“). Die Christdemokraten seien dank Integrationsminister Laschet „im Einwanderungsland Deutschland angekommen“, lobte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann in der „taz“. Ausländerfreundlich, offen, modern – der Katholik und ehemalige Journalist scheint bei seinem Aufstieg kaum noch aufzuhalten.
Wer ist dieser Armin Laschet, der sich so geschickt als besserer, mitfühlender Konservativer darzustellen versteht? Was sind seine politischen Wurzeln und Grundüberzeugungen? Aufschluss darüber kann unter anderem ein schmales Büchlein aus dem Jahr 1989 geben. Gemeinsam mit dem Autor Heinz Malangré gab Laschet den Band „Philipp Jenninger – Rede und Reaktion“ heraus -in einer Schriftenreihe des „Rheinischen Merkur – Christ und Welt“.
Jenninger? Da war doch was? Der damalige CDU-Präsident des Deutschen Bundestags löste am 10. November 1988 mit seiner Rede bei der offiziellen Gedenkfeier zum damaligen 50. Jahrestag der Kristallnacht/Reichspogromnacht einen Skandal aus. In einem eigentümlich buchhalterisch-hobbyhistorischen Stil referierte Jenninger in kühlem Tonfall über die Jahre 1933 bis 1938. Er bezeichnete die „Erfolge“ von Adolf Hitler als ein „Faszinosum“. Und „was die Juden anging“, fragte Jenninger, ob sie „sich nicht doch eine Rolle angemaßt hatten, die ihnen nicht zukam“, ob sie es „nicht vielleicht sogar verdient hatten, in ihre Schranken gewiesen zu werden“. Abgeordnete von SPD und Grünen verließen aus Protest gegen Jenningers Rede den Sitzungssaal. Die Weltöffentlichkeit reagierte irritiert bis empört. Jenninger trat zurück und machte alles noch schlimmer, als er in einem ARD-Interview beleidigt sagte: „Man muss daraus lernen, nicht alles darf man beim Namen nennen in Deutschland.“ Im übrigen sei er missverstanden wollen.
So weit, so schlecht. Jenningers Rede ist als Teil der neokonservativen, revisionistischen 80er-Jahre-Debatte in die Geschichte der Vergangenheitspolitik eingegangen. Im Windschatten des Historikerstreits, in dessen Zuge rechte Gelehrte und Publizisten die Besonderheit der Shoa anzweifelten, war die Rede ein weiteres Beispiel für einen Diskurs, der böse Nazis sorgsam von „verführten“ Deutschen trennte und die Mitläufer und Mittäter entlastete. Auf dem langen Weg der Selbstzuschreibung der Deutschen als Unbeteiligte und indirekten Opfer der Nazis (durch Bombennächte und Vertreibung) war Jenningers Vortrag ein wichtiger Meilenstein.
Und Laschet? Bei dem gemeinsam mit Malangré herausgebenen Büchlein – im schwarz-rot-goldenen Design übrigens  – sollte es sich nach Angaben aus dem Vorwort nicht um ein „Rechtfertigungswerk“ für Jenninger handeln. Dennoch ist der gesamte Tonfall des Werks apologetisch. Im Vorwort weisen die Herausgeber sogleich darauf hin, dass Jenninger „mehrfach den Staat Israel besuchte und seine Solidarität bekundete“. Zerknirscht fragen sich die Herausgeber, wie Jenninger „so gründlich mißverstanden werden konnte“. Der Wortlaut der Rede sei vielen gar nicht bekannt, jammern Laschet und Malangré. Die Reaktion auf die Rede in Italien sei zunächst von „unerbittlicher Härte“ gewesen – eine im Zusammenhang mit den Nazi-Verbrechen bedenkliche Wortwahl, auch wenn Italiens Gazzetten Jenninger besonders harsch attackiert hatten. Als ultimative Rechtfertigung drucken die Herausgeber seitenlang zahlreiche lobende-rechtfertigende Briefe an Jenninger ab. Etliche Briefe stammen von emigierten Juden und anonymen Sozialdemokraten – wer will da nicht widersprechen? Die Herausgeber „verbürgen“ sich dafür, dass die Auswahl der abgedruckten Pro-Jenninger-Briefe repräsentativ ist für die insgesamt etwa 10 000 Zuschriften, mit denen Jenninger „überschwemmt“ worden sei.
Nach der Lektüre des Bandes bleiben viele Fragen. Warum hat Laschet dieses Buch herausgegeben? Damals war er offenbar noch kein „linker“ CDUler. Laschet arbeitete nach Angaben auf dem Buchumschlag zu dieser Zeit als „wissenschaftlicher Referent beim Deutschen Bundestag in Bonn“ und hat die Aufregung um Jenninger hautnah miterlebt. Das Buch wirft Fragen über den jungen politischen Menschen Armin Laschet auf. Er hat auf knapp 150 Seiten eine fragwürdige Reinwaschung einer skandalösen Rede veröffentlicht. Vielleicht schämt sich Laschet heute für dieses Werk und es ist eine Jugendsünde. In jedem Fall zeigt das Buch Brüche im Leben des möglichen künftigen CDU-Fraktionschefs.
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Der Ruhrpilot

NRW: Der rot-grüne Koalitionsvertrag in NRW steht…Welt

NRW II: Rot-grüne Harmonie am Rhein…Welt

NRW III: Rauchverbot in Bayern – Vorbild für Nordrhein-Westfalen?…Pottblog

NRW IV: Armin Laschet will „schnell besser sein“…Ruhr Nachrichten

Ruhrgebiet: Sparpaket bedroht Städtebau in NRW…Der Westen

Essen: Posen müssen passen…Spiegel

Essen II: Lauschige Familienfeier in Schwarz beim Devilside…Der Westen

Gelsenkirchen: iZOOM App…Gelsenkirchen Blog

Duisburg: Traumzeitfestival – Drei ereignisreiche Tage…Prospero

Umland: Totales Rauchverbot in Bayern beschlossen…Rot steht uns gut

„Der demographische Wandel beginnt jetzt…“

Der demographische Wandel wird für die Städte zur finanziellen Herausforderung. Experten sind sich einig: Die Städte, die sich jetzt nicht auf den Wandel einstellen, werden die Verlierer von morgen sein.

Gelsenkirchen Ückendorf ist ein Problemstadtteil: Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Die meisten Häuser haben schon lange keinen neuen Anstrich gesehen, und in den Ladenlokalen an der einstigen Einkaufsstraße liegt Döner-Bude neben Ramschladen neben Döner-Bude. Geht es nach dem Bochumer Immobilienwissenschaftler Prof. Dr. Volker Eichener, lohnt es sich nicht mehr, öffentliches Geld in Stadtteile wie Ückendorf zu investieren: „Wir müssen einsehen, dass durch den demographischen Wandel viele Stadtteile keine Zukunft haben. Geld, das wir in ihren Erhalt reinstecken, ist rausgeworfenes Geld. Wir müssen die Mittel, die wir haben, in die Quartiere mit Perspektive stecken. Den Menschen, die noch in diesen Quartieren leben, müssen wir an anderer Stelle eine bessere Lebensqualität bieten.“

Um die Immobilienbesitzer davon zu überzeugen, ihre Häuser in Stadtteilen ohne Perspektive aufzugeben, fordert Eichener große Teile der Wohnungsbauförderung in eine Abrissprämie umzuwandeln. Auch in Wachstumsregionen wie Düsseldorf soll künftig auf eine Wohnbauförderung verzichtet werden: „Es ist doch Unfug, dass in Düsseldorf mit öffentlichen Mitteln neuer Wohnraum entsteht“, sagt Eichener, „während ein paar Kilometer weiter in Duisburg immer mehr Wohnungen keinen Mieter mehr finden.“

Das ist auch längst in den guten Lagen Duisburgs der Fall. Zum Beispiel in Alt-Rahm. Der Stadtteil im Duisburger Süden liegt nur wenige hundert Meter von der Grenze zu Düsseldorf entfernt. Ein kleiner Bach mäandert hier neben der Straße. Die Einfamilienhäuser stehen auf großen Grundstücken mit altem Baumbestand. Alt-Rahm gehört zu den besten Wohnlagen des gesamten Ruhrgebiets. Probleme gibt es trotzdem: „Es fällt auch in Alt-Rahm immer schwerer, Käufer für Häuser zu finden“, sagt Jürgen Dressler. Dressler ist Stadtentwicklungsdezernent in Duisburg und ein streitbarer Stadtplaner, der das klare Wort schätzt und dadurch immer wieder aneckt: „Wenn wir selbst im idyllischen Alt-Rahm Probleme haben, wird klar, dass wir in Duisburg und im Ruhrgebiet endlich damit beginnen müssen, uns mit dem Schrumpfen der Städte auseinander zu setzen.“ In Duisburg hat man schon damit angefangen: In Duisburg Bruckhausen werden über 170 Häuser abgerissen. Sie liegen in der Nähe eines Stahlwerks. Die Leerstandsquote ist hoch, und Investitionen lohnen sich nicht mehr. Die Bewohner bekommen neue Wohnungen in anderen Quartieren. Die Auswahl ist groß genug. In den vergangenen 25 Jahren hat Duisburg fast 100.000 Einwohner verloren. Nur noch 492.870 Menschen wohnten Ende 2008 in der Stadt.

Dressler weiß, dass die Menschen vom Abriss ihrer Wohnquartiere nicht begeistert sind. Dass es Widerstand gibt. Und dass man überzeugen muss: „Der Abriss von Quartieren ohne Zukunft ist ohne Alternative. Das betrifft längst nicht nur das Ruhrgebiet. Neben der Emscher-Zone muss auch im Sauerland und im Siegerland längst über solche Maßnahmen diskutiert werden. Die Kommunen müssen die Menschen überzeugen. Das geht nicht ohne Streit, aber wir haben wirtschaftlich keine Alternative. Schrumpfende Städte müssen zurückgebaut werden.“

Das sieht auch Günter Tebbe, bei der Bertelsmann Stiftung für Kommunales Finanzmanagement zuständig, genau so: „Die Städte, die jetzt in den Dialog mit ihren Bürgern treten und nach gemeinsamen Lösungen beim Rückbau der Städte suchen, werden in wenigen Jahren zu den Gewinnern gehören.“

Denn nur, wenn die Städte ganze Quartiere aufgegeben haben, eröffnet sich sie die Chance, sich finanzielle Spielräume zu erhalten. Die werden sie brauchen: „Die Städte müssen mehr in Bildung investieren. Ein Land mit einer schrumpfenden Bevölkerung kann es sich nicht erlauben, dass fast jeder zehnte Schüler die Schule ohne Abschluss verlässt und jeder vierte nicht über den Hauptschulabschluss hinaus kommt.“
Für die Städte wird sich der demographische Wandel verheerend auswirken. Als Tebbe im Mai die Konsequenzen für Dortmund und Unna vor der IHK östliches Ruhrgebiet vortrug, war nach Meinung eines Teilnehmers das Entsetzen in der Runde groß: „Es sieht wirklich düster aus.“

Für das Ruhrgebiet erwartet die Bertelsmann-Stiftung bis 2025 einen Verlust von 400.000 Menschen. Das entspricht der Größe der Stadt Bochum. Doch der Rückgang ist nur ein Teil des demographischen Wandels: Der Anteil der über 80jährigen wird um über 40 Prozent steigen. „Der Zunahme der Älteren und sehr Alten“, sagt Tebbe, „sorgt nicht nur für höhere Kosten bei der Betreuung und Versorgung.“ Eine älter werdende Bevölkerung hat auch weniger Kaufkraft.

Da mutet es verwunderlich an, wenn im Ruhrgebiet nach einer Studie der IHK Niederrhein die Einzelhandelsfläche seit 2001 um 15,9 Prozent gestiegen ist. Ein Trend, der sich fortsetzen wird: In Dortmund steht ein neues Einkaufszentrum kurz vor der Eröffnung, in Bochum und Recklinghausen wird eifrig an neuen Zentren geplant.
Das Gegenteil wäre richtig: „Es geht künftig um Qualität statt Quantität“, sagt Tebbe. Die Städte müssen Quartiere aufgeben um Infrastrukturkosten zu sparen: Schon weniger Abwasserkanäle, weniger Straßen und mehr Kooperation bei der Verwaltung und im Kultur- und Freizeitbereich helfen beispielsweise, Millionen einzusparen. „Aber es geht nicht nur ums Sparen. Die Quartiere, die erhalten bleiben, müssen attraktiver werden.“ Für Jürgen Dressler eine spannende Aufgabe: „Planung für eine Boomstadt kann jeder. So zu planen, dass eine kleiner werdende Stadt am Ende des Prozesses eine bessere Stadt für die Bürger geworden ist, ist eine Herausforderung.“

Der Artikel erschien in ähnlicher Form bereits in der Welt am Sonntag

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