Clement hat Freunde in der Industrie

Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bekommt Schützenhilfe. Politische sowieso. Diesmal kommt aber die Unterstützung vom Chef der RWE-Sparte für Erneuerbare Energien, Fritz Vahrenholt. Das Hamburger SPD-Mitglied geht nämlich auf die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti los. In einem persönlichen Brief wirft der Manager der Politikerin "weltfremde Phantastereien" vor, weil Ypsilanti innerhalb von zehn Jahren von einer Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien träume. Damit setze sie sich dem Vorwurf aus, "die Menschen in die Irre zu führen", schreibt Vahrenholt. Schließlich könnten die Erneuerbaren Energien in zehn Jahren mit Mühe 30 Prozent des deutschen Energiebedarfs decken, ohne "den Kernbestand der deutschen Grundstoffindustrie zu gefährden."

Der Vahrenholt-Brief wurde breit in die deutsche Industrie hinein gestreut. Das Papier ist gleich unter zwei Gesichtspunkten interessant. Zum einen setzt sich RWE für einen Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken ein. Ypsilanti will dagegen am Atomausstieg festhalten. Und Clement ist Aufsichtrat der RWE-Kraftwerkssparte.

Zum anderen steht das SPD-Mitglied Vahrenholt den energiepolitischen Ideen des ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nahe. Und dieser steht wegen seiner Kritik an Ypsilanti nun vor einem Parteiausschluss. Da der Brief persönlich verfasst ist, betont Vahrenholt hier vor allem die politische Position.

Brisant wird die Mischung, da Vahrenholt nicht irgendwer in der SPD ist. Bis 2007 war der ehemalige Vorstand des Windpropeller-Bauer Repower auch Mitglied des Beirates für nachhaltige Entwicklung zunächst beim damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröders und danach bei Kanzlerin Angela Merkel. Zudem war Vahrenholt lange SPD-Senator in Hamburg. Und als solcher hat er sich oft mit industriepolitischen Positionen als Clement-naher Mensche gezeigt.

 

Designstadt Essen – das Mauscheln beginnt

Die Essener Designstadt an der Zeche Zollverein ist ein Fake. Das wissen wir. Statt einer Stadt, gibt es nur ein Designhaus und da drin sind auch nur eine Handvoll Designer. Auf dem Gelände rund um diese Fata Morgana sollte die Designstadt entstehen. Eigentlich. Ein Scheich wollte die Grundstücke kaufen und drauf Hotels bauen und Gaststätten und sowas. Doch dann kam eine Erkenntnis. Nach EU-Recht darf  man öffentliche Grundstücke nicht einfach so an Scheichs verkaufen. Man muss sie öffentlich ausschreiben. Und das tat dann auch die Landesentwicklungsanstalt LEG als Eigentümerin der betreffenden Flächen. Wert der Immobilien: Etwa 5 Mio Euro.

Und jetzt wird es spannend: Die Frist für die Ausschreibung lief Ende Juli ab. Am 5. August nun hat die LEG die Ausschreibung aufgehoben. Das bedeutet, nach Ansicht der LEG hat bis dahin kein annehmbares Angebot vorgelegen.

Einen LEG-Sprecherin wollte auf Anfrage nicht sagen, wieviele Bieter es gab. Ob es überhaupt Bieter gab, oder ob die Ausschreibung so unanttraktiv geschminkt war, dass gar keiner geboten hat.

Die LEG geht nun weiter. In einem nicht öffentlichen Verhandlungsverfahren soll nun mit unbekannten Bietern weiter verhandelt werden über den Verkauf der Designstadtgrundstücke. Nur werden jetzt die Grundstücke nicht mehr öffentlich, wie im ersten Verfahren, ausgeschrieben, sondern mundgerecht und geheim zusammengeschnitten. Keiner erfährt, was verhandelt wird und mit wem verhandelt wird. Alles geheim.

Die Sprecherin der LEG sagt, sie darf nicht sagen, wieviele Bieter im weiteren Gespräch sind. Das würden gesetzliche Bestimmungen verbieten. Die Paragraphen, auf die sich die Sprecherin dabei beruft, untersagen tatsächlich, Interna aus den Verhandlungen zu verbreiten. Aber da steht nichts davon, dass nichts über die Anzahl der Bieter gesagt werden darf. Und da steht auch nichts darüber, dass nichts über die genauen Zuschnitte der zu verkaufenden Grundstücke gesagt werden darf.

Die LEG benutzt also die Wettbewerbs-Paragraphen, um den Mantel des Verschweigens über den Verkauf der Zollverein-Grundstücke zu legen.  Nocheinmal. Es ist verständlich, dass Interna aus den Verhandlungen geheim sind. Aber die Anzahl der Bieter ist kein internes Geheimnis. Das ist Quatsch.

Ohne Öffentlichkeit will nun die LEG unter konspirativen Bedingungen die erschlossenen Zollverein-Grundstücke verscherbeln. Man könnte auch sagen vermauscheln. Denn, was ist ein geheimes Verkaufen in Hinterzimmern denn sonst.

Ich biete eine Wette an. Entweder wird der Scheich die Grundstücke kriegen, oder der Bauunternehmer, der jetzt schon Grundstücke an der Designstadt hält.

Das ganze stinkt in meiner Nase bis zum Himmel.

 

Mein Olympiaboycott ? Eine Erklärung

Heute habe ich den alten Grünen aus Bielefeld, den Michael Vesper gesehen. Der war mal Minister in Düsseldorf. Jetzt ist er Kopf der Olympiadelegation in Peking. Sein großes Ding. Sein Lebensstück. Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB). Mal was ganz Besonderes. Als Funktionär mit latentem Übergewicht inmitten schnittiger Sportler. Da weiß auch ein Realo, was gut ist. Vesper sagte ganz bescheiden, er sei nur eine Art "Anwalt der Sportler". Tja.

 Vesper sagte, überall in der Welt würden Internet-Seiten gesperrt. Bei den einen rechtsradikale Seiten, bei den Chinesen halt andere Seiten.

Die anderen Seiten bei den Chinesen, das sind die Seiten, in denen über die Freiheit geschrieben wird. Und auf denen über Folter berichtet wird. Und über die Menschen, deren Häuser zerstört worden sind, damit Funktionäre mit Hang zum Übergewicht wichtig sein können.

Das, was Vesper gesagt hat, sind Ausreden. Verharmlosungen, allesamt einem Ziel untergeordnet. In diesem Fall dem Ziel, bei Olympia dabei sein zu dürfen. Ins Stadion einmarschieren zu dürfen. Als Mensch ohne sportliche Qualifikationen. Eben als Funktionär.

Vesper macht das gleiche, wie der Olympiachef Jacques Rogge. Er opfert seine Restideale auf, um teilhaben zu können an den Spielen der Unterdrücker.

In NRW konnte Vesper auch immer seinen Grünen Parteifuzzis erklären, warum Wolfgang Clement von der SPD dann doch Recht hat, wenn dieser mal wieder mit einem Koalitionsende drohte. Es ging eben für Vesper immer darum, sein Amt und seine Würden festzuhalten.

Mir gefällt das alles nicht mehr. Ich muss an die Tibettage denken. Als der Fackellauf gestört wurde und drüber diskutiert wurde, ob die Spiele boycottiert werden sollten. Vesper war natürlich dagegen.

Damals ging es auch darum, ob sich SPD-Außenminister Frank Steinmeier mit dem Dalai Lama treffen darf, soll, will. Er meinte, nein. Das sei nicht schicklich, man dürfe ja die Chinesen nicht verärgern.

Ich denke über diese Haltung nach. Der zukünftige SPD-Kanzlerkandidat. Ein Mann in der Tradition der Unterdrückten und Befreier wie Brandt und Wehner. Ein Mann in den Fußstapfen von Männern, die im Widerstand starben, gefoltert wurden und trotzdem kämpften. Dieser Steinmeier sagt nun, es ist besser die Unterdrückten, wie den Dalai Lama zu ignorieren. Ja nicht mal das, sie sogar bewusst auszugrenzen, um den Unterdrückern die Schulter zu reiben. Steinmeier macht aus der Partei der Guten, die Partei der Zyniker. Wie kann ein Genosse das ertragen?

Die SPD marschiert Seit‘ an Seit‘ mit den Mördern, Verschleppern, Vergewaltigern in China. Und verweigert die Hand den Ohnmächtigen und Bedrängten. Wie paßt das zusammen?

Es geht um China. Sagt Vesper. Die Spiele. Es geht um China. Sagt Steinmeier. Die Wirtschaft.

Olympische Spiele sind nicht politisch. Sagt Vesper. Deshalb kein Boycott. Olympische Spiele sind nicht politisch. Sagt Steinmeier. Deshalb kein Boycott.

Dabei ist der einzige Grund, warum die chinesischen Foltermeister Milliarden ausgeben für die Spiele ein politischer. Sie wollen ihre Diktatur in PR-Kur schicken. Der Drache fliegt auf den fünf Schwingen. Dafür mussten die chinesischen Kinder-Sportler Tabeletten schlucken, Spritzen ertragen – jahrelang. Und nicht nur im Training.

Wir werden kleine Chinesen erleben, die randvoll mit Doping auf dem Weg ins Ziel taumeln. Ins chinesische Ziel. Dem Land Ruhm zu bringen und den KP-Folteren eine PR-Frischzellenkur.

Man muss die unterschiedlichen Kulturen respektieren, sagt Vesper, sagt Steinmeier. Man muss die Kultur der Chinesen respektieren.

Aber ist die Würde der Menschen nicht universell? Und verteidigt derjenige, der für die Freiheit eintritt, nicht die Würde desjenigen der gefoltert wird? Manchmal frage ich mich, um welche Würde es hier eigentlich geht. Die Würde der Opfer oder die Würde der Würdenträger.

Jetzt sind die unpolitischen Spielefunktionäre so weit, dass sie ihre Unpolitik sogar zensieren lassen. Im Internet, aber auch auf der Straße. Ein Fotograf musste seine Bilder löschen. Leute mit denen Journalisten sprechen werden verhaftet.

Und warum? Wird überhaupt richtig nach Doping bei den Chinesen gesucht? Wir geprüft? Oder wird das auch zensiert? Nein, es ging nur um einen Terroranschlag, über den niemand etwas genaues erfahren sollte.

Die Chinesische Foltermeister gehen zielstrebig vor. Sie geben den Funktionären mit Hang zum Übergewicht eine Bühne. Ehre als Bestechung. Und die Welt soll jubeln über China. Und Loben und Preisen. Die Diktatoren. Und Vesper und Steinmeier dabei. Vorneweg.

Ich soll das sehen. Ich will das nicht sehen. Ich will keine gedopten Chinesen sehen, die ihren Foltermeistern Sportlerlorbeeren zu Füssen legen, während unsere Funktionäre mit Hang zum Übergewicht daneben stehen und applaudieren.

Das ist nur noch Olympia-Pervers. Mich interessiert kein neuer Rekord auf Spritzenbasis. Die Chinesen ziehen das Projektdoping doch härter durch als die DDR.

Schade. Die letzte Olympiade, die mich begeistert hat, war die in Australien. Das war Klasse. Griechenland war auch nicht schlecht. Zugegeben. Aber die Aussies hatten den genau den Flair, der China jetzt abgeht.

Dortmund führt Arbeitslosenstatistik in NRW an

Mit einer Arbeitslosenquote von 14,8 Prozent ist Dortmund der Arbeitsagenturbezirk mit den meisten Arbeitslosen in NRW.

Dortmund hat damit den langjährigen Spitzenreiter (und Erzrivalen beim Fußball) Gelsenkirchen von seinem angestammten letzten Platz verdrängt. Im Juli lag die Quote nach Angaben der Arbeitsagentur NRW im Bezirk  Gelsenkirchen bei 14,7 Prozent. Noch im Juni hatte der Bezirk um die Emscherstadt mit Dortmund gleichauf gelegen.  Im Juli 2007 lag der Arbeitsamtsbezirk Gelsenkirchen mit 16,1 Prozent noch deutlich vor Dortmund. 

Es stellen sich zwei Fragen: Was macht Gelsenkirchen besser und was macht Dortmund schlechter?

Essen wenig originell

Keine Frage, für das Bottroper Stadtfest wäre es ein Top-Programm. Die Rede ist vom 3-Tages-Spektakel "Essen original" (22.-24. August) und was musikalisch in diesem Jahr da so geboten wird, ist einer Kulturhauptstadt nicht wirklich würdig.

 

"Essen (wenig) originell" wäre da sicher der bessere Titel des Stadtfests. Als Doc Rock gilt mein Augenmerk natürlich in erster Linie auf die Auswahl meines Lieblingsgenres und die entsetzt schon schwer. Konnten es im vergangenen Jahr noch die "Hardcore Superstars" (Foto)dem überfülltem Kennedyplatz besorgen, so tummeln sich dieses Mal am Freitag dort  die üblichen Bekannten wie "Pohlmann", der noch jedes Stadtfest mitgenommen hat. Auch "M Walking on water" können sich an ihre guten  Zeiten kaum noch erinnern. So etwas kann klappen (Extrabreit bei Bochum Total), muss aber nicht. Der Samstag kommt dann sogar gänzlich ohne Rockn’n‘ Roll aus, dafür gibt es Techno en masse. Fast so, als würde die Wunde darüber, dass die Loveparade in Dortmund viel erfolgreicher als die Essener war, noch arg schmerzen.  Einen musikalischen Leckerbissen gibt es am Samstag aber dennoch. Zumindest in der Jazzecke (Hirschlandplatz) kann man mit Jasper vant Hof & Hot Lips einem Hochkaräter zuhören. Will man natürlich das originale Bottroper Stadtfestfeeling erleben, ist das auch am Samstag hervorragend möglich: etwa mit Baccara auf dem Kennedyplatz, aua. Das abgehalfterte Spanien-Duo hat nämlich in der Tat schon in Bottrop ihren einzigen Hit "Yes Sir, I can Boogie" präsentiert  – an einem Abend sogar mehrmals. Vielleicht sollen Künstler dieser Art aber auch nur zum Besuch der wirklich kulturlastigen Angebote (wie dem Poetry Slam oder der öffentlichen Probe der Philharmonie) verführen. Guter Trick.

Am Sonntag wird dann sogar wieder gerockt und zwar vor dem Turock (und auf der Viehofer Straße). Bis auf den Headliner Ensiferum begegnet man aber auch da nur Mittelmaß. Liegt das vielleicht daran, dass Rockmusik nicht zum piekfeinen Kulturhauptstadtimage passt? Wäre ja schlimm, wenn ein Rockknaller alle Aufmerksamkeit auf sich lenken würde. Oder ist einfach nicht genug Geld da, um echte Stars zu verpflichten? „Hochkultur“ ist schließlich teuer. Zu eben besagten Ensiferum steht übrigens auf der Homepage: "Die 1995 gegründete finnische Metal-Band ist bekannt ihren Viking- und Folk Metal." Klingt komisch, ist aber so.
Der Höhepunkt von Essen Original wird aber sicher ein Sänger aus Dr. Schlagers Skurrilitätenkabinett sein. "Er ist sportlich, hat den richtigen Body und vor allem Ausdauer. Ein Fußball-Profi, der singt. Und dann noch deutschen Schlager. Das hat es noch nie gegeben" – so die Homepage. Und das hat es wirklich noch nie gegeben – nicht einmal in Bottrop auf dem Stadtfest. Die trauen sich was die Essener…

RVR Ausstieg wird teuer


Für Hagen und den Kreis Wesel lohnt sich der Ausstieg aus dem RVR nicht.

Die Niederrhein bleibt ein starkes Stück Ruhrgebiet. Foto: Ruhrbarone

Ich mag die Diskussion über die Kosten des Ausstiegs oder dem Verbleib im Regionalverband Ruhr nicht. Sie hat etwas kleinkrämerisches, denn ich bin mir sicher, dass die Zusammenarbeit der Städte, das Zusammenwachsen der Region für die Menschen im Ruhrgebiet zahlreiche Vorteile bringt, die sich nicht einfach nur in Zahlen ausdrücken lassen: Wie viel ist die Kulturhauptstadt wert oder die Route der Industriekultur? Man kann natürlich in beiden Fällen die Kosten errechnen – aber nicht was sie dem Ruhrgebiet bringen: Aufmerksamkeit, Identität und neue Ideen die durch Kooperation entstehen können, sind nur sehr schwer und ungenau zu beziffern.

Zudem bin ich mir sicher: Je stärker das Revier zusammen rückt, umso größer werden die Vorteile: Weniger Bürokratie, ein besserer Nahverkehr und vieles mehr könnten Wirklichkeit werden, wenn im Ruhrgebiet der Mut und nicht das Kirchturmsdenken regieren würden.

Trotzdem spielte die Diskussion über Kosten im Ruhrgebiet immer eine große Rolle – keine Überraschung angesichts der finanziellen Lage der meisten Städte, die im Kern pleite sind.

So scheiterte Wolfgang Clements (Für die Jüngeren unter uns: Wolfgang Clement war einmal Ministerpräsident in NRW und Mitglied der SPD. Die SPD war früher einmal ein große Partei und regierte in NRW)  Vorstoß den damaligen Kommunalverband Ruhrgebiet durch eine Agentur Ruhr zu ersetzen an den Kosten für die Städte. Die wollten den ungeliebten KVR behalten, als der ihnen vorrechnete, wie teuer sie die Agentur Ruhr zu stehen kommen würde.

Und auch im Moment werden die Fragen der Kosten im Kreis Wesel und in Hagen diskutiert – vor allem vor dem Hintergrund eines möglichen Austritts aus dem RVR, zu dem sich Hagen und der Kreis Wesel noch in diesem Herbst entschließen müssten – danach ist ein Austritt aus dem Ruhrgebiet erst wieder in zehn Jahren möglich.
 
Der Kreis Wesel legt vor ein paar Wochen ein Gutachten einer Dinslakener Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor, nachdem der Kreis Wesel bei Einmalkosten von 3,9 Mio Euro mit einer Austrittsdividende von rund 2,5 Mio. Euro im Jahr rechnen könnte. Nun hat der RVR auf das Gutachten reagiert. In einem Brief von RVR-Chef Heinz-Dieter Klink (SPD) an den Landrat des Kreises Wesel, Ansgar Müller (SPD), der den Ruhrbaronen vorliegt, dass es zu anderen Ergebnissen kommt, verwundert nicht. Bislang zahlt der Kreis dem RVR3,1 Millionen Euro im Jahr Verbandsumlage. Nach dem Austritt würde diese Summe um 100.000 Euro jährlich auf 3 Millionen Euro sinken – denn der Kreis Wesel wird sich auch in den kommenden zehn Jahren an den laufenden Kosten des RVR beteiligen müssen. Mitzubestimmen hätten die Weseler dann allerdings nichts mehr. Zu diesen laufen Kosten zählen die Ausgaben für die Route der Industriekultur und 7,9 % der Personalkosten des RVR. Auf den Kreis Wesel kämen aber noch weiter Kosten zu: Klink in seinem Brief an Müller: „Zusätzlich müsste der
Kreis Wesel jedoch die Unterhalts- und Entwicklungskosten für all jene Liegenschaften/ Projekte, aus denen sich der RVR nach Verbandsaustritt zurückziehen würde, alleine erbringen bzw. gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigen, warum auf diese Leistungen, die den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen würden, in Zukunft ggf. verzichtet werden soll. Weitere Nachteile für den Kreis Wesel ergeben sich dadurch, dass zukünftige Projekte, wie z. B. die Weiterentwicklung der Xantener Südsee, ohne Beteiligung des RVR und damit allein aus Mitteln des Kreises
Wesel finanziert werden müssen oder möglicherweise sogar in Frage gestellt sind.“ Zu den Projekten, auf die Klink anspielt, gehören vor allem das Freizeitzentrum Xanten, die Halden und die Bislicher Insel.

Auch für Hagen würde sich der Austritt aus dem Ruhrgebiet finanziell nicht lohnen: 1,6 Millionen Euro zahlt Hagen jährlich an den RVR – und auch diese Summe würde sich bei einem Austritt aufgrund der laufenden Verpflichtungen nach RVR Angaben kaum ändern. Hagen und Xanten müssten also künftig für das Ruhrgebiet mitzahlen, ohne von den Leistungen des RVR weiter zu profitieren – und ohne jedes Mitspracherecht. Für alle Städte und Kreise im RVR eigentlich ein gutes Geschäft – nur für den Kreis Wesel und Hagen nicht.

Unabhängig von den neuen Zahlen sind die Austritte ohnehin unwahrscheinlich: Im Kreis Wesel sind Städte wie Moers vehement gegen einen Austritt und auch die SPD wird wohl gegen den Austritt stimmen. Eine Perspektive des Kreises Wesel als Vorort von Düsseldorf und dem Ruhrgebiet ohne jede Mitsprache scheint den Genossen nicht so attraktiv zu sein – und ohne die Stimmen der SPD geht es nicht: Der Austritt muss mit einer 2/3 Mehrheit im Kreistag beschlossen werden. Auch die FDP könnte sich angesichts der Zahlen gegen eine Austritt entscheiden. Und dann sind da noch die gemeinsamen Projekte im Logistikbereich, die der Kreis mit dem Ruhrgebiet gemeinsam angeht – und die mit einem Ruhrgebiet, das Wettbewerber und nicht Partner ist wohl kaum verwirklicht werden können.

Der reizvolle Niederrhein wird künftig also wohl ebenso ein Teil des Ruhrgebiets bleiben wie die Ausläufer des Sauerlandes in Hagen – und damit dazu beitragen, dass das Ruhrgebiet auch landschaftlich eine sehr vielseitige Region bleibt.

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Roter Humor?

Zwei Meldungen vom Tage. ddp meldet um 10:14, die SPD werde am 23. August zum Andenken an Johannes Rau eine Feier in Wuppertal abhalten. Eingeladen seien Kurt Beck, Frank Walter Steinmeier und sogar Jürgen Rüttgers. Nicht erwähnt als Gäste werden Raus Amtsnachfolger als Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und Wolfgang Clement. Aber für WC hat dpa dann um 10:54 die passende Meldung: (Eil) Clement soll SPD verlassen – Schiedskommission für Ausschluss. Fullstop.

Eilig: Clement soll rausfliegen

Wie das ZDF Heute Journal gerade berichtet, plädiert die Schiedskommission der SPD-Landespartei dafür, Wolfgang Clement aus der SPD auszuschließen.

Das Blog der NRW-Sozialdemokraten bestätigt die Berichterstattung des Zweiten. klack Mehr soll morgen bekannt gegeben werden.

Der ehemalige NRW-Ministerpräsident und Bundesminister hatte das Verfahren der Landesschiedskommission selbst angestrengt. Die Düsseldorfer Kommission tagte über die Causa Clement – allerdings nur parteiöffentlich – am 12. Juli. Zuvor hatte eine Kommission des Unterbezirks Bochum entschieden, Clement eine Rüge wegen parteischädlichen Verhaltens auszusprechen. Der Ex-Superminister hatte die Entscheidung nicht akzeptiert.

Während des hessischen Landstagswahlkampf hatte Clement in einer Zeitungskolumne gegen die Energiepolitik seiner hessischen Parteifreunde gewettert und von einer Wahl der Hessen-SPD abgeraten. Es ist  – trotz des überraschenden Votums aus der Landeshauptstadt – davon auszugehen, dass der Ex-MP nun die Bundesschiedskommission anrufen wird.      

GEZt auch ohne Gebühren?

Das Verwaltungsgericht in Koblenz hat entschieden, das ein Rechtsanwalt für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten muss.

Rückschlag für die GEZ, ARD und ZDF: Das Verwaltungsgericht in Koblenz hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten muss.: "Der Rechtsanwalt, so das Gericht, sei nämlich kein Rundfunk­teilnehmer, weil er kein Rundfunkgerät zum Empfang im Sinne der rundfunkrechtlichen Bestimmungen be­reithalte. Zwar könne er mit seinem PC über seinen Internetbrowser Sen­dungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten empfangen. Jedoch rechtfertige dies nicht ohne Weiteres die Gebührenerhebung. Herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte seien speziell für einen Hörfunk- oder Fernsehempfang ausgerichtet und würden nach der Lebenserfahrung zu diesem Zweck angeschafft. Anders verhalte es sich bei einem internetfähigen PC, der den Zugriff auf eine Fülle von Informationen ermögliche und in vielfacher Weise anderweitig genutzt werde. Dies gelte gerade im Fall einer beruflichen Nutzung des PC in Geschäfts- oder Kanzleiräumen, der dort typischer­weise nicht zur Rundfunkteilnahme verwendet werde."1
Die öffentlichen-rechtlichen Sender hatten gehofft, über die Gebühren auf Büro-Computern eine neue  Einnahmequelle  erschliessen zu können –  die ist allerdings noch nicht endgültig versiegt, denn gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. Freiberufler werden also erst einmal weiterhin den Schaumfestiger für Florian Silbereisens Föhnfrisur mitfinanzieren müssen.  

Verfassungsgerichtsurteil: Nur eine Zigarettenpause vor dem endgültigen Rauchverbot

Das Verfassungsgericht hat das Rauchverbot in Eckkneipen gekippt. Für die Raucher eine schlechte Nachricht.

In kleinen Eckkneipen, in denen es keine Speisen gibt, darf wieder geraucht werden. Eigentlich eine gute Nachricht, denn eine keimfreie Szenegastronomie kann ich mir nicht vorstellen. Aber machen wir uns nichts vor: Das Verfassungsgerichtsurteil ist der Anfang des endgültigen Aus für das Rauchen in Kneipen. Denn die Verfassungsrichter erklärten nur, dass es nicht OK ist, wenn größere Lokale durch Raucheräume eine Wettbewerbsvorteil gegenüber kleinen Kneipen hätten, die keine Raucherräume einrichten können. Aber ein generelles Rauchverbot in der gesamten Gastronomie,  so die Richter, würde die Gleichheit des Wettbewerbs wieder herstellen. Sie betonten auch, dass ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie verfassungskonform wäre, weil der Gesundheitsschutz das überragende Rechtsgut wäre und über der Gewerbefreiheit steht. Und in diese Richtung, davon kann man ausgehen, werden die Länder nun ihre Gesetze überarbeiten. Das Urteil ist nicht mehr als eine kleine Zigarettenpause. Die Bätzingrisierung wird weiter gehen.