NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster verloren. Ihr Ministerium darf nicht vor der E-Zigarette warnen.

Es hat sich abgezeichnet, aber jetzt ist es offiziell. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass das NRW-Gesundheitsministerium nicht vor E-Zigaretten warnen darf. Hier die Erklärung des OVG:

Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt.

In dieser „Pressemeldung“ hatte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium vor nikotinhaltigen E-Zigaretten gewarnt, da diese als Arzneimittel anzusehen, aber nicht zugelassen seien und der Handel mit nicht als Arzneimittel zugelassenen E Zigaretten strafbar sei. Am selben Tag informierte das Ministerium die Bezirksregierungen über die nach seiner Meinung bestehende Rechtslage. Nikotin sei eine pharmakologisch wirkende Substanz und nikotinhaltige Liquids unterlägen als Funktionsarzneimittel dem Arzneimittelrecht. Die E-Zigarette als Applikator unterliege dem Medizinproduktegesetz.

Das Kohlekraftwerk Datteln 4 darf nicht zu Ende gebaut werden, alte Kraftwerke müssen abgeschaltet werden. Eon hat im Ruhrgebiet ein Problem. Die Landespolitik versucht indes der Stadtwerketochter Steag Eon-Aufträge zu besorgen.

Das Kraftwerk Datteln 4 darf nicht weitergebaut werden und das Oberverwaltungsgericht Münster entschied im März  dass Eon nicht von seiner freiwilligen Zusage zurücktreten darf, mehrere Alt-Kraftwerke in Datteln und Herne vom Netz zu nehmen. Damit fehlen Eon ab 2013 die Kraftwerkskapazitäten, um der Bahn die 413 Megawatt Strom im Jahr liefern, die eigentlich mit dem Kraftwerk Datteln 4 erzeugt werden sollten und zum Teil bislang von den Altkraftwerken in Datteln produziert wurden. Das brachte Reiner Priggen auf eine Idee. Der ehemalige Fraktionsvorsitzender der Grünen im NRW-Landtag und mit Listenplatz zwei der männliche Spitzenkandidat der Ökopartei, schlug in einer Pressemitteilung vor, das Eon künftig statt eigene Kraftwerke zu nutzen Strom bei der StadtwerkeTochter Steag kaufen solle: „Die Konsequenz aus dem Urteil muss jetzt sein, dass E.ON endlich die Voraussetzungen zur Versorgungssicherheit für den Bahnstrom schafft. (…) Das Unternehmen sollte das Angebot der Steag zur Lieferung des Stroms annehmen und umgehend den

Nina Ryschawy ist schon lange eine Gastautorin bei den Ruhrbaronen. Seit ein paar Wochen berichtet sie in der Reihe „Mutterglück und anderer Wahnsinn“ über ihre Schwangerschaft. Am kommenden Mittwoch kann man Nina live erleben. Sie liest am Mittwoch um 18.00 Uhr  in der Synagoge in Gelsenkirchen aus ihrem gerade veröffentlichten und auch in diesem Blog vorgestellten Gedichtband  „Israel – Meine Reise“.

In der WAZ-Gelsenkirchen ist dazu ein schöner Artikel erschienen. Und Nina freut sich bestimmt über ganz viele Besucher aus dem Kreis der Ruhrbarone-Leser.

Nina Ryschawy
„Israel – Meine Reise“
Mittwoch, 25. April, 18.00 Uhr
Neue Synagoge Gelsenkirchen Georgstraße 2

Nina auf den Ruhrbaronen:

Gedichtband von Nina Ryschawy

Mutterglück und anderer Wahnsinn 4: Die Schwangerschaftsfee

Mutterglück und anderer Wahnsinn 3: Der Arzt und die große Liebe

Mutterglück und anderer Wahnsinn 2: Das Elterntribunal

Mutterglück und anderer Wahnsinn

noch mehr davon im neuen heft. auch eins gefunden? email

Raymond-Émile Waydelich (Jahrgang 1938) ist der jüngste Mann, den ich kenne. Wenn er nicht in der Nähe von Straßburg lebt und arbeitet, fährt er mit dem Motorrad gern durch Afrika. Als echter BaRocker liebt er die Frauen, die Küche (in der er selbst vorzüglich kocht) und den Wein. Ja, von dem Mann kann Mann was lernen.
Armeefotograf war er vor fünfzig Jahren auch schon, Dekorateur, Reisender, Archäologe aus Berufung. Studiert hat er an der École d’Arts Decoratifs in Straßburg und später in Paris.

Hartz IV: Wie kann ich das Beste daraus machen? Diese Frage stellt sich die Duisburger Autorin Birgit Stieler in ihrem Buch: „Relativ arm. Leben in der Bedarfsgemeinschaft“ täglich aufs Neue. Die allein erziehende Mutter von vier Kindern erzählt von Alltag zwischen Behördengängen, Bewerbungstrainings, Geldsorgen und der ständigen Frage, wie sie ihre Kinder mit Discounter, Suppenküche und Tafel satt bekommt.

Von unserem Gastautor Daniel Kasselmann.

Die Aufzeichnungen von Birgit Stieler erstrecken sich über ein Jahr in Tagebuchform. Sie macht sich ihre Gedanken, dass ihre Kinder sie einerseits dringend brauchen, sie aber einen Erwerbsjob natürlich annehmen würde, um nicht mehr gesellschaftlich als Sozialschmarotzerin angesehen zu werden. Im Verlauf des Jahres steigt sie dann auch wieder mit einem Minijob ein, was den Spagat zwischen Arbeit und Familie noch verstärkt. Die einzelnen  Tageseinträge sind zwischen fünf Zeilen und einer Seite lang und spiegeln damit auf wunderbare Weise das Auf und Ab des turbulenten Alltags, der nur mit einer Engelsgeduld zu bewältigen ist. Zudem entwickelt sie enorme Kreativität in der Frage, wie mit dem Hartz IV-Satz in relativer Armut trotzdem klar kommt. Ihr unerschütterlicher Optimismus spiegelt sich in ihrer sprachlichen Ausdrucksform; so klingt sie niemals larmoyant, sondern unprätentiös, gerade bei ihren kurzen Notizen über das tägliche Mittagessen. Ihre Freude über die Entdeckung, dass man beim Discounter morgens das Brot vom Vortag zum halben Preis ergattern kann oder der „Segen“, dass sie mit dem Büchereiausweis so preiswert lesen kann machen ihren Kampf zur Überlebenskunst. Die Liebe zu ihren vier Kindern wird auf eine fast beiläufige Art deutlich, in den gemeinsamen Ausflügen und ihren mütterlichen Aufgaben zwischen Kinderkrankheiten, Schulsprechstunden und kleinen und doch so großen Aufmerksamkeiten. Das macht ihren innerlichen