Ruhrbarone

Es ist kalt und der Wind fegt den Regen über den fast menschenleeren Friedensplatz vor dem Dortmunder Rathaus. Eine Frau hastet über den Platz Richtung Innenstadt, und vor dem Rathauseingang protestieren ein paar Mitglieder der Linkspartei. Die Dämmerung hat schon eingesetzt.

In der Innenhalle des Rathauses der einstigen Bier- und Stahlstadt, die mit ihrem Stil und ihrer Ausstattung nahtlos an das geschmacklose Äußere des Baus anschließt, haben sie Stühle und einen Fernseher aufgestellt. Die Ratssitzung wird live übertragen, denn die Plätze auf dem Zuschauerbalkon sind rar gesät und von den Anhängern der Parteien schon lange vor Beginn der Sitzung durch Mützen, Zeitungen und Handschuhe als besetzt markiert. Immerhin, es stimmt ja, was fast alle Redner später immer wieder betonen sollten: Dass heute ein historischer Tag ist, nicht nur für Dortmund, sondern auch für Deutschland. Und auch Rechtsgeschichte wird heute geschrieben, klar. Noch nie wurde in Deutschland in einer Großstadt die Kommunalwahlen wiederholt. Ok, Bad Homburg war einmal in einer ähnlichen Situation, aber die Bäder- und Bankerstadt am Taunushang mit Blick auf die Skyline Frankfurts ist im Vergleich zu Dortmund nicht mehr als ein Kaff, wenn auch ein verdammt reiches Kaff.

Aber nur eine Hand voll Bürger werden sich später auf den weißen Schalenstühlen niederlassen, um die Debatte zu verfolgen. Es ist bald Weihnachten und was ihnen ihre Politiker bescheren scheint kaum noch einen Dortmunder zu interessieren. Nebenan, auf dem Weihnachtsmarkt, warten 11.000 Fans auf Heino und lauschen den Nachmittag über den Stimmen der Barden Heintje und Patrick Lindner.

Die Ratssitzung beginnt mit Verspätung. Noch-Oberbürgermeister Ullrich Sierau eröffnet sie routiniert und locker. Ein SPD-Fraktionsmitglied ist Vater geworden. Sierau bedankt sich für den persönlichen Beitrag zur Verbesserung der demographischen Lage der Stadt und schenkt dem Papi ein Kuschelbärchen in einem blauen Schlafanzug. Dann gibt er die Leitung der Sitzung an seine Parteifreundin, die Bürgermeisterin Birgit Jörder, ab. Sierau gilt nach Gesetz als befangen. Auch an der Abstimmung später wird er nicht teilnehmen dürfen.

So ein Tag, denkt man sich, könnte zu einer Sternstunde des Rates werden. Vor allem für die SPD und ihren Fraktionsvorsitzenden Ernst Prüsse wäre der Tag eine Chance. Er könnte eine politische Rede halten. Prüsse könnte so etwas sagen wie: "Langemeyer hat die Bürger belogen, und wir haben davon profitiert, dass er das Haushaltsdesaster verschwiegen hat. Wir wollen keine Mandate, die auf Lügen beruhen und sind für Neuwahlen." Aber so etwas sagt Prüsse nicht. Prüsse erzählt was über das Schicksal der Kommunalpolitiker, über das der Rat heute entscheiden wird. Darüber, dass der SPD niemand einen Betrug am Bürger nachgewiesen hat und dass ein Gutachten kein Urteil ist, dass er am Beckmann-Gutachten, das die Neuwahl empfiehlt, zweifelt, und dass er sich dagegen verwahrt, den SPD-Gutachter Bätge als SPD-Gutachter betrachtet wird. Prüsse sagt, er werde nicht gegen die Neuwahlen klagen, weil seine Partei Neuwahlen will, aber er könne Ratsmitglieder verstehen, die klagen würden.

Später hat der Rat abgestimmt. Geheim – auf Antrag der SPD. 30 Ratsmitglieder haben gegen eine Wiederholung der Wahlen zum Rat gestimmt. Es gab zwei Enthaltungen. Die SPD hat 37 Mandate. Für Neuwahlen waren 62 Ratsleute. Den OB wollten 69 Ratsmitglieder neu wählen lassen, 24 waren dagegen, einer enthielt sich der Stimme.

Wenn man diese Zahlen sieht, bleibt von Prüsses Bekenntnis in Gegenwart von SPD-Parteichef Franz-Josef Drabig wenig übrig, auch die SPD-Fraktion sei für Neuwahlen, für einen frischen Anfang und Transparenz. Parteichef Drabig wollte die Neuwahlen auch für den Rat und mit ihm die Partei – aber Drabig selbst und seine SPD haben offensichtlich keine Vertretung im Rat der Stadt, die ihre Politik durchsetzt. Partei und Fraktion sind nicht gespalten, sie spielen ein doppeltes Spiel.

Hinter Sierau stellt er sich nur halbherzig. Das kann man ihm nicht verdenken. Dass er als Stadtdirektor nichts von den Lügen Langemeyers wusste, kann niemand glauben. Es gibt zu viele Beweise. Briefe und Aktennotizen zum Beispiel. Aber auch Sierau selbst. FDP-Frau Annette Littmann erinnert daran: "Im Wahlkampf präsentierte sich Sierau als Haushaltsexperte. "Wir machen jeden Tag Kassensturz", sagte er den Bürgern. Und Sierau will nichts gewusst haben von dem Loch in der Kasse in dreistelliger Millionenhöhe?" Die SPD befürchtet jetzt den Verlust ihrer Herzkammer." Doch Littmann tröstet die Genossen: "Es wird ihnen gut tun, eine Zeit lang in die Opposition zu gehen. Sie werden sehen, es kommen auch andere Zeiten." Der Dank der Sozialdemokraten wird eher mager ausfallen. Aller "Jetzt-erst-recht"-Rhetorik zum Trotz: Die SPD schaut in Dortmund in ein tiefes Loch und gegraben wurde es von Sozialdemokraten.

Und zwar nur von Sozialdemokraten, meint Grünen-Fraktionschef Mario Krüger. "Tarnen, tricksen und täuschen" das sei das System Langemeyers gewesen. Nun müsse der Bürger neu wählen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Hengstenberg erinnert die Grünen daran, dass sie in einer Koalition mit der SPD waren und zwei Dezernenten stellten. Er zweifelt daran, dass die Grünen nichts wussten und kritisiert, dass die Grünen alles, aber auch alles auf die SPD abschieben. Selbstkritik? Kennt Krüger nicht. Die CDU wird für Neuwahlen stimmen – ohne wenn und aber. Hengstenberg redet leise. Er wirft SPD un Grünen vor die Wahl mit Versprechen gewonnen zu haben, die nicht gehalten werden konnten.

Der Sprecher der Linken, Wolf Stammsitz, weist darauf hin, dass Skandale wie der in Dortmund das Vertrauen der Bürger in der Demokratie erschüttern und alle im Frühjahr die Quittung bekommen werden: Mit einer niedrigen Wahlbeteiligung.

Schon als Prüsse sprach, verspotteten ihn die Anhänger der Linkspartei als "Mister 18 Prozent", als den Totengräber der SPD. Sie sind siegesgewiss.

Ob im März wirklich in Dortmund gewählt wird? Der Oberbürgermeister sicher. Beim Rat und bei den Bezirksvertretungen kommt es darauf an, ob geklagt wird – und auf die Gerichte. Wird Sierau wieder Oberbürgermeister? Er hat keinen Amtsbonus, ist schwer beschädigt, hat mit Pohlmann aber keinen starken Gegenkandidaten. Aber Pohlmann ist sauber, war nicht im Rat, war kein Dezernent. Mit dem Haushaltsskandal hat er nichts zu tun. Die Frage ist: Werden die SPD-Wähler zur Wahl gehen? Die Frage ist: Warum sollten sie es?

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Blockflöte des Todes

10. Dezember 2009 | Stefan LaurinEin Kommentar

Blockflöte des Todes, Freitag, 11. Dezember, 20.30 Uhr, Bahía de Cochinos, Castrop-Rauxel

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Ruhrpilot

10. Dezember 2009 | Stefan LaurinKeine Kommentare

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Dortmund: Heute stimmt der Rat über Neuwahlen ab…Ruhr Nachrichten

Ruhr2010: Licht im Schacht…Spiegel

Medien: WAZ gibts neues?…Pottblog

Unis: der Bachelor soll entschärft werden…Stern

Unis II: Proteste in Bonn…Ruhr Nachrichten

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Bochum: Gürtel muss noch enger geschnallt werden…Ruhr Nachrichten

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Ruhr2010 II: Platz es leeren Versprechens…BSZ

Ruhr2010 III: Küppersmühle – Sponsoren legen nach…Der Westen

Ruhr2010 IV: Kulturhauptstadt in Brüssel eröffnet…Pottblog

Oper: 50 Jahre MiR…Hometown Glory

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Ruhrgebiet

Ausschuss für Neuwahlen in Dortmund

9. Dezember 2009 | Stefan Laurin5 Kommentare

Im Dortmunder Wahlausschuss wurde das Beckmann Gutachten mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP angenommen: Der Ausschuss ist damit für eine Wahlwiederholung. Die Union macht nach Angaben der Ruhr-Nachrichten, ihre weitere Zustimmung nun davon abhängig, dass der Rat bis zur Neuwahl im kommenden Jahr kommissarisch im Amt bleibt.

Im Rat werden dann wohl auch weite Teile der SPD mit für die Wahlwiederholung stimmen, so haben es zumindest SPD-Parteichef Franz-Josef Drabig und Fraktionschef Ernst Prüsse gesagt. Dortmund könnte damit die erste Großstadt in Deutschland sein, bei der Kommunalwahlen neu angesetzt werden.

Ruhrgebiet

Drabig & Prüsse: „Wir sind uns einig“

9. Dezember 2009 | Stefan Laurin6 Kommentare

Die Frage der Neuwahl spaltet die Dortmunder SPD, wie die WAZ behauptet? "Quatsch", sagen Parteichef Franz-Josef Drabig und Fraktionschef Ernst Prüsse.

Sie sitzen im Rathauscafé in Dortmund einträchtig zusammen. Von Streit, gar von Spaltung, keine Spur. Gestern hat der Beirat der SPD bei einer Gegenstimme die Linie der Partei beschlossen: die SPD-Fraktion hält vom Beckmann-Urteil nichts, wird sich im Wahlprüfungsausschuss deshalb gegen die Empfehlung des Gutachters aussprechen, im Rat hingegen für Neuwahlen stimmen. SPD-Fraktionschef Prüsse sagt: "Wir haben die Wahl frei gegeben, aber die meisten, fast alle, werden für eine Wiederholung der Wahl stimmen. Es gibt keinen Streit zwischen Partei und Fraktion." Dem pflichtet auch Franz-Josef Drabig bei: "Bei vielen Mitgliedern herrscht eine ‚jetzt erst recht Stimmung‘. Wir wissen, dass der Wahlkampf hart wird, aber wir sind uns sicher, den Bürgern glaubhaft vermitteln zu können: Die SPD ist nicht Langemeyer, wir stehen für Transparenz und für einen Neuanfang."

Und dann sind da noch die Gerüchte, die SPD wolle nicht mit dem alten Spitzenkandidaten und momentanen Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau, sondern mit dem jetzigen Kämmerer und Kulturdezernenten Jörg Stüdemann, dem einstigen Favoriten von Drabig und Prüsse, in den Wahlkampf ziehen. Drabig: "Das ist Quatsch. Wir haben Ulli im Wahlkampf unterstützt. Er ist und bleibt unser Kandidat. Sierau wurde von der Basis gewählt und das gilt. Wo bliebe denn die versprochene Transparenz und der Neuanfang wenn wir gegen den Kandidaten der Parteibasis arbeiten würden?"

Ein OB-Kandidatenproblem, erklärt Prüsse, hätten doch eher FDP und Union: "Herr Pohlmann war ja parteilos und der gemeinsame Kandidat von FDP und CDU. Mittlerweile ist er jedoch CDU Mitglied – ob dass der FDP so gefällt, muss sie selbst klären."

Nachdem das geklärt ist, geht Prüsse weiter zum Angriff über. Er wirft der Landesregierung vor, sie habe der Stadt keine Hilfen an die Hand gegeben, wie sie mit einer solchen Situation umgehen solle. Er hätten Szenarien vorgelegt werden müssen. Und auch der Grüne Ordnungsdezernent Wilhelm Steitz habe seine Hausaufgaben nicht gemacht und keine Modelle vorgelegt, wie man nun mit der Lage umzugehen habe. Alles habe man quasi selbst entscheiden müssen.

Gut, dass es hier Erinnerungen gibt. Das Land hat über die Kommunalaufsicht, in Person von Regierungspräsident Helmut Diegel, frühzeitig vor einem Anerkennen des Wahlergebnisses gewarnt und gegen die Anerkennung des Ergebnisses Einspruch eingelegt. Dabei hat Diegel ausdrücklich vor den Folgen gewarnt. Aber die SPD in Dortmund hat sich immer verwehrt, von Diegel auf irgendwas hingewiesen zu werden. Nun mit dem Finger auf das Land zu weisen, ist ein wenig zu billig. Genauso wie der Verweis auf den Grünen Ordnungsdezernenten. Wer wollte denn nichts in seiner Wagenburg hören und hat sich stattdessen einen SPD-nahen Gutachter über eine SPD-Organisation geholt, der ein Mundgerechtes Gutachten schrieb? Also, ich würde jetzt nicht einfach alle anderen anmachen, um von der eigenen Schuld abzulenken …

Übrigens hat der Gutachter Frank Bätge bis jetzt nicht auf die einfache Frage geantwortet, ob er in der SPD Mitglied ist. Stattdessen hat er auf die Frage, ob er SPD-Mitglied ist, ausweichend geschrieben, er habe schon für viele gearbeitet. Aber was soll’s, der Wahlkampf hat in Dortmund wieder begonnen.

Ruhrgebiet

SPD in Dortmund prüft Klage gegen Ex-OB-Langemeyer

9. Dezember 2009 | David SchravenKeine Kommentare

Die SPD in Dortmund prüft eine Klage gegen ihren ehemaligen Vormann: Gerhard Langemeyer (SPD), einst der allmächtige Oberbürgermeister der Ruhrpott-Metropole, müsse für die sich abzeichnende Wahlwiederholung haftbar gemacht werden. Das sagte der Schatzmeister der Sozialdemokraten in Dortmund, Gerd Bollermann.

Demnach soll Langemeyer vor allem für seine Desinformationspolitik, die nun zu den Dortmunder Neuwahlen geführt hat, zahlen. Und zwar soll der Ex-Spitzensozi nach Vorstellungen der SPD sowohl die Extra-Wahlkosten der Stadt in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro übernehmen, als auch für die Mehrkosten der Parteien für einen neuen Wahlkampf blechen. Es könne schließlich nicht sein, dass andere für den Fehler des Langemeyers bluten müssten. Bollmann sagte, er sei als Schatzmeister seiner Parteien dafür verantwortlich, dass mit dem Geld der SPD-Genossen korrekt umgegangen werde. Auf eine Klage und damit auf eine Begleichung berechtigter Forderungen gegen Langemeyer zu verzichten, könne sogar wie eine Untreuehandlung wirken.

Die Überlegungen von Bollermann können für Langemeyer katastrophal werden. Genauso wie die SPD müssen eigentlich die Schatzmeister aller Parteien jetzt Ansprüche gegen Langemeyer anmelden, um nicht selbst Schadensersatzpflichtig zu werden. Zuvor hatte bereits eine kleine Wählerinitiative angekündigt, gegen Langemeyer klagen zu wollen. CDU und Konsorten werden wohl folgen.

Wird die Wahl wiederholt, sieht es für Gerd nicht gut aus.