Ein Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass das umstrittene Eon-Kohlekraftwerk in Datteln zu Ende gebaut werden kann. Das sorgt für Streit bei den Grünen.

Die Chancen, dass das Kraftwerk Datteln gebaut werden kann, sind in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen. Ein Gutachten des Münsteraner Juristen Dr. Martin Klemt kommt zu dem Schluss, dass es keine Hinderungsgründe gegen das Zielabweichungsverfahren gibt. An dessen Ende wird wohl die Genehmigung des Baus des Kraftwerks stehen. Der Regionalverband Ruhr (RVR) als Planungsbehörde hatte diesen komplizierten Weg gewählt, um die rechtlichen Hürden, die das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster errichtet hatte, zu umgehen. Das OVG hatte 2009  den Bebauungsplan, auf dem der Bau des Kraftwerks fußte, für unwirksam erklärt. Das Klemt-Gutachten musste von Eon in Auftrag gegeben und bezahlt werden. Der Gutachter

Kein neues, ein uraltes Thema. Zur Zeit in Deutschland, aber auch im Ausland, von besonderer Aktualität. Von unserem Gastautor Walter Stach

Reinhard Mohn, der verstorbene  „Bertelsmann Patriach“ hat bereis vor gut 20 Jahren gesagt: „Was Besseres als die Krise der kommunalen Finanzen kann gar nicht passieren. Jetzt machen die Städte endlich das, was sie zu machen haben, nämlich ständig darüber nachzudenken, wie sie im Interesse ihrer Bürger ihre Aufgaben effektiver und effizienter erfüllen können.“ Das erklärte er während eines Gespräches über erste Projekte der Bertelsmann-Stiftung und einiger Kommunen, mit dem gemeinsamen Ziel, Effektivität, Effizienz, Bürger- und Mitarbeiterzufriedenheit bei der  Erfüllung kommunaler Aufgaben zu verbessern.

Vielfältige Kooperationsmodelle sind hinreichend bekannt und erprobt, sowohl durch Organisationsformen des privaten Rechtes –sh.GmbH, Aktiengesellschaften, eingetragene Vereine- als auch durch solche des öffentlichen Rechtes –mittels öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen oder als kommunale Zweckverbände.

Ein Problem (nicht nur des Ruhrgebiets) ist doch, dass gedankenloser Überfluss und trostloser Mangel so verflucht nahe beieinander liegen.

Auf der einen Seite z.B. ein Zuviel an immergleichen öden Stadtfesten bis hin zu Mega-„Events“ von der Stange und den dazugehörigen öffentlichen wie privaten/privatwirtschaftlichen Trägern, auch in der Kultur: vom tausendsten blöden Stelzenläufer bis zum Promi-Einkauf in Oper, Philharmonie, Theaterfestival, Klavierfestival, Literatur (jaja, manchmal mache ich da auch mit …).
Einfallsloses Dranhängen an flächendeckend filialisiertes nationales/globales Entertainment mit Zuschauer- und Sponsoring-Garantie. Brot und Spiele für möglichst viele.  Für Eliten dagegen eben nur das scheinbar Beste: Kreativität aus dem Große-Kohle-Konformismus-Katalog. Und für die Ärmeren zunehmend die Abfälle der aufgespritzten Charity-Ladies: was halt so an Sozialprojekt-Krümeln vom Buffet fällt.

Die Städte im Ruhrgebiet legen Aufgaben zusammen und kooperieren verstärkt miteinander – aus purer Not. Egal, Hauptsache sie tun es.

Das Katasteramt Essens wird künftig auch in Mülheim messen, die Ruhrgebietstheater überlegen, wie sie gemeinsam Kosten durch Kooperationen sparen können – das sind nur zwei WAZ-Meldungen, die ich heute in den Ruhrpiloten gestellt habe, aber sie zeigen, dass die Finanznot der Städte auch ihre gute Seite hat: Die Städte des Ruhrgebiets rücken zusammen und fangen verstärkt an darüber nachzudenken, welche Aufgaben sie   gemeinsam erledigen können. OK, das ist alles nicht spektakulär. Da geht noch was. Zum Beispiel wenn sich auch anderen Kommunen Essen, Mülheim und Duisburg zum Vorbild nehmen und enger im Nahverkehr kooperieren. Die vielen Nahverkehrsunternehmen im Ruhrgebiet teuer und überflüssig – eines für die Region würde reichen. Auch im Bereich Wirtschaftsförderung, Kultur, Personalverwaltung könnte man vieles preiswertes und wahrscheinlich erfolgreicher gemeinsam erledigen. Gut, das machen die Städte nicht freiwillig, sondern aus purer Not. Aber die hat auch ihr Gutes. Sie schärft den Verstand.