Die neue schwarz-gelbe Koalition macht Dampf. Das wurde schon bei der Ausarbeitung des Koalitionsvertrages sichtbar. Und auch wenn viele Punkte und Maßnahmen in diesem etwa 120 Seiten umfassenden Werk derzeit wegen des Finanzierungsvorbehaltes nicht mehr sind als Luftschlösser sind, bei einem hat die neue Bundesregierung schon mächtig vorgelegt: bei den Fettnäpfchen. Von unserem Gastautor Cityboy

Zuerst musste man die Tricksereien mit Schattenhaushalten wegen verfassungsrechtlicher Bedenken aufgeben, dann wurde jedem klar, dass die viel gefeierten Steuersenkungen nur auf Pump und damit in Wahrheit Steuererhöhungen sind – und dass die FDP mit Dirk Niebel den Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird, überraschte dann auch noch. Jedem Bundesbürger war danach klar, dass man nicht unbedingt Qualifikationen für das Amt eines Ministers mitbringen muss. Dem Image der Politiker hat diese Benennung einen Bärendienst erwiesen – seit langem war kein Bundesminister mehr so umstritten wie Niebel. Obwohl schon vor der Bundestagswahl die Posten zwischen Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) nach der 8-5-3-Regelung verteilt wurden, sprach sich vor dem Urnengang die FDP im Parteiprogramm noch für die Abschaffung der Bonner Behörde aus. Nun, gerade frisch im Amt, kündigte Niebel gleich mal an, die Entwicklungshilfe an China zu streichen. Allerdings gibt es da ein Problem: Sie gibt es gar nicht mehr.

Vollmundig und in bester Manier eines Partei-Generalsekretärs tönte der ausgebildete Fallschirmspringer, der sich bisher nicht nur außenpolitische oder internationale Erfahrung hervorgetan hat, dass es nun einen Schlussstrich unter die Geldströme aus dem deutschen Steuersäckel in Richtung China gezogen werde. "Armutsbekämpfung ist für Deutschland wichtiger denn je. Dass heißt, unsere Mittel zu konzentrieren und wirksam dort einzusetzen, wo es am meisten Not tut. Wirtschaftsriesen wie China und Indien erfüllen diese Kriterien nicht mehr", sagte Niebel der BILD-Zeitung. Einen Zeitpunkt für das Ende der Hilfen nannte er jedoch nicht. Niebel setzt mit der Ankündigung ein Wahlversprechen der FDP um. Die Liberalen hatten im Wahlkampf unter anderem erklärt, die staatlichen Hilfen für China streichen zu wollen.

Und in der Tat war die Bundesrepublik einmal der zweitgrößte Geldgeber für das Reich der Mitte. 2005 und auch 2006 flossen durchschnittlich 441 Millionen Dollar als Entwicklungshilfe in das Land, dass seit gut einem Jahrzehnt eine beispiellose wirtschaftliche Aufholjagd hinlegt und sich nun anschickt, als Wirtschaftsmotor die USA abzulösen. China und seine enorme Wirtschaftskraft könnten nun dafür sorgen, dass die Weltkonjunktur schnelle aus der Krise kommt als manche erwartet hatte. Allein die Industrieproduktion legte im dritten Quartal um 16 Prozent zu. Schon unter der rot-grünen Vorgänger-Regierung wurde daher über die Reduzierung der Entwicklungshilfe debattiert, ein Gutachten des Deutschen Institutes für Entwicklungspolitik (DIE), einem politischen ThinkTank des Entwicklungshilfeministerium, kam schon 2003 zu dem Fazit, die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Ankerland China auf dem Prüfstand zu stellen und einzustellen.

Doch erst 2006, nach der blutigen Niederschlagung der Unruhen in Tibet, wurde die Entwicklungshilfe ausgesetzt. 2007 betonte der damalige Regierungssprecher auf entsprechende Vorhaltungen der FDP, dass Deutschland weiterhin keine Entwicklungshilfe mehr an China zahle. Lediglich für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energie würden etwa 70 Millionen Euro fließen – Geld übrigens, von dem die deutsche Solarbranche profitiert. Laufende Projekte würden zwar weitergeführt werden, aber mehr passiere nicht mehr, sagte Steg schon vor zwei Jahren auf entsprechende Angriffe des heutigen Bundeswirtschaftsministers Brüderle – und der CDU.

Aber technische Zusammenarbeit ist nun mal keine Entwicklungshilfe. Das müsste eigentlich auch Dirk Niebel wissen.

Brisanz bekommt die Streichung zudem, weil die wirtschaftliche Zusammenarbeit einen neuralgisches Feld betrifft, das sich eigentlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verpflichtet fühlt – dem weltweiten Klimaschutz. Und China ist nun mal der zweitgrößte Verursacher von klimaschädlichen Gasen. Mit Hilfe deutscher Unternehmen, vor allem aus dem Mittelstand, sollte China durch die staatliche Hilfe aus Deutschland sauberer werden. Die FDP tönt nun, man habe einen weiteren Punkt aus dem Parteiprogramm erfüllt. Das Ministerium hingegen bleibt weiterhin unangetastet – wohl auch, weil Niebel sich seine eigenen staatliche Unterstützung sichern will: In Form einer guten und üppigen Staats-Pension, wenn er die notwendige Dienstzeit als Minister erfüllt.

Der Luftangriff vom 4. September in Afghanistan auf zwei Tanklastwagen kann nur eine Konsequenz haben: Die Bundeswehr muss sofort abziehen. Durch den Untersuchungsbericht der Nato zu dem Luftangriff vom 4. September in Nordafghanistan fühlt sich die Bundeswehr jedoch entlastet. Ein Bundeswehroberst in Kunduz hatte die US Air Force gebeten, zwei von den Taliban gekaperte Tanklastwagen zu bombardieren, die aber in einem Flussbett feststeckten. Der Luftangriff könnte zwischen 17 und 142 Tode und Verletzte gefordert haben. Der Angriff wurde heftig kritisiert. Generalinspekteur der Bundeswehr General Wolfgang Schneiderhan verteidigt den Luftangriff: „Das führte nach meiner Bewertung zu der richtigen Lagebeurteilung, dass der Luftangriff zum damaligen Zeitpunkt militärisch angemessen war.“ General Schneiderhan hätte vielleicht recht, wenn von den Tanklastwagen eine unmittelbare Gefahr ausgegangen wäre. Aber das war wohl nicht der Fall.

Tanklastwagen, die in einem Flussbett stecken geblieben sind, stecken meist für viele Stunde fest. Sie können nicht plötzlich verschwinden oder gar in fahrende Bombe verwandelt werden. Von ihnen geht erstmal keinerlei Gefahr aus.  Das bleibt  auch so, selbst wenn die Tanklaster in einem afghanischen Flussbett stehen und Taliban sie gekapert haben. Bleibt in Afghanistan ein Tanklastwagen in einem Flussbett liegen, ereignet sich aber höchst wahrscheinlich folgendes Szenario: Die Bewohner aus den naheliegenden Dörfern ergreifen Eimer oder Kanister und rennen zum Fluss.

In den meisten Fällen pumpt der Fahrer des Tanklasters Benzin ab, um dessen Gewicht  zu verringern. Die Dörfler erhoffen sich einen Eimer Gratisbenzin. Auch ohne Luftaufklärung und Nachtsichtgeräte sollte ein Offizier der Bundeswehr in Afghanistan zu mindestens ahnen, dass viele Menschen mit Eimern und Kanistern einen solchen Tanklastwagen umringen.

Warum also ließ der Bundeswehroberst die Tanklastwagen bombardieren? Die Tanklastwagen waren doch geortet und steckten zudem noch fest. Die Bundeswehr hätte also die Möglichkeit gehabt, aus dem Lager am Flughafen in Kunduz auszurücken und die Tanklastwagen im Flussbett den Taliban wieder abzujagen. Das Feldlager der Bundeswehr am Flughafen von Kunduz lag doch ganz in der Nähe der Flussbiegung, wo die Tanklaster feststeckten. Hier ein Lageplan dazu.  Das wäre militärisch angemessen gewesen. Aber warum ist das nicht passiert?

Dafür kann es folgende Gründe geben.

I. Die Bundeswehr ist schlicht nicht dafür ausgebildet, nachts in Afghanistan auszurücken, um zwei Tanklastwagen, die im Flussbett stecken, zu sichern.

II. Das Leben der Soldaten sollte bei einem nächtlichen Einsatz nicht riskiert werden.

Stimmt auch nur einer dieser Gründe, dann wäre es besser für die Bundeswehr, Afghanistan sofort zu verlassen. Man kann nicht Kriegspartei in einem Konflikt sein, und nicht kämpfen wollen oder können. Als ich 2006 in Kunduz den damaligen Befehlshaber der Bundeswehr fragte, was dessen wichtigste Aufgabe sei, sagte dieser, die Sicherheit seiner Soldaten zu garantieren. Ich finde diese Aussage ehrenwert. Aber könnte die Bundeswehr diese Aufgabe in der Lüneburger Heide nicht viel besser erfüllen?

Vielleicht sollten wir sogar stolz darauf sein, dass die Bundeswehr keinen Krieg kann. Aber dann ist Afghanistan für die Bundeswehr nicht der richtige Platz, und das ganz davon unabhängig, wie man das militärische Engagement der Nato in Afghanistan bewertet. Denn der ausschließliche Schutzgedanke gegenüber den eigenen Soldaten kann in einem Krieg in Afghanistan mehr Leid verursachen. Er verführt dazu, dass bei einer Einsatzentscheidung die möglichen Opfer unter der afghanischen Zivilbevölkerung geringer bewerten werden als die unter den eigenen Soldaten. Und ich befürchte, dass genau dies der Grund für die Bombardierung der Tanklastwagen am 4. September war. 

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Sport: Gelsenkirchen rettet Schalke…Der Westen

Dortmund: Horrorhaushalt…Ruhr Nachrichten

Ruhr2010: Ärger mit Parkautobahn…Der Westen

Bochum: Wackelt das Konzerthaus?…Ruhr Nachrichten

Ausstellung: Rechte Gewalt…Bo Alternativ

DDR: Gedenkaktion im Stasiknast…Frontmotor

Presse: Die Pläne der Ruhr Nachrichten…Pottblog

Presse II: Sorgen bei der Süddeutschen…Zoom

The Parlotones, Freitag, 30. November, 20.00 Uhr, Zeche, Bochum

Schwarz-Gelb will Familien für jedes Kind das nicht in die Kita schicken 130 Euro zahlen. Das ganze nennt sich Betreuungsgeld und ist natürlich Schwachsinn. Was wir brauchen ist ein Nichtbetreungsgeld.

Ausschnitt: Prekariats-TV

Auf so einen Unfug wie das Betreuungsgeld kann man nur kommen wenn man zum einen ein antiquiertes Weltbild hat, das von der Schulfibel-Familie bestimmt wird und zudem niemals mit dem Mitarbeiter eines Sozialamtes in einer Großstadt gesprochen hat.

Der Bürgermeister von Berlin-Neuköln, Heinz Buschkowsky (SPD) hat seine Kritik am Betreuungsgeld in einem Interview mit dem Tagesspiegel pointiert formuliert: "Dass das Betreuungsgeld eben nicht zur Förderung und Bildung der Kinder ausgegeben wird. Im Klartext: In der deutschen Unterschicht wird es versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt."

Buschkowsky kennt sich aus: Neuköln ist ein sozialer Brennpunkt. Wer Buschkowsky oder Merkel, die anstatt Bargeld Bildungsgutscheine ausgeben will (Die viele wahrscheinlich nicht einlösen werden), jetzt Rassismus oder Unterschichtenbashing vorwirft tut dem Mann unrecht: Buschkowsky will dass Kinder gefördert werden und Armut und Unwissen nicht in die nächste Generation übertragen wird.

Dazu braucht es die richtigen Anreize – und das Betreuungsgeld ist der falsche Anreiz, weil es diejenigen wirtschaftlich belohnt, die Kinder nicht in Kindertagesstätten und Horte anmelden. Was wir brauchen  ist jedoch ein Anreiz genau das zu tun: Also ein Nichtbetreuungseld – und natürlich kostenlosen Zugang zu Kinderbetreuungs- und BIldungseinrichtungen. Warum also Transferempfängern kein Geld dafür zahlen, dass sie ihre Kinder in Kindergärten anmelden? In der Musikschule? Im Sportverein? Warum nicht dafür zahlen, dass sie ihre Kinder pünktlich in die Schule bringen?

Das ist allemal billiger, als die nächste Generation von Transferempfängern ein Leben lang zu alimentieren – und so gesehen gut investiertes Geld.

Über die Kreativwirtschaft als Hoffnungsträger haben wir hier ja schon viel geschrieben. Heute abend diskuteiern wir darüber.

Und zwar auf der KreativForum-Lothringen, dass die Ruhrbarone gemeinsam mit dem Kulturwerk Lothringen, der IHK Bochum und der Ruhr2010 veranstalten. An den beiden Diskussionforen werden Gero Behrends, behrends event & sport gmbh; Carsten Köchel,
COMKOM Medienintegration GmbH; Sandra Rappl, Revierkönig GmbH;
René Wynands, Oktober Kommunikationsdesign GmbH; Andreas Keuntje,
DieFilmFirma; Heri Reipöler, Radar Musik & Unterhaltungs GmbH; Bernd Fesel, RUHR.2010 GmbH; Arnold Voß,  Office for the Art of Planning und Autor  der Ruhrbarone sowie Eckart Waage, studio b music GmbH teilnehmen. Moderiert wird die Veranstaltung von mir. Wer also immer schon einmal wissen wollte, ob die Kreativwirtschaft im Ruhrgebiet überhaupt eine ernstzunehmende Branche ist, warum Ruhr2010 die besten Aufträge nicht an Unternehmen aus dem Ruhrgebiet vergeben hat oder was diese ominöse Kreativwirtschaft überhaupt braucht, um wachsen zu können, sollte heute um 18.00 Uhr ins Kulturwerk Lothringen kommen. Die Veranstaltung ist umsonst.

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Opel: Streit der Betriebsräte…Der Westen

Dortmund: Erstmal keine Neuwahl…Ruhr Nachrichten

Bochum: 597-Seiten Sparprogramm…Bo Alternativ

EFF: Hall of Shame…Netzpolitik

Pop: 20 Jahre Visions…Der Westen

Wirtschaft: Ephoren des Kapitalismus…Weissgarnix

Islam: Drohungen wegen Karikaturstreit…taz

Bund: "Datenschutz als größtes Projekt"…Welt

OneBox: Google will Musikbranche begkücken…Welt

Kirche: Marler wird Ruhrbischof…Der Westen

Ruhr2010:…sucht Statisten…Hometown Glory

Spielemesse: Nachtrag…Patje

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP steht es auf Seite 98, halbversteckt, ein kleiner Absatz, aber immerhin. Die neue Regierung will prüfen, ob und wo quelloffene Software eingesetzt werden kann und wenn die das schon machen wollen, warum dann nicht selbst mal ausprobieren? Heute erscheinen die neuen Buntus…

Bild: Canonical

Ich weiss, "kalauern" kommt kurz vor "klauen", aber mir geht seit ein paar Tagen eine Frage nicht mehr aus dem Kopf: Kann man als Autor mit einem "Mac" eigentlich "pc" schreiben oder muss man dazu erst bootcamp installieren? Wer dieses (und andere) Probleme umgehen (und dafür vielleicht ein paar neue bekommen) möchte, der sollte seinen Computer am besten gleich mit einem Linux betreiben.

Vor einigen Wochen schrieb Stefan Laurin hier, er wäre durch verödete Innenstädte gelaufen, um den "mächtigen Schneeleoparden" als update zu erwerben. Seit dieser Woche wissen wir auch, wo die Kohle geblieben ist, die er dafür ausgeben hat. Sie steckt in dicken Kissen, auf denen Steve Mobs und sein Freund Bill gemeinsam rumlümmeln und knutschen. Irgendwie hat man das ja schon immer gewußt… egal… na ja, fast.

Hat man jedenfalls keine Lust mehr, den beiden eine neue Nackenrolle zu finanzieren, dann sind Alternativen gefragt. Eine davon bietet Canonical mit Ubuntu (gemeinsam mit seinen Derivaten). Das Ding ist bunt wie Windows, verspielt wie MacOS, schnell und stabil wie beide zusammen, kostenlos und wenn man ein update haben möchte, dann braucht man nicht durch die Gegend zu latschen um es zu kaufen, man braucht noch nicht einmal an die Tür, um es vom Paketboten entgegenzunehmen, man klickt im nächsten April einfach auf den update button und der Drops ist gelutscht… äh… funktionierende Internetverbindung vorrausgesetzt, aber wem sage ich das, ohne diese könnte man das hier ja gar nicht lesen. Ach ja, mit "karmic koala" hat es auch noch eine wesentlich kuschellerige Versionbezeichnung, wenn einem da nicht warm ums Herz wird…

"Kostenlos" sollte ich vielleicht auch noch ein wenig relativieren. Es bedeutet nämlich nicht, daß vielleicht nicht doch noch ein paar Opportunitätskosten auf einen zukommen. Das kann die Zeit sein die man braucht, um eventuell doch noch ein Gerät einzubinden, das kann aber auch die Zeit sein die man braucht, um einem anderen zu erklären, wie er dieses oder jenes Gerät einbinden kann. "Free" (und kostenlos), hat Richard M. Stallman schön formuliert, hat eben nicht die Bedeutung die es in "free beer" hat, sondern ist zu verstehen wie das free in "free speech", für Freiheit muss man immer etwas bezahlen, umsonst ist der Tod und der kostet das Leben. Womit wir bei der sozialen und/oder politischen Komponente der ganzen Geschichte angelangt sind.

Das heute erscheinende Ubuntu wird mit ziemlich allem ausgeliefert was man braucht, "street credibility" ist allerdings nicht im Lieferumfang enthalten. Mit Ubuntu hat man auf der Straße nix um anzugeben und die großen Jungs, die Anwender von Gentoo, Arch, Slack (etc.) oder gar von BSD klauen einem auch schon mal das Milchgeld, Debianer der reinen Lehre sehen in Dir einen kleinen, miesen Dieb und alle zusammen dissen Dich als "Klickibunti", als fanboy von Mark Shuttleworth (Für Apple-Umsteiger vielleicht ganz interessant: Sie brauchen den einen Charismatiker der nach der Weltherrschaft strebt, nur durch einen anderen Charismatiker ersetzen, der auch nach der Weltherrschaft strebt… ist so ähnlich wie bei Protestanten und Katholiken. Erstere konnten ihr Religious Operating System auch ziemlich leicht wechseln, da beide Systeme im Prinzip den gleichen Kern haben).

Wie auch immer, verwendet man Linux in irgendeiner Form, so wird man beinahe automatisch Teil einer Gemeinschaft. Hier fragte vorhin jemand in einem Kommentar, wie man ganz besondere Video-Effekte erstellen kann, in einer Linux-community hätte es handgestoppte 10 Sekunden gedauert bis die Antwort kommt, man solle doch bitte das Wiki oder die Suchfunktion benutzen (ist doch schließlich alles bekannt), nach weiteren 10 Sekunden kommt jedoch die nächste Antwort, es vielleicht doch mal mit Cinerella zu versuchen… Ich kann jedem nur empfehlen, Linux einmal auszuprobieren, geht ja heute auch ganz einfach. Vorbei sind die Zeiten, in denen Knoppix nur ein Rettungsanker war, um zerschredderte Daten wieder herzustellen oder zu retten (was immer noch ein wichtiger Aspekt der ganzen Geschichte ist). ISO-image herunterladen (bitte, ganz besonders doll bitte, per torrent), (voorsichtig) brennen, neu starten, gefahrlos ausprobieren und sich wundern (wahlweise auch freuen), wie einfach es heute sein kann, frei zu sein…

Sollte die Bundesregierung tatsächlich mal irgendwann darüber nachdenken, open source software einzusetzen, bin ich ehrlich gespannt darüber, wie sie danach den (möglichen) Forderungen der content Industrie gegenüber eingestellt ist. Die behauptet ja gerne, mit geistigem Eigentum könne man nur dann Geld verdienen, wenn es verdongelt ist.

P.S. Vielleicht fragt sich mancher nun, was der doofe Titel soll, "Ubuntu" bedeutet "menschlich", welche Bedeutung "Sauerbraten" hat… nun, da mache ich es mir einfach… lies das verdammte Wiki, installiere es… und verballer Deine Zeit!

Der Direktor des Landeskriminalamtes Wolfgang Gatzke hatte am 8. Oktober einen Wortgewaltigen Auftritt.  Da sagte er zum Abhörskandal im Fall von Harald F.: "Das Landeskriminalamt NRW verhält sich rechtstreu und beachtet alle rechtlichen Vorgaben. Das Landeskriminalamt hat alle Telekommunikationsüberwachungsdaten im Strafverfahren gegen Herrn Dr. Friedrich auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Wuppertal ab August 2008 gelöscht. Die Löschung dieser Daten wurde im Dezember 2008 endgültig abgeschlossen. Dies ergibt sich eindeutig aus den Unterlagen, die auch dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorliegen."

Tja, nun wird das Innenministerium morgen im NRW-Landtag nach meinen Informationen mitteilen, dass doch noch vereinzelte Telefonprotokolle im LKA rumfliegen. Zitat aus dem Sprechzettel des FDP-Innenministers Ingo Wolf:

Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Sachverhaltes (dass angeblich nicht alle Telefonüberwachungen gelöscht wurden. d.A.) hat das LKA darünerhinaus sein gesamtes Büro- und Kommunikationssystem auf Inhalte überprüft, die mit der Telekommunikationsüberwachung im genannten Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen oder Hinweise darauf enthalten könnten. Dabei fanden sich noch E I N Z E L N E Inhaltsprotokolle überwachter Gespräche im Büro- und Kommunikationssystem. Diese waren dort ausschließlich im Zusammenhang mit der Bearbeitung des nachfolgend dargestellten Beschwerdevorgangs entstanden.  (Hervorgehoben d.d.A)

Damals hatte sich der Landtagsabgeordnete Johannes Remmel von den Grünen nämlich aufgeregt, dass er und diverse Ansprechpartner abgehört, seine Gespräche ausgewertet und dann in das Ermttlungsverfahren eingebracht wurden. Wolf sagt, im Zusammenhang mit der Beschwerde von Remmel seien seine abgehörten Gespräche am 11. August durch die Ämter geschickt worden. Ein Gespräch sei an "einzelne Vorgesetzte innerhalb des LKA sowie an das Innenministerium versandt worden. Darüber hinaus wurden weitere Gesprächsinhalte, an denen Herr Remmel MdL bteiligt war, ebenfalls per dienstlicher E-Mail an die sachleitende Staatsanwaltschaft Wuppertal übersandt."

Damit nicht genug: Später heißt es im Sprechzettel von Innenminister Wolf:

Die am 11. August 2008 versandten Inhaltsprotokolle (der abgehörten Remmel-Gspräche d.A.) wurden ausschließlich zur Beschwerdeführung verwendet, eine Verwendung zu anderen Zwecken fand nicht statt. Sie wurden ebenso wie ein Inhaltsprotokoll über ein Gespräch zwischen zwei Beschuldigten am 30. Mai 2008, das Gegenstand einer Fallakte war, N I C H T in die Löschung einbezogen."   (Hervorgehoben d.d.A)

Was ist denn das. Zuerst wird zugegeben, dass ein Gespräch von Remmel nicht gelöscht wurde, dann heißt es, ein paar andere Gespräche seien auch noch da. Und schließlich wird noch ein weiteres Gespräch zugegeben, mit dem Remmel nichts zu tun hatte, dass auch noch rumfliegt. Was ist denn das? Was soll ich jetzt glauben. Ich dachte alles sei im vergangenen Dezember gelöscht worden. War das nicht die Anordnung der Staatsanwaltschaft?

Herr Gatzke, was nun? Da ist wohl irgendwas durcheinander geflogen? Durch die Verwaltung gewabert? Gar Gesprächsmitschnitte? Wie kann das sein?

Ich kann es gar nicht oft genug sagen. In dem großen Lauschangriff rund um Harald F. wurden nicht nur politische Gespräche des Landtagsabgeordneten Johannes Remmel (Grüne) abgehört, sondern nahezu wahllos jedes Telefonat, das auf einen betroffenen Anschluss auflief. Wahllos jede Email,. die im Land rumschwirrte. Selbst Emails von einer Bundestagsabgeordneten. Dabei wurden keine Terroristen belauscht, sondern die Anschlüsse von Professoren, Firmeninhabern und Institutsleitern. Insgesamt ist die Rede von über 2000 Gesprächen und weit über 2000 Emails. Mir liegen Unterlagen über ein mitgeschnittenes Gespräch zwischen der Frau des Beschuldigten D. mit ihrem Priester in Dortmund vor. Die Frau des Beschuldigten B. wurde bei einem Gespräch mit ihrem Arzt belauscht. Und das Telefon des erwachsenen Sohnes eines weiteren Beschuldigten wurde abgehört, weil das LKA damit rechnete, der Vater könne den Anschluss nutzen.

Gegen nahezu alle Beschuldigten wurden bereits die Verfahren eingestellt, weil keine Schuld nachweisbar war.

Warum sagt das Innenministerium jetzt, es gebe noch Inhaltsprotokolle, wenn LKA-Chef Gatzke sagte, alles sei weg?

Und warum sagt das Innenministerium weiter, nur noch vereinzelte Gesprächsprotokolle oder Protokolle über Gespräche aus den weiteren Verfahren seien noch nicht gelöscht und würden sich noch in diversen Akten finden.

Ja was denn nun? Alles gelöscht oder nicht? Ich habe die Mitteilung über meine Emails und Telefonte, die abgehört wurden, im vergangenen Herbst bekommen – vor einem Jahr. Was ist damit? Gibt es die noch? Oder nicht? Ich bin Reporter. Und irgendwie meine ich, das LKA darf nicht einfach meine Gespräche und Emails mitschneiden und dann weiterverteilen.

Wer hat auf meine Emails Zugriff?

Und warum hat Herr Gatzke gesagt, was er gesagt hat?

Ich habe schon öfter über den Skandal berichtet. Hier gibt es mehr zum Thema:

Uhlenberg-Skandal wird richtig übel

Dubiose Belastungszeugin präsentiert dubiose Belege

Der Untersuchungsausschuss “Uhlenberg” hat viel zu tun

Die Akte F – wie das NRW-Umweltministerium einen Ex-Mitarbeiter verfolgt

Berichte aus dem Sumpf, in dem Uhlenberg und das LKA sitzen

Abhörskandal im PFT-Fall

Mega-Lauschangriff in NRW

Der Fall F. – Ministerium erhält Einblick in Ermittlungsakte

Offene Akten für die Belastungszeugin

Verfahren Harald F – Pleite für die Staatsanwatschaft dräut