Deeskalation über alles: In Duisburg mag sich aus Reihen der Politik niemand über das Verhalten der Polizei am Samstag aufregen. Die hatte eine Wohnung an der Demostrecke aufgebrochen um eine israelische Fahne aus einem Fenster zu entfernen, weil sie die Teilnehmen einer antiisraelischen Demonstration störte. Nur die jüdische Gemeinde der Stadt sieht die Sache anders.

Ausschnitt: YouTube

Zwei Tage nach der antiisraelischen Demonstration der radikalislamischen Organisation Milli Görrüs in Duisburg ist wieder Ruhe  eingekehrt. Dass die Polizei nach eigenen Angaben eine Wohnung aufbrach, um unter dem Jubel der Demonstranten  eine israelische Fahnen aus Fenstern zu entfernen,  weil  die Demonstranten das Haus beworfen hatte und antijüdische Parolen skandierten, scheint kaum jemanden  aufzuregen. Wie die Demonstanten reagierten, kann man hier sehen.

(Wir haben bereits am Samstag ausführlich über den Skandal berichtet: klack)

Der Geschäftsführer  des SPD-Unterbezirks  Jörg Lorenz, war zwar erst über die Maßnahme erschrocken, sieht sie aber polizeitaktisch gerechtfertig: "Ich  bin für mich zum Ergebnis gekommen, das wenn es dem Zweck gedient hat, eine Eskalation zu verhindern,  es eine erfolgreiche Aktion war." Reiner Neumann aus dem Parteivorstand der Grünen möchte nach einigem Stottern am Telefon die Situation überhaupt nicht bewerten und Thomas Wolter, Geschäftsführer der FDP-Ratsgruppe, ist auch der Meinung, dass die Maßnahme der Polizei richtig weil deeskalierend war.

Allein Michael Rubinstein, Geschäftführer des jüdischen Gemeinde in Duisburg sieht die Angelegenheit etwas anders: "Die Polizei kann zwar argumentieren, dass es aus Sicherheitsgründen nötig war, die israelische Fahne abzunehmen, aber ob es eine politische kluge Entscheidung  war, ist etwas ganz  anderes. Bevor sie diese  Fahne entfernt hätte, hätte  die Polizei versuchen müssen   diejenigen stoppen, die  das Haus an dem die Fahne hing beworfen haben." Mittlerweile hat sich auch der Zehtralrat der Juden zu den Vorfällen in Duisburg geäussert. „Offensichtlich steht das Recht auf Demonstrationsfreiheit nur einer Seite zu, offensichtlich bestimmen jetzt potenzielle Gewalttäter das Maß der Meinungsfreiheit in Deutschland”, so der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, zur  NRZ.
"Wenn israelische Fahnen eingeholt werden müssen, um eine Eskalation zu verhindern ist eine Grenze überschritten," kommentiert Christoph Onkelbach heute in der WAZ. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Der RWE-Konzern hat an der Spitze seiner Presseabteilung einen Wechsel vorgenommen. Wie der Essener Energiekonzern den Ruhrbaronen soeben bestätigte, ist Jürgen Frech seit Anfang des neuen Jahres nicht mehr Sprecher des Konzerns. Seinen Job hat ab sofort Jan-Peter Schwartz inne, der bisher PR-Chef der Konzern-Tochter RWE Energy war.

Schwartz wird seinen Sprecher-Posten bei der RWE Energy nach Informationen der Ruhrbarone vorerst zusätzlich weiterführen. Jürgen Frech wechselte im Sommer 2006 von der Spitze des Wirtschaftsressorts der WAZ zum RWE-Konzern. Der 52-jährige Frech ist zukünftig innerhalb des RWE-Presseteams für die Betreuung der regionalen Presse zuständig.

Nachrichten aus dem Ruhrgebiet

Foto: Flughafen Dialog

Flughafen: Droht Dortmund der Absturz?…Der Westen

Gaza: Demo in Bochum…Der Westen

Besprechung: Dead Serious…Unruhr

Habari: Zwei Monate HabariMag…Florian Fiegel

Gefängnis: Knackis ziehen um…Recklinghäuser Zeitung

Opel: Hoffen auf ein Wunder…WDR

Rundgang: Schöne Reportage über den jüdischen Friedhof von Winterberg….zoom

Gelsenkirchens OB Frank Baranowski ist nicht nur der Hoffnungsträger der SPD in NRW sondern auch der Sprecher der Sozialdemokraten im Ruhrgebiet. Und Baranowski schlägt  was das Revier betrifft, neue Töne an – allerdings recht vorsichtig. Das Interview wurde vor den antijüdischen Ausfällen in Gelsenkirchen geführt, so dass diese hier nicht thematisiert werden.

?: Es gab einmal das Düsseldorfer Signal, aber das gilt ja wohl nicht mehr. Wie sieht die Idee der SPD für ein Ruhrgebiet der Zukunft aus?

Frank Baranowski: Nein, das Düsseldorfer Signal war ja ein Koalitionspapier aus der letzten Legislaturperiode. Was mir wichtig ist: Ich rede gerne über Strukturen, ich würde aber noch viel lieber über Inhalte und Möglichkeiten reden. Der Stadt Oberhausen ist es im Moment egal, wo die Bezirksregierung ihren Sitz hat, die ihr nicht mehr erlaubt, auszubilden oder in Maßnahmen zu investieren, die absolut nötig sind, und die sie zwingen will, Mitarbeitern zu kündigen.

?: Ihr Vorgänger Oliver Wittke hat erklärt, dass es sehr wohl einen Unterschied mache, in welchem Regierungsbezirk man sitzt. Die Bezirksregierung in Münster, die ja auch für Gelsenkirchen zuständig ist, war doch immer, was die Schulden der Städte betraf,  deutlich restriktiver als die in Düsseldorf – und daher ist Oberhausen heute stärker verschuldet als Gelsenkirchen.

Baranowski: Als ehemaliger Landtagsabgeordneter bin ich da sehr deutlich: Die Landesregierung entscheidet, wie die RPs mit den Schulden umgehen, und diesen Ball muss man an die Landesregierung zurückspielen.

Weiter zu Teil 2 des Interviews

Nachrichten über das Ruhrgebiet

Yeah Bruder: Jamaica in Herdecke…Der Westen

Hassdemos: Erschrecken in Gelsenkirchen…Gelsenclan

Frühstart: Kommunalwahlkampf beginnt…Welt

AGR: Bundesgerichtshof verhandelt Fall Brochier…Nürnberger Nachrichten

Geschichte: Ruhrbesetzung 1923…Wikipedia

Und sonst…

Freitag: Raus aus der linken Kuschelecke…Zoom

Terrorist bereut: Christian Klar bedauert seine Taten und wird von Bild gehetzt …zitty

Während auf einer Demo in Gelsenkirchen Demonstranten die Vergasung von Juden forderten, entfernte die Polizei in Duisburg am Rande eines Protestzuges gegen den israelischen Militäreinsatz im Gaza-Streifen eine israelische Fahne aus einem Anrainer-Fenster. Zuvor wurde das Haus mit Steinen angegriffen, wie auf einem Youtube-Video zu sehen ist.

Ich halte den Militäreinsatz Israels im Gaza-Streifen für gerechtfertigt. Aber man kann eine andere Meinung dazu haben. Und man kann für diese andere Meinung auch auf die Straße gehen. Das ist Demokratie. Das ist gut.

Aber dass die Duisburger Polizei eine israelische Fahne aus einem Fenster an der Demostrecke  entfernte, weil sich die Demonstranten provoziert fühlten und das Haus mit unter anderem mit Messern attackierten, ist erbärmlich. Die pro-palästinensischen Demonstranten haben diese Meinungsäusserung ebenso zu ertragen wie diejenigen, die auf der Seite Israels stehen, die pro-palästinensischen Demonstrationen. Die Duisburger Polizei hat mit dieser Aktion ein absurdes Demokratieverständnis gezeigt.

Gleiches gilt wohl auch für die Polizei in Gelsenkirchen. Am Rand der dortigen Demo , so das Blog Gelsenclan, wurde die Vergasung von Juden gefordert. Blogbetreiber Dennis hat die Antisemtischen Parolen am Telefon gehört. Im Polizeibericht zur Demonstration werden nur ein paar Schneebälle erwähnt. Auf Nachfrage erklärte die Polizei in Gelsenkirchen von diesen Vorgängen nichts zu wissen, will sie aber auch nicht ausschließen. Zynisch war auch ein Redebeitrag auf der Kundgebung, in der erklärt wurde, die Raketen auf Israel seien nichts anderes als Hilfeschreie – die Betroffenen in den israelischen Städten werden das sicherlich anders sehen.

Vielleicht waren die heutigen Demos auch nur so friedlich, weil die Polizei geflissentlich ihre Augen und Ohren zugehalten hat und sich so darum drückte, einzugreifen, wo sie hätte eingreifen müssen.

XXX Update von David:

Es gibt bei Youtube das unten folgende Video zu sehen. Darin wird aus Sicht der Milli Görüs Demonstranten gezeigt, wie Leute Steine auf ein Haus werfen, in dem die israelische Fahne in einem Fenster hängt. Man kann hören wie die Leute rufen „Nazis raus“ und ich meine „Judenhaus“ zu hören. Ein Augen- und Ohrenzeuge der Szene vor Ort berichtet uns, er habe gehört, wie aus der Menge gerufen wurde: „Judenhaus“. Zudem habe er den Schlachtruf gehört: „Tötet Israel“.

In der folgenden Sequenz kann man sehen, wie die Polizei die Israel Fahne unter Jubeln der Menge aus dem Fenster entfernt. Dazu hört man die Rufe „Allah U Akbar“

Diese Entwicklung von Hass, die in Angriffe umschlägt, meinte ich unter anderem, als ich von meiner Angst gesprochen habe. Was passiert hier bei uns. Auf dem folgenden Video ist zu sehen, wie in Herford wenigstens eine Hisbollah Fahne geschwenkt wird.

Nach wie vor ist umstritten und offen, ob die nächste Loveparade tatsächlich in Bochum stattfindet. Eine Menge Leute glauben, dass die Veranstaltung die Stadt am Rande des finanziellen Zusammenbruchs überfordert. Ja und die Bahn wird ja sowieso von den hunderttausenden Besuchern chaotisiert. Wie dem auch sei.

Die Typen, die mit der Loveparade Geld verdienen wollen, setzen jedenfalls schon mal auf virales Marketing, um die Technoveranstaltung 2009 durchzusetzen. Bei uns in den Blog haben sie ein Youtube-Video in einen Kommentar geschmuggelt. Es geht schießlich um Subventionen, die eingestrichen werden sollen. Da kann man nicht genug Unterstützung haben. Ich persönlich finde selbst die Cranger Kirmes attraktiver als die völlig überschätze Loveparade. Und würde der Veranstaltung keine Träne nachweinen, sollte die abgeblasen werden.

Trotzdem zeige ich hier das PR-Video aus dem Kommentar mal in einem eigenen Beitrag. Denn ich finde den Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit in dem Filmchen spannend. Da wird mit Bildern aus Berlin für ein Fest in Bochum geworben. Zwischendurch gibt es auch mal ein Bild aus Essen von einem dicken nackten Kerl, der mit seinen Fettbrüsten wackelt. Damit das nicht zu fade und abschreckend aussieht, wurden direkt danach wieder sexy Pos aus Berlin geschnitten.  Vom verregneten Gig in Dortmund und dem Bahnzusammenbruch dort habe ich allerdings keine Bilder gefunden.

Nachrichten aus dem Ruhrgebiet

Uni Witten Herdecke: Kurz vor der Pleiter?…Der Spiegel

WAZ: Protestzeitung der Gewerkschaften…Medienmoral NRW

Finanzen: Städte wollen Entschuldungsfonds…Der Westen

Fusion: Signal Iduna IKK…Ruhr Nachrichten

Armut: Sozialkaufhaus für Gelsenkirchen…Hometown Glory

Ruhr 2010: Kulturhauptstadt soll Touristen bringen…Der Westen

Tollwut: Füchse in Herten könnten infiziert sein…Hertener Allgemeine

Xanten: Römer hautnah…taz

Bahn: Infos über Betuwe-Linie…Mehr

Facebook: Jetzt auch Brüste in Deutschland…Coffee & TV

Und sonst…

Blogpleite: Das spannende Ende des Videoblog Wallstrip.com…Blogbar

Müll: Die 365 Tage Abfall aus meiner Familie auf einem Haufen…hier

In dieser Reihe geht es um die (fehlende) Sinnhaftigkeit von Printmagazinen und konkrete Beispiele, zu denen der Autor feierlich schwört sie nach Erscheinen des Artikels nie mehr zu kaufen. Nach dem Rolling Stone im ersten Teil sollte erst ein Obdachlosenmagazin folgen, das hat dann aber doch irgendwie Sinn gemacht. Also musste ein einfaches Opfer her: "SFT – Best Of Electronic Lifestyle".

Es geht phantastisch los: Ein Cover mit einer halb Foto realistischen, halb Computer generierten "foxy Verführerin", die eine Touch-Screen berührt. Der "Touch-Test", die "Touch Revolution". Was für die einen Trash ist, ist für die anderen halt sexy. Passend die DVD mit Dennis Hopper als Teen-Napper plus ein ähnlicher zweiter Film, und die eingelegte Silberscheibe schreit den Käufer (wohl meist Männer, ist halt so) direkt an: "Bist Du reif für Doomster?"  Man schaut sich um im Raum, wen die wohl duzen mögen, denkt "Ich kann nicht gemeint sein" und ist verdutzt. Schneller Blick auf den Rest des Covers: Navigationssysteme werden getestet, es geht um "Spezialistenfernseher" und "Die besten Filme 2009". Nun  man muss ja nicht alles kaufen, was der elektronische Lebensstil zu bieten hat.

Also rein in’s Blatt: Viele Anzeigen für Gadgets, Hardware und Software, die üblichen Großdiscounter und insgesamt gar nicht mal soo viele. Das könnte natürlich mit den redaktionell angepriesenen Produkten zusammen hängen. Es steht aber nur dreimal deutlich "Anzeige" über einer recht redaktionell anmutenden Doppelseite. Dafür bemüht man sich aber um verhältnismäßig objektiv formulierte Texte – anderes könnte ja auch zu Ungleichgewichten beim Behandeln der Anzeigenkunden führen.
Aber im Grunde ist das alles ja erwartbar und langweilig. Markennamen in Überschriften, Bezugsadressen und Preise tauchen aber schon überdimensional auf, das erinnert schon ein wenig an Katalog. Also hier und da ein Test und auch ein Interview mit James Blunt ("Warum glaubst du, polarisieren deine Person und deine Musik so extrem?" – "Das ist doch symptomatisch für unsere heutige Welt und für die Medien."). Nach dieser Dosis Mensch freut man sich doch direkt wieder auf … oh, genau, die "Touch Revolution" mit dem Bikinigirl (diesmal liegend an einem Gerät fingernd) und darüber fast 4 Zentimeter dick: "TECHNIK". Haha!

Dieses Titelthema wird denn auch stilecht über 16 Seiten ausgebreitet, die "Spezialistenfernseher" sind dann ganze drei auf immerhin vier Seiten. Navigationsgeräte, Beamer, Luxus-Handys, PC-Zubehör, Kameras und noch mehr Handys. Dazwischen ein Blick in’s "Gadget-Museum" mit Prototypen heutiger Standardwaren, mal so zur Abwechslung vom Diktat des Neuen. Zeit für Software so sachte vielleicht? Ja! Spiele, Filme, Musik. Hier dann auch offensichtlich verlagsintern importierte Interviews mit einem Trickfilmspezialisten ("Bestmögliche Animationsqualität ist meine Leidenschaft."), Angelina Jolie ("Ich liebe den Adrenalinstoß."), Thees Uhlmann ("Es ist nichts wichtiger im Leben eines Mannes, als ab und zu als Idiot bezeichnet zu werden."), einem von Manowar ("Ich habe geschworen, ehrenhaft zu sterben.") und einer von den Sugababes ("Veränderung kann auch etwas Gutes sein").

Eine geballte Dosis ganz normaler Menschen also. Es folgen: Listen. Bestenlisten. Und Herstellernachweise. Und als letztes im redaktionellen Teil tatsächlich die gute alte Kolumne mit der relativierenden Erkenntnis: "Tastschirme sind toll – aber nicht für jede Anwendung die ultimative Lösung". Klasse! Die technologische Revolution nimmt stilecht immer die Konterrevolutionäre gleich mit gefangen! Sehr ordentlich. Ab in den Papierkorb.

Die Abfalltochter des Regionalverbandes Ruhr, die AGR, steckt ja ohnehin in der Tinte. Das ist bekannt. Hab ja heute auch mal wieder drüber geschrieben. Aber nun spitzt sich die Situation richtig zu: Nach meinen Informationen will die AGR das Cross Border Leasing über die  Müllverbrennungsanlage RZR I beenden. Angeblich ist der amerkianische Investor für die Idee zu haben. Nur die HSH Nordbank als finanzierende Landesbank weigert sich, die Verträge zu unterschreiben. Ein Gespräch mit Beteiligung von RVR-Chef Hans-Dieter Klink lies die HSH-Bank gestern angeblich platzen. Aus diesem Grund konnte der RVR-Chef heute keine Vorlage für die Verbandssondersitzung am Montag vorlegen. Am Montag selbst droht deshalb ein Desaster.

Wie ich erfahren habe, will die AGR das gesamte Geld aus dem Verkauf der Müllverbrennungsanlage RZR I im Rahmen des Cross-Border-Leasing an den amerikanischen Investor zurückzahlen. Bislang ist das Geld unter anderem bei der HSH Nordbank in Form von langfristigen Anlagen geparkt. Eigentlich sollte das Geld bei der HSH Bank Zinsen erwirtschaften und damit der Finanzierung der Leasingraten dienen, die die AGR an den amerikanischen Investor zahlen muss. 

Wenn das Geld nun auf einen Schlag zurückgezahlt werden soll, bedeutet das für die HSH einen derben Finanzabfluss in Höhe von einer dreistelliger Millionensumme. Deswegen ist verständlich, dass die HSH auf ihre Verträge pocht. Auch wenn die AGR Pleite gehen sollte, würde das für die HSH nur Vorteile bringen. In dem Fall hätte sie die Millionen sicher im Sack. Und könnte das Geld langfristig verwalten. Zudem ist offen, warum die Bank dem AGR und dem RVR helfen sollte.

Ich bin auf Montag gespannt. Ich glaube nicht, dass Klink eine Lösung bringen wird.