Wer rettet die SPD vor sicht selbst?

SPD-Fahne aus ihrer Gründerzeit vor mehr 150 Jahren. Copyright: SPD

Die Kommunalwahl in NRW zeigt: Gegen die AfD bräuchte es eine Sozialdemokratie, die sich um ihre einstigen Wähler kümmert. Als orientierungsloser Abklatsch von Linkspartei und Grünen ist ihr Niedergang nicht aufzuhalten.

Die Lebenslüge von Sozialdemokraten, Grünen und Linken, die AfD sei ein Ableger der CDU und ein reines Ostphänomen, hat sich am Sonntag einmal mehr als das entpuppt, was sie ist: eine Selbsttäuschung. Auch die Konservativen konnten den erneuten Siegeszug der Blau-Braunen im bevölkerungsreichsten Bundesland weit im Westen nicht aufhalten. Aber vor allem verlor die SPD in ihrer früheren Herzkammer im Ruhrgebiet massiv an die rechte Konkurrenz, die längst zur neuen Arbeiterpartei aufgestiegen ist wie in anderen europäischen Ländern. Die vielsagende Antwort der Genossen darauf: beredtes Schweigen.

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Kommunalwahl 2025: SPD bleibt stärkste Kraft im Ruhrparlament / AfD legt deutlich zu

Verwaltungsgebäude des Regionalverbands Ruhr in Essen Foto: Flux Garden~commonswiki Lizenz: CC BY-SA 2.5

Das Ruhrparlament ist gewählt: Die SPD bleibt bei den Kommunalwahlen im Ruhrgebiet mit 28,25 Prozent die stärkste Kraft. Die CDU ist mit 25, 68 Prozent weiterhin zweitstärkste Partei. Die AfD rückt auf die dritte Position vor und holt 18,68 Prozent. Die Grünen verlieren einen Platz und kommen auf 11,23 Prozent der Stimmen. Die Linke holt 5,84 Prozent, die FDP 2,13 Prozent. Nach 2020 konnten die Bürgerinnen und Bürger zum zweiten Mal das Ruhrparlament des Regionalverbandes Ruhr direkt wählen. Insgesamt 17 Parteien und Wählergruppen waren zur Direktwahl angetreten.

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Kommunalwahl 2025: In der Pleite-Stadt Waltrop haben die Bürger inzwischen offenbar resigniert

SPD-Bürgermeister Marcel Mittelbach auf einem Wahlplakat in Waltrop im September 2025. Foto: Robin Patzwaldt

Es gibt Tage, da könnte man an der Politik in diesem Land regelrecht verzweifeln. Der gestrige Sonntag war wieder so einer. Und damit meine ich gar nicht das NRW-weite Ergebnis mit dem erschreckend guten Abschneiden der AfD.

Auch bei mir vor der Haustür kam ein Resultat zustande, aus dem man als kritischer Bürger und langjähriger Beobachter der Szene nicht so recht schlau wird. In der Pleite-Stadt Waltrop (Kreis Recklinghausen) kehrte man trotz desaströser Finanzlage in der Stadtkasse mit einem gefühlten Salto rückwärts zu Verhältnissen zurück, wie man sie seit rund 30 Jahren nicht mehr gesehen hatte – und signalisierte damit nach außen, dass die Bürger vor Ort offenbar resigniert haben und sich mit einem fröhlichen „Weiter so“ in ihr trauriges Schicksal ergeben.

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Linken-Bundestagsabgeordneter Mirze Edis ruft zur Gaza-Demo in Berlin auf und romantisiert Raketen gegen Israel

MdB Mirze Edis ("Die Linke", rechte Seite) am 04.09.2021 in Duisburg (Foto: Peter Ansmann)
MdB Mirze Edis („Die Linke“, rechte Seite) am 04.09.2021 in Duisburg (Foto: Peter Ansmann)

Am 14. Oktober 2023, eine Woche nachdem Gaza den Krieg gegen Israel begonnen hatte, teile der damalige Duisburger Ratsherr Mirze Edis (Die Linke) einen Beitrag, in dem das Existenzrecht Israels verneint wurde.

Inzwischen ist der frühere Ratsherr aus Duisburg ein Mitglied des deutschen Bundestages, läuft aber immer noch auf Demonstrationen um gegen den nicht existierenden Genozid in Gaza zu protestieren, so z.B. am 25. Juli 2025 (Mit Kufyia und einer bunten Flagge!) und teilt Videos, in denen von ihm gefordert wird, Bundeskanzler Friedrich Merz vor den Internationalen Gerichtshof zu stellen. Weil dieser Israel bei der Verteidigung hilft.

In einem Reel, das Mirze Edis (Die Linke) am 27. August 2025 auf Instagram geteilt hat, wird zur bundesweiten Demonstration „Zusammen für Gaza!“ am 27. September 2025 in Berlin aufgerufen.

Was, bei so viel Engagement gegen Israel, natürlich nicht weiter verwundert. Was etwas verwundert, eigentlich aber auch nicht, ist die Hintergrundmusik des Reels:

In der, von Mirze Edis ausgesuchten Textstelle des Liedes „Leve Palestina“ wird, auf Schwedisch, das Ende des zionistischen Staates (Israel) und Angriffe mit Raketen (auf Israel) besungen.

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NRW: Wenn die SPD klug wäre, würde sie im Kommunalwahlergebnis eine Chance sehen

Hochmut kommt vor dem Fall: Grünen-Werbung in Bochum Foto: Laurin

Die AfD ist der Gewinner der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, die Grünen der große Verlierer. CDU und SPD stabilisieren sich bei leichten Verlusten auf historisch niedrigem Niveau. Für beide, jedoch vor allem für die SPD, ist das Wahlergebnis eine Chance.

Trotz hoher Zugewinne bei der Kommunalwahl in NRW schaffte es die AfD weder im Land noch im Ruhrgebiet auch nur annähernd ein Ergebnis zu erzielen, das ihren augenblicklichen Umfrageergebnissen im Bund auch nur nahe kommt: Liegen die Rechtsradikalen dort mittlerweile bei 25 %, schafften sie es NRW-weit nur auf 14,5 %. Bei den Wahlen zum Ruhrparlament kam die AfD auf gerade einmal 18,7 %. Zum Vergleich: In den reichen

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„Kalifat nach Plan“

Muslimbrüder Foto: Aboesraa Lizenz: Gemeinfrei


Die Muslimbruderschaft (MB) gilt als eine der einflussreichsten islamistischen Bewegungen der Welt – und als eine unterschätzte Bedrohung für Demokratien. Am 12. September 2025 lud der Arbeitskreis Politischer Islam (AK-Polis) in das Willy-Brandt-Haus, die SPD-Parteizentrale in Berlin, um genau darüber zu diskutieren: über Agenda, Strukturen und politische Antworten. Gastgeber war Lutz Neumann.

Unter den Gästen saßen unter anderem Volker Beck, Ralph Ghadban und Ali Ertan Toprak. Schon ihre Anwesenheit verdeutlichte die parteiübergreifende Brisanz des Themas. Die Referenten beleuchteten die Ideologie der MB, ihre Netzwerke und Strategien, Versuche politischer Einflussnahme in Deutschland und Europa sowie die Rolle von NGOs und Medien. Die Tagung verstand sich zugleich als inhaltlicher Impuls für den geplanten

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