Bundesregierung und EU lassen der Chemie- und Stahlindustrie keine Chance

Arbeiter am Hochofen Foto: Bundesarchiv, B 145 Bild-F079044-0020 / Lizenz: CC-BY-SA 3.0


Die Politik opfert im grünen Wahn die Chemie- und Stahlindustrie und nimmt ein weiteres Wachstum der rechtsradikalen AfD in Kauf.

2023 beschloss die Ampel das Energieeffizienzgesetz. Es folgte einer Richtlinie der Europäischen Union: Der Endenergieverbrauch soll bis 2030 deutlich sinken – um 26,5 Prozent im Vergleich zu 2008, was einem Rückgang von rund 22 Prozent gegenüber dem damaligen Stand entspricht. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Energie aus klimaneutralen Quellen wie Wind und Sonne oder aus fossilen Brennstoffen

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Kostenrechnung statt Euphorie

Stadtwerke Bochum Foto: Laurin


Die  Energiewende ist für viele Stadtwerke ein Hochleistungssprint. Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, sind Milliardensummen nötig. Doch das Geld ist nicht da.

Bielefeld gehört trotz zuletzt gestiegener Arbeitslosigkeit zu den eher wohlhabenden Städten Nordrhein-Westfalens: Der Lebensmittelkonzern Dr. Oetker, Maschinenbauunternehmen und die Universität sorgen für gut bezahlte Jobs, Ostwestfalen ist eines der industriellen Zentren Deutschlands. Im April 2024 beschloss der Rat der Stadt „die Bielefelder Klimaziele deutlich zu verschärfen“. Die Stadt selbst will bis 2030 ihre Gebäude klimaneutral entwickeln. Auch die Stadtwerke beschlossen vor zwei Jahren ein ambitioniertes Ziel: Bis 2040 wollte man Strom und Wärme klimaneutral anbieten und auch den Nahverkehr und die S

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Der Ruhrpilot

Herbert Reul, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
Herbert Reul, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
„Ich lasse nicht kampflos zu, dass die AfD den Laden übernimmt“(€)…MT
NRW: SPD verlangt Kurskorrektur von Klingbeil…NTV
NRW: Politiker fordern Änderungen bei der Gesundheitsreform…Zeit

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Negative Strompreise – die Energiewende ist ein sozialer Brandbeschleuniger

Leitungen in Essen-Altendorf Foto: Wiki05 Lizenz: CC BY-SA 4.0


In der digitalen Blase der „Energiewende-Macher“ herrscht Partystimmung: Die Strompreise an der Börse sind wieder einmal negativ. Man feiert sich selbst, die Sonne schickt keine Rechnung und das Klima atmet auf.

Zeitgleich schlägt das politische Barometer ein neues Rekordhoch aus: Die AfD steht bei 28 Prozent – sie ist damit doppelt so stark wie die SPD und zieht an SPD und Grünen vorbei. Zynismus? Vielleicht. Aber vor allem ist es die bittere Konsequenz einer Politik, die den ökonomischen Sachverstand zugunsten einer moralischen Selbstinszenierung geopfert hat.

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Die Wahl in Ungarn hat bewiesen, dass es möglich ist, einen korrupten Autokraten mit demokratischen Mitteln zu besiegen

Magyar bei einer Wahlkampfveranstaltung am 2. Juni 2024 Foto: MrSilesian Lizenz: CC0


Ein erdrutschartiger Wahlsieg am 12. April 2026 bescherte der bisherigen Oppositionspartei Tisza mit 141 Mandaten (53,18 %) eine komfortable Zweidrittelmehrheit (erforderlich dafür wären 133) im 199 Abgeordnete zählenden ungarischen Parlament. Die Tisza-Partei kann somit die Verfassungsänderungen, die V. Orban in den letzten 16 Jahren seiner Herrschaft initiierte, zurücknehmen und selbst Änderungen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit durchführen. Bereits in der Wahlnacht hat der designierte Ministerpräsident und Vorsitzende der Tisza-Partei, Peter Magyar, umfassende Reformen und einen „vollständigen Systemwechsel“ angekündigt.

Die abgewählte Fidesz-Partei von V. Orban erhielt 52 Sitze (38,61 %) im Parlament, die ultranationalistische und rechtsextreme MHM Mi Hazank Mozgalom, übersetzt „Bewegung Unsere Heimat“, 6 Sitze (5,63 %). Die anderen kandidierenden Parteien erreichten nicht die erforderliche 5-%-Hürde und sind daher im Parlament nicht vertreten. Die Wahlbeteiligung betrug insgesamt 79,56 % und war die höchste seit dem

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Der Ruhrpilot

Baustelle Wohnungsbau (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
Mieterbund schlägt Landesbeteiligung über einen Fonds vor…NTV
NRW: Nach Rede im Hitler-Stil – AfD schließt Eichwald aus der Partei aus…Welt
NRW: Cyberattacke über „Signal“ gegen Landtagsabgeordneten…NTV

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Willkommen im Berliner Experimentierlabor

Marie-Louise Eta, hier noch als Spielerin. Quelle: Wikipedia, Foto: @el_loko74. Lizenz: CC BY 4.0

Beim 1. FC Union Berlin dachte man sich offenbar: Warum nicht einfach mal ein bisschen Chaos würzen und schauen, was passiert? Anders lässt sich die Entscheidung kaum erklären, ausgerechnet in einer heiklen Saisonphase den erfahrenen Steffen Baumgart durch eine Trainerin zu ersetzen, die auf dieser Bühne bislang eher Zuschauerin als Hauptdarstellerin war.

Zwei Wochen später wirkt das Ganze weniger wie ein mutiger Schritt und mehr wie ein klassischer Fall von „mal sehen, ob’s gut geht“. Spoiler: bisher eher nicht.

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