Ruhrgebiet: Sparen kann man nur gemeinsam und parteiübegreifend
Das Ruhrgebiet ist bankrott. Das klingt nicht nur brutal, es ist es auch. Das Problem ist nur: das ganze Ruhrgebiet lässt sich nicht schließen wie irgendein Unternehmen, das Pleite geht. Im Gegenteil. Es wird noch sehr lange existieren. So oder so. Denn wir Ruhrgebietler können nicht einfach alle woanders hin. Wir sind schlicht zu viele. Selbst wenn wir noch schneller weniger werden als bisher bleiben auch noch 2050 mehr Einwohner über als in unserer Hauptstadt, deren Zuwachs bis zu diesem Jahr mit eingerechnet.
Ein räumlich konzentriertes Armutsgebiet mit mehr als 3 Millionen Einwohnern kann sich Deutschland aber nicht erlauben. Genauso wenig werden jedoch die noch vermögenderen Regionen Deutschlands bereit sein, die Menschen an Ruhr und Emscher bis dahin durchzufüttern. Auch wenn wir das umgekehrt lange Zeit mit anderen gemacht haben. Es wird also trotz Bankrott weitergehen. Nur sollte das, wenn wir nicht wollen dass die anderen irgendwann die Nase gänzlich voll von uns haben, ganz anders laufen als bisher.
Es müsste ab jetzt darum gehen, nur noch in die Projekte Steuergelder zu investieren die die Kommunen u n d die Region garantiert nach vorne bringen, und auf der anderen Seite darum, in anderen Bereichen rigoros zu sparen. Aber wer soll das entscheiden? Die einzelnen Kommunen jede für sich? Alle gemeinsam per Regionalverband? Ein vom Land und/oder Bund eingesetzter Sparkommissar? Oder weiterhin die Regierungspräsidenten per Haushaltssicherungsgesetz?
Es ist jetzt schon absehbar, dass die Kommunen das Problem einzeln nicht gebacken kriegen. Wer sich die durchaus redlichen, zugleich aber hilflosen, Bemühungen anschaut, egal ob per Bürgerabstimmung oder im stillen Kämmerlein, der weiß, dass dort vor Ort Niemand ans Eingemachte zu gehen bereit ist. Dem zu erwartenden politischen Sturm der Entrüstung will sich aus verständlichen Gründen bislang keiner stellen.
Der wird aber, an Griechenland kann man es gut studieren, kommen. Nicht so heftig, denn es geht den meisten Menschen hier nun mal erheblich besser, aber es wird Wählerstimmen und vor allem das allseits gepflegte Ruhrie-Harmoniegefühl kosten. Der Mythos von der Solidarität und vom „Wir schaffen das“ wird dann nämlich zu ersten Mal seit langen wieder auf die Praxisprobe gestellt werden.
Wer also könnte den Gordischen Knoten zerschlagen? Die Regierungspräsidenten gehen nur formal an die Haushaltsdefizite. Der RVR ist politisch nachwievor viel zu schwach. Ein von Land oder Bund eingesetzter regionaler Sparkommissar würde politisch sehr wahrscheinlich nicht akzeptiert. Bleibt also nur eine Organisation außerhalb dieses staatlichen Geflechtes. Die aber hätte, selbst wenn sie existieren würde, keine Macht um ihre Vorschläge durchzusetzen. Aber sie könnte zumindest die festgefahrene öffentliche Diskussion voran bringen.
Ein interessantes Modell wäre ein Expertengremium, das sich parteiübergreifend versteht und auch so zusammengesetzt ist. Das mit seinen Vorschlägen nicht an den Kommunengrenzen halt macht, sondern die ganze Region ins Visier nimmt. Das sich fächerübergreifend ans Thema macht und dabei nicht an die Interessen bestimmter Auftraggeber gebunden ist. Das Sparen nicht nur als Mengen sondern als inhaltliches Problem begreift, in dem auch die Fragen nach dem Was und dem Wo beantwortet und Investitionsvorschläge für ein qualitatives und nachhaltiges regionales Wachstum unterbreitet werden.
Dieses Gremium könnte nach getaner Arbeit dann als Sachbeirat für den kommunalen Rettungsfond fungieren und zugleich als Einzelperson oder Gruppe einzelnen Kommunen bei der Umsetzung/lokalen Modifizierung einzelner Vorschläge hilfreich sein. Was natürlich die eigenen Bemühungen der Kommunen nicht für obsolet erklärt. Vielmehr würde erst beides Zusammen dem Sparen eine realistische Chance auf Umsetzung eröffnen.
Das Ganze ist ja in Wirklichkeit kein Problem des Ruhrgebietes alleine. Es ist ein deutschlandweites Problem. Ok. Nicht für die Bayern. Für die haben die Menschen aus dem Ruhrgebiet ja auch den ganzen Aufbau bezahlt. Ohne das Ruhrgebiet wäre das heute noch ein rückständiges Randgebiet.
Es ist auch nicht zu sehen, dass der Bund oder das Land irgendwelche Hilfen bereitstellen würden. Die schauen eher fröhlich beim ausbluten zu. Deshalb muss man Klartext reden. Die Kommunen brauchen einen Schuldenschnitt von 75 Prozent und danach eine Vermögens- und Erbschaftssteuer von 25 Prozent die ausschließlich auf die Kommunen in Deutschland verteilt wird und zwar mit dem Schlüssel der Kopfzahl.
Ach ja, wenn Unternehmen Arbeitsplätze ins Ausland verlegen oder in Deutschland aufgeben dann sollte das je Arbeitsplatz 500.000 Euro kosten die an die betroffenen Kommunen gehen. Gleichzeitig macht es Sinn das Arbeitslosengeld ausschließlich von den Unternehmen bezahlen zu lassen, da nur sie Arbeitslosigkeit verursachen. Allerdings sollte der Schlüssel das EBIDA sein und nicht die Lohnsumme. Die Deutsche Bank profitiert von Arbeit und Arbeitslosigkeit ist aber genau wie die Allianz nicht an den Kosten beteiligt.
Wie soll so ein Expertengremium aussehen und was soll dadurch besser werden?
Jede Stadt hat doch schon Gutachten anfertigen lassen, die tendenziell zu viele Einsparungen aufzeigen.
Die Stadträte beraten mehr oder weniger jeweils auch zusammen, wo gespart werden soll. Tendenziell zu wenig.
Die Bürger werden auch mal befragt… tendenziell auch zu wenig, nur in den Bereichen Verwaltung/Politik, da sind Bürger großzügig bei Einsparungen…
Keine der drei genannten Gruppen konnte bisher überzeugen.
Man käme aber zwangsläufig auf die Idee nach den Einnahmen zu fragen. Sind diese zu gering?
Wird dann immer abstrakter und größer.. was soll der Staat leisten, was nicht? Wieviele Steuern dafür? etc… wird alles nicht kommunal behandelt…
also was tun?
Ein Zeichen setzen und mit Gewalt einen ausgeglichenes Haushalt vorlegen, dafür aber z.b. sämtliche Kulturarbeit einstellen und sich auf den Standpunkt stellen, dass freiwillig zusätzliche Kommunalsteuern gezahlt werden müssten, bevor man dortrein wieder Geld investiert?
Wär zumindest etwas, was das Thema stärker auf die Tagesordnungen brächte…
denn so einen Minimalstaat will kaum jemand
‚Ein räumlich konzentriertes Armutsgebiet mit mehr als 3 Millionen Einwohnern kann sich Deutschland aber nicht erlauben.‘ Und warum nicht? Natuerlich gibt es Probleme, aber die Gesamtparameter sind doch insgesamt stabil. Die Leute gehen brav waehlen, radikale Kraefte am linken oder rechten Rand haben keinen nennenswerten Zulauf, es gibt keine RAF-maessige ‚Untergrundarmee‘ und der diskursive Rahmen ist fest verankert: Hartz-IVler finden schon einen Job wenn sie nur wollen und wir alle haben ueber unsere Verhaeltnisse gelebt, daher ist klar, dass es so nicht weitergehen kann und man noch ein Schwimmbad schliessen oder den OEPNV ausduennen muss. Resignation, Schulterzucken, ‚muss ja‘ Ruhrgebiets-Rhetorik. Kurzum, es gibt wenige empirische Belege, die mich wirklich beunruhigen muessten, wenn ich Oberbuergermeister, Kaemmerer oder Buerokrat in NRW waere. Mit ‚das wird nicht mehr lange so weitergehen‘ argumentieren viele Beobachter seit mehr als 20 Jahren und bisher hat sich sehr wenig getan. Das wird auch noch 20 Jahre so bleiben…
Helfen würde die Abschaffung des staatlichen (Zins- und) Geldmonopols. Dann wäre es schlichtweg vorbei mit schuldenfinanzierten Wohltaten des Staates. Die Verschuldungskrisen auf allen Ebenen sind doch die Ergebnisse der ständigen Ausweitung der Geldmenge. Weitere Resultate sind Preisinflation, Kaufkraftverlust, Enteignung aller Sparer, Verarmung der breiten Bevölkerung, Verwerfungen und Exzesse auf den Finanzmärkten, Depressionen, Fehlinvestitionen, gesteigerter militärischer Interventionismus und Bankenrettungen zu Lasten unserer Kinder.
Eine Neuordnung des Geldsystems würde natürlich den Gestaltungsspielraum unserer Machteliten arg beschränken. Deshalb wird dies überwiegend nur unter unabhängigen Ökonomen diskutiert. Die Politik hingegen wird – wie die Geschichte zeigt – auf diesem Wege weitermachen bis zum nächsten Zusammenbruch. Wetten?
Zuerst sollte man überlegen, inwieweit Großregionen noch ein breites Infrastrukturangebot für das nie arme Umland zahlen müssen. Das Ruhrgebiet hat am Rand einen deutlichen Speckgürtel, der sich wenig solidarisch zeigt, aber gerne von der Nähe profitiert.
Zudem sollte man in diesem Sinne dem globalen Trend der Verstädterung folgen und sich die Infrastruktur entsprechend angleichen und dann verdichten auf das Kernland.
Will keiner, wird kein Expertengremium durchsetzen. Was für Experten überhaupt. Es gibt keine Unabhängigkeit oder Interessenlosigkeit, nirgends. Am Ende braucht es die Politik. Aber solange sich alle dafür zu fein halten, klappt es halt nicht damit.
#4 Die wundersame Geldvermehrung entsteht nicht durch die Staaten. Das Geld wird von den Banken erzeugt und die brauchen Leute die es sich leihen. Das Geld für Griechenland oder Spanien leihen sich die Banken bei der EZB zu 1 Prozent und weniger und verleihen es für 7 oder 17 Prozent bislang ohne jedes Risiko. Wie wäre es denn Zinsen ohne Haftung zu 100 Prozent per Steuer abzuschöpfen und dieses Geld an die Kommunen zu geben?
#6 Natürlich wird das Geld von den Banken erzeugt, der Staat hat keins. Das Großbankenkartell fungiert als Erfüllungsgehilfe des Staatskapitalismus. Seitdem das Teilreservebankensystem staatlich legalisiert wurde, steht der Schaffung von Fiatmoney Tür und Tor offen. Ron Paul hat in den USA mit „End the FED“ viele Anhänger gefunden.
Henry Ford sagte einaml: „Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.“
Das Ruhrgebiet ist in sich zerstritten. Nach wie vor backt jede Kommune ihren eigenen Kuchen – trotz RVR und etlicher Lippenbekenntnisse. Keiner der (Ober-)Bürgermeister wird freiwillig auch nur ein einziges Stück seiner Machtbefugnisse abgeben. Daran wird auch ein „Expertengremium“ nichts ändern.
Um die Städte zu einer echten Zusammenarbeit zu bewegen wäre meiner Meinung nach eine politische Neuordnung notwendig. Die wird aber am Widerstand der Bezirksregierungen scheitern.
@Freidenker:
Umgekehrt wird ein Schuh draus: Der Staatskapitalismus fungiert als Erfüllungsgehilfe der Großbanken!
Also bevor man das Geldsystem neu erfindet. Es gibt Geld und Politik hat einen bemerkenswerten ‚Durchwurschtel‘-Instinkt wenn es darum geht an kleinen Stellschrauben zu drehen. Wird eben der Solidarpakt neu verteilt und statt 100% nach Ostdeutschland gehen dann 70% in den Osten, 20% in den Westen und 10% in den Norden. Schon sind Milliarden da. Oder man erhoeht die Mwst um 0,5% und gibt das Geld Kommunen. Oder man fummelt am Steuersystem an anderer Stelle rum. Oder der Bund uebernimmt Aufgaben die er den Kommunen auf’s Auge gedrueckt hat. Das sind politische Entscheidungen und die koennen auch relativ kurzfristig zum Umverteilen genutzt werden. Politisch durchdacht, medial begleitet und schon hat man sich wieder eine Legislaturperiode oder 2 gekauft…
Arnold:
1.
“ Gemeinsam und parteiübergreifend“, ja, anderes geht es in der Tat nicht.
Und „geinsam“ bedeutet für mich nicht nur, „gemeinsam“ in der Region, sondern auch „gemeinsam“ vor Ort, d.h. es muß gelingen, daß Bürgerschaft/Politik/Verwaltung gemeinsam die Haushaltskonsolidierung angehen.
Beide „Gemeinsamkeiten“ funktionieren derzeit nicht, nicht hinreichend.
Ich habe den Eindruck, daß die verantwortlichen Akteure in der kommunalen Politik und der kommunalen Administration diese beiden Gemeinsamkeiten nicht entschieden und nicht entschlossen genug wollen.
So finde ich beispielsweise in den mir bekannten Konzepten der ärmsten Kommunen im nördlichen Revier, die sie im Rahmen des sog.Stärkungspaktes aufstellen, keine nennens- und beachtenswerte Festellungen zu Einsparpotential aufgrund interkommunaler Zusammenarbeit -wie auch immer organisiert-.
Ich hoffe, daß sich daran alsbald Einiges ändern wird, denn die weiter wachsende Finanznot zwingt dazu.
Derzeit sehen alle mir bekannten Konzepten neben einigen, m.E. aber nur halbherzig angegangenen Einsparungen, primär drastische Steuererhöhungen, insbesondere Erhöhungen der Grundsteuer B vor -oftmals eine Verdoppelung- mit entsprechenden Konsequenzen nicht nur für die Hauseigentümer, sondern auch für die Mieter, was ich bereits an anderer Stelle hier bei den Ruhrbaronen erwähnt habe.
2.
Bis zum „geht nicht mehr“ ist mehrfach auf Bundesebene in Arbeitsgruppen/Beiräten darüber diskutiert worden, die Finanzgrundlage, dh.vornehmlich das Steuerecht, zu Gunsten der Kommunen zu reformieren -u.a.Erweiterung der Besteuerungsgrundlage für die Gewerbesteuer, z.B.durch Einbeziehung der Selbständigen, Einführung eines kommunlen Hebesatzrechtes im Bereich der Einkommensteuer, Einführung einer allgem.komm.Bürgersteuer-. Das hat bisher nichts gebracht.
Ich habe den Eindruck, daß das damit zu tun hat, daß die verantwortlichen Bundespolitiker aller Parteien sich der Dramatik und der Problematik der Finanzsituation in vielen Kommunen in Deutschland nicht hinreichend bewußt sind.
3.
Es gab in NRW im vorletzten Landtagswahlkampf bei Frau Kraft die Überlegung, den besonders notleidenden Kommunen „Luft zu verschaffen“,indem sie z.B. für 5 Jahre von den Zins- und Tilgungsleistungen für ihre Altschulden befreit werden sollten. Davon ist heute nicht mehr die Rede.
4.
Es wird immer wieder über den Unsinn geredet, daß finanziell bankrotte Städte in Westdeutschland, vornehmlich im Ruhrgebiet, aus ihrem Steuermitteln eine „Aufbauhilfe Ost “ -sh.Solidarbeitrag- zu zahlen haben. Das „Gerede“ hat bisher nichts bewirkt.
5.
Die Städte, die vom sog.Stärkungspakt erfaßt werden, unterliegen nunmehr unter außerordentlich strengen zeitlichen und inhaltlichen Vorgaben des Landes zur Konsolidierung ihrer Haushalte nebst angedrohter Repressionen, falls die Kommunen das vorgegebene Konsolidierungsziel nicht erreichen -u.a.“Drohung“ mit dem Einsatz eines sog.Beauftragten, der dann anstelle des Rates alle notwendigen Entscheidungen zu treffen hätte.
Ich bin gespannt, ob und wie es kurzfristig mit der Umsetzung des Stärkungspaktes weiter gehen wird, z.B. hier in meiner Heimatstadt Waltrop.
6.
Auffallend ist, darüber ist bereits an anderer Stelle hier bei den Ruhrbaronen diskutiert worden, daß das alles die Menschen in den betr. Städten kaum zu interessieren scheint -weder der weitere Abbau komm.Leistungen noch die drohenden drastischen Steuererhöhungen.
Gründe dafür gibt es Einige, über die hier diskutiert werden könnte.
Nachtrag :
Vergessen habe ich in meiner Aufzählung all dessen, was Bund/Land zu Gunsten der Kommunen tun könnten, den Hinweis darauf, daß wir in den Kommunen „so gut wie keine finanziellen Probleme hätten“, wenn der Bund sämtliche sog.Sozialausgaben tragen würde.
Das ist m.E. sachlich geboten, denn die Gewährleistung einer ausreichende Lebensgrundlage auch für die sog.Sozialschwachen in unserer Gesellschaft und deren Finanzierung ist nicht Sache der einzelnen Kommunen, sondern Sache des Staates -hier des Bundes, so wie das z.B. in den Niederlanden der Fall ist mit folglich weniger gravierenden die Finanzprobleme in den dortigen Kommunen.
Aber……. auch die o.a.Überlegungen stehen seit X Jahren in der Diskussion,aber -bis auf partielle Ausnahme- im grundsätzlichen vergebens.
Und das liegt nicht an mangelnden finanziellen Möglichkeiten des Bundes:statt Betreuungsgeld, statt Steuerermäßigung für Hotels, statt……………….und beispielsweise auch über eine mittelbare „Zweckbindung“ von Mehrheinnahmen des Bundes bei einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu Gunsten der Kommunen…..
Das ließe sich beliebig fortsetzen und damit ließe sich problemlos nachweisen, daß die Bundespolitik zwar -finanziell-könnte, aber nicht will.
Abschließend noch einmal:
Ich will ganz und gar mit meinen Hinweisen auf Bund/Land nicht ablenken von der zwingenden Notwendigkeit, daß die Kommunen jede für sich und gemeinsam mit anderen in eigender Verantwortung, und das ist die gemeinsame von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, die Konsolidierung ihres Haushaltes noch entschlossner anzugehen haben als das bisher der Fall war.
Und dabei sollte es im Diskussions- und Beratungsprozess keine Tabus geben, weder im Ausgabe- noch im Einnahmebereich;zu den Tabus: sh. den bereits hier bei den Ruhrbaronen in verschiedenen Zusammenhängen diskutierten Bereich „Kultur“.
Ich widerspreche mich bezüglich der Tabus allerdings selbst, wenn ich für mich feststelle, daß die kommunalen Ausgaben im Bereich „Bildung“ von allen Sparmaßnahmen ausgenommen werden sollten. (ja,so ist das mit den Tabus, die man formuliert -für andere!)
Und noch ein Nachtrag -aus aktuellem Anlaß;sh.die heutigen Medienberichte aus Berlin:
„Sparen allein reicht nicht, wir brauchen auch einen Wachstumspakt“.
Gilt das nicht auch für uns alle im Ruhrgebiet?
Ich haben bisher weder von Politiker im Ruhrgebiet noch von Politikern im Landtag/in der Landesregierung gehört, daß „man“ Beides will und Beides postuliert -oder habe ich etwas verpaßt?
Kommen wir darauf zurück, was die Kommunen selbst tun können.
Natürlich sparen.
Erstens aber wäre dazu erst mal erforderlich, dass die Ratsherren, bevor sie für Projekte Geld ausgeben eine vernünftige Kosten-Nutzen-Analyse aufstellen.
Beispiel Bochum: Warum übernimmt eine total überschuldete Stadt die Jahrhunderthalle vom Land? Gibt es dafür einen plausiblen Grund?
Jeder der 1 und 1 zusammen zählen kann weiß, dass die Kommune dabei am Ende drauf zahlt. Erst meckern, dass man vom Land kein Geld bekommt und dann sich Subventionsobjekte aufschwatzen lassen.
Aber die totale Ahnungslosigkeit in Finanzfragen der Ratsherren führt dazu, dass sie die Gründe für ihre Entscheidungen nicht mal ànsatzweise hinterfragen, Geschweige denn vor einer Entscheidung eine betriebswirtschaftlichen Kosten- und Risikoanalyse verlangen.
Jemand in der Verwaltung sagt: Hey müsst ihr machen, das ist gut für die Stadt und schon, heben fast alle dafür die Hand.
Und man wird auch nicht schlauer: Erst lässt man sich mit Fördergeldern U-Bahnen ohne Ende bauen. Jetzt weiß man nicht, wie man die anstehenden Sanierungskosten nur halbwegs schultern soll. Diese Erfahrung führt aber nicht zu der Einsicht, dass man von geförderten Großprojekten lieber die Finger lässt, wenn diese auf Dauer absehbar nur Kosten produzieren. Hauptsache man hat. Scheiß was auf die Folgen.
Zweitens, wir leben im Ruhrgebiet. Die Frage, die man sich in den Rathäusern stellen sollte, lautet: Brauchen wir das im Ruhrgebiet? Wenn es das da schon im Überfluss gibt, dann braucht es die einzelne Stadt eben nicht mehr. Der Denkhorizont ist aber regelmäßig nur auf die eigene Kommune gerichtet. Die Ratsherren fragen nur: Hat unsere Stadt das? Und wenn sie es nicht hat, dann hält man es für brauchbar. Wenn es andere Städte schon haben, braucht man es auch. Also baut Bochum das 4. Konzerthaus im Umkreis von 20 Minten Autoentfernung. Diese total eingeengte Sichtweise, führt dazu, dass Dinge 4 mal auf engstem Raum gebaut werden, anstatt in Dinge zu investieren, die es im Ruhrgebiet noch nicht gibt und der ganzen Region und der Stadt helfen würden.
Drittens, die Kommunen müssen ihr Handeln hinterfragen, die Ratsherren ihre Kompetenz. Als Sozialpädagoge, Berufsschullehrer oder Buchhändler sollte man sich nicht anmaßen, die Kompetenz zu besitzen, entscheiden zu können, ob Cross-Border-Leasing, der Kauf von STEAG oder Sale-Lease-Back für das BVZ eine sinnvolle Idee ist. Dabei würde ich mir selbst als Betriebs- und Volkswirt in vielen derartigen Dingen die erforderliche Kompetenz absprechen, so etwas zu entscheiden. Ratsherren anderer Berufsgruppen scheinen in solchen Sachen aber völlig hemmungslos zu sein.
Schlechtes Management, führt am Ende bei Städten wie bei Unternehmen in die Pleite. Von daher war und ist die Entwicklung der Ruhrgebietsstädte vorhersehbar.
Jeder Ratsherr muss endlich den Mut besitzen, seine Hand nicht zu heben, wenn er nicht die erforderliche Kompetenz besitzt, eine Angelegenheit mit allen seinen Folgen zu durchdenken.
Um Himmelswillen, blos kein Expertengremium, die können doch nur verwalten und wer soll dann gestalten?
@Arnold
Ja, wir brauchen ein Gremium, dass die Region als ganzes verwaltet und den Kommunen bestimmte Kompetenzen abnimmt, auch die Finanzen regionalweit verteilt und für die regional relevante Infrastruktur zuständig ist, damit im Fokus der Entscheidungen die Region steht und nicht nur die Stadt selbst.
Ein Expertengremium wäre aber nicht ausreichend legitimiert. Also bedürfte es einer Art Regionalparlament, gewählt durch die Bürger, der eine Regionalverwaltung an die Seite gestellt wird.
Die Bezirksregierungen würden wegfallen.
Aber wie kommt man dahin? Ohne grundlegende Kommunalrechtsreform geht es nicht.
Damit die Kommunen und die Landesregierung überhaupt sich mit dem Thema beschäftigen, müsste in der Tat ein neutrales Expertengremium her, dass einen überzeugenden Vorschlag macht, wie die neue Struktur gestaltet werden kann. Kommt der Vorschlag parteipolitisch daher, wird er beim politischen Gegner keine Chance haben.
Nur wenn der Vorschlag die Bürger in den Kommunen überzeugen kann, werden die Kommunen sich mit ihm auseinander setzen und hat er eine Chance bei den Kommunalpolitikern Gehör zu finden. Vielleicht muss man erst die Bürger gewinnen und dann die Ortsverbände der Parteien… .
[…] Ruhrgebiet: Sparen kann man nur gemeinsam und parteiübegreifend (Ruhrbarone) – […]
Vielleicht sollte man Peter Hartz mit seiner Combo raktivieren. Der hat ja mit seiner Expertenkommission schon weitreichende Erfahrungen. Außerdem würde er sicherlich der Ideologie des neoliberalen Sparwahns folgen, obwohl dieser ja nun offensichtlich Griechenland sozial, ökonomisch, finanzpolitisch und gesellschaftspolitisch vor die Wand gesetzt hat. Und: Für die Entwicklung der Zukunft des Ruhrgebiets kommen nur Gremien infrage, die eine demokrtische Legitimation bestizen und die einen grundlegend anderen Ansatz folgen. Das man dazu fachlichen Rat hinzuziehen kann, ist davon unberührt.
Halten wir fest…
einige kennen zumindest Ansätze für eine Besserung… die jedoch von der Politik nie umgesetzt werden.
Am Ende funktioniert nur über medialen Einfluss die Bevölkerung für die Probleme zu sensibilisieren und sie dazu zu bringen, mehr Druck auf die Politik auszuüben.
Schön ne Serie starten, in der WAZ, über die merkwürdigsten Ausgaben und das Einsparpotential…. bis irgendwann dann der Gegenwind fürs Nichtstun größer ist als der fürs irgendwas Tun.
Wir leben aber Halt im Zeitalter der Postdemokratie. Von der Politik muss man sich keine Besserung der Lebensqualität erhoffen. Das Ruhrgebiet ist nur dank vieler ziviler Initiativen so lebenswert wie es ist. (für mich noch sehr)
Lieber Arnold,
das mit dem Expertengremium scheint mir eher ein Ausdruck auch Deiner eigenen Verzweiflung und Ratlosigkeit zu sein, die ich übrigens nachempfinde.
Ich stimme Walter Stach und Volker Steude in ihren Argumenten zu.
Niemand hält im übrigen Expertinnen und Experten davon ab, sich zu einem „Gremium“ zusammenzuschließen und sich zu artikulieren. Nicht fordern, einfach machen, würde ich vorschlagen.
Denn darauf, dass die Politik egal welcher Ebene adäquat darauf reagiert, kann das Ruhrgebiet lange warten. Bürgerbeteiligung selbst in die Hand nehmen, und das sofort. Das ist noch keine Lösung. Aber anders kommt sowieso keine.
„Wer also könnte den Gordischen Knoten zerschlagen? […] Der RVR ist politisch nachwievor viel zu schwach.“
Genau das könnte man, wenn es denn politisch gewollt wäre, ändern. Ein demokratisch legitimiertes Gremium, das nicht den „Städten“ (deren Grenzen im Alltag eh nur noch relevant sind, weil die ÖPNV-Linien da enden…) sondern der ganzen Region verpflichtet ist, könnte das Kirchturmdenken a la „wir wollen aber unser EIGENES Konzerthaus, obwohl es 10 RE-Minuten entfernt schon eins gibt“ oder „Wenn die anderen eine eigene Oper haben, wollen wir wenigstens eine Zweigstelle der Düsseldorfer Oper, um so zu tun, als ob“ oder „lieber zehn fünftklassige Stadttheater als ein gutes, das dann aber nicht den Namen UNSERER Stadt trägt“ zu überwinden.
Ja, an der Ruhrstadt-Idee haben sich in den letzten 20 Jahren eine Menge Leute die Zähne ausgebissen. Aber vielleicht war die Zeit einfach noch nicht reif.
Bevor man Modelle entwickelt, wie das Ruhrgebiet auf seinem Marsch in Richtung Armutsregion Nr. 1 aufgehalten werden kann, muss erst einmal ein Bewusstsein in der Politik von Bund, Land und Kommunen dafür geschaffen werden, dass es der Region extrem dreckig geht. Ich bezweifele, dass selbst die Kommunalpolitik im Revier die Ausmaße der Katastrophe richtig erkennt. Anders kann ich mir nicht erklären, dass die Stadt Gelsenkirchen vor gut zwei Jahren noch 20 Millionen Euro hatte, die sie in den Fußball stecken konnte, die Stadt Bochum derzeit Millionen in ein neues Musikzentrum investieren will, oder Dortmund an seinem internationalen Flughafen festhält, dessen Verluste immer größer werden und den niemand wirklich benötigt. In Anbetracht der Beispiele kommt man auf jeden Fall zu der Erkenntnis, dass es so schlimm um die Ruhrgebietsstädte nicht bestellt sein kann. Für Luxus (Flughafen) und Unterhaltung (Musikzentrum, Schalke, RWE Stadion) ist zumindest noch genug Geld da.
Die Behauptung der meisten Ruhrgebietspolitiker, dass das Kirchturmdenken im Revier eines der größten Probleme sei, sich vernünftig zu entwickeln, halte ich für ein populistisches Lippenbekenntnis. Wenn es als Problem erkannt worden wäre, würde man die Strukturen verändern wollen. Genau das haben aber Politiker in den letzten Jahrzehnten in keinerlei Hinsicht unternommen. Das Gegenteil ist der Fall. Die alten Strukturen, beispielsweise was die Regierungsbezirke angeht, sind durch die rotgrüne Landesregierung wieder neu zementiert worden. Reformen, die eventuell einen eigenen Bezirk Ruhr zur Folge hätten, Veränderungen, die den riesigen Verwaltungsapparat der Städte abspecken oder die einen einheitlichen Verkehrsverbund zum Ziel hätten, sind damit wieder in unendliche Ferne gerückt. Diese Themen sind erst einmal vom Tisch und ich wüsste auch nicht, wo sie, außer hier bei den Ruhrbaronen, in der Öffentlichkeit noch in ausreichendem Maße diskutiert werden.
Ich bezweifele, dass sich das Ruhrgebiet aus sich heraus reformieren wird. Deshalb hoffe ich, dass der Druck von außerhalb grösser wird. Die Städte und Gemeinden in NRW beispielsweise, die mit Sparen und starken Einschränkungen ihren Bürgern gegenüber, ihren Haushalt in den Griff bekommen haben, sollten sich ihre Einnahmen nicht einfach widerstandslos von der Landesregierung wegnehmen lassen, damit das Ruhrgebiet sein viertes Konzerthaus bekommt, Schalke neben Dortmund auf jeden Fall auch Championsleague spielt und Rotweiss Essen vielleicht auch mal wieder in der Bundesliga kickt.
Auch der Druck außerhalb NRWs auf diese alsche Politik muss noch größer werden. Horst Seehofer, hat ja bereits im Zusammenhang mit der Entlassung Röttgens bewiesen, dass er auch Landespolitik in NRW kann. Der Idee der nordrheinwestfälischen Sozialdemokratie, sich in Zeiten finanzieller Not das Geld einfach dort zu besorgen, wo es welches gibt, nämlich bei all denen, die besser wirtschaften und notfalls sparen, kann durch Widerstand im Länderfinanzausgleich Paroli geboten werden. Und wer in diesem Zusammenhang glaubt, NRW hätte dort immer nur gezahlt und von anderen nie etwas bekommen, den möchte ich an die über Generationen andauernden Steinkohlesubventionen erinnern, von denen gerade das Ruhrgebiet profitierte.
Zusammengefasst: Aus sich heraus wird es keine Veränderungen im Ruhrgebiet geben. Dafür ist die Politik hier zu eingefahren. Wenn sich hier einmal etwas verändern sollte, dann nur auf Druck von außen, von den Kommunen in NRW außerhalb des Reviers und vielleicht den anderen Bundesländern, die nicht wollen, dass man ihr Geld in einer Armutsregion irgendwo in Deutschland einfach so zum Fenster herausschmeißt.
@ all
Leute, ich weiß, dass ein überparteiliches Expertengremium nicht der Weisheit letzter Schluss ist.
Aber dass das Sparen von unten organisiert werden kann, wohlmöglich noch durch den Zusammenschluss von verschiedenen Bürgerinitiativen und Vereinen, halte ich für völlig illusorisch. Deren Interessen sind einfach zu unterschiedlich und häufig auch gegeneinander gerichtet.
Regionales Sparen als Konzept, d.h. in Verbindung mit einem regionalen Wachstumsprogramm, ist aber auch sachlich eine viel zu komplexe Aufgabe, als dass sie ohne Fachleute von statten gehen kann. Und natürlich sind die nicht umsonst zu haben. Das Geld für sie würde sich allerdings für uns alle lohnen.
Natürlich müsste über das Ergebnis bzw. seine Umsetzung letztlich ein demokratisch gewähltes Gremium entscheiden. Aber da es kein direkt gewähltes RVR-Parlament gibt, für das ich natürlich schon lange bin, ist auf diesem Gebiet zumindest auf regionaler Ebene, und um die geht es ja hier, keine Lösung in Sicht.
Was bleibt ist dann nicht mehr und nicht weniger als öffentlicher und zugeich argumentativ überzeugender Druck durch politisch neutrale und fachlich anerkannte Leute, die keine persönlichen Vorteile von ihren Vorschlägen haben, außer dass sie für ihre Erarbeitung bezahlt werden.
Ihr Auftraggeber könnte der, zwar nicht direkt gewählte aber doch demokratische leigitimierte, RVR sein und er könnte auch die öffentliche Debatte über die Ergebnisse, bzw. ihre Modifikationen und Korrekturen moderieren.
Ob sich dann die Politik in den Kommunen ändert, waage auch ich zu bezweifeln. Aber die dort Verwantwortlichen werden sich zumindest der öffentliche Debatte stellen müssen, wenn sie nicht gänzlich ihr Gesicht verlieren wollen. Obendrein sitzen dort nicht nur Betonköpfe sondern auch Leute, die jetzt schon über den Tellerrand der eigenen Gemeinde schauen.
Wenn diese Leute sich nicht nur in reine Abwehr flüchten, dann könnte daraus am Ende sehr wohl eine regionale und zugleich demokratische Diskussion entstehen, in der sich natürlich auch die lokale und regionale Zivilgesellschaft einzumischen kann und soll.
Es könnte allerdings gut sein, dass die Mehrheit der RuhrgebietsOBs schon die Auftragsvergabe torpediert. In diesem Falle würde mir dann leider auch nichts mehr einfallen. Außer der regionalen Revolution natürlich. Da aber außer mir höchstens noch 10 andere auf den gleiche Gedanken kämen, bleibt nur der alte Schlachtruf: Du hast keine Chance, also nutze sie.
Noch eine Anmerkung -auch zu den vielen Ideen inhalticher-organisatorischer-prozessualer Natur in den vorangegangen Kommentaren:
Es gibt zur kommunalen Haushaltskonsoliderung und zur interkommunalen Zusammenarbeit im allgemeinen , und im besonderen bezogen auf das Ruhrgebiet grundsätzlich k e i n e E r k e n n t n i s p r o b l e m e.
Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen, es gibt inerkommunale Vergleiche, es gibt internationale Vergleiche, es gab/es gibt X Diskussionsforen, es gibt Gutachten der kommunlen Spitzenverbände und Vieles mehr. Das gilt für die Reform der kommunalen Finanzen -sh.bes.zu den Steuern-, zur Haushaltskonsolidierung, aber auch zur internommunalen Zusammenarbeit.
D a f ü r bedarf es m.E. nicht einer neuen Einrichtung, eines neuen Gremiums, wie auch immer organisiert und personell besetzt.
(Evtl.wäre es wissenschaftlicher Mühe wert, alle das, was an einschlägigem Material vorliegt, ‚mal zusammenzufassen -und zu werten?-.)
Wir haben hier primär, wie so oft, U m s e t z u n g s p r o b l e m e , also nicht in erster Linie Erkenntnisprobleme.
Voraussetzung für die Bewältigung dieser U m s e t z u n g s – Probleme ist in unserer repräsentativen Demokratie nun ‚mal der Wille der politischen Repräsentanten, der OB, der Ratsmitglieder -vornehmlich der Fraktionsvorstände-.
(Diese politischen Repräsentanten in der Kommune müßten g e m e i n s a m -sh.Beitrag von Arnold-, also in Kooperation mit anderen Kommunen -mit allen im Revier?- und g e m e in s a m mit der Bürgerscharft und der Administration die Umsetzung der vorhandenen Erkenntnisse w o l l e n -jedenfalls in ihrer großen Mehrheit-.
Das hätte zudem prinzipell -sh. dazu auch der Beitrag von Arnold- p a r t e i –
ü b e r g r e i f e n d zu geschehen.
Das gilt für die grundsätzlichen Ziele, die parteiübergreifend zu erarbeiten und festzulegen wären, nicht für jeden konkreten Schritt zur Erreichung dieser Ziele. )
Diesen unbedingten W i l l e n der demokratisch legitimierten politischen Repräsentanten im Ruhrgebiet, nun endlich vorhandene, z.Teil „uralte“ Erkenntnisse umzusetzen, erkenne ich nicht.
Was läßt sich dazu zielgerichtet tun, u.a. durch alle die, die regelmäßig bei den Ruhrbaronen in diesem Themenfeld aktiv sind?
So interessant die regelmäßigen Diskussionen zur Thematik sind, auch hier bei den Ruhrbaronen, so frustierend sind sie zugleich, da sie nichts bewegen.