RVR will nicht mitbestimmen

Der Regionalverband Ruhr ist ab dem kommenden Monat nach Jahrzehnten wieder für die  Regionalplanung  im Ruhrgebiet verantwortlich.  Die neue Ära beginnt mit einem  kuschen vor den Planern in den Städten.

Die Landesregierung arbeitet an einer Reform des Landesplanungsgesetzes. In dem steht drin, dass der Regionale Flächennutzungsplan, den sechs Ruhrgebietsstädte gemeinsam beschlossen haben, auch gegen den Willen des RVR geändert werden kann. Er muss nur informiert werden. In einem gemeinsamen Beschlussentwurf von SPD und Grünen wollen die beidenKoalitionspartner, dass sich das Ruhrparlament dieser Haltung des Landesregierung anschließt. Die CDU will mehr Mitsprache für den Verband durchsetzen.

Das ist  nichts anderes als eine Schwächung des RVR, der ja bald die Regionalplanung für das Ruhrgebiet bekommt. Das gefällt im RVR eigentlich keinem, nur der SPD. Die setzt wie immer auf die Städte und nicht auf verbindliche Regelungen – und konnte die Grünen dazu bringen, auf ihren Kurs einzuschwenken. Erst wenn der RVR damit beginnt, einen eigenen Regionalplan für das Ruhrgebiet aufzustellen,  sollen  alle Änderungen nur noch  gemeinsam mit dem RVR zu machen sein. Das kann allerdings Jahre dauern. Die Grünen gehen mit der Forderung, diesen sogenannten Erarbeitungsbeschluss bis Mitte 2012 zu fassen in die Koalitionsverhandlungen. Die SPD würde ihn wohl gerne noch weiter nach hinten schieben.

Für Martin Tönnies, den Grünen Frakionsvorsitzenden im RVR ist die ganze Sache unproblematisch: "Das ist alles nur ein theoretisches Problem. Mitte 2012 beginnen wir mit den Planungen und dass die sechs Städte sich bis dahin auf Änderungen einigen halte ich für ausgeschlossen. "

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4 Kommentare

  1. #1 | Thomas Nückel (Vors. der FDP-Fraktion beim RVR)) sagt am 24. September 2009 um 13:11 Uhr

    Das ist das alte Problem. Die RVR-Spitze hat Angst vor der eigenen Courage. Man hat immer wieder das Gefühl, dass sich der Regionalverband und seine Akteure vor der Verantwortung drückt so lang es noch geht und Angst vor der ihm ab 21. Oktober zustehenden regionalplanerischen Entscheidungsakompetenz hat.

  2. #2 | Eastern part sagt am 24. September 2009 um 17:49 Uhr

    „Verbindlich“ ist der regionale Flächennutzungsplan auch. Auch Ziel der Raumordnung und Landesplanung. Nur hat der nicht den Stempel der „staatlichen Regionalplanung“ ( so der stolze Name der neuen Regionalplanungsbehörde RVR),den ich – solange die Regionalplanung wirklich staatlich organisiert wurde, eigentlich nie vernommen hatte. Der RNFNP ist in eigentlich urdemokratischen Verfahren interkommunal und kooperativ entwickelt worden. Aber jetzt – ihr lieben Eiferer – so schnell wie es geht den staatlichen Hammer raus? Eine Geisteshaltung, die in Anbetracht langer Planungsprozesse der am RFNP Beteiligten, völlig unsachgememäß und respektlos ist. Da kriegt man es ja mit der Angst und sehnt sich nach der „echten“ staatlichen Regionalplanung zurück, die diese jetzt aber Knüppel aus dem Sack Freude, nie hat erkennen lassen.

  3. #3 | Stefan Laurin sagt am 24. September 2009 um 17:59 Uhr

    @Easetrn Part: Der RNFNP kam nur Zustande weil alle Konflikte ausgespart wurden. Ein Gutachten hat das sehr schön belegt. Fazit: Die Städte können es nicht. https://www.ruhrbarone.de/gutachter-stadte-bekommen-planung-fur-das-revier-nicht-hin/

  4. #4 | Martin Tönnes sagt am 25. September 2009 um 18:54 Uhr

    @ thomas nückel
    lieber Kollege Nückel, ist ja schon spannend zu lesen, wenn der FDP-Fraktionschef im RVR jetzt voll auf der Seite der „staatlichen Regionalplanung“steht. Die FDP ist doch sonst gegen jede staatliche Gängelei. Hier wird doch nur ein politisches Süppchen gekocht. Hier soll ein Problem aufgebauscht werden, dass gar keines ist.

    Wie Eastern Part bin ich der Meinung, dass die Leistung der sechs Städte einen gemeinsamen Flächennutzungsplan aufzustellen, das Ruhrgebiet einen riesigen Schritt nach vorne gebracht hat. Bei aller berechtigten und auch unberechtigten Kritik am konkreten Plan, liegt der Gewinn in dem Beweis der Kooperationsfähigkeit der beteiligten Städte und auch der beteiligten Planerinnen und Planer in den jeweiligen Städten. Diese haben erstmal den Blick über die Stadtgrenzen hinaus wagen dürfen.

    Der RVR wird seine Regionalplanung aufbauen. Und wir werden als GRÜNE-Fraktion schon darauf achten, dass wir eine Regionalplanung mit den Städten und Kreisen betreiben. Es wird kein „Durchgriff“ von oben geben, sondern Regionalplanung funktioniert nur im Dialog – dem sog. Gegenstromprinzip“.

    Schön zu wissen, dass der Liberale Nückel mehr auf den staatlichen Durchgriff setzen will.

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