„Ein Rechtsruck – in seinem Ausmaß erschreckend“

Ordnet die Sachsenwahl ein: Spitzenpiraten Sanndra Willer (Foto: Piraten-Sachsen.de)

Der Freistaat Sachsen hat gewählt.

Mit einem Wahlergebnis, dass mich leider nicht wirklich überraschte, das aber gleichwohl bitter ist. Nur jeder 2. Wahlberechtigte ging wählen, und von denen, die wählen gingen, wählten knapp 15% die extreme Rechte (AfD & NPD) und knapp 19% die LINKE. Kein guter Tag für die Demokratie. Die liberalen Kräfte kamen abgeschlagen gar nicht erst nicht in den Landtag.

Einer der Wahlverlierer sind die PIRATEN, die irgendwo um 1% dümpelten.  Deren Spitzenkadidatin Sandra Willer kommentiert in einem Gastbeitrag das gestrige Ergebnis aus Sachsen.

 

von Sandra Willer

Das Wochenende ist vorbei und Sachsen hat gewählt.

Für mich als Piratin ist das Ergebnis erschreckend ausgefallen.

Bereits der letzte Landtag zeichnete sich durch eine konservative Grundrichtung aus.

Grundrechte, deren Durchsetzung versprochen wurde, wie z. B. die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft kamen keinen Schritt voran.

Die Bildungslandschaft wurde kaputt gespart und die Mitbestimmung von Studierenden durch das Hochschulfreiheitsgesetz stark eingeschränkt. Sicherheit vor Freiheit – mit diesem Gedanken wurden innenpolitische Scharfschüsse wie die Funkzellenabfrage oder die Einrichtung von Gefahrenzonen ermöglicht und so Bürgerrechte auf skandalöse Weise eingeschränkt. Gleichzeitig sparte man bei Polizei (Prävention und Streife) und Lehrkräften.

Die Mitbestimmung der Bürger gibt es nur in Ausnahmefällen und dann mit hohen Hürden. Einfache Nutzung, z. B. durch eine verbesserte Möglichkeit zu Volksabstimmungen oder die Einführung von Open Antrag (Bürgeranträge direkt an Entscheidungsträger wie Stadtrat und Landtag) – Fehlanzeige.

Die Wahrung von Grundrechten und eine effektive Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen: das alles waren Punkte, die mich 2012 zu den Piraten brachten. Im Landtag wollte ich diese Fehlschläge der regierenden Parteien in Sachsen korrigieren und mich dafür einsetzen, Menschen für Politik zu begeistern.

Nun wurde in Sachsen gewählt.

Der Landtag in Sachsen setzt sich in der nächsten Regierungsperiode zu über 50 Prozent aus konservativen Kräften zusammen; ca. 14 Prozent sind im rechten politischen Spektrum zu verorten, falls die NPD den Einzug schafft*. Dieses Ergebnis lässt mich befürchten, dass es keine vorwärts gewandte Politik geben wird.

Bereits während der Europawahl erlebten wir einen Rechtsruck, der in seinem Ausmaß erschreckend war und nicht als unglücklicher Zufall abgetan werden kann. Er ist strukturell und zog sich durch alle Gesellschaftsschichten.

Es zeigte sich, dass Schwarz-Weiß-Parolen gegen Einwanderung und die Aufnahme von Flüchtlingen mehr Zugkraft besitzen als komplexe Begründungen. Die Angst vor dem Unbekannten und vor einer erneuten Krise regiert in vielen europäischen Ländern.

Auch in Sachsen wurde mit der Angst der Bürger Politik gemacht. Obwohl Sachsen kein klassiches Problemland beim Thema Migration ist, wurden bewusst Ängste geschürt; das leider nicht nur von den „üblichen Verdächtigen“ sondern genau so von demokratischen Parteien.

So stieß die CDU Sachsen mit ihrem simplen Slogan für ein sichereres Sachsen in dasselbe Horn, und das in dem Wissen, dass die Kriminalitätsrate in Sachsen stetig gesunken ist. Dieses Teufel-an-die-Wand-Malen trug maßgeblich dazu bei, mehr Ängste zu schüren.

Dadurch wurden die Bürger weiter verunsichert und Vorbehalte geschürt statt abgebaut.
Unter anderem das führte zu dem Ergebnis, das wir vor uns sehen.

Das Ausscheiden der FDP war bereits vor der Wahl abzusehen; nicht nur aufgrund erwartbarer Rückwirkungen von der Bundesebene. Diese Partei bemühte sich um eine Verortung als wirtschaftsliberale Partei. Das Attribut Wirtschaftskompetenz ist jedoch bei den Bürgern seit Kurt Biedenkopf und der wirtschaftlichen Erholung nach der Wende mit der CDU verbunden und somit bereits besetzt. Die Kampagne „Sachsen ist nicht Berlin“ bzw. „Ich liebe Sachsen“ wurde dementsprechend nicht gut angenommen.

Dass die FDP ansonsten durch Abwesenheit und das Verdecken anderer Wahlplakate glänzte, tat sein Übriges.

Nun müssen der Landtag und der Freistaat Sachsen ohne eine liberale Kraft auskommen, denn auch die PIRATEN wurden nicht in den Landtag gewählt.

Wir PIRATEN wären die Möglichkeit gewesen, in Sachsen Bürgerbeteiligung zu einem relevanten Thema werden zu lassen. Doch die Bürger in Sachsen gaben meiner Partei eine klare Absage. Wir haben es trotz eines sehr aktiven Wahlkampfes nicht geschafft, das Vertrauen der Bürger zu gewinnen. Und ebenso haben wir es nicht geschafft, ihre Ängste zu überwinden.

Das ist eine bittere Pille, die nicht leicht zu schlucken sein wird.

Doch wir geben unsere Vision nicht auf, dass Sachsen zu einem Land wird, in dem Grundrechte für alle gelten und Mitbestimmung endlich eine Selbstverständlichkeit wird.

Im Moment bleibt jedoch die Erkenntnis:

Sachsen hätte als Land mit Kulturgeschichte und Wissenschaftstradition Vorbild sein und mutig neue Wege beschreiten können. Stattdessen können wir in den kommenden fünf Jahren keine Impulse aus dem Parlament erwarten, im Gegenteil. Stillstand in der sächsischen Landespolitik ist nun im Grunde das Beste, was uns passieren kann. Jede Bewegung kann nur in eine rechtskonservative Richtung gehen.

 

Sandra Willer
Spitzenkandidatin PIRATEN Sachsen

*= dieser Text entstand bereits in der Wahlnacht. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist die NPD nicht im Landtag vertreten.

 

Dir gefällt vielleicht auch:

27 Kommentare

  1. #1 | Thorsten Stumm sagt am 1. September 2014 um 13:43 Uhr

    Also die Piraten sind an dieser Entwicklung ja nun wirklich nicht schuldlos….es gibt ein grosses Potential an liberal gesinnten Nichtwählern die sich von den Piraten abgewandt haben nach diversen politischen Kaspereien…die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche….

  2. #2 | Gerd sagt am 1. September 2014 um 13:45 Uhr

    Die AfD mit den Nazis in einen Topf zu werfen, ist so als würde man CDU und SED/PDS/Linke gleichsetzen. Aber was will man von einer politisch links stehenden Politikerin erwarten? Respekt für nicht linke politische Strömungen fehlt Linken denen nun mal.

  3. #3 | Klaus Lohmann sagt am 1. September 2014 um 14:20 Uhr

    @#2 Gerd: Als demokratisch gewählte Parteien sind beide „nur“ rechtspopulistisch, sonst wären sie ja schon längst verboten. Jetzt klar?

  4. #4 | Sebastian Bartoschek sagt am 1. September 2014 um 14:57 Uhr

    @#3: Also diese Aussage möchte ich gerade mit Blick auf die NPD ablehnen…

  5. #5 | Hubi sagt am 1. September 2014 um 14:58 Uhr

    Hiermit haben die Piraten in Sachsen Wahlkampf gemacht:

    http://www.dnn-online.de/dresden/web/regional/politik/detail/-/specific/Piratenpartei-schlaegt-Magnetschwebebahn-von-Dresden-nach-Prag-vor-1432164882

    Piratenpartei schlägt Magnetschwebebahn von Dresden nach Prag vor

    Da gibt es in Sachsen sicherlich wichtigere Probleme…

  6. #6 | Lilalaunebär sagt am 1. September 2014 um 16:12 Uhr

    Das Programm der AfD und der NPD sind schwer vergleichbar. Tatsächlich ist die NPD doch eine rückwärtsgewandte und rassistische Partei. Bei der AfD ist nur die scharfe Trennung zwischen „nützlichen“ Menschen und „unnützen“ Menschen im ökonomischen Sinne menschenverachtend. Alle anderen Positionen sind in meinen Augen legitime Meinungen, die ihren Platz im Wählerspektrum haben. Das zeigen auch die Wählerwanderungen:

    http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2014-08-31-LT-DE-SN/analyse-wanderung.shtml#11_Wanderung_CDU

    Interessant sind auch die Zusammenarbeiten auf EU-Ebene. Auch hier das selbe Bild: Die AfD schließt sich mit liberalen und konservativen Parteien zusammen; mit dem Front National möchte sie bewusst nichts zu tun haben, schließlich sind das tatsächlich Rassisten und mitunter auch Antisemiten.

    Den Unterschied zwischen NPD und AfD erkennen scheinbar selbst die SPDler in Sachsen:

    http://www.taz.de/SPD-Frau-ueber-NPD-und-AfD-in-Sachsen/!145188/

    Auch interessant sind die Reaktionen der CDU auf den Erfolg der AfD. Wäre die AfD tatsächlich eine Protestwählerpartei von dummen Rassisten und hätte nicht vor allem Zulauf aus dem bürgerlichen Lager, dann müsste Angie sie jetzt nicht als Randpartei diffamieren. Einzig Bosbach, also ein wirklich konservativer, erkennt, dass die AfD lediglich den Platz der besonders konservativen CDUler einnimmt und übt Kritik an seiner Partei.

    Es ist wichtig, sich vor Augen zu führen, wer denn da wie von einer Partei redet. Die Piraten haben verkackt und hätten gerne die ganzen Stimmen der Nichtwähler gehabt. Klar versuchen die, die AfD zu diffamieren. Das selbe Bild bei Angie, die sich weigert, ihre Vernachlässigung der Konservativen einzugestehen. Selbst die Grünen haben Stimmen an die AfD verloren. Die AfD ist eine Gefahr für alle etablierten Parteien und da kommen Vergleiche mit der NPD doch gerade recht. Viele Menschen glauben den Scheiß schließlich auch.

    Bin ich AfD-Fanboy, weil ich das wichtig finde? Ganz sicher nicht, aber ich wünschte mir auch unter Linken ein wenig mehr Differenzierung. Die Wählerstimmen der NPD und AfD zusammen zu nennen, ist eine bewusste Täuschung der Leserinnen und Leser. Außerdem wird es dem Gefahrenpotenzial der NPD nicht gerecht, die tatsächlich eine menschenverachtende und rassistische Partei ist.

  7. #7 | Erdgeruch sagt am 1. September 2014 um 16:49 Uhr

    Jahrelang haben ja die Medien auf eine rechtspopulistische Partei gewartet und hatten dabei so einen Jörg Haider oder Gert Wilders gewartet, aber haben nicht die deutsche Kultur dabei berücksichtigt. Tatsächlich ist Herr Lucke des nach Deutschland passende Typus des kleinbürgerlichen rechthaberischen formularorientierten Beamten, der in uns allen steckt (und nebenbei bemerkt tatsächlich Volkswirtschaft für eine Naturwissenschaft hält).

    Was aber tatsächlich passiert, jenseits der Personen, ist doch, dass das liberale Lager sich in den letzten Jahren im schnellen Zeitraffer vollkommen in Deutschland zerlegt hat. Die Piraten wollten vom Kern her eine stark bürgerrechtsorientierte sozialliberale Partei sein, die Grünen zum Teil auch, aber mit mehr Wirtschaftsanstrich und die AfD national-liberal (voll Wirtschaft, Null Bürgerrechte) und die FDP irgendwie doch auch alles gleichzeitig. Tatsächlich hat man sich aber so langfristig nur gegenseitig marginalisiert.

  8. #8 | yohak sagt am 1. September 2014 um 18:46 Uhr

    Angesichts der Tatsache, daß die Piraten nur 1,1% der Stimmen erhalten haben, hätte ich mir von einem Kommentar der Spitzenkandidatin der Piraten zur sächsischen Landtagswahl doch etwas mehr Selbstkritik gewünscht.

  9. #9 | keineEigenverantwortung sagt am 1. September 2014 um 18:47 Uhr

    Die Piraten waren eine Hoffnung in ihrer Anfangszeiten in Schweden.
    Doch aus einer liberalen Partei mit dem Fokus auf Nerds wurde eine sehr linke Partei, denen auch die Technik-Kompetenz fehlte. Nach dem Hoch in Berlin und NRW kam die Ernüchterung bei den öffentlichen Auftritten. Wer überall twittert ist unhöflich und nicht der Technik verfallen. In letzter Zeit hätte ich die Piraten eher links von der Partei „Die Linke“ eingeordnet.
    Wenn es dann noch ein „Thanks Bomber Harris“ gibt, stellt man sich als Wähler Fragen.
    http://www.taz.de/!133432/

    Die Piraten werden nicht mehr gebraucht.

    In Sachsen wird die CDU mit der SPD regieren. Da fühlt man sich wohl. Es gibt Posten und Stillstand. Beide Parteien fühlen sich links von der Mitte wohl. Sachsen ist in allen Bilanzen vorne dabei. Deshalb wundert es auch nicht, dass die CDU gewonnen hat.

    Die Afd schafft es zurzeit die enttäuschten Wähler der FDP und der CDU eine Heimat zu bieten. Das liegt weniger an der eigenen Leistung als an der Positionierung von CDU und FDP.
    Die CDU hatte früher bspw. mit Innenpolitik und Wirtschaftsthemen gepunktet. Bei der letzten NRW-Wahl gab es nur das Thema „Soziales“.

    Wenn wie in NRW nahezu in jedem Bekanntenkreis Opfer von Überfällen und Einbrüchen zu finden sind, kann man auch nicht mehr von abstrakten Gefahren sprechen. Das glaubt man nicht. Ebenso ist nur schwer zu erklären, warum bspw. Menschen aus Ländern, die vor dem EU-Beitritt stehen, in NRW im Winter Asyl suchen. Die Sozial-Kosten explodieren und die Städte sparen an anderer Stelle. Hier müssen Lösungen gefunden werden. Alle Gegner dieser Ausgaben als „Rechte“ einzuordnen zeugt von wenig Einfühlungsvermögen.

    Auch eher rechts von der Mitte angesiedelte Parteien können Bürgerbeteiligung fördern. Hier denke ich an das Rauchverbot in Bayern. Es ist ja nicht so, dass konservative Politik für die Bürger schlecht ist. So schlimm ist es im Süden nicht.

  10. #10 | TuxDerPinguin sagt am 1. September 2014 um 19:33 Uhr

    als konservative Parteien gab es früher SPD und CDU.
    Dann kam die SPD auf die Idee weiter nach rechts zu rücken, um der CDU Stimmen abzunehmen.
    Und plömps kam die Linkspartei hinzu.
    Nun wanderte die CDU etwas nach links, um der SPD Stimmen wegzunehmen. Und plömps kommt von rechts die AfD.

    das konservative Spektrum ist mit ner Partei links, linke mitte, rechte Mitte und rechts gut gefüllt.
    bei den liberalen kommen nur die Grünen noch über 5%. Eine FDP müsste da noch locker Potential haben, wenn sie das richtige Personal hätte… vielleicht auch die Piraten.

  11. #11 | Frank sagt am 2. September 2014 um 06:49 Uhr

    Das war die Quittung für Anne Helm. Danke, Sachsen. Die Piratenpartei braucht kein Mensch.

  12. #12 | WALTER Stach sagt am 2. September 2014 um 12:02 Uhr

    1.
    Die Wähler in Sachsen sind seit der Wende stärker rechtsorientiert als in anderen ostdeutschen Bundesländern. Damit erklärt sich die insgesamt eindeutig „rechtslastige“ Wahlentscheidung -CDU, ASF, NPD-. Zu beachten ist dabei, daß die CDU in Sachsen eine viel stärker auch national-konservativ ausgerichtete Partei ist als z.B. in NRW. Das sind Fakten, die „man“ so oder so für sich politisch werten mag. Dass Sachsen insofern für die ASF ein ideales politisches Betägigungsfeld ist, zeigt ihr jetziger Erfolg.
    2.
    Unbestritten wichtig für die Einordnung des gesamten Wahlergebnisse, vor allem auch das der ASF, in eine bundespolitische Gesamtschau, ist dessen Relativierung angesichts einer Wahlbeteiligung von unter 5o%. U.a. hätte, bei einer 100%igen Wahlbeteiligung, selbst die ASF die 5 % Hürde nicht geschafft.

    3.
    Die ASFversteht sich nach meinem jetzigen ,begrenzten Kenntnisstand als national-konsvervative Partei und scheint auch so in der Bevölkerung verstanden zu werden; „National-konsvervativ“ bezieht sich auf alle politischen Handlungsfelder -Währung, Kultur, Sozialordnung, christlich-abendländische Wertegemeinschaft, Ablehnung des Fremden, der Fremden,-.
    Wenn die in diesem Sinne national-konsvervativ gesinnte Menschen in Deutschland sich nicht -nicht mehr-durch CDU/CSU vertreten fühlen, finden sie mit der ASF eine Partei, die ihren Ideen/Anliegen/Anschauungen entspricht.
    Ich denke, daß hier eine Basis von mindestens 2o% der wahlberechtigen Bevölkerung gegeben ist.

    Dass eine national-konsvervative Partei an „ihrem rechten Rand“ in Theorie und Praxis sich nahe am Rande des gesellschaftlich-parteilich rechtsradikalen Sepktrum bewegt, ist nicht zu bestreiten, ist nicht zu ändern, wird gelegentlich gezielt so gewollt oder in Extremfällen zu verhindern versucht. Das gilt nicht nur für die ASF. Ich erinnere z.B. an die CDU zur Adenauer-Zeit und ihre Probleme bei der der Abgrenzung/Eingrenzung/Kooperation zu Rechtskonsvervativen bis hin zu
    (Ex-??)Nationalsozialisten in Politik und Verwaltung.

    Die anderen Parteien scheinen mit der ASF weitere Konkurrenz erhalten zu haben, die sich nun zu etablieren scheint..
    Ob sich besonders CDU und CSU mit dieser neujen Konkurrenz zu befassen haben werden? Es scheint so.
    Für das gesamten System der Parteiendemokratie in Deutschland kann es, wie auch immer, prägend werden, wenn sich auf Dauer „rechts von CDU/CSU“ eine national-konvervative Partei etabliert.

    5.
    Ansonsten war, also abgesehen von der ASF, die Wahl in Sachsen ingesamt eine Bestätigung des immer öfter problematisierten „merkelschen Demokratieverständnisses“ und dessen Implementierung in der Gesellschaft :kein öffentliche politischer Diskurs , der den Namen verdient und der das Fundament jeder Demokratei ist; keine Zuspitzung unterschiedlicher Meinungen in personal- und Sach -Fragen in einem Wahlkampf…..usw.-.
    Ergebnisse (nicht überraschend):
    Wahlbeteiligung! Wahlergebnis! Konsequenz:: große Koalition!

    So oder so ähnlich wird es in der „merkelschen Demokratie“ weitergehen; mit oder ohne ASF.
    Es sei denn……….?????????

    (Die PIRATEN-Partei ist für mich mittlerweile -leider- politisches belanglos und deshalb in einem politische Beitrag wie diesem für mich belanglos.)

  13. #13 | Sebastian Bartoschek sagt am 2. September 2014 um 12:19 Uhr

    @#12: Du meinst mit „ASF“ die „AfD“, oder?

  14. #14 | Thorsten Stumm sagt am 2. September 2014 um 12:47 Uhr

    @Walter Stach
    Die Arbeitgemeinschft sozialdemokratischer Frauen (ASF) ist doch nicht rechtsradikal…..aber gut wieder was gelernt….

  15. #15 | WALTER Stach sagt am 2. September 2014 um 15:59 Uhr

    13-14; freue mich, daß mein Text gelesen wurde; noch mehr freue ich mich, daß es für die Betreffenden über die ausdrückliche Feststellung einer für sie offenkundig außerordentlich bedeutsamen Fehlleistung meinerseits -ASF/AFD- nebst höchstbemerkenswerter Kommentierung dazu -sh.S.Bartoscheck 1- -nichts zu kritisieren zu geben scheint.

    PS
    Ich frage mich jetzt allerdings „intensivst“, ob ich u.a.als vor vielen Jahren ‚mal langjähriger Partei- und zugleich Fraktionsvoristzender der SPD in einer Kleinstadt zur ASF so besonderen Beziehungen gehabt haben könnte -positiv,negativ,sachliche,persönlich-, daß ich dieses Kürzel in dem gesamten Beitrag an Stelle von AFD verwandt habe;bin noch nicht fündig geworden.

  16. #16 | WALTER Stach sagt am 2. September 2014 um 16:04 Uhr

    Korrektur:
    „..nebst höchstbemerkenswerter Kommentierung dazu…..“..
    -nicht durch S.Bartoscheck 1-;richtig muß es heißen durch Thorsten Stumm -14-.

  17. #18 | Frank sagt am 2. September 2014 um 19:57 Uhr

    @Walter Stach, wenn die Eva Hoegl diesen Freudschen liest gibts wieder Ärger … , 🙂

  18. #19 | WALTER Stach sagt am 3. September 2014 um 12:59 Uhr

    Frank,
    Du beförderst noch meine Nachdenklichkeit………sh.freudsche Fehlleistung.

    Ernsthaft, so nebenbei:
    Mit den „verdammten“ Kürzel, Abkürzungen habe ich stets meine Probleme, vor allem dann, wenn ich „auf die Schnelle und ohne Korrektur“ ein Text verfasse; u.a.aktuell oftmals mit NSA/NSU und jetzt, zu meiner eigenen Verwunderung mit…….

  19. #20 | G. Walger-Demolsky sagt am 6. September 2014 um 12:26 Uhr

    Sandra Willer ha ein eigenwilliges Demokratieverständnis. Mitmachen darf wer weit genug links ist. Da wird im Zusammenhang mit dem AfD Ergebnis von einer rückwärtsgewandten Politik gefaselt, aber gleichzeitig wird völlig übersehen, dass gerade die Nachfolgepartei der SED nicht mit Zukunftsperspektiven hantiert sondern mit den alten Rezepten der sozialistischen Umverteilung.

    Da wird die mangelnde Demokratie bemüht ohne fest zu stellen das mehr Bürgerbeteiligung auf ALLEN politischen Ebenen eine Kernforderung der AfD ist. Das dabei linke und rechte Projekte auf den Prüfstand der Bürger gehören ist nur natürlich.

    Da wird von Angst geredet und gleichzeitig versucht Angst vor einer neuen Partei zu schüren, deren Parteiprogramm und Grundsatzprogramm man entweder nicht gelesen oder nicht verstanden hat, denn sonst wäre der erneute Versuch die AfD mit der NPD in einem Atemzug zu nennen wohl unterblieben. Die Wähler der NPD haben das erkannt und der AfD keine Stimmen gegeben, viele der früheren Wähler anderer Parteien haben es auch erkannt und machten Ihr Kreuz bei der AfD.

    Bei den Kommentare finde ich am interessantesten den Kommentar von Herrn Stach. Sein Rechenspiel ist beeindruckend, er rechnet hier vor das die AfD bei einer Wahlbeteiligung von 100% die 5% Hürde nicht geschafft hätte. Dieser Rechnung hat aber einen Haken, denn wenn man das Fortsetzt wer wäre dann jetzt in Sachsen wohl an der Regierung? Denn seiner Rechnung nach hätte die CDU bei 100% Wahlbeteiligung knapp 20%, die Linke 9%, die SPD immerhin noch gute 6% bekommen. Das ist doch wohl eine Blödsinnige Annahme, dass die AfD aus dem Lager der Nichtwähler keine Stimme bekommen hätte 🙁 Da war offenbar der Fehler mit dem kontinuierlich falschem Kürzel wohl nicht der einzige in der Betrachtung von Herrn Stach.

  20. #21 | Klaus Lohmann sagt am 6. September 2014 um 13:11 Uhr

    @#20 G. Walger-Demolsky: Nichtwähler werden im allgemeinen Bürger tituliert, die *nicht* wählen. Und zwar nicht, weil da Gestapo vor der Tür stand und sie einsperrte oder weil es ein Jahrtausendunwetter mit 10 Metern Überflutung gab, sondern weil diese Bürger es genau so wollten: *nicht* wählen, also auch *nicht AfD* wählen.

    Und wir haben auch noch keine eingeführte Wahlpflicht, wobei es dabei wahrscheinlich überhaupt keine gesicherten Prognosen mehr gäbe, wenn Leute etwas aus Zwang tun sollten, was sie eigentlich ablehnen.

  21. #22 | WALTER Stach sagt am 6. September 2014 um 17:38 Uhr

    -20-
    „blödsinnige Annahme“……; ja, das ist die Sprache der……………….!

    Dazu paßt die Erinnerung -2o- an meinen Schreibfehler……..;
    intelektuelle Redlichkeit -eine unbekannte Größe für………………!

    Mein Hinweis auf die notwendige Relativierung des Wahlergebnisses der AFD, die selbstverständllich in gleicherf Weise für die anderen Partein gilt, hatte schon einen AFD-spezifischen Bezug. Die AFD geriert sich als d i e Protestpartei und als d i e Partei, die die bisherigen Nichtwähler mobilisiert. Darauf bezogen bewegt sich in Sachsen gemessen an der Gesamtzahl der Wahlberichtigten(!) die Zahl der von der AFD moblisiereten Protesbürger und die Zahl der von der AFD mobilisierten Nichtwähle auf einem sehr bescheidenen Niveau. Insofern teile ich weder die Euphorie der AFD noch die Besorgnis der anderen Parteien mit Blick auf die zukünftige poltische Bedeutung der AFD in Deutschland angsichts der Sachsen-Wahl; eben das „lehrt“ die Relativierung des Wahlergebnisses, wie von mir angesprochen, aber offenkundig nicht von jedermann zu begreifen.

  22. #23 | Vorsicht Fakten! sagt am 6. September 2014 um 19:29 Uhr

    Tatsächlich ist es der AfD im Gegensatz zu allen anderen Parteien gelungen, in erheblichem Umfang Nichtwähler zu mobilisieren.

    http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2014-08-31-LT-DE-SN/analyse-wanderung.shtml

    Zusammenfassung: Während alle anderen Parteien (abgesehen von den Grünen, die ca. 1000 Nichtwähler mobilisieren konnten) massiv an die Nichtwähler (und an die AfD) abgegeben haben, konnte die AfD 16000 ehemalige Nichtwähler an die Urnen bringen.

    Wanderung zur AfD in Tausend:
    33 von CDU
    15 von Linke
    8 von SPD
    18 von FDP
    3 von Grüne
    13 von NPD
    16 von Nichtwählern
    39 von anderen Parteien

  23. #24 | WALTER Stach sagt am 7. September 2014 um 07:58 Uhr

    -23-
    Die mir bekannten Fakten sind kein Widerspruch zu meiner Aussage von dem (relaltiv) „bescheidenen Niveau“, und sie belegen auch nicht, daß meine Meinung fehlgeht, nach der das Sachsen- Wahlergebnis weder für die AFD Anlaß zu bundesweiter Euphorie sein kann noch für die anderen Parteien Anlaß zu größerer Besorgnis sein muß.

    Dass AFD-Wähler, AFD – Sympatisanten das Sachsen-Wahlergebnis für sich und ihre Partei anders sehen und bewerten, ist naheliegend.

  24. #25 | Hubi sagt am 7. September 2014 um 09:33 Uhr

    @WALTER Stach: Interessant finde ich die nächste LTW in NRW, ob die AfD die 5% erreichen, da die Piraten ja rausfliegen?

  25. #26 | WALTER Stach sagt am 7. September 2014 um 21:04 Uhr

    -26-Hubi
    ich habe in meinem Beitrag -12- eine Analyse versucht, die ich weiterhin für begründet halte -es ist ihr ja auch substantiell nciht widersprochen worden-, die vor allem deutlich machen sollte, daß ich es für naheliegend halte, daß sich „rechts von CDU/CSU“ auf Dauer eine national-konsvervative Partei in Deutschland etablieren kann, also die AFD.
    Das wäre für mich dann kein Zustand, der a priori für die Demokratie, für die „Parteiendemokratie“ in Deutschland bedrohlich ist.

    Nächste Landtagswahl in NRW?
    Hubi, bis dahin fließt noch viel Wasser durch den Rhein. Warten wir doch erstt einmal die Ergebnisse der nächsten Landtagswahlen in Ostdeutschland und das dortige Abschneiden der AFD ab.

    Die PIRATEN?
    Ich habe den Eindruck, daß sie -leider aus meiner Sicht- dabei sind, sich selbst endgültig zu erledigen, und das hat m.E. mit der AFD nichts zu tun, jedenfalls nicht nennenswert.

  26. #27 | Ist Lucke der deutsche Haider? | Ruhrbarone sagt am 15. September 2014 um 15:57 Uhr

    […] einer desolaten SPD gleichgezogen, was die Prozentpunkte angeht. Auch in Brandenburg – und unlängst in Sachen – feierte die rechtspopulistische Partei biedermeierischer Prägung Erfolge. Und ganz […]

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.