Städte im Kaufrausch: Stoppt endlich diesen Fördertopf-Wahnsinn!

Viele Städte im Ruhrgebiet sind bekanntlich längst pleite. Darunter leidet naturgemäß die Infrastruktur. Inzwischen sind viele Stadtteile und Straßenzüge zu regelrechten Schandflecken geworden. Da klingt die Idee, dass öffentliche Fördertöpfe den darbenden Kommunen bei einen oder anderen Projekt aus der finanziellen Klemme helfen könnten zunächst ganz sinnvoll.

Das Problem ist, dass diese Idee in der Praxis zu völlig blödsinnigen Auswüchsen führt, wie auch ich an meinem Wohnort Waltrop gerade wieder einmal leidvoll miterleben muss. Nicht zum ersten, und ich fürchte, wohl auch nicht zum letzten Mal. Warum stoppt eigentlich niemand diesen Quatsch?

Da schlägt man morgens in aller Entspanntheit die heimische Lokalzeitung auf, nur um dann wenige Minuten später vor Ärger fast in die Tischkante beißen zu wollen. So berichtet die Waltroper Zeitung in aller Ausführlichkeit heute über die Sanierung der Wege im Waltroper Stadtpark, dem Moselbachpark. Die gesamte Anlage hat, nach jahrelanger Vernachlässigung durch die Verwaltung, optisch zuletzt sehr gelitten. Schön, dass da endlich mal was gemacht wird, sollte man meinen. Eine Inaugenscheinnahme der Details macht allerdings wütend.

Da eröffnet schon der dazugehörige Bericht der Zeitung mit den Worten, dass der neue Belag für die Wege ‚teurer und empfindlicher‘ sei als üblich. Aber zum Trost mache er auch ‚mehr her‘, schreibt Lokalredakteur Martin Behr. Die Stadtverwaltung sei jedenfalls sehr zufrieden mit der Arbeit, die die Baufirmen im Park abliefern, wird ferner berichtet.

Nun, da wird man ja dann doch mächtig stutzig. Teurer als üblich? Waltrop ist schließlich Stärkungspaktkommune, gehört in NRW seit Jahren zu den Top 10 der Städte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung.

Einen extra teuren Belag auszuwählen der angeblich ‚mehr her‘ macht, wäre das nicht eher etwas für Städte, die in ihrer Stadtkasse noch etwas zu verteilen haben? Ausgerechnet eine der finanziell ausgeblutetsten Städte der Region ‚gönnt sich‘ etwas ungewöhnlich schickes und teures?

Die Erklärung folgte wenige Zeilen später in aller Offenheit:

„1,12 Millionen Euro investiert die Stadt in den Ausbau der Wege des Moselbachparks. 3000 m² helles Pflaster werden flankiert von rund 6100 m² Farb-Asphalt, der die Hauptwege zu echten Hinguckern macht. „Sowas gibt’s bei uns in der Stadt noch gar nicht“, sagt Michaela Heßelmann, die das Projekt für die Stadt federführend betreut. Dass der helle Asphalt etwa doppelt so teuer wie herkömmlicher ist, und dabei auch noch empfindlicher, möchte Michaela Heßelmann einordnen. „Viele sagen: Was gönnt ihr euch hier für einen Luxus. Das ist es aber nicht.“ Denn tatsächlich wird ein Großteil der Kosten aus dem Fördertopf „Zukunft Stadtgrün“ gezahlt. Und ein Förderkriterium sei eben gewesen, so Heßelmann, besondere, außergewöhnliche Projekte zu verwirklichen. „Das geht nur mit gestalterischen Kniffen“, sagt sie. Die Farb-Wahl des Asphalts sei einer.“

Das muss man sich einmal in aller Ruhe auf ‚der Zunge zergehen‘ lassen. Da wählt also eine Pleite-Stadt einen sehr empfindlichen, doppelt so teuren Belag für die Wege im Stadtpark aus, weil die Neugestaltung nur so von einem Fördertopf getragen wird.

Dass der neue Belag unpraktisch, da sehr empfindlich ist, ist den Machern bewusst. Ob Frau Heßelmann wohl auch klar ist, dass sie da, auch wenn das Geld nicht aus der örtlichen Stadtkasse kommt, Steuergelder der Bürger ausgibt? Zweifel erscheinen angebracht.

Und das in einer Stadt, die sich selber nicht einmal mehr ein paar vernünftige Flicken für die vielen Schlaglöcher auf den örtlichen Straßen leisten kann…

Diese zweifelhafte Logik verfolgt die Stadtverwaltung in Waltrop übrigens auch nicht zum ersten Mal. Schon im Jahre 2015 berichtete ich hier im Blog von einer damals durchgeführten Neugestaltung der örtlichen Fußgängerzone, wo ebenfalls ziemlich sinnlos Geld des Steuerzahlers ausgegeben wurde. Damals musste man ‚Kunstwerke‘ erwerben um durch einen Fördertopf die Aufwertung der Fußgängerzone von vermeintlich ‚anderer Leute Geld‘ finanziert zu bekommen.

Geändert hat sich in den vergangenen rund vier Jahren offenkundig noch immer nichts. Und Waltrop ist sicherlich längst kein Einzelfall. Es steht zu befürchten, dass auch andere klamme Kommunen dieses System so auf die Spitze treiben, sinnlos das Geld der Steuerzahler in besonders hochwertige, aber teilweise sinnlose Sanierungen stecken, weil es halt geht, nur um den Bürgern einen Rest von städtischer Fürsorge und etwas Fortschritt vorzugaukeln.

Wann stoppt endlich jemand diese irrsinnigen Auswüchse des aktuellen Fördertopf-Systems in diesem Lande?