Ab 2017 wurde in Deutschland über die Auswirkungen der BDS-Kampagne, deren Ziel die Vernichtung Israels durch einen umfassenden Boykott ist, diskutiert. Weil die Botschaft Israels den Flug einer israelischen Künstlerin mit 500 Euro sponsorte, wurde damals das Pop-Kultur Festival in Berlin von mehreren Künstlern boykottiert. Etliche von ihnen kamen aus dem arabischen Raum, aber auch die britische Band Young Fathers war dabei. Als die ein Jahr später bei der Ruhrtriennale in Bochum auftreten wollte, war es dieses Blog, das eine Diskussion über die Frage auslöste, ob man BDS-Unterstützer auf Festivals auftreten lassen sollte, die von Steuergeldern finanziert sind. Der nordrhein-westfälische Landtag und viele Städte beschlossen daraufhin, BDS-Künstler nicht mehr mit Steuergeldern zu unterstützen. Ein Jahr später folgte der Bundestag mit seinem BDS-Beschluss. 2020 flammte die Diskussion dann erneut auf, als der Philosoph Achille Mbembe mit einer Rede die Ruhrtriennale eröffnen sollte. Wegen Corona wurde das Festival damals abgesagt, eine inhaltliche Entscheidung erledigte sich dadurch.
Doch die Diskussion um den Mbembe-Auftritt führte zu einer starken Solidarisierung mit dem hippen BDS-Unterstützer, der vor allem in der postkolonialen Szene viele Anhänger hatte. Mitten im ersten Corona-Jahr sprachen sich nun immer mehr Künstler und Intellektuelle dagegen aus, BDS-Anhängern keine öffentlichen Räume und Gelder mehr zur Verfügung zu stellen. Dass das Ziel der BDS-Kampagne die Vernichtung Israels war und ist, dass die Kampagne mit Terrororganisationen wie der Hamas und der PFLP verbunden war, spielte keine Rolle. Im Dezember stelle sich dann die erste Liga der staatlich finanzierten Kulturmanager gegen den Bundestagsbeschluss und gründete die „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit„. In einem Aufruf forderten sie mit den Anhängern von Terror und Judenmord auch künftig mit staatlicher Finanzierung diskutieren zu können:
„Es ist unproduktiv und für eine demokratische Öffentlichkeit abträglich, wenn wichtige lokale und internationale Stimmen aus dem kritischen Dialog ausgegrenzt werden sollen, wie im Fall der Debatte um Achille Mbembe zu beobachten war. Die historische Verantwortung Deutschlands darf nicht dazu führen, andere historische Erfahrungen von Gewalt und Unterdrückung moralisch oder politisch pauschal zu delegitimieren. Konfrontation und Auseinandersetzung damit müssen gerade in öffentlich geförderten Kultur- und Diskursräumen möglich sein. Vor diesem Hintergrund bereitet uns auch die Anwendung der BDS-Resolution des Bundestages große Sorge. Da wir den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch für grundlegend halten, lehnen wir den Boykott Israels durch den BDS ab. Gleichzeitig halten wir auch die Logik des Boykotts, die die BDS-Resolution des Bundestages ausgelöst hat, für gefährlich. Unter Berufung auf diese Resolution werden durch missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs wichtige Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt.“
Einer der Kulturmanager, die diese Erklärung damals unterschrieben, war Stefan Hilterhaus, der Geschäftsführer von PACT Zollverein in Essen. Die Erklärung sorgte dafür, dass sich kurz darauf über 1500 weitere Künstler und Intellektuelle mit dem Aufruf „Wir können nur ändern, was wir konfrontieren“ ebenfalls gegen den BDS-Beschluss des Bundestags stellten. Die Bedeutung der Initiative GG 5.3 Weltoffenheit hat viel mit ihren Unterzeichnern zu tun. Ob Johannes Ebert, der Präsident des Goetheinstituts, Hortensia Völckers, die damalige künstlerische Direktorin der Kulturstiftung des Bundes, oder Hartmut Dorgerloh, der Generalintendant des Humboldt Forums in Berlin – alle hatten Geld. Und viele der über 1500, die später „Wir können nur ändern, was wir konfrontieren“ unterzeichneten, hätten davon wohl gerne etwas abbekommen. Für einige hat es sich auch gelohnt: Inke Arns, Unterzeichnerin des zweiten Aufrufs und Chefin des Dortmund Hartware Medienkunstvereins, ist mittlerweile Mitglied des Goethe-Instituts.
Hilterhaus gehörte also zu denen, die dafür sorgte, dass Protest gegen den BDS in Deutschland unter Druck geriet und sich die Terrorfreunde des BDS als Diskussionspartner willkommen fühlen konnten. Die Folgen sah man dann bei der Documenta 15 im vergangenen Jahr in Kassel, die Sascha Lobo aus gutem Grund im Spiegel als „Antisemita“ bezeichnete.
Am 11. Oktober, die Terroristen der Hamas wüteten noch in Israel, veröffentlichte PACT folgende Erklärung auf seiner Webseite:
„Wir verurteilen den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel und die Ermordung und Entführung von Zivilisten:innen aufs Schärfste. Jegliche Form der Unterstützung und Verharmlosung dieser Gewalt weisen wir als vollkommen inakzeptabel zurück. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer und allen Menschen, die von der Gewalt in der Region betroffen sind.“
Kein Wort davon, dass Hilterhaus faktisch mit seiner Unterschrift die Hamas-Freunde des BDS unterstützt hat, kein Bereuen und keine Distanz vom Aufruf der Initiative GG 5.3 Weltoffenheit. Die Verlogenheit der deutschen Kulturszene ist in ihrer Erbärmlichkeit kaum zu übertreffen.
Mehr zu dem Thema:
Israelsolidarität: Die Verlogenheit der Inke Arns und ihres Hartware-Medienkunstvereins
Die Hamas, der BDS und die Kulturszene in Nordrhein-Westfalen
Es ist schon eine der drängenderen Fragen, wie man die Braunen DreckSäcke (BDS) auf öffentlich finanzierten Multiplikatorenstellen zur Raison bringt oder von dort entfernt.
Besonders dringlich ist die m.E. im Bezug auf ÖRR und beim Goethe-Institut. Da ist ein Provinzdirektor klar nachrangig. Es ist aber schon auch klar, irgendwo muß man anfangen.
@Wolfram Obermanns: Wir konzentrieren uns auf unser Kernberichtsgebiet. Damit haben wir im Moment genug zu tun.