Journalisten bloggen das Revier
Jedem hier, der sich für Politik interessiert, wird das sich abzeichnende Ergebnis der Europawahl heute aus unterschiedlichen Gründen mehr oder weniger gut gefallen. Das ist Tagesgeschäft und liegt natürlich auch stets im Auge des jeweiligen Betrachters. Eines aber, und ich denke da sind wir uns hier alle einig, ist in jedem Falle erschreckend und enttäuschend: Das Ergebnis der AfD, welches bei rund 16 Prozent liegt.
Derzeit fragen sich viele, was gegen die AfD zu tun sei. Hunderttausende gehen daher auf die Straße. Politiker betonen, die AfD “politisch stellen” zu wollen. Eine beliebte Zauberformel gegen die in Teilen gesichert Rechtsradikalen lautet: “Wir müssen nur gute Politik machen, dann kommen die Menschen wieder.” Die “guten Lösungen” sind natürlich zufällig genau die, die derjenige für richtig hält, der diese Meinung kundtut. Das klingt zu schön um wahr zu sein. Ist es auch. Im Umkehrschluss wird damit behauptet, die aktuelle Politik (oder wahlweise die der vergangenen Legislatur) wäre so schlimm, dass sie die Wähler in die Arme der Radikalen treibt.
Oft handelt es sich bei diesem Argument um eine Dämonisierung des politischen Gegners, als ob z. B. die Grünen etwas dafür könnten, dass ehemalige CDU-Wähler jetzt AfD wählen (es gibt natürlich auch Wählerwanderungen von anderen Parteien und Nichtwählern, aber das Argument kommt besonders von konservativer Seite). Wie mächtig sollen die Grünen eigentlich sein, dass sie Frau Merkel in einer Koalition mit der SPD zu grüner Politik gezwungen haben?
Die AfD Duisburg hatte für Samstag zum Neujahrsempfang nach Duisburg-Homberg geladen. Mit Alice Weidel, Bundessprecherin – neben Tino Chruppalla – der rechtsradikalen Partei, als Stargast. Diverse Gruppen hatten zur Gegendemo gegen die Veranstaltung der Rechtsradikalen geladen.
In einem Kaff in Thüringen wurde Robert Sesselmann als erster AfD-Landrat überhaupt gewählt. Das ist nicht gut. Es verknüpfen sich viele Fragen mit diesem Umstand: wie konnte es dazu kommen? Wie kann man verhindern, dass die AfD noch mehr gewählt wird? An anderer Stelle in diesem Blog wurden diese Fragen betrachtet. Eine Frage, die bisher kaum betrachtet wurde: würde ich für einen AfDler arbeiten?
Nur wenige Tage ist die Reichsbürger-Razzia her, in der auch noch einmal Verbindungen der AfD zum Milieu augenscheinlich wurden. Die AfD selbst ist vom Bundesamt vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“eingestuft. Nun irritiert CDU-Chef Merz mit Äußerungen zu der Partei.
Gegenüber der tagesschau erklärte Merz, dass er ein Verbotsverfahren gegen die Partei für nutzlos halte:
„Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts“, sagte er dem Sender Welt. „Die organisieren sich am nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel von vorne los“, sagte er. Nötig sei eine politische Auseinandersetzung, keine juristische.
Seit Beginn des Ukraine-Krieges fällt die AfD im Landkreis Leipzig und ihr stellvertretender Vorsitzender, Jörg Dornau (Mitglied des sächsischen Landtages), auf Facebook durch extrem viel Verständnis für Russlands „Spezialoperation“ auf: Die bevorzugten Quellen bei den Postings sind Russia Today und die Website „Anti-Spiegel“, die von Thomas Röper aus St. Petersburg aus betrieben wird. Beide Quellen fallen unter die Kategorie „Russische Fake-News-Schleudern“.
Jetzt haben Jörg Dornau und der AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig wieder etwas auf Facebook rausgehauen – um den Europäern die Furcht vor einem kalten Winter zu nehmen.
Die AfD-Fraktion im Ruhrparlament hat sich gespalten und der Regionalverband Ruhr hat Strafanzeige gegen ihren Vorsitzenden Wolfgang Seitz erstattet.
Auch wenn das Ruhrparlament mit Sitz in Essen nicht zu den bekanntesten politischen Gremien Nordrhein-Westfalens zählt, liegt es in seiner Bedeutung zwischen den Räten der Städte des Ruhrgebiets und dem Landtag: Die von den Bürgern des Reviers direkt gewählten Abgeordneten entscheiden darüber, wo in der Region mit fünf Millionen Einwohnern neue
6000 Menschen, statt der angemeldeten 100 Demonstrationsteilnehmer, zeigten gestern in Düsseldorf ihre Solidarität mit der Ukraine.
Die Demonstranten hatten klare Forderungen: Ausschluss von Russland vom SWIFT-Abkommen, härtere Sanktionen gegen den Aggressor Russland, Waffenlieferungen für die Ukraine.
Mit der Ukraine hat Russland ein Land angegriffen, das in die Europäische Union und in die NATO aufgenommen werden will. Unterstützt wird das Land seit Tagen von Demonstranten, die gemeinsam mit den Partnerländern der Bundesrepublik erfolgreich Druck auf die Bundesregierung ausgeübt haben. Putin hat nicht mehr viele Freunde in der deutschen Politik. Die Diktatorenversteher in CDU und SPD sind in Deckung gegangen. Nur noch Politiker der Linkspartei und der AfD halten Putin und seinem Regime die Treue.
Bei Demonstrationen gegen den Krieg ist die Linkspartei immer dabei. Zumindest, wenn es gegen westliche Staaten geht. Den Wunsch der Menschen nach Frieden versuchte die Erbin der SED schon immer für sich zu instrumentalisieren. Als in Bochum am Freitag die
Dass von den sechs im Bundestag vertretenen Parteien nur vier demokratisch sind, zeigt sich ein weiteres Mal an diesem Wochenende.
Russland hat nicht, wie behauptet, seine Truppen von der ukrainischen Grenze abgezogen und die prorussischen Rebellenführer im Donbass haben die Generalmobilmachung ausgerufen und Putin spricht von einem Völkermord, der sich dort zutragen soll. Es kommt dort zu
