Ablenkung, Desinformation, Relativierung: Die AfD und der Mordfall Dr. Lübcke

"Nur wer die Probleme auf die einfachste Formel bringen kann und den Mut hat, sie auch gegen die Einsprüche der Intellektuellen ewig in dieser vereinfachten Form zu wiederholen, der wird auf die Dauer zu grundlegenden Erfolgen in der Beeinflussung der öffentlichen Meinung kommen."  (Joseph Goebbels); Montage und Text: Ruhrbarone; Foto: Bundesarchiv, Bild 102-17049 / Georg Pahl / CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons
„Nur wer die Probleme auf die einfachste Formel bringen kann und den Mut hat, sie auch gegen die Einsprüche der Intellektuellen ewig in dieser vereinfachten Form zu wiederholen, der wird auf die Dauer zu grundlegenden Erfolgen in der Beeinflussung der öffentlichen Meinung kommen.“  (Joseph Goebbels); Montage und Text: Ruhrbarone; Foto: Bundesarchiv, Bild 102-17049 / Georg Pahl / CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Nach dem Mord an Mord an Dr. Lübcke, setzt die AfD auf verbale Nebelwerfer: Häme, Täter-Opfer-Umkehr, Relativierungen, Desinformation, Lügen.

In den oben genannten Disziplinen, in denen die AfD den „Altparteien“ durchaus voraus ist, wurden sämtliche Register gezogen um von der geistigen Brandstiftung, die ihren Anteil beim Mord an Dr. Walter Lübcke (CDU) hatte, abzulenken.

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DIE PARTEI ist traurig: Die AfD in Dorsten mag den freundlichen Igel Mecki nicht

12 Stunden von der Gründung bis zur Anzeige: Es läuft bei der PARTEI in Dorsten; Foto: Marc Meinhard
12 Stunden von der Gründung bis zur Anzeige: Es läuft bei der PARTEI in Dorsten; Foto: Marc Meinhard

So geht Turbopolitik: Gerade einmal zwölf (12) Stunden brauchte der Ortsverband der Partei DIE PARTEI in Dorsten, um nach seiner Gründungsveranstaltung eine erste Strafanzeige zu kassieren. Durch einen Vertreter der örtlichen AfD.

Von der, berühmten, Aussage ihrer Co-Fraktionsvorsitzenden im deutschen Bundestag, „Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“, scheinen die patriotischen Mitglieder des Ortsverbands der Alternative für Deutschland (AfD) in Dorsten wenig zu halten.

Alice Weidel will not be amused.

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Gotteskrieger der AfD auf Kreuzzug

Die AfD im Saalekreis: Von Mujahedin unterwandert?
Die AfD im Saalekreis: Von Mujahedin unterwandert?

Normalerweise beziehen sich ja genau jene extremistischen Kräfte, die von der AfD – zumindest offiziell – propagandistisch bekämpft werden, auf eine höhere Macht. Im Normalfall: Gott – in islamischen Kreisen auch Allah genannt.

Egal, ob die Gefahr vom IS oder Al Qaida ausgeht: Das christliche Abendland muss vor religiösem Extremismus geschützt werden.

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Juristin Beatrix von Storch (AfD) ruft zum Gesetzesbruch auf

Beatrix kann es nicht lassen und nutzt die Sozialen Medien weiter zur Hetze. Nachdem sie bereits bei der WM für einen Skandal sorgte, als sie zum Ausscheiden der deutschen Mannschaft twitterte „Vielleicht sollte nächstes mal dann wieder die deutsche NATIONALMANNSCHAFT spielen?“ – setzt die gelernte Juristin jetzt noch einen oben drauf. Sie möchte, dass Abschiebungen umgesetzt werden, auch wenn es das Gesetz verbietet.

Muslime, die angeblich Christen in Flüchtlingsunterkünften bedrängen, sollen nach Beatrix Meinung, „ausnahmslos, bedingungslos“ abgeschoben werden. „Und auch, wenn unsere Gesetze das verbieten!“, schreibt die Juristin und versieht ihre Forderung mit einem Ausrufezeichen.

Auch auf ihrer Facebook Seite rutscht Beatrix die Maus aus
Auch auf ihrer Facebook Seite rutscht Beatrix die Maus aus

Sollte der Lebenslauf auf der Website von Beatrix von Storch stimmen, hat sie Rechtswissenschaften in Heidelberg und Lausanne studiert und sich nach einem Referendariat am Brandenburgischen Oberlandesgericht ab 2001 als Rechtsanwältin betätigt. UND FÜR ALLE VON DER AFD DIE DAS MISSVERSTEHEN WOLLEN: Wenn Juristen öffentlich dazu aufrufen können, das Recht zu brechen, sollte man anfangen, sich um unseren Rechtsstaat ernsthaft Sorgen zu machen.

 

LTW Sachsen-Anhalt: Wahlbeteiligung für AfD egal

Wappen_Sachsen-Anhalt.svgLandtagswahl – Nach aktuellen Hochrechnungen und Auszählungen ist die sog. „AfD“ im neuen Magdeburger Landtag die zweitstärkste Kraft. Nach Auszählung von 1494 von insg. 2494 Wahlbezirken liegt sie bei 24,8 % der Zweitstimmen, Hochrechnungen sehen sie bei knapp 24 %.

Liegt es an der Wahlbeteiligung? Nun, ein geflügeltes Wort in der deutschen Politik ist ja „Wer nicht wählt, wählt rechts“. In Sachsen-Anhalt trifft dies jedoch zumindest diesmal nicht zu.

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So crazy sind die neuen AfD-Plakate

Mag es mit Plakaten und Doppeldeutigkeiten zu provozieren: Ilsa, oder so ähnlich. (Foto: Metropolico.org/ Flickr/ CC-BY-SA)
Mag es Doppeldeutigkeiten zu provozieren: Ilsa (Foto: Metropolico.org/ Flickr/ CC-BY-SA)

Wahlen – Interessiert schauen wir derzeit auf die kommenden Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Besonders beachtet: die rechtsradikale AfD. Bei der Kommunalwahl in Hessen konnten die völkisch Blauen punkten, nach der Wahl offenbarte kress die Pressestrategie der Parteiführerin Petry: Provozieren um jeden Preis, um in den Medien vorzukommen.  Jetzt tauchen neue AfD-Plakate auf, die in diese Strategie passen.

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Die Galgen hoch, die Reihen fest geschlossen (III)

Beatrix von Storch - Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V. und designierte AfD-Kandidation zur EU-Parlamentswahl
Welche Rolle spielen Personen wie Beatrix von Storch beim Entstehen eines neuen Rechtsterrorismus?
Foto: James Rea / flickr | Bestimmte Rechte vorbehalten (CC: BY-NC-ND)

Welche Struktur hat eine neue, deutsche rechtsextremistische, terroristische Vereinigung? Wer und was sind ihre Anschlagziele? Was sind die bevorzugten Waffen? Welche Symbole nutzt sie? Diese Fragen werde ich im dritten Teil meiner Artikelserie zu einem neuen deutschen Terrorismus beantworten. Dieser Artikel ist der Abschluss einer Artikelserie aus Oktober 2015, deren erster Teil hier und zweiter Teil hier zu finden sind.

Ich habe mich lange gedrückt, diesen dritten und Abschluss meiner Prognose zum Entstehen (zur Existenz?) einer neuen rechtsterroristischen Vereinigung in der BRD zu schreiben und zu publizieren. Wieso? Es hat irgendwie etwas Magisches, auch wenn ich weiß, dass das blödsinnig ist. Es ist, als würde ich fürchten, dass meine Prognose Realität wird. Eigentlich doch das, was sich ein Journalist wünschen sollte. Und trotzdem. Ich zuckte zusammen, als kurz nach meinen beiden ersten Artikel EU-Parlamentspräsident Schulz und das BKA ebenfalls vor einem neuen deutschen Rechtsterrorismus warnten.

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DIE PARTEI und eine Spendenaktion für die AfD: Tue Gutes und rede darüber!

AfD-Beatrix StorchDie AfD fühlt sich in ihrer Existenz bedroht: „CDU und SPD wollen durch eine Gesetzesänderung die AfD in den Ruin treiben!“ Die Regierungsparteien wollen ein neues Parteiengesetz auf den Weg bringen. Angeblich entgehen der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland, bei Umsetzung des Gesetzes über 2 Millionen Euro. Nun setzen sie auf den Mitleidsbonus. Das hat für jede Menge Spott gesorgt.

Seit vier Tagen trommeln die Rechtspopulisten auf facebook und YouTube , um die leeren Kassen mit harter Währung zu füllen. Spendierfreudige AfD-Wähler konnten bisher über den „AfD Goldshop“ im Internet Goldbarren zur Partei-Unterstützung kaufen. Nach Angaben der AfD kam bei den goldigen Geschäften ein Gewinn in sechsstelliger Höhe zusammen. Doch nun wurde die Finanzierungs-Strategie geändert. Die Vorsitzenden der Eurokritiker-Partei, Frauke Petry und Jörg Meuthen, wollen in Zukunft lieber wahres Bares in Cent und Euro erhalten.

Unter anderem DIE PARTEI will ihnen dabei aber einen Strich durch die (Spenden)Rechnung machen. Sie ruft dazu auf, Kleinspenden von 0,01 Euro an die Partei zu verschicken. Denn selbst bei Spendensammlungen über die Geldtransfer-Dienstleister fallen für den Empfänger Gebühren an.

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AfD: Marcus Pretzell von seiner Anwaltskammer gelöscht

pretzell-streichung
Kammerreport Hamm 4/2015

Marcus Pretzell, umstrittener AfD-Euroabgeordneter, stellvertretender AfD-Parteivorsitzender und Lebensgefährte von Frauke Petry wurde als Rechtsanwalt aus dem Verzeichnis der für ihn als Bielefelder zuständigen Rechtsanwaltskammer Hamm gestrichen.

Pretzells Streichung wurde im „Kammerreport Hamm 4/2015“ bekanntgegeben und über Facebook verbreitet. Im Anwaltsverzeichnis der Kammer ist er ebenfalls nicht mehr auffindbar.

Warum die Löschung erfolgte ist bisher unbekannt. Ob Pretzell, der im Mittelpunkt eines Finanzskandals stand, damit noch Rechtsanwalt ist, ebenfalls.

Abdel-Samad: der Mann, den die AfD mag

Abdel-Samad: Auf dem Weg zur Ikone der Neurechten? (Foto: Wikipedia/ Freud/ CC-BY-SA)
Abdel-Samad: Auf dem Weg zur Ikone der Neurechten? (Foto: Wikipedia/ Freud/ CC-BY-SA)

Atheismus – Neue Peinlichkeiten von Hamed Abdel-Samad. Gestern erst berichteten wir darüber, dass gbs-Beiratsmitglied und Islamkritiker Abdel-Samad einen Auftritt vor rechtsextremen Burschis hat – und diesen rechtfertigt, also, zu rechtfertigen versucht, also, irgendwie irgendwas geschrieben hat, was vor allem trotzig und ziemlich unreflektiert klingt. Jetzt erfuhren wir: Nach den Germania-Burschis erwartet die AfD Lauenburg den Publizisten.

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