Am Mittwoch Abend erlebte ich ein besonderes Ereignis im Bochumer
Kommunalwahlkampf. Eigentlich wollte ich eine Informationsveranstaltung,
zum Naziaufmarsch am 1. Mai in Dortmund, im Verdi-Haus an der
Universitätsstraße besuchen. Doch noch bevor die Veranstaltung begonnen
hatte, kam ein junger Mann auf mich und andere Teilnehmer zu und
berichtete davon, dass er gerade mit einer Gaspistole bedroht worden
sei. Die Bedrohung geschah durch einen Ratskandidaten der Alternative
für Deutschland. Update am Ende des Artikels
In der vergangenen Woche haben wir über einen „Offenen Brief“ der Bochumer Antifa an das Kolpinghaus berichtet. Die Antifaschisten forderten in ihrem Brief eine Absage des Parteitags. Der Pächter der Gastronomie im Kolpinghaus erklärte heute morgen auf Nachfrage der Ruhrbarone, dass er die Veranstaltung abgesagt hätte. Die Absage geschah in Rücksprache mit der Polizei, um „weiteren Ärger“ zu vermeiden. In diesem Zusammenhang erwähnte der Gastronom auch, dass seine Gaststätte Opfer einer Farbattacke geworden ist.
Zu dem Farbbeutelwurf bekennt sich im linken Internetportal Indymedia Linksunten eine „Arbeitsgruppe ‚Freunde der Nacht – Den Werne-Eickler Staatschutz um den Schlaf bringen’“. Den Autonomen „Freunden der Nacht“ scheint es allerdings entweder an Geographie oder Rechtschreibkenntnissen zu mangeln. Uns ist zumindest keine Stadt mit dem Namen Werne-Eickel bekannt.
Neuerdings wird die AfD-Politikerin Beatrix von Storch (mehr zu Frau von Storch hier) auf der Website des von Ihr gesteuerten Online-Portals Freie Welt nicht mehr als Mitglied des Redaktionsbeirats geführt. Auch aus dem Beirat des Abgeordneten-Check einer Kampagnen-Frontorganisation ihrer Zivilen Koalition ist Beatrix von Storch verschwunden. Das ist kein Wunder: Es hätte doch ein Geschmäckle wenn eine aussichtsreiche Europa-Kandidatin gleichzeitig an einem Portal beteiligt ist, das nach seinen eigenen Worten „weder parteilich noch an bestimmte Interessengruppen gebunden“ sein soll.
Charade: Beatrix von Storch behält Einfluss
Aber ruhig Blut, Beatrix von Storch bleibt diesen Portalen erhalten. „Assoziierter Träger“ der Freien Welt und des Abgeordneten-Check ist immer noch die „zivilgesellschaftliche“ Zivile Koalition, deren Vorsitzende die AfD- Kandidatin auch weiterhin bleibt. Außerdem wird die offizielle Trägerorganisation „Institut für strategische Studien Berlin“ von ihrem Mann Sven von Storch geführt, der mit ihr den Vorstand der Zivilen Koalition bildet.
So bleiben trotz vordergründiger Veränderungen die Strukturen erhalten, über die das Ehepaar von Storch auch weiterhin diese vermeintlich unparteiischen Portale gegen politischen Gegner und für das eigene politisches Fortkommen einsetzt.
Der „pampige“ Lothar
Wie diese Form der Kampagne aussieht, kann man beim Bundestags-Abgeordneten Lothar Bindung (SPD) nachlesen, der nach einer E-Mail-Lawine des Abgeordneten-Check in einem offenen Brief an die Petenten antwortete, durch die Methoden der Zivilen Koalition würden „Kommunikationswege verstopft“, mit der Folge, dass zwischen Abgeordneten und Wählern „der Austausch gestört wird“.
AfD-Kandidatin setzt sich trotz kritischer Presse auf Listenparteitag durch
Die AfD-Politikerin und Vorsitzende der Zivilen Koalition Beatrix von Storch ist am vergangenen Samstag auf Platz vier der Europa-Liste der Alternative für Deutschland gewählt. Trotz der kritischen Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und bei den Ruhrbaronen setzte von Storch sich knapp gegen die von Parteigründer Bernd Lucke favorisierte Ulrike Trebesius durch.
Der Listenplatz der geborenen Herzogin von Oldenburg wird bereits bei einem Ergebnis wirksam, das unter unter den 4,7% liegt, die die AfD bei der Bundestagswahl 2013 erreichte. In diesem Fall würde Beatrix von Storch in Brüssel und Straßburg Platz nehmen dürfen.
Bei den Delegierten des Parteitags in Aschaffenburg verfing nicht zuletzt die rabiate Rhetorik gegen die vermeintlichen politischen Eliten. Beatrix von Storch argumentierte in ihrer Kandidatenvorstellung, das europäische Parlament sei «gar kein Parlament». Die vielen Gestaltungsmöglichkeiten der EU-Parlamentarier ignorierte sie geflissentlich. Demokratie, meint Beatrix von Storch, funktioniere «nur national», wobei sie auf einen überholten völkischen Nationsbegriff
Ohne große Vorzeichen hat sich die AfD in Bochum im akademischen Milieu der Ruhr-Universität etabliert. Teile der offiziell unpolitischen Hochschul-Liste Nawi (Liste der Naturwissenschaftler) stellen sich hinter die rechtspopulistische Anti-Euro-Partei. Und die Koalitionspartner Juso-Hochschulgruppe, Gewi (Liste der Geisteswissenschaften) und die Internationale Liste schauen tatenlos zu und wollen die Koalition fortsetzen.
Der „Alternative für Deutschland“, kurz AfD, gelang innerhalb kürzester Zeit der Weg von der rechtspopulistischen Splitterpartei in die Mitte der Gesellschaft. Nur knapp verpasste die junge Partei den Einzug in den Bundestag. Präsent ist die Partei um One-Man-Show Bernd Lucke seitdem tagtäglich in den Medien.
