“ Es muss eine Instanz geben, die für Freiheit wirbt“

Aladin El-Mafaalani Foto: Privat
Aladin El-Mafaalani Foto: Privat

Nach dem Rauswurf der FDP aus dem Bundestags hat das Rennen  um das Erbe des Liberalismus eingesetzt. Der Dortmunder Aladin El-Mafaalani ist  Professor für Politik an der FH Münster und sieht auch weiterhin Bedarf für eine liberale Partei. Aber die muss seiner Meinung nach nicht FDP heißen.  

Ruhrbarone: Die Grünen wollen die FDP beerben, die FDP will sich selbst beerben und alle reden von Liberalismus. Gibt es das überhaupt, DEN Liberalismus.

Aladin El-Mafaalani: DEN Liberalismus gibt es nicht und den kann es auch nicht geben. Es handelt sich – allgemein gesprochen – um eine politische Ideologie, die die Freiheit des Individuums in den Mittelpunkt rückt. Zum einen kann man sagen, das dieser Grundgedanke durchaus in der Rechtsordnung verankert ist, weshalb einige wie  kürzlich Hendrik Broder daraus schlussfolgern, dass in der Bundesrepublik keine liberale Partei erforderlich sei. Zum anderen gibt es unendlich viele, durchaus nachvollziehbare Gründe, Freiheiten zu beschränken, weshalb andere zu dem Ergebnis kommen, dass es durchaus eine sinnvolle Funktion für eine extrem liberale Position im politischen Spektrum auch heute noch gibt. Mit diesem zweiten Standpunkt könnte ich sympathisieren. Denn Wahlkämpfe wirken häufig als Wettbewerb um die mehrheitsfähigsten Beschränkungen zur Bekämpfung von Problemen. Nutzenstiftend wäre eine politische Kraft, die versucht, über die Reduzierung von Beschränkungen Probleme in den Griff zu bekommen. Allerdings meine ich damit etwas grundlegend anderes als das, was wofür die FDP steht.

Ruhrbarone: Wenn es nicht die FDP ist – welche Partei könnte es denn sein – oder muss es gar keine Partei sein?

El-Mafaalani: Im Prinzip müsste es keine Partei sein, allerdings sehen wir sehr genau, dass die Möglichkeit nachhaltiger politischer Einflussnahme in irgendeiner Form organisiert sein muss, auch um mit anderen lobbyistischen Aktivitäten mithalten zu können. Zudem muss man bedenken, dass in einer alternden Gesellschaft das Bedürfnis nach Sicherheit wächst. Wir erfahren immer

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