Kraftwerksstreit: Waltrop gegen Datteln (4) – Jetzt wird es ernst!

Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Seit langem schon gibt es seitens der Stadt Waltrop die Idee notfalls auch juristisch gegen das umstrittene E.On-Kraftwerk ‚Datteln 4‘ an der Stadtgrenze zur Nachbarstadt vorzugehen.

In Anbetracht der Pläne einen neuen Bebauungsplan aufzustellen und ein Zielabweichungsverfahren einzuleiten, was beides aktuell bekanntlich rasch voranschreitet, wird es nun ernst für die Gemeindevertreter in Waltrop: Denn die örtliche Stadtverwaltung will nun vom Rat der Stadt dazu ermächtigt werden gegen die sogenannte Zielabweichung zu klagen.

In der übernächsten Woche soll hierzu zunächst der Stadtentwicklungsausschuss und dann auch der Rat um seine Zustimmung gebeten werden. Bekäme die Verwaltung von den Lokalpolitikern die Zustimmung, dann hätte das vermutlich große Konsequenzen für die weitere Planung der Kraftwerksbefürworter, denn eine Klage der Stadt Waltrop hätte eine aufschiebende Wirkung für die weiteren Planungen rund um ‚Datteln 4‘.

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Nachruf auf ein altes Kraftwerk

Nachruf Kraftwerk Datteln (598x780)

Der Verlust von liebgewonnenen Dingen ist bekanntlich häufig schmerzlich. Dass die Stilllegung eines 50 Jahre alten Kraftwerks aber zur Schaltung eines emotionalen Nachrufs in der örtlichen Zeitung führt, das ist dann schon eher ungewöhnlich.

Doch genau eine solche Anzeige fanden die Zeitungsleser im Kreis Recklinghausen am Samstag in der Wochenendausgabe ihrer Lokalzeitung aus dem Marler Medienhaus Bauer. Der zuständige Betriebsrat trauert darin öffentlich um das Dattelner Altkraftwerk (Blöcke 1-3), welches zum 1. März 2014 stillgelegt wurde, und offenkundig, zumindest bei diesem, große Emotionen weckte bzw. bei den Lesern in Datteln und Umgebung erwecken sollte. Wann und ob überhaupt der Ersatzmeiler ‚Datteln 4‘ ans Netz gehen wird, das ist aktuell bekanntlich noch immer ungewiss.

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E.On-Kraftwerk ‚Datteln 4‘: Offener Brief an die Landtagsabgeordneten des Landes NRW

Blick auf 'Datteln 4' im Februar 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Blick auf ‚Datteln 4‘ im Februar 2014. Foto: Robin Patzwaldt

In der vergangenen Woche endete die abermalige öffentliche Auslegung der Planunterlagen für das 2009 juristisch gestoppte Kraftwerksprojekt ‚E.On Datteln 4‘. In der kommenden Woche planen Kraftwerkskritiker die Neugründung eines Aktionsbündnisses gegen den Bau in Castrop-Rauxel (wir berichteten bereits).

Vor diesem Hintergrund erreichte uns nun die Kopie eines ‚Offenen Briefes‘ eines betroffenen Bürgers aus der Region, welchen er am Wochenende an die Landtagsabgeordneten in Düsseldorf geschickt hat, und welchen auch ich hier heute in voller Länge einmal öffentlich zur Diskussion stellen möchte.

Der Dattelner Karl Seeling, seit Jahren ein engagierter Kritiker der Vorgänge vor seiner Haustür,  fasst darin viele Aspekte und Argumente der Nachbarn und Kritiker des Meilers am Verhalten der Beteiligten noch einmal in klaren und auch recht drastischen Formulierungen zusammen, versucht den Abgeordneten am Rhein so noch einmal seine gesammelten Ansichten zu den Geschehnissen der letzten Jahre näher zu bringen:

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Düsseldorf: Bürgerbeteiligung beim neuen Landesentwicklungsplan läuft

Blich von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Kleiner Hinweis am Rande: Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit wird in Düsseldorf gerade ein neuer Landesentwicklungsplan (LEP) aufgestellt. Auch wenn ein solcher Plan kein faktisches ‚Verfallsdatum‘ hat, wird üblicher Weise alle 15 bis 20 Jahre ein neuer LEP aufgestellt. Aktuell ist das nun wieder einmal der Fall.

Im Raumordnungsrecht wird vorgeschrieben, dass jedes Bundesland einen zusammenfassenden, überörtlichen und fachübergreifenden Raumordnungsplan für sein Landesgebiet aufzustellen hat.

Dieser neue LEP spielt u.a. bei der Planung neuer Kraftwerke eine Rolle. Und gerade in diesem Bereich gibt es in der aktuellen Version dann auch einige Änderungen, welche beispielsweise auch in der Debatte um das juristisch im Jahre 2009 gestoppte Kohlekraftwerk ‚E.On Datteln 4‘ eine Rolle spielen.

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Kai und Thorsten Wingenfelder touren mit ‚Selbstauslöser‘



Die Gebrüder Wingenfelder touren in den nächsten Wochen durch die Republik und stellen dabei ihr im Herbst erschienenes Album ‚Selbstauslöser‘ vor.

‚Wingenfelder‘? Habt Ihr noch nie gehört. Mag sein, aber wenn ich verrate, dass sie ca. 20 Jahre lang das Herzstück der Band ‚Fury in the Slaughterhouse‘ waren, dann sieht es bei vielen sicher schon ganz anders aus, denn ‚Fury‘ war in den 80er und 90er-Jahren eine der populärsten Rock/Pop-Bands aus Deutschland.

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Das Märchen vom Umweltschutz – oder wie man Menschen (ent)täuscht

Dattelns neues Wahrzeichen.
Dattelns neues Wahrzeichen.

In der Ruhrgebietsstadt Datteln wird in letzter Zeit viel und ernsthaft diskutiert. Die Stadt steht seit Jahren aufgrund ihrer sehr ‚ambitionierten‘ Stadtverwaltung im Fokus einer größeren Öffentlichkeit. Lesern der Ruhrbarone ist sie u.a. aufgrund der Projekte ‚Datteln 4‘ und ‚newPark‘ ein Begriff.

Trotz all der Geschehnisse vor Ort in jüngster Zeit, finden einige Bürger trotzdem noch Zeit und Muße sich kreativ zu betätigen. So erreichte mich am gestrigen Samstag u.a. ein nettes kleines Märchen von Norbert Schmitz.

Und weil heute so ein netter, gemütlicher Advents-Sonntag ist, einige unserer Leser sich über etwas Zerstreuung sicherlich auch freuen werden, gebe ich diesen Text mal einfach so direkt an Sie weiter. Jedwede Ähnlichkeiten mit realen Geschehnissen, Personen und Organisationen im Lande wären bei dieser Geschichte natürlich, wie immer, reiner Zufall:

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Bekommt am Ende jede Stadt den Weihnachtsmarkt den sie verdient hat?

Weihnachten im Ruhrgebiet. Foto: aufpunkt.de
Weihnachtsstimmung im Ruhrgebiet. Foto: aufpunkt.de

Weihnachtsmärkte sagen ja auch immer irgendwie etwas über die Städte und das Selbstverständnis der jeweiligen Regionen in denen sie stattfinden aus.

In der Weltstadt Köln genießen die Besucher das festliche Ambiente im Schatten des Domes und der historischen Altstadt.

Im westfälischen Münster feiert man in sehr gepflegter, aber auch etwas spießiger Atmosphäre.

Die Stadt Dortmund sieht sich, scheinbar durch ein ausgeprägtes Minderwertigkeitsgefühl genötigt den Besuchern den angeblich größten Weihnachtsbaum der Welt in Form eines riesigen, geschmacklosen ‚Gesteckes‘ anzupreisen. Scheinbar hat man dort noch nicht begriffen, dass weniger häufig genug nämlich einfach auch mal mehr sein kann.

Und in der im Volksmund schon als ‚E.On-Stadt‘ betitelten Stadt Datteln? Dort trifft man sich, und als regelmäßiger Leser dieses Blogs ahnen Sie es wohl schon, im Schatten des ca. 180 Meter hohen Kühlturms des juristisch umstrittenen Kohlekraftwerks ‚Datteln 4‘.

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‚Datteln 4‘: Harte Kritik an Grünen-Chef Sven Lehmann von der eigenen Parteibasis

Dass die jüngsten politischen Entwicklungen rund um das 2009 juristisch gestoppte Kohlekraftwerk Datteln 4 an der Basis, vor allem im Kreis Recklinghausen, für einige Furore sorgen würden, das war wohl zu erwarten. Doch dass die dazugehörigen Rechtfertigungsversuche vom Grünen NRW-Landeschef Sven Lehmann auf Facebook gleich so barsch und öffentlich von einigen Parteifreunden der Basis kritisiert werden würden, das hat dann sicherlich doch nicht jedermann in dieser Heftigkeit erwartet.

Klar, die Basisgrünen im direkten Umkreis des fast fertigen  E.On-Meilers sehen nach den nichteingehaltenen Wahlkampfaussagen aus dem Jahre 2010 natürlich mit Sorge auch dem nahenden Kommunalwahlkampf in wenigen Monaten gegenüber, doch die harten und eindeutigen Formulierungen wie ‚dummes Geschwätz‘ und der Vorwurf an die Landesspitze auf Landesebene die ‚gerühmte Glaubwürdigkeit verspielt‘ zu haben, das liest man in öffentlich ausgetragenen, innerparteilichen Auseinandersetzungen so wohl eher selten. Das Ganze gipfelt in der Formulierung ‘Es scheint so, dass man als Konzern wohl alles kaufen kann, auch grüne Unterstützung‘. Wahrlich harter Tobak für öffentliche Kritik unter grünen Parteifreunden!

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B 474n zwischen Dortmund und Datteln: Wohl kein Baubeginn vor 2019

Straßenbelag WaltropIm Jahre 2008 stimmten die Waltroper Bürger offiziell darüber ab, ob sie den Bau der seit den 1970er-Jahren vieldiskutierten, aber nie gebauten B474n, zwischen dem Ende der Autobahn A 45 in Dortmund-Mengede und der Stadt Datteln, nun befürworten, oder aber ablehnen.

Mit überraschender Klarheit votierten damals knapp 80% der an der Befragung teilnehmenden Bürger für die umstrittene Umgehungsstraße. Besonders die Anlieger der bisher tagtäglich überlasteten Hauptstraßen, auf denen sich zur Rushhour die Autos zwischen dem Münsterland und dem Dortmunder Norden kilometerlang aufstauen, freuten sich damals über eine scheinbar nahende Ortsumgehung, für welche sie sich seit Jahren einsetzten.

Getan hat sich in den seither auch bereits wieder vergangenen fünf Jahren aber dann auch nicht viel.

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Kraftwerk „E.On Datteln 4‘: Offener Brief an den Stadtrat der Kanalstadt im Vest

Das Kraftwerk 'Datteln 4'. Foto: Dieter Wirdeier
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Dieter Wirdeier

Vor knapp zwei Wochen veröffentlichten wir hier bei den Ruhrbaronen einen Brief eines besorgten Dattelner Bürgers an Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin des Landes NRW. Der Verfasser appellierte in seinem Schreiben damals an die Landesregierung dem eingeleiteten Zielabweichungsverfahren für das juristisch gestoppte Projekt nicht zuzustimmen.

Am gestrigen Sonntag erreichte uns nun ein weiteres Schreiben desselben Bürgers, diesmal ganz konkret als ‚Offener Brief‘ an die Mitglieder des Dattelner Stadtrates gerichtet.

Auch in diesem Schreiben fasst der uns namentlich bekannte Autor seine Sorgen in einem kompakten Text zusammen, fordert diesmal den Stadtrat der Kanalstadt direkt und öffentlich auf die Planungen in Sachen Kraftwerk ‚Datteln 4‘ aus unterschiedlichen Gründen umgehend einzustellen.

Aber lesen Sie doch einfach selber

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