‚Für E.On zählt das Kapital, nicht die Menschen!‘

Wolfgang Porrman. Foto: privat
Wolfgang Porrmann. Foto: privat

Kurz vor dem 5. Jahrestag des OVG-Urteils in Sachen des E.On-Kraftwerks ‚Datteln 4‘ vom 03. September 2009 haben wir in den letzten Wochen hier bei den Ruhrbaronen zuletzt schon die aktuellen Einschätzungen zum Sachstand von E.On-Sprecherin Franziska Krasnici und von Waltrops neuer Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) eingeholt.

In dieser Woche folgt nun ein engagierter Vertreter der Kraftwerkskritiker. Wolfgang Porrmann ist Mitglied der Partei ‚DIE LINKE‘ und war für diese auch bereits Bürgermeisterkandidat in Waltrop. Porrmann ist zudem Mitglied des Sprecherrats des ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘.

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Die Neugründung des ‚Aktionsbündnisses gegen Datteln 4‘ gerät überraschend emotional und auch streitbar

Die Gründungsveranstaltung vom 'Aktionsbündnis gegen Datteln 4'. Foto(s): Robin Patzwaldt
Die Gründungsveranstaltung vom neuen ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘. Foto(s): Robin Patzwaldt

Im Vorfeld war ich wenig von der Sinnhaftigkeit der Idee überzeugt, bin auch nur in der Erwartung einer mäßig interessanten Veranstaltung ins ‚Agora‘-Kulturzentrum in den Castrop-Rauxeler Stadtteil Ickern gefahren, wo am gestrigen Abend das neue Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘ gegründet werden sollte.

Doch sowohl die doch relativ große Teilnehmerzahl von über 100 Personen, als auch die vorherrschende emotionale Stimmung und die vielen Diskussionen in den gut 150 Minuten der Veranstaltung boten an diesem Abend am Ende der Gründungsveranstaltung des neuen ‚Aktionsbündnisses‘ überraschend viele unterschiedliche Diskussionsansätze. Aber der Reihe nach…

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Gregor Gysi und das Duckmäusertum



Es war wohl eines der Highlights der zurückliegenden politischen Woche: Eine äußerst nachdenkenswerte und diskutable Rede hielt Gregor Gysi von der Partei ‚Die Linke‘ am 18. November 2013 im Deutschen Bundestag zu den Themenkomplexen ‚NSA‘ und ‚Snowden‘.

Wer sie bisher noch nicht gesehen und/oder gehört hat, und heute im Laufe des Tages mal ein Viertelstündchen Zeit übrig hat, dem sei diese Rede wirklich ans Herz gelegt.

‚Die Linke‘ auf Facebook über den Verfassungsschutz: „Sofort auflösen, den Drecksladen.“

Screenshot von Facebook.
Screenshot von Facebook.

Oho, da hat sich aber jemand offenkundig über alle Maße geärgert, am gestrigen Abend bei den Linken. Auf deren Facebook-Account lederte man kräftig über den Verfassungsschutz. „Sofort auflösen, den Drecksladen.“. gipfelte deren abendlicher Wutausbruch.

Worum ging es? Hintergrund war ein Kommentar der Berliner Zeitung. In dem Text beschäftigte sich die Zeitung mit dem abgelehnten Begehren nach Akteneinsicht von Petra Pau. Dieser wurde offenbar abgelehnt mit der Begründung: „Der Arbeitsaufwand sei zu groß. Damit verrät die Behörde Sinn für Humor eines Wahnsinnigen.“, so berichtete die Berliner Zeitung.

Die daraus resultierende Schlussfolgerung der Linke bei Facebook war in der Wortwahl noch drastischer.

Wenn ich die totale Verärgerung über den Sachverhalt im Grunde auch völlig nachvollziehen kann, die kommentierende Wortwahl der Partei schießt, zumindest aus meiner Sicht, jedoch völlig über das Ziel hinaus! Das ist so jedenfalls bestimmt auch keine seriöse Grundlage für eine zielführende Debatte über diese Problematik!

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Wahlkampf: Ein ‚Grüner‘ wirbt offen für ‚Die Linke‘

_Grüner-1 (226x580)Schon mehrfach wurde zuletzt, auch hier bei den Ruhrbaronen, kritisiert, dass der aktuell laufende Bundestagswahlkampf doch eher langweilig und wenig originell daher kommt, um es noch freundlich zu beschreiben.

Da ist man als Beobachter sogar fast schon froh, wenn man am Wegesrand einmal eine auffällige und originelle Plakatierung findet.

So jetzt auch in Waltrop, wo es der örtlichen ‚Linken‘ nun offenbar gelungen ist einen waschechten ‚Grünen‘ für ihre Dienste im Wahlkampf als Verstärkung zu verpflichten! 😉

Datteln 4: RVR-Planungsausschusssitzung am Montag wird von Protesten begleitet werden.

Protest im Foyer des Ruhrparlaments gegen Datteln IV
So war es 2011: Auch ein Teil der Waltroper Grünen protestiert im Foyer des RVR. Darunter damals u.a. auch ich (links). Archivfoto: Stefan Laurin

Am morgigen Montag, den 03. Juni 2013, tagt in Essen der RVR-Planungsausschuss. Mit auf der Tagesordnung diesmal: Der umstrittene E.On-Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘.

Politisch scheint, auch nach dem etwas überraschend angekündigten ‚Nein‘ der Grünen RVR-Fraktion in der Vorwoche (wir berichteten), alles seinen zuletzt zu erwartenden Gang zu gehen. Niemand erwartet wohl mehr eine politische Mehrheit im Sinne der Kritiker des derzeit ‚ruhenden‘ Neubaus im Kreis Recklinghausen.

SPD, FDP und CDU werden sich auf dem folgenden Weg durch die politischen Instanzen für die Realisierung des 2009 gerichtlich gestoppten Meilers stark machen, die Linken und diesmal dann doch auch (wieder?) die Grünen, werden wohl gegen die seit längerem angedachte Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens und der Regionalplanänderung stimmen.

Besonders strittig sind, nachdem die altbekannten Hauptargumente seit Jahren immer wieder untereinander ausgetauscht wurden, derzeit eher einige scheinbare Randaspekte des Geschehens.

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Genug des Pluralismus

Katharina König Foto: Alupus Lizenz: CC 3.0

Eine veröffentlichte Liste der „Top-Ten-Antisemiten“ des Simon Wiesenthal Centers sorgt für Empörung und Unruhe. Eine Gastbeitrag von Katharina König, Landtagsabgeordnete der Linken in Thüringen.

Unter den zehn genannten Personen befindet sich neben Mahmoud Abbas oder dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan auch Hermann Dierkes, Vorsitzender der Linksfraktion in Duisburg. Medien berichten. Über die Liste. Über die darin genannten Personen. Über das Anliegen des Simon-Wiesenthal-Centers: wachsenden Antisemitismus und die ständigen Versuche der Delegitimierung Israels zu thematisieren.

Nun mag man die Liste und die Auswahl der Personen kritisieren. Ebenso mag man den vom Simon-Wiesenthal-Center ausschlaggebenden Grund, Hermann Dierkes auf die Liste zu setzen, hinterfragen, denn wer das antisemitische Flugblatt, welches den Davidstern mit dem Hakenkreuz verband, auf der Website der LINKEn Duisburg einstellte, ist nicht bekannt.

Es sind Nebenschauplätze. Es ändert nichts an der Notwendigkeit dieser Liste. Es benötigt diese

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Máximo Líder Nicolás Ernesto

Máximo Líder Nicolás Ernesto - Bildquellen: Wikipedia (beide); Montage: caro

Das waren die Nachrichten. Und nun kurz eine Durchsage für unser spanisch-sprachiges Publikum:

Compañeras y compañeros,
Me complace anunciar a usted lo que he aprendido aquí de AFP:
Comunistas alemanes saludaron a Fidel Castro
BERLÍN, 20 agosto 2011 (AFP) – El partido de izquierda alemán Die Linke, que reúne a comunistas y desencantados socialdemócratas, felicitó a Fidel Castro por su „éxito“, que ha hecho de Cuba un „ejemplo“, en una carta al líder de la revolución cubana con motivo de su 85 cumpleaños, informó este sábado el diario Bild. 

Ein Dank an dieser Stelle an unsere Kollegas latinas. Die deutschen Hörer, die von ihrem letzten Ballermann-Trip ein paar Fetzen Spanisch mit nach Hause gebracht haben, darf ich darauf aufmerksam machen, dass mit dem este sábado freilich der sábado pasado gemeint ist. Denn die AFP-Meldung ist ja vom 20 agosto, und heute ist ja schon der agosto 27. Anders ausgedrückt: es ist also schon eine ganze Woche her, dass el diario Bild informó gemacht hatte.

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Klaus macht Ernst: „Ich lasse es nicht zu!“

Willy Brandt hatte sich dereinst geweigert, mit der Faust auf den Tisch zu hauen. Dies beeindrucke, so Brandt, nicht einmal den Tisch. Und so kam es, wie es kommen musste. Die SPD verkümmerte zur Partei des kleinen Mannes. Immerhin, der kleine Mann kann auf den Tisch hauen. Und zwar kräftig. Erst Schmidts Helmut, dann Schröders Gerd. Zwei ganz große Auf-den-Tisch-Hauer – klein, aber fein.

Doch dann hatten die kleinen Hauer wieder fertig, und erneut schlug die Stunde
der großen Steiger. Glückauf, der Steiger kommt! Darunter auch der ein oder andere aus der Basketball-Bundesliga. Die Folge: der kleine Mann fühlte sich von der SPD nicht mehr so recht vertreten. Die große Stunde der kleinen Männer hatte geschlagen: Gysi und Lafontaine konnten ihr Konkurrenzunternehmen gründen.

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