Politik

Hoffen auf Trump

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Während nicht nur Linke den um ihre Freiheit und ihr Überleben kämpfenden Menschen im Iran und den Kurden und anderen Minderheiten in Syrien ihre Solidarität verweigern, richten sich deren Hoffnungen auf ein Eingreifen der USA und Israels – den angeblichen Schurken der Welt.

Seit 48 Jahren unterdrücken die Mullahs besonders die Frauen im Iran mit brutalster Gewalt und bedrohen nicht nur Israel und die gesamte Region, sondern auch die westlichen Staaten. In mutiger Verzweiflung erheben sich dagegen erneut Menschen im ganzen Land. Das islamische Regime hat unter ihnen ein Gemetzel angerichtet. Wer aber gedacht hätte, dass spätestens nun alle, die gegen den angeblichen israelischen Völkermord in Gaza auf die Straßen gingen, gegen diesen Genozid am eigenen Volk protestieren würden, sieht sich bitter getäuscht. Was deren Motive entlarvt.

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Nachrichten, Politik

Der blinde Fleck der Bürgergeldreform

| Ludwig GrevenEin Kommentar
Verantwortlich für die Minireform: Arbeitsministerin Bärbel Bas. Foto: Sandro Halank, Lizenz: Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Schwarz-Rot verschärft endlich wieder die Sanktionen. Aber das Hauptproblem geht die Koalition nicht an: Die Hälfte der Leistungsbezieher sind Ausländer, vor allem Fluchtmigranten. Da müsste die Regierung ansetzen.

Gerhard Schröder hatte ein hehres Ziel, als er 2003 gegen massive Widerstände die Sozialreformen durchsetzte: Alle arbeitsfähigen Arbeitslosenhilfebezieher sollten wieder in Arbeit gebracht werden. Mit Erfolg: Die Arbeitslosigkeit sank drastisch, Deutschland erlebte einen langen Aufschwung. Nun steckt das Land wieder in einer tiefen Wirtschaftskrise, die Erwerbslosigkeit steigt. Aber es fehlt ein mutiger Kanzler, der eine tiefgreifende Reform gegen die SPD durchsetzt.

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Politik

Reißt Euch zusammen!

| Ludwig GrevenKeine Kommentare
Ungeliebter Kanzler Friedrich Merz (Foto: Roland W. Waniek)

Es ist zum Volkssport geworden, Merz und seine Regierung zu verdammen. Angesichts der dramatischen Situation für die Ukraine und Europa und der Lage in Deutschland wäre es jedoch mordsgefährlich, wenn sie scheitert. Genauso, es herbei zu schreien.

Ist die schwarz-rote Koalition die letzte Patrone der deutschen Demokratie, wie es CSU-Chef Söder zu ihrem Beginn mit Blick auf die wachsende Zustimmung zur AfD pathetisch verkündete? Das kann niemand wissen. Man sollte es allerdings nicht darauf ankommen lassen. Denn Europa steht vor der historischen Frage, ob es noch Freiheit in Sicherheit geben wird oder ob Donald Trump uns alle mitsamt der Ukraine Putins imperialistischer Macht überlässt. Daran gemessen sind selbst wichtige Themen wie der Streit um das Rentenpaket zweitrangig.

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Politik

Merz in der Rentenklemme

| Ludwig GrevenEin Kommentar
Kanzler In schwieriger Lage: Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Der Kanzler will die vergurkte Rentenreform durchpauken, um die SPD bei Laune zu halten. Er stößt damit jedoch zum Glück auf entschiedenen Widerstand von Jungen in der Union und riskiert den Bestand der Koalition und seine eigene Glaubwürdigkeit. Wird er scheitern?

So hatte sich Friedrich Merz den „Herbst der Reformen“ sicher nicht vorgestellt. Zwar konnten sich Union und SPD nach langem Streit auf ein Wehrdienstmodell, den Industriesrompreis und weitere Vorhaben verständigen. Doch bei der Rentenreform, einem zentralen Projekt von Schwarz-Rot, hakt es gewaltig obwohl sich die Koalitionsparteien eigentlich geeinigt hatten. Und das liegt diesmal nicht an den Sozialdemokraten, sondern daran, dass Merz erneut den Unmut in den eigenen Reihen unterschätzt hat. Was ihm nun auf die Füße fällt. Es könnte zu seinem eigenen Herbst werden.

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Politik

Stadtbild-Debatte: Linke im Abwehrkrampf

| Ludwig Greven3 Kommentare

 

Macht Front gegen den eigenen Kanzler: SPD-Abgeordneter Adis Ahmetovic. Foto;: Thomasz Lipinski, CC BY-SA 4.0

Die Gefahren durch manche Zuwanderer aus vornehmlich islamischen Ländern sind schon lange augenfällig. Der Kanzler hat sie nur benannt. Doch Sozialdemokraten, Grüne und Millionärstöchter leugnen sie, weil es nicht in ihr Weltbild passt und um von eigener Verantwortung abzulenken.

Wie Leute, die man kaum als Linke bezeichnen mag, versuchen eine öffentliche Debatte zu sabotieren, die ihnen unangenehm ist, kann man gerade wieder erleben. Seit Merz von „Problemen im Stadtbild“ sprach, redet die Republik über die Gefährdung durch Gruppen junger arabisch-muslimische und afrikanische Männer vor allem für Frauen, Mädchen, Homosexuelle und Transpersonen. Menschen also, deren Schutz Linken besonders am Herzen liegen müsste. Was aber tun etliche von denen?

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Politik

Uiiiii, der Merz schon wieder

| Ludwig GrevenEin Kommentar
Lautsprecher der Volksverführer: elektrisches Megaphon. Foto: Wikipedia, CC BY-SA 3.0

„Kleine Paschas“, „Sozialtourismus“, „Stadtbild“: Der Kanzler gilt seinen Gegnern als quartalsirrer Rassist. Dabei zeichnet es Politiker aus, gelegentlich den Volkstribun zu geben – im Wettstreit mit den wahren Volksverführern rechts und links. Eine Polemik

Helmut Kohl war ein Meister darin, dem Volk aus der Seele zu sprechen. Wenn der Pfälzer lästerte: „Manche bestreiten alles, nur nicht ihren Lebensunterhalt“ und die Angesprochenen schäumten, konterte er trocken: „Was schert es die deutsche Eiche, wenn ein Hund dran pinkelt?“ Politische Schönheitspreise gewann er damit nicht. Aber er führte noch wirklich eine Volkspartei, holte für sie einmal fast die absolute Mehrheit und überdauerte 16 Jahre als Kanzler der Einheit.

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Nachrichten, Politik

Das blaue Gespenst

| Ludwig GrevenKeine Kommentare

 

Demo gegen die AfD in Duisburg Foto: Peter Ansmann

Die CDU ringt mal wieder um den Umgang mit der AfD. Die Frage ist jedoch nicht Zusammenarbeit mit ihr oder nicht, sondern: Wann machen Union und SPD endlich eine Politik, die wieder mehr Bürger von ihnen und der Lösungsfähigkeit der Demokratie überzeugt?

Die Lage ist dramatisch: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in knapp einem Jahr wollen 40 Prozent AfD wählen; die CDU müsste mit allen anderen Parteien zusammengehen, um sie von der Regierung fernzuhalten. Nicht viel anders in Mecklenburg-Vorpommern, wo der regierenden SPD von Manuela Schwesig der Absturz droht. Auch bundesweit rangiert die rechtextreme Partei inzwischen vor der Union. Im wohlhabenden Baden-Württemberg, wo im März gewählt wird, hat sie die Grünen in Umfragen von Platz zwei verdrängt. Doch das Einzige, was dem CDU-Vorsitzenden und Kanzler Friedrich Merz, der mitregierenden SPD und den Grünen dazu einfällt, scheint zu sein, die Brandmauer zu beschwören.

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Politik

Merz in der Klemme

| Ludwig GrevenKeine Kommentare
Kanzler In schwieriger Lage: Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Der Kanzler wird heftig kritisiert. Durchaus berechtigt. Aber der Handlungsdruck auf ihn ist gewaltig. Ein wenig Geduld und Verständnis sollte man daher aufbringen. Denn sein Scheitern wäre eine Katastrophe.

Merkel konnte bequem regieren. Ihre GroKo war noch groß, die AfD gab es zu Beginn ihrer langen Amtszeit noch nicht, die Gesellschaft war weniger polarisiert, Deutschland ging es dank Schröders Reformen wirtschaftlich gut, die internationale Krisen waren beherrschbar. Vor allem gab es keinen Krieg in Europa. Für Scholz war es wesentlich schwieriger. Seine Ampelkoalition war ein fragiles Gebilde, Putins Angriff auf die Ukraine machte all ihre Reformpläne obsolet und stürzte Deutschland und Europa in eine tiefe Krise. Mit der nun sein Nachfolger fertig werden muss.

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Politik

Terrorlohn für die Hamas

| Ludwig GrevenEin Kommentar
Hamas-Herrschaft in Gaza: Kindersoldaten. by Hadi Mohammad cc 4.0

Während die Europäer allmählich begreifen, wie groß die Gefahr durch Russland ist, ergeben sich ihre Regierungen den islamischen Terroristen, die nicht nur Israel und alle Juden vernichten wollen, sondern genauso wie Putin die Freiheit auch hierzulande.

Nun also auch Großbritannien und Frankreich, die neben Deutschland wichtigsten europäischen Länder. Auch sie erkennen den nicht existierenden Palästinenserstaat an, der nichts anderes ist als ein Terrorgebilde. Denn die Hamas und der mit ihr verbündete Islamische Dschihad sind die einzigen, die – noch – einen Teil von Palästina kontrollieren. Abgesehen von der Fatah und ihres Autokraten Abbas in ihren viertelautonomen Gebieten im Westjordanland.

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Politik

Tränen nur für tote Juden

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Friedrich Merz, CDU-Chef und Kanzler (Foto: Roland W. Waniek)

Den Kanzler übermannt Scham, als er an die fehlende Hilfsbereitschaft Deutscher für die jüdischen Opfer der Nazis erinnert. Das ehrt ihn. Dazu passt jedoch nicht, dass er Israel Hilfe gegen die heutigen Holocaust-Täter der Hamas und die Israelgegner in der EU verweigert.

Regierende dürfen Emotionen zeigen. Willy Brandt fiel 1970 in Warschau vor dem Mahnmal des Warschauer Ghettos auf die Knie – Zeichen deutscher Schuld für den Völkermord an sechs Millionen Juden. Helmut Schmidt weinte bei der Trauerfeier für den von der RAF ermordeten Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer, den er der Staatsräson geopfert hatte, sich nicht von Terroristen erpressen zu lassen. Nun kamen Friedrich Merz Tränen, als er in einer Münchner Synagoge darauf verwies, dass nur wenige in Deutschlands dunkelster Zeit bedrohten Juden beigestanden haben. Eine Gefühlsregung, für die er keinen Spott und keine Kritik verdient.

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