Die Erkenntnis, dass auch etliche Extremisten bei der Polizei sind, kommt ein wenig spät, Herr Reul!

Herbert Reul Foto: Petra Klawikowski Lizenz: CC BY-SA 3.0

NRW-Innenminister Herbert Reul wurde jetzt mit  mit der Aufdeckung eines rechtsextremen Netzwerks innerhalb der Polizei konfrontiert. Behörden ermitteln gegen 29 Polizisten wegen der Verbreitung und des Empfangs rechtsextremistischer Propaganda. Alle Beamten seien sofort vom Dienst suspendiert worden, sagte Reul.

Es ist nicht der erste Fall, bei dem die NRW-Polizei diesbezüglich in die Negativ-Schlagzeilen geraten ist. Der Minister gab sich in Anbetracht der heftigen Vorwürfe am Mittwoch äußerst betroffen, wirkte in TV-Interviews zum Thema von der Tatsache überrascht und regelrecht schockiert.

Ich will ihm an dieser Stelle auch gar nicht unterstellen, dass das nicht so war bzw. ist, auch wenn ich es für sehr unwahrscheinlich halte, dass Reul als Innenminister nichts von solchen Zuständen ahnte bzw. wusste.

Ist er jedoch wirklich so überrascht, wie er sich darstellt, dann sollte Reul vielleicht einmal darüber nachdenken, ob er wirklich der Richtige für den Job ist.

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CDU weiterhin gegen Freiheit

Blasen zum Angriff auf die FDGO: die Unions-Innenminister. (Symbolfoto - Quelle: Peter K. Levy / CC-BY-SA)
Blasen zum Angriff auf die FDGO: die Unions-Innenminister. (Symbolfoto – Quelle: Peter K. Levy / FLickr/ CC-BY-SA)

Nationalismus FTW! Schluss mit dem Sicherheitsleck ärztliche Schweigepflicht. Und wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen. So wollen die Unions-Innenminister Deutschland wieder sicher machen. Aber ist das dann überhaupt noch Deutschland?

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Bilanz im NRW Landtag zum HoGeSa Aufmarsch in Köln: 646 gegen 4800

IMG_6761-284x300Das ist das erschreckende Zahlenverhältnis des HoGeSa Aufmarsches in Köln. Nur 646 Polizeibeamte waren zum Schutz (vor?) der Versammlung von Neonazis und Hooligans eingesetzt. Die restlichen Einsatzkräfe beschäftigen sich mit dem Verkehr, der Versorgung u.s.w. Das macht für den Einsatz in Köln ein Verhältnis von einem Polizeibeamten der auf sieben gewaltbereite Demonstranten traf.

Das ist die erschütternde Erkenntnis aus der heutigen Sitzung des nordrhein-westfälischen Innenausschusses. Bereut Innenminister Jäger den Einsatz? Nein, tut er nicht. Man habe Sicherheitsbehörden aus dem ganzen Bundesgebiet befragt, und daraufhin eine Einschätzung getroffen. Und überhaupt habe die Polizei in Köln den Einsatz zu verantworten. Auch das die HoGeSa- Demonstration in Hannover anders verlaufen ist, haben die niedersächsischen Behörden quasi nur den Ereignissen von Köln zu verdanken. Laut Jäger konnte niemand vorhersagen, was in Köln passiert ist. Allgemein ist HoGeSa für den Innenminister ein Phänomen, das soziologisch erforscht werden müssse. Unter den Festgenommenen befanden sich schließlich auch Menschen, die vorher nicht in der Hooligan- oder Neonaziszene aufgefallen sind.

Das die Opposition diese Ausflüchte nicht gelten lassen will ist klar. Und so forderten Abgeordnete der CDU den Rücktritt Jägers. SPD Abgeordnete beschieden Jäger eine solide Arbeit und die Grünen standen ihnen in Nibelungentreue bei. Doch hinter vorgehaltener Hand wird auch schon in Regierungskreisen über einen geeigneten Nachfolger für Ralf Jäger debattiert.

Ralf Jäger – Wie wäre es mit einem Praktikum in Niedersachsen?

Bild: Felix Huesmann
Bild: Felix Huesmann

In Hannover fand gestern die dritte angemeldete Versammlung der „Hooligans gegen Salafisten“(HoGeSA) statt. Bei der letzten Demonstration in Köln (Unser Liveticker) gab es massive Ausschreitungen. In Hannover sind uns solche Bilder erspart worden. Und das liegt nicht daran, dass sich die gewaltätigen Hooligans und Neonazis jetzt in einen christlicher Gesangsverein verwandelt haben. Der Grund für den größtenteils friedlichen Verlauf der HoGeSA Kundgebung war ein durchdachtes Polizeikonzept.

Schon im Vorfeld versuchte die Polizei Hannover, die Veranstaltung der Fußballrowdies zu verbieten, dies scheiterte zwar vor dem Verwaltungsgericht Hannover, brachte für die Polizei allerdings einen Teilerfolg. Die Veranstaltung musste stationär auf dem ehemaligen ZOB stattfinden, die Rechtsrocker von Kategorie C durften nicht auftreten und es wurde eine hohe Zahl an Ordnern verlangt. Die Bundespolizei ergänzte die Auflagen mit einem Alkoholverbot in Zügen nach Hannover. Schon im Vorfeld wurde den Hooligans so ein Schuss vor den Bug verpasst. Was die Neonazis und Hooligans dann am Samstag in der niedersächsichen Landeshauptstadt erwarten sollte war abzusehen. Ein Großaufgebot der Polizei, und keine betrunkene Krawalltour durch die Stadt wie noch in Köln.

Einige Unterschiede im einzelnen:

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Neues Anti-Doping-Gesetz in Berlin vorgestellt – ‚Großer Wurf‘, oder einfach nur ‚dumm‘?

Das Berliner Olympiastadion. Foto: Robin Patzwaldt
Das Berliner Olympiastadion. Foto: Robin Patzwaldt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin ein Anti-Doping-Gesetz für Deutschland vorgestellt.
Spitzensportler, die beim Doping erwischt werden, müssen demnach zukünftig, neben einer drohenden sportlichen Sperre durch die Sportverbände, in Deutschland mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. Das Gesetz, das auch den Besitz von Doping-Mitteln unter Strafe stellt, soll „zur Erhaltung der Integrität des Sports“ beitragen.
Doping-Ärzten und anderen Hintermännern drohen in Zukunft demnach sogar härtere Strafen als den Athleten. Der Entwurf sieht u.a. Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren vor, wenn jemand „die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen gefährdet“.

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Wer kann die Polizei vor Ralf Jäger schützen?

IMG_0947Die Eskalation am Sonntag in Köln ist nur der Höhepunkt in einer langen Kette von Missgeschicken rund um Polizeieinsätze in Nordrhein-Westfalen. Im Juli durfte sich ein antisemitischer Mob in der Essener City austoben, im August geriet eine Neonazikundgebung vor einem besetzten Haus in Dortmund außer Kontrolle, am vorletzten Wochende gerieten Fußballrowdies in Gelsenkirchen aneinander. Diese Ereignisse und viele andere Beispiele haben eine Gemeinsamkeit: Die Polizei war nicht mit ausreichenden Kräften vor Ort!

Nun würde man es sich zu einfach machen, diese Fehler auf die jeweiligen Polizeibehörden zu schieben. In Köln ist man Großdemonstrationen gewöhnt, und schafft es in der Regel diese in geregelten Bahnen verlaufen zu lassen. Dortmund hat in den letzten Jahren soviele Demonstrationen erlebt, wie wohl keine andere Stadt im Bundesland. Dieter Keil, der im August Einsatzleiter war, verfügt über jahrelange Erfahrung im Umgang mit Großeinsätzen, und auch schwere Konfliktlagen sind in Dortmund in der Vergangenheit glimpflich abgelaufen.

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‚IG Unsere Kurve‘ fordert den sofortigen Stopp der ‚Hetzjagd‘ auf Fußballfans

Das Stadion des BVB von innen. Foto: Robin Patzwaldt
Das Stadion des BVB von innen. Foto: Robin Patzwaldt

Zahlreiche Fußballfans quer durch die Republik kämpfen nach wie vor auf unterschiedlichen Ebenen für eine Verbesserung ihres Ansehens und gegen die sich ihrer Meinung nach zuletzt wiederholenden, unverhältnismäßigen Einsätze der Polizei in den Stadien des Landes.

Ganz aktuell wurde heute Mittag eine Erklärung der ‚IG Unsere Kurve‘, einem Zusammenschluss von Fußballfans aus der gesamten Republik, veröffentlicht, welche zu weiteren Überlegungen und Diskussionen Anlass bieten dürfte:

„Das gerade in den letzten Wochen in Dortmund, Essen und Gelsenkirchen brutale Vorgehen der Polizei gegen Fußball-Fans muss sofort gestoppt werden. Die von der Polizei durchgeführten Maßnahmen gegen die Besucher erscheinen zurzeit willkürlich und nicht mehr Ausgewogen. Auch die politische Aufarbeitung bedarf der Verbesserung.

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Staatsanwaltschaft Essen stellt Ermittlungsverfahren wegen Mazedonischer Flagge auf Schalke ein

Schirmfoto Schalke Einsatz der Polizei (525x580) Schirmfoto_Schalke Einsatz 2 (521x580)Wie aus einem Schreiben von Innenminister Ralf Jäger an die Mitglieder des NRW-Innenausschusses, welches nun auf der Homepage des Landtages zu sehen ist, hervorgeht, wurde das Verfahren bzgl. der zunächst als ‚volksverhetzend‘ bezeichneten Fahne bzw. Banners im Fanblock der Schalker gegen PAOK Saloniki von der Staatsanwaltschaft in Essen inzwischen eingestellt.

Somit stellen sich nun wohl noch mehr Fragen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes der Polizeikräfte im Schalker Fanblock, bei dem damals etliche Personen verletzt wurden.

Die Bilder des Schreibens (oben) lassen sich per Doppelklick vergrößern.

Hier das Dokument auch noch einmal komplett als PDF: Schreiben Ralf Jäger

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Schalke: So wurde Peter Peters innerhalb weniger Tage gleich zweimal zum ‚Sündenbock‘

Von Mailand nach Gelsenkirchen: Prince Boateng. Quelle: Wikipedia Foto: Byse91, Lizenz: gemeinfrei
Von Mailand nach Gelsenkirchen: Prince Boateng. Quelle: Wikipedia, Foto: Byse91, Lizenz: gemeinfrei

Es sind aktuell nicht die glücklichsten Tage in der Karriere von Schalkes Finanzvorstand Peter Peters. Innerhalb weniger Tage musste sich der Sportfunktionär nun schon zum zweiten Mal öffentlich entschuldigen. Und das Kuriose daran: Er hatte mit all seinen kritisierten Aussagen vermutlich sogar völlig Recht. Nur wollte sie in der Klarheit, zum Leidwesen des ehemaligen Journalisten, niemand hören, und Peters wehte daher in beiden Fällen der Wind mächtig ins Gesicht, so dass er die Aussagen rasch relativieren bzw. sogar zurückziehen und sich dafür entschuldigen musste.

Es ist erst ein paar Tage her, da erklärte Peters den Wechsel von Kevin Prince Boateng zu den Königsblauen hauptsächlich mit dem Rassismus den Boateng in Italien, beim AC Mailand, zuletzt erlebt hatte. Eine Erklärung, welche vermutlich tatsächlich der Wahrheit recht nahe kam. Zumindest dürften die jüngsten Erlebnisse ein wichtiger Grund für den überraschenden Wechsel des dunkelhäutigen Kickers in die Bundesliga gewesen sein. Wenn er dies so vielleicht auch nicht öffentlich sagt. Entsprechende Ahnungen schwirrten ja schon vor dem Wechsel durch die Fußballszene. Dass es sicherlich keinen Spaß macht wiederholt rassistischen Sprüchen und Gesängen ausgesetzt zu sein, das ist dabei ja wohl auch völlig unstrittig. Boateng hatte sich diesen Anfeindungen zuletzt auch widerholt aktiv und heftig widersetzt. Man sah ihm in diesen Szenen seine Ergriffenheit dabei auch deutlich an. Und auch wenn er nun behauptet er sei nur wegen der tollen Liga in die Bundesliga zurückgekehrt, Peters Aussagen in Sachen Boateng-Wechsel dürften vermutlich schon zumindest nicht ganz so falsch gewesen sein. Da Boateng jedoch

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Der Westverbund der ‚Bundesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte‘ (BAG) fordert Dialogbereitschaft der Politik mit den Fußball-Fans ein

Das Stadion der Gelsenkirchener. Quelle: Wikipedia Foto: Friedrich Petersdorff Lizenz: cc
Das Stadion der Gelsenkirchener. Quelle: Wikipedia Foto: Friedrich Petersdorff Lizenz: cc

Die in letzter Zeit vermehrt umstrittenen Polizeieinsätze in Fußballstadien bewegen weiterhin die Fanszene im Lande.

Nun tritt auch die ‚Bundesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte‘ (BAG) mit ihrem Westverbund in die Öffentlichkeit. Ihre Sprecher rufen die Politik zu einem verstärkten Dialog mit den Fans auf:

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