‚Datteln 4‘ wird im Bundestagswahlkampf 2013 kein großes Thema sein – Dabei wären doch noch viele Fragen zu diskutieren!



Der Bundestagswahlkampf steht schon bald vor der Tür. Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ wird darin wohl keine nennenswerte Rolle spielen. Und den Verantwortlichen, sowohl bei SPD als auch bei den Bündnisgrünen im Lande, scheint das so auch ganz recht zu sein.

In den letzten Wochen wurden zudem alle Weichen von den handelnden Personen so gestellt, dass die Anhängerschaft des jeweiligen NRW-Koalitionspartners mit den jüngsten Entwicklungen zu diesem Thema auch scheinbar keinen wirklichen Grund zur Unzufriedenheit haben kann. Bei näherer Betrachtung schwelt der Konflikt, der eigentlich die Kraft zum Koalitionsbruch in Düsseldorf und beim RVR hätte, aber unverändert weiter. Er wird aktuell wohl nur mehr oder weniger elegant aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit gezogen.

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Kraftwerk ‚Datteln 4‘: Entwurfsunterlagen zur Änderung des Flächennutzungsplans werden öffentlich ausgelegt

Die E.On-Kraftwerksbaustelle 'Datteln 4' im Frühsommer 2011. Foto Robin Patzwaldt
Die E.On-Kraftwerksbaustelle ‚Datteln 4‘.  Foto: Robin Patzwaldt

Vom 26. Juni bis zum 06. September 2013 werden die Planunterlagen für das Kraftwerk Datteln 4 zur weiteren Beteiligung der Öffentlichkeit ausgelegt. In dieser Zeit kann die Öffentlichkeit auch Stellungnahmen dazu abgeben. Im Detail handelt es sich um die Unterlagen zur Änderung des Flächennutzungsplans und zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 105a.

Dies hat der Rat der Stadt Datteln dazu nun so beschlossen. Mit der Offenlegung der Unterlagen gemäß Paragraf 3 Absatz 2 des Baugesetzbuchs wird nun auch die Öffentlichkeit über die Inhalte und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung informiert.

Die umfangreichen textlichen und zeichnerischen Unterlagen – insbesondere Planentwürfe, Begründungen und Fachgutachten – werden in Raum 2.23 des Dattelner Rathauses ausgelegt und sind auch online verfügbar.

Es gibt dabei für die Bürger fünf Möglichkeiten, eine Stellungnahme zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan und zur Änderung des Flächennutzungsplans einzureichen:

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Trianel Lünen: Blauer Himmel über der Ruhr, aber Waltrop unter Wolken

Blick aus Waltrop in Richtung Trianel Kraftwerk Lünen am 05.Juni 2013.
Blick aus Waltrop in Richtung Trianel Kraftwerk Lünen am 05.Juni 2013.

Ah, endlich mal ein fast wolkenloser Himmel! Doch was ist das? Ach Du Schreck! Eine mächtige Rauchsäule am Horizont! Ein tragisches Unglück? Ein Großbrand?

Nein, es ist ‚nur‘ das neue Trianel-Kraftwerk in Lünen im Probebetrieb!

Juristisch gibt es für das Trianel Kohlekraftwerk in Lünen noch so einige Klippen zu meistern, bevor an einen regulären Betrieb dort zu denken ist.

Im derzeitigen ‚Probebetrieb‘ stochert man die Feuer dort aber wohl schon einmal ziemlich kräftig an, wie ein Foto von heute Vormittag (in der Waltroper Vogelsiedlung fotografiert) zeigt.

Bei den benachbarten E.On-Kollegen in Datteln, direkt um die Ecke sozusagen, in der entgegengesetzten Blickrichtung, ist man da derzeit allerdings noch nicht so weit. Dort ist an einen  solchen Probebetrieb aktuell noch nicht zu denken. Da gibt es zumindest noch etwas mehr zeitlichen Aufschub in Sachen der dortigen Rauchsäule…

PR-Aktion oder mehr? RVR-Grüne wollen nun doch gegen das Zielabweichungsverfahren für Datteln 4 stimmen!

Das Kraftwerk 'Datteln 4'. Foto: Dieter Wirdeier
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Dieter Wirdeier

Lange war es verdächtig still in Sachen ‚Datteln 4‘ bei den RVR-Grünen. Immer wieder gab es deshalb zuletzt entschlossene Kritik aus Reihen der Basis-Grünen im Kreis Recklinghausen, wo man befürchtete, die Parteifreunde im RVR-Parlament würden, des lieben Koalitionsfriedens wegen, das geplante Zielabweichungsverfahren für das juristisch und politisch umstrittene Kohlekraftwerk im Kreis Recklinghausen tatsächlich am Ende sogar aktiv mittragen und so den Wahlkampfaussagen der Grünen aus dem Landtagswahlkampf 2010 völlig zuwiderhandeln.

Die politische Mehrheit für dieses Verfahren im RVR steht natürlich auch ohne die Grünen. Nun hat man seitens der Fraktion um Sabine von der Beck offenbar doch den Mut gefunden für die ursprüngliche Grüne Position auch öffentlich einzutreten.

Für viele Beobachter kommt das nun schon etwas überraschend nach den Erlebnissen und Äußerungen zu dem Thema in letzter Zeit. Ob es aber mehr als ein reiner PR-Gag der RVR-Grünen gegenüber ihren Parteifreunden und Wählern im Raum Datteln/Waltrop/Oer-Erkenschwick ist, das wird sich nun in den nächsten Wochen erst noch zeigen müssen.

Übrigens, auch Martin Tönnes, der Chefplaner des RVR, der vor Wochen noch sagte er sehe keinen Grund unter den über 4.500 eingereichten Einwendungen von Kraftwerkskritikern der die Ampel für ‚Datteln 4‘ auf ‚Rot‘ stellen würde, ist ja bekanntlich ein Grüner.

Vor diesem Hintergrund

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Wie verträgt sich das Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ mit den ‚grünen‘ Zielen der Bahn?



In den letzten Tagen bin ich im Fernsehen mehrfach über einen Werbespot der Deutschen Bahn AG gestolpert. Darin wird dem Zuschauer nahe gelegt, dass der Kauf einer Bahncard eine gute Tat ist, da der dann bei einer Bahnfahrt benötigte Strom (zumindest der für alle Nutzer einer solchen Karte) purer Ökostrom sei.

Das machte mich stutzig. Als Anwohner des im Bau befindlichen, und juristisch noch immer höchst umstrittenen,  E.On Kraftwerksneubaus ‚Datteln4‘ weiß ich aus der Vergangenheit, dass dieses zukünftig gerade auch für den Bahnstrom eingeplant ist und wird. Und hier würde Kohlestrom in großem Umfang produziert, und keinesfalls ‚Ökostrom‘. Dass die Kohle für Datteln überwiegend aus Südamerika importiert werden würde macht die Sache sicherlich auch nicht ‚grüner‘.

Daher frage ich mich, liebe Vertreter von E.On und der Deutschen Bahn, wie geht das eigentlich zusammen?

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Kraftwerk ‚Datteln 4‘: E.On mimt den Wohltäter der lokalen Wirtschaft

Das Kraftwerk 'Datteln 4'. Foto: Dieter Wirdeier
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Dieter Wirdeier

Gestern habe ich mich mal wieder ziemlich über die öffentliche Darstellung von E.On in Sachen ‚Datteln 4‘ geärgert. Da taucht in einer Phase wo es um den umstrittenen Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘ eigentlich zuletzt doch relativ ruhig geworden war, plötzlich eine Meldung in der örtlichen Presse auf, in der E.On sich ziemlich damit brüstet, in der bisherigen Bauphase des neuen Kohlekraftwerks zwischen Datteln und Waltrop schon Aufträge im Wert von 19 Mio. Euro der lokalen Wirtschaft hier im Ostvest erteilt zu haben.

Im ganzen Kreis Recklinghausen seien insgesamt schon Aufträge für 58 Millionen Euro an 90 Unternehmen verteilt worden.

E.On-Sprecherin Franziska Krasnici wird in diesem Zusammenhang u.a. mit den Worten zitiert: ‚Wir sind als Unternehmen grundsätzlich immer bemüht, Firmen aus der Region zum Zuge kommen zu lassen.‘

Wem will E.On hiermit nun eigentlich noch etwas vormachen? Nicht nur, dass selbst in scheinbar

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Wie sehr das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ die Landschaft seit 2006 verändert hat

Löringhof 2006. Foto: aufpunktpixel
Löringhof 2006. Foto: aufpunktpixel

Gestern habe ich hier bei den Ruhrbaronen auf einen, wie ich finde, recht geschmacklosen Fotowettbewerb hingewiesen, welchen der Energiekonzern E.On nun ins Leben gerufen hat.

Dort sollen die schönsten Fotos rund um die Kraftwerke in Datteln gekürt und auch prämiert werden.

Geschmacklos finde ich diese Idee u.a. deshalb, weil es vielen Anwohnern, welche den ‚alten‘ Zustand der Landschaft dort noch kennen, nun noch einmal besonders bitter vor Augen geführt werden dürfte, wie sehr sich die Landschaft vor ihrer Nase seit dem Jahre 2006 doch verändert hat.

Und das Alles auch noch vor dem Hintergrund der seit Jahren schon schwelenden juristischen Auseinandersetzung um das Kraftwerksprojekt in Datteln.

Alles in Allem, daher wohl keine wirklich gute Idee von E.On.

Und offenbar war und bin ich mit meiner Meinung dazu nicht alleine

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Der RVR informiert endlich über aktuellen Stand zu ‚Datteln 4‘

'Datteln 4' im Mai 2011. Foto: Robin Patzwaldt
‚Datteln 4‘ im Mai 2011. Foto: Robin Patzwaldt

Erinnern Sie sich noch an den Herbst 2011? Damals hatten über 4.000 Bürger ihre Einwendungen und Bedenken im Hinblick auf die geplante Regionalplanänderung zum ‚Kraftwerksstandort Datteln‘ beim RVR eingereicht.

Eigentlich wollte RVR-Chefplaner Martin Tönnes diese dann bis zum Frühjahr 2012 bearbeitet haben.

Diese damals selbst öffentlich angegebene terminliche Zielvorgabe hat man beim RVR dann leider ‚knapp‘ verpasst.

Erst jetzt, Anfang 2013, hat sich der RVR zu dem Thema in der Öffentlichkeit wieder zu Wort gemeldet und nun für den 24. Januar (18 Uhr) zu einer Informationsveranstaltung in die Dattelner Stadthalle eingeladen.

Nachdem ich nun hier

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Datteln: Offener Brief des BUND fordert Aus für Eon-Kohlekraftwerk

Datteln IV Foto: Robin "Bibo" Patzwaldt

Am kommenden Montag entscheidet das Ruhrparlament über die Fortsetzung des Regionalplanänderungsverfahrens. Im Moment sieht es so aus, als ob mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und wahrscheinlich auch der Grünen diese Änderungen eine sichere Mehrheit haben.

Entscheidet sich das Ruhrparlament am Montag für diesen Weg, stehen die Chancen gut, dass das umstrittene Kraftwerk Datteln gebaut werden kann. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat sich deshalb mit einem offenen Brief an die Mitglieder des Ruhrparlamentes gewandt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 20. Juni haben Sie eine für die Region, das Land NRW und das Weltklima bedeutende Entscheidung zu treffen: Sind Sie dafür, dass geltendes Recht so geändert werden kann, dass E.On sein gegen gültige Gesetze in Bau gesetztes Klimakiller-Kraftwerk Datteln IV weiterbauen darf?

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