Journalisten bloggen das Revier
Die Linke hat Berlin gewonnen. Teile ihres politischen Nachwuchses feiern das Ergebnis mit einer bemerkenswerten Forderung: Opposition.
Andere nehmen den eigenen Fraktionsvorsitzenden ins Visier. Und in Neukölln wird der Wahlerfolg bereits als Sieg über „Hetze“ präsentiert. Vier Beobachtungen vom Wahlabend und dem Tag danach.
Kurz vor der heutigen Berlin-Wahl am 20. September 2026 hat die LAG Palästinasolidarität der Partei Die Linke Berlin ihre Prioritäten noch einmal sehr ordentlich sortiert. Sie empfiehlt fünf Kandidatinnen, mit denen sie nach eigenen Angaben gemeinsam in der Palästina-Solidaritätsbewegung aktiv ist.
Kritische Berichterstattung erklärt sie zum Versuch „des Systems“, Stimmen zum Schweigen zu bringen. Und auf demselben Instagram-Profil steht ein Aufruf des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees. Der Berliner Verfassungsschutz zählt das VPNK zu den prägenden Akteuren der verfassungsschutzrelevanten anti-israelischen Szene.
Der Wahlkampf endete also, wie er in den vergangenen Wochen gelaufen war: Die Berliner Parteispitze wirbt um das Rote Rathaus. Ein Teil der eigenen Partei liefert parallel das Material für die nächste Distanzierung.
Das Beziehungsgeflecht der Berliner Linkspartei erinnert inzwischen an Game of Thrones. Dabei geht es nicht nur um die richtige Kommunikation, sondern um politische Positionen und die Frage, wo die Partei Grenzen zieht. Beim Umgang mit Israel und Antisemitismusvorwürfen verlaufen die Konfliktlinien mitten durch die eigenen Reihen.
Auslöser des aktuellen Streits war der Auftritt des Rappers Dahabflex bei einer Wahlkampfveranstaltung in Neukölln. Dort fielen die Parolen „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“. Spitzenkandidatin Elif Eralp verurteilte den Auftritt und forderte Konsequenzen. Aus dem Neuköllner Bezirksverband und der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität kam dagegen Unterstützung für den Rapper.
Inzwischen erhebt die LAG auch Vorwürfe gegen den Springer-Verlag und verwechselt dabei „Spitzelmethoden“ mit Recherche: Man muss schließlich von Hamas-Nähe und der Teilnahme eines radikalen Aktivisten, der aus der Linkspartei ausgeschlossen wurde, an einer Veranstaltung der LAG „Palästinasolidarität“ ablenken.
Die Linke Neukölln will die CDU schlagen. Die Neuköllner Linken-Kandidatin Vedi Emde und die Palästina-LAG der Linkspartei erklären derweil, unter welchen Bedingungen sie lieber in der Opposition bleiben. Als Eralp-Unterstützerin Daniela Sepehri widerspricht, wird es persönlich.
Für die Beschäftigung mit politischen Gegnern bleibt bei so viel innerer Solidarität kaum noch Zeit.
Linkspartei-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat eine beruhigende Erklärung für den Streit um ihre Regierungspläne. Im ntv-Interview vom 14. September 2026 sagt sie: „Einzelstimmen kann man vernachlässigen.“ Die große Mehrheit ihrer Partei stehe hinter ihr.
In den Kommentarspalten haben diese Einzelstimmen allerdings erstaunlich viele Einwände gegen den Einzug ihrer Partei in den nächsten Berliner Senat.
Wer in Hamburg übt, bei einem Stromausfall handlungsfähig zu bleiben, bekommt Ärger mit der Berliner LAG Palästinasolidarität der SED-Nachfolgepartei Die Linke. Die Arbeitsgemeinschaft der Linkspartei veröffentlicht einen Aufruf mit, der selbst diese Vorsorge zur Kriegspropaganda erklärt.
In Osnabrück hoffen Beschäftigte von Volkswagen auf eine Zukunft nach dem Ende der Autoproduktion. Zur Krise bei VW gehört auch die Frage, wer sich einen Neuwagen überhaupt noch leisten kann. Im Auftrag des israelischen Rüstungskonzerns Rafael sollen dort künftig Luftverteidigungssysteme und Komponenten gefertigt werden. Die Standortpläne sollen laut Betriebsrat rund drei Vierteln der Belegschaft eine Anschlussperspektive bieten.
IG Metall und Betriebsrat begrüßen die Pläne für den Standort. „Palästina-Gliederungen“ der Linkspartei verbreiten dazu ein blutendes VW-Logo.
Der Linken-Abgeordnete Mirze Edis, der sich auf Facebook und Instagram bevorzugt in einer IG-Metall-Jacke zeigt und sich dort als Interessenvertreter der Beschäftigten inszeniert, hatte die diskutierte Zusammenarbeit mit dem Rüstungsunternehmen Rafael, durch die der Standort des VW-Werks in Osnabrück gerettet werden soll, bereits im März 2026 abgelehnt.
Die Berliner Linke diskutiert über Abgrenzung. Ihre LAG Palästinasolidarität und die Linksjugend Südberlin veröffentlichten am 19. August 2026 gemeinsam mit dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee einen Demo-Aufruf. Auf der Website eines Berliner Bündnisses stehen das VPNK und mehrere Linke-Gliederungen zudem ausdrücklich unter den Mitgliedern.
Was der Verfassungsschutz über Hamas-Anhänger im VPNK berichtet, war längst öffentlich nachzulesen. Für politische Orientierung gibt es eben verschiedene Angebote: Behördenberichte und die eigene Bündnisliste.
Die Berliner Linke findet nach dem Dahabflex-Auftritt keinen Ausgang aus ihrer Antisemitismusdebatte. Während die LAG Palästinasolidarität dem Rapper und dem Neuköllner Bezirksverband ihre „volle Solidarität“ erklärt, kursiert auf X erneut ein älterer Satz von Hannah Bruns, Mitglied der Linkspartei in Berlin-Reinickendorf:
Tel Aviv solle „wieder in der Hand von Palästina“ liegen.
Zugleich berichtet der Tagesspiegel, der Redaktion liege der Entwurf eines Parteiausschlussantrags gegen Hannah Bruns vor.
Schon 2018 verabschiedete sich die damalige Bochumer Kreissprecherin einmal aus der Linkspartei – mit jener theatralischen Mischung aus Sektensprache und Revolutionsfolklore, die selbst einen Parteiaustritt wie den Sturm auf das Winterpalais in Sankt Petersburg klingen lässt: „Wehrt euch und kämpft! Für die Rekonstitution der KPD! Nieder mit der Linkspartei und allen Illusionen!“
Seinerzeit erklärte sie gegenüber dem Online-Magazin Vice: „Ich will eine echte kommunistische Partei aufbauen, so wie in Indien und auf den Philippinen. Die Parteien dort führen schon jetzt den Volkskrieg.“
Die Revolution blieb vorerst aus.