Unterschriftenkampagne: ‚Wort halten, Rot-Grün -Keine Sonderrechte für E.ON-Schwarzbau‘

Protest gegen das Kraftwerk Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Protest gegen das E.On-Kraftwerk in Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Nachdem man im RVR in der Vorwoche auf politischer Ebene weitere Schritte unternommen hat um das umstrittene Kraftwerk ‚Datteln 4‘ nach dem juristisch erzwungenen Baustopp nun zukünftig vielleicht doch noch ans Netz gehen zu lassen, formieren sich viele der Kritiker des Bauvorhabens aktuell hinter einer Unterschriftenkampagne.

Das Ziel der Organisatoren von ‚Campact‘ sind dabei über 15.000 Unterschriften unter einem Appell an die NRW-Landesregierung. Am Freitag waren bereits über 11.500 Unterzeichner zusammen.

Die E.On-Kritiker beziehen im Zusammenhang mit diesem Apell klar Stellung gegen das Kraftwerk im Kreis Recklinghausen

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Kreis RE: Städte zwischen radikalem Sparzwang und unerwarteten Geldströmen

Waltrop a
Straßenschilder im Stadtzentrum von Waltrop.

Der Stärkungspakt der Rot-Grünen Landesregierung führt viele Städte der Ruhr-Region bei den notwendigen Sparbemühungen an ihr Limit. Das erlebt man als Anwohner inzwischen tagtäglich auch im Kreis Recklinghausen, im Norden des Ruhrgebietes.

In Oer-Erkenschwick wartet man offenbar derzeit noch immer auf die Genehmigung des Haushaltes durch die Bezirksregierung. Auch in Datteln muss man diesbezüglich noch einmal nachbessern, wie kürzlich zu lesen war. Und was passiert im unmittelbar benachbarten Waltrop? Hier ‚findet‘ man Ende der vergangenen Woche plötzlich und völlig unerwartet noch eine halbe Million Euro, welche seit 2008 offenkundig zur Verfügung stand, aber bisher noch gar nicht verbraucht wurde, welche nun aber offenbar direkt ‚verbraten‘ werden kann und auch soll. Verrückte Zeiten im Ruhrgebiet!

Da gibt es etliche Städte die sich sprichwörtlich kaputtsparen, die seit Jahren vergammeln und offenbar kein Gegenmittel mehr finden können. Und bei plötzlichen Geldfunden wird dann im großen Stil (zweckgebunden) geprasst, wie jetzt in Waltrop, wo die bisher noch nicht verplanten 500.000 Euro ausgerechnet in einen dritten Kunstrasenplatz investiert werden sollen, statt sie in die dringend erforderliche Pflege der vorhandenen Infrastruktur, in längst überfällige Straßensanierungen, in die sträflich vernachlässigte Grünflächenpflege, oder in die erforderliche Renovierung der maroden Stadthalle o.ä.  zu stecken, denn das ist lt. Aussage des Kämmerers Wolfgang Brautmeier mit diesem Geld so leider nicht erlaubt…

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NRW: Rot-Grüner Haushalt bekommt von Experten schlechte Noten

Gerade haben SPD und Grüne den Haushalt für das Jahr 2011 dank Enthaltung der Linkspartei durch den Landtag bekommen. 4,8 Milliarden neue Schulden wird das Land machen.

Dafür bekommt die rot-grüne Minderheitsregierung nicht nur schlechte Noten von CDU und FDP, sondern auch von Seiten der Wissenschaft. Das RWI-Essen, dessen Präsident Christoph M. Schmidt zum Kreis der Wirtschaftsweisen gehört, wirft der Landesregierung in einer Pressemitteilung mangelnden Sparwillen vor:

Auch die in der aktuellen Beschlussfassung des Haushaltsgesetzes 2011 geplante Nettokreditaufnahme verstößt gegen die Landesverfassung, die nur eine Kreditaufnahme in Höhe der im Haushalt veranschlagten eigenfinanzierten Investitionen in Höhe von

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NRW SPD: Hannelores letztes Aufgebot…

Jörg Stüdemann

Geich fünf SPD-Minister und Ministerinnen im Kabinett von Hannelore Kraft sind angeschlagen. Die Zeit für das letzte Aufgebot der SPD in Nordrhein-Westfalen scheint gekommen.

Der Machtwechsel im vergangenen  Jahr kam für die nordrhein-westfälische SPD überraschend. Rot-Grüne war so wahrscheinlich wie ein Kometeneinschlag in der  Innenstadt von Wülfrath  und entsprechend war auch niemand darauf vorbereitet. Ministrable Sozialdemokraten hatten sich in Richtung Bundespolitik abgesetzt oder suchten ihr Heil in der Kommunalpolitik. Das rächt sich nun. Innenminister Ralf Jäger, Justizminister Thomas Kutschaty oder Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger sind in ihren Fähigkeiten – sagen wir es einmal mit der diesem Blog eigenen Zurückhaltung – limitiert.

Da stellt sich die Frage nach den Alternativen. Wer hat das Potential, ein Ministeramt so auszufüllen, dass zumindest eine gewisse Kompetenzerwartung auf Seiten der Bürger erfüllt wird? Eine spannende Frage.

Und Voilá, hier ist es: Hannelores letztes Aufgebot

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Lässig betont lässig

Helmut Linssen liebt es ganz offenbar Finanzminister von Nordrhein-Westfalen zu sein. Das ist in jedem Kabinett der schönste Job. Bei guter Konjunktur. Dann fließt Geld in die klammen Kassen, und das heimst der Finanzminister ein oder verteilt es auch mal, ganz der nette Großonkel. Wie ein pater familias spielt er entweder Gönner oder den eisernen Helmut, Hans, Peer, Theo, Oskar – was auch immer. Nach Lust und Laune.

Foto: eppreu-autogramme.de

Bei guter Konjunktur stehen Finanzminister gewissermaßen über der Tagespolitik und haben Zeit über viele Dinge nachzudenken, wie verlorene Schachpartien oder die Bevölkerungsentwicklung in NRW bis zum Jahr 2040. Oder die Weltrevolution. Muss Spaß machen. Und Linssen hat ja immerhin 25 Jahre auf den Job warten müssen.

Was der Mann vom Niederrhein aber besonders mag, was sie alle mögen, und was mich richtig schwach macht, ist dieses Funktionalvokabular, das Finanzdeutsche, Merkantilgermanische, Kameralwissenschaftliche.

Gestandene Fiskalpolitiker sagen deshalb nicht haushalterisch, sondern haushalteeerisch. Sie tragen gestreiften Zwirn und betonen die Dinge anders, hanseatisch, vornehm. Mal auf der Drei, mal auf die Eins. Sie sagen deshalb Veerkauf, statt Verkauf. Und Innsolvenz statt Insolvenz. Konnnsumm, statt Konsuuum. Weitere Beispiele "umbetonter Wörter" – bittee posteeen, danke.