PiS Archive | Seite 2 von 2

Polens Fernsehmacher treten ab

1. Januar 2016 | Sebastian Bartoschek19 Kommentare

Polens Medien sollen nun für ein Mehr an Patriotismus sorgen. (Foto: couverture/ Flickr/ CC-BY-SA)

Warschau – Der „Umbau“ Polens geht voran. Nachdem die völkisch-nationalistische Recht und Gerechtigkeit (PiS) in der letzten Woche die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes abgeschafft hatte, passierte am 30.12. ein Gesetz das PiS-dominierte Parlament, das die Freiheit der öffentlich-rechtlichen Medien beendet.

Sie gelten nun als „staatliche Kulturinstitutionen“ und haben einen „nationalen Auftrag“, der u.a. in der Unterstützung des Patriotismus besteht. Programmchefs sollen darüber hinaus nicht mehr vom Rundfunkrat sondern direkt vom Minister vom Staatsvermögen ernannt werden.

Prompt reagierten die Chefs der größten öffentlich-rechtlichen Sender. Piotr Radziszewki (TVP1), Jerzy Kapuscinski (TVP2), Katarzyna Janowska (TVP Kultur) sowie Tomasz Sygut (Fernsehinformationsagentur) legten ihre Ämter nieder.
Die EU-Kommission zeigt sich unterdessen über die Entwicklungen in Polen besorgt.

Politik

Polens Premier: „Wir bereiten keinen Staatsstreich vor.“

26. Dezember 2015 | Sebastian Bartoschek38 Kommentare

Will Polen den Polen geben - Premier Beata Szydlo (PiS) — Will Polen den Polen geben – Premier Beata Szydlo (PiS)

Warschau – Die Lage in Polen ist so ernst wie zuletzt vielleicht beim Kriegszustand 1981. Nur mit verkehrten Vorzeichen. Während vor über 30 Jahren das „kommunistische“ Regime im offenen brutalen Kampf gegen die Gewerkschaft Solidarność verbliebende Bürgerrechte aufhob, und so versuchte dem Streben nach mehr Freiheit und Rechte für die Menschen im Land ein Ende zu setzen, stand Polen bis zum Heiligabend dieses Jahres noch als Demokratie mit einer unabhängigen Justiz dar. Dies änderte sich um 3.48 Uhr. Das Land brodelt seitdem. Nun äußern sich Premier Szydło und Polens Pfaffen – beides macht Sorge.

Der starke Mann hinter der völkisch-nationalistischen „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), Jaroslaw Kaczynski, hatte kurz nach der Wahl angkündigt Polen

Politik

Warschaus Weihnachts-Willkür

24. Dezember 2015 | Sebastian Bartoschek7 Kommentare

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski (Symbolfoto) (Quelle: Virginia State Parks / Flickr / CC-BY-SA)

Warschau – Um 3.48 Uhr war es soweit: der neue polnische Senat, in dem die völkisch-nationalistische „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) seit den letzten Wahlen die Mehrheit hat, schaffte die Unabhängigkeit des höchsten polnischen Gerichtes (vergleichbar dem Bundesverfassungsgericht) ab.

Jaroslaw Kaczynskis Partei klaut Polen damit zum höchsten der Feste in Polen – das Land war lange Zeit christlich, den Werten Mitgefühl und Nächstenliebe verpflichtet – nicht nur ein sorgenfreies Weihnachtsfest, sondern auch einen der Pfeiler der Demokratie, die Unabhängigkeit der Judikative. In Kaczynskis Welt ist dies notwendig, um Polen „umzubauen“.

Politik, Umland

Laßt Judenpuppen brennen: das neue Polen.

2. Dezember 2015 | Sebastian Bartoschek19 Kommentare

800px-Beata_Szydlo_2015 — Mag sie brennende Judenpuppen? PiS-Premier Beata Szydlo (53) (Quelle: Wikipedia)

Breslau – Etwas über einen Monat nach dem absoluten Wahlsieg der ‚Recht und Gerechtigkeit‘ (PiS) geht die Entfernung des neuen Polen aus der europäischen Wertegemeinschaft in rasantem Tempo voran. Aktueller Zwischenstopp: ein Jude wird verbrannt – derzeit als Puppe.

Als PiS, so etwas wie das polnische Vorbild der AfD unter Petry, Ende Oktober die Wahlen in Polen dermaßen klar gewinnen konnte, dass man nicht mals einen Koalititionspartner brauchte, reagierte man in Deutschland gar nicht bis ungläubig. Ungläubig vor allem gegenüber den Kommentatoren, die PiS als das bezeichneten was sie sind:

Politik, Umland

Do widzenia, polska!

26. Oktober 2015 | Sebastian Bartoschek4 Kommentare

Hat nichts mehr zu lachen: PO-Vorsitzende Ewa Kopacz (Quelle: Platforma Obywatelska RP /FlickR/ cc-by-sa)

Warschau – Am Tag nach den Parlamentswahlen in Polen ist das Ergebnis ziemlich klar: Polen hat sich für Polen entschieden – und gegen die Europäische Gemeinschaft. Schade. Die Wahlbeteiligung war höher als bei der letzten Parlamentswahl; 39% der Polen machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch, mit der höchsten Wahlbeteiligung in Warschau (über 50%). Das war aber auch schon an guten Nachrichten.