Journalisten bloggen das Revier
Was mich im Jahr 2017 am meisten irritiert hat, war überraschenderweise nicht einmal das österreichische Wahlergebnis. Dass es schlimm kommen würde, war abzusehen. Es war eine kleine deutsche Sonderausstellung im Historischen Museum in Sarajevo.
Am Donnerstag wird der neue österreichische Nationalrat angelobt. Fast kaum repräsentiert sind Migranten. Das zeichnet nicht nur ein ethnisch verzerrtes Bild der Bevölkerung. Vor allem zeigt es, dass Arbeiterinnen und Arbeiter politisch kaum vertreten sind.
Es sind fünf von 183. So viele Abgeordnete zum neuen Nationalrat haben so genannten Migrationshintergrund. Entweder sie selbst oder ihre Eltern sind im Ausland geboren worden.
Das sind nicht einmal drei Prozent der Abgeordneten.
Diese vier Mandatarinnen und dieser eine Mandatar vertreten sozusagen die mehr als 1,6 Millionen Menschen in Österreich, die im Ausland geboren worden sind.
Das sind mehr als 20 Prozent der Bevölkerung.
Rechnet man die zweite Generation mit ein, hat mehr als ein Drittel der Bevölkerung Migrationshintergrund.
Viel unterrepräsentierter als im heimischen Parlament können diese Menschen gar nicht sein. Sieht man diesen Nationalrat, man könnte meinen, Österreich sei ein praktisch rein weißes Land.
Das lässt nichts auch abseits des Rechtsrucks bei den Wahlen vor drei Wochen nichts gutes erwarten von Migrationsgesetzen.
Wie sollen Gesetze auf die Lebensrealität von Menschen Rücksicht nehmen, die praktisch keine Stimme in Österreichs oberstem gesetzgebenden Organ haben?
Wie verschieden sind Frauen und Männer? Wie verschieden werden sie gemacht? Die Geister scheiden sich an dieser Frage. So auch im viel diskutierten Thesenpapier eines Google-Mitarbeiters zur Gleichstellung beim Suchmaschinen-Konzern. Die einen sagen, es können der Beginn einer respektvollen intellektuellen Auseinandersetzung über wichtige gesellschaftliche Fragen sein. Die anderen finden, es sei schlimmster Sexismus und rundweg abzulehnen Das Google-Manifest ist jedenfalls einen Blick wert. Unser Gastautor Tim (aka @keinetheorie) hat es übersetzt und mit Anmerkungen versehen.
Die NPD ist nicht verboten worden. Die NPD ist zwar, das erkennt das Bundesverfassungsgericht klar an, eine verfassungsfeindliche Partei aber sie ist zu unwichtig. Ihre Ziele, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und einen völkisch-nationalistischen Staat aufzubauen kann die NPD aber nicht erreichen. Das Urteil ist gefährlich, es schafft eine Grauzone in der Verfassungsfeindlichkeit nicht staatlich zu ahnden ist.
Die NPD ist also zu klein und unwichtig für ein Parteiverbot. Für ein Verbot nach dem Vereinsrecht, wie es die Innenminister von einzelnen Ländern oder dem Bund verhängen können, dürfte die Partei allerdings zu groß sein und vor allem, alle wesentlichen Kriterien für eine Partei erfüllen. Die NPD tritt zu Wahlen an und arbeitet in Parlamenten mit. Was für die NPD gilt dürfte also auch für die Partei „Die Rechte“ gelten. Im Klartext, wer gewisse formale Grundlagen erfüllt, kann inhaltlich gegen das Grundgesetz agitieren und rassistische und antisemitische Hetze verbreiten wie er will.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässt nicht positiv in die Zukunft blicken. Neonazi-Parteien werden noch offener agieren. „HTLR“ (Hitler) Transparente und 25-Punkte-Programme werden in Zukunft vermehrt auftauchen. Die Grenzen, was Neonazis ungestraft machen dürfen, wurde heute ausgeweitet.
Während ich diese Zeilen schreibe, stehen die USA davor, einen Präsidenten Trump gewählt zu haben. Mir fehlt die Kraft, einen elaborierten Text zu schreiben, ihn durchzugestalten, ihn zu bebildern. Ich bin kraftlos. Ich bin verzweifelt. Und ich sehe, dass es viele Andere auch sind – und deswegen muss ich mir das hier von der Seele schreiben, für mich. Und es in die Welt tragen.
Ich muss das einfach tun. Ich glaube heute, glaube derzeit, nicht, dass es irgendetwas ändert. Aber ich glaube jetzt, in diesem Moment, nicht, dass irgendetwas etwas ändert, was ich schreibe. Ich muss es trotzdem schreiben, weil ich sonst befürchte daran zu ersticken. Es muss raus.
Ich bin verzweifelt. Verzweiflung ist das einzige Gefühl, das mein Gefühl derzeit beschreibt. Dieses Jahr, die letzten Jahren sind für mich von einer beispielslosen Paradoxie gekennzeichnet: mein Unternehmen boomt, auch privat habe ich Glück, aber meine Welt, meine politische Landkarte geht vor die Hunde. Ich bin Jahrgang 1979. Ich erinnere mich, wie wir als Kind den Fall der Mauer gefeiert haben, wie meine Verwandten aus Polen nicht mehr unter der Knute des Sozialismus standen, wie sogar die Sowjetunion zerbrach.
Der Fanclub ‚BVB Freunde Deutschland‘ sorgte vor einigen Monaten für großes öffentliches Aufsehen, als er in seinen Reihen den aktiven Kampf gegen die AFD aufnahm. Auch wir haben hier im Blog damals das Thema aufgegriffen, über den seinerzeit ungewöhnlichen Schritt berichtet.
Nun meldet man sich seitens der ‚BVB Freunde‘ abermals zu Wort. Allerdings ist die Meldung diesmal ganz deutlich und überwiegend von Frustration und großer Enttäuschung geprägt. Der Fanclub fühlt sich nämlich in seinem Engagement gesellschaftlich nicht ausreichend unterstützt, beklagt das Erstarken der rechten Szene in der Region, ohne das dem auf diversen Ebenen ausreichend Widerstand entgegengesetzt würde.
Die am Donnerstag gegründete Partei des österreichischen Kabarettisten Roland Düringer ist ein reaktionäres Eliten-Projekt. Sie wird die Stimmungslage befördern, die die FPÖ groß gemacht hat. Und sie zeigt, dass der demokratische Konsens in der Mitte unserer Gesellschaft erodiert.
Ich halte es nicht mehr aus: die Rechtsradikalen sind europaweit auf dem Vormarsch. In Österreich die FPÖ, in die Deutschland die AfD, in Ungarn regiert bereits ein Viktor Orban und in Polen das PiS-Pack. Und was tun wir? Wir diskutieren über Gendersternchen, die vermeintlichen Gefahren von Freihandel und Veganismus. Es ekelt mich an – ich muss ranten. Oder damit die FAZ-Leser es auch verstehen: das hier wird ein übellauniger Kommentar.
Viel los aktuell in der Sport- bzw. Fußballwelt. Nicht nur, dass hierzulande derzeit quasi jeden Tag wichtige Spiele stattfinden, da hat die mächtige FIFA, der reformbedürftige Weltfußballverband, am gestrigen Freitag fast nebenbei auch noch eine umfassende Strukturreform verabschiedet und mit dem Schweizer Gianni Infantino auch noch einen neuen Präsidenten erhalten, der nun ab sofort die Nachfolge des heftig umstrittenen Sepp Blatter antreten wird.
Was das Alles am Ende jedoch für den einfachen Fußballfan an der Basis wirklich bedeutet, das ist nicht nur jetzt schon umstritten, das erscheint vielen Beobachtern aktuell auch noch völlig unklar.
Im Sommer 2014 wählte man in Waltrop den politischen Wechsel. Den Wechsel von der erfahrenen, rund 10 Jahre lang im Amt aktiven Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe (SPD), hin zur politischen Seiteneinsteigerin, der bis dahin lokalpolitisch völlig unerfahrenen Nicole Moenikes (CDU), welche sich in der Stichwahl völlig überraschend gegen die Amtsinhaberin von der SPD durchsetzte, auch zu ihrer eigenen Überraschung.
Im Ruhrbarone-Interview im Juli 2014 präsentierte sich die unerwartete Wahlsiegerin dann voller Elan und Tatendrang. Und tatsächlich soll sich die Stimmung im Rathaus nach dem Wechsel auffällig verbessert haben. Dies bestätigten einem unabhängig voneinander diverse Quellen. Der Krankenstand konnte so offenbar reduziert werden, das Arbeitsklima besserte sich.
Dass von den diversen Wahlversprechen (nach dem Wechsel an der Rathausspitze) bis zum heutigen Tage aber eigentlich noch kein einziges wirklich umgesetzt werden konnte, trübte die Aufbruchsstimmung dann in weiten Teilen der Stadt rasch und zunehmend wieder ein.
Wirklich kritisch wurde es dann aber im vergangenen Sommer, als erste Gerüchte rund um einen angeblich verpflichteten ‚Persönlichen Berater‘ der Bürgermeisterin die Runde machten.
Dieser Berater sollte angeblich, ohne Rücksprache mit dem Rat der Stadt verpflichtet worden sein, was zu viel Unruhe hinter den Kulissen und in der Lokalpolitik führte. Auch die Ruhrbarone wurden damals bereits erstmalig auf die Vorgänge aufmerksam gemacht. Und tatsächlich, räumte Nicole Moenikes diese Verpflichtung dann auf konkrete Nachfragen hin auch ein, auch gegenüber den Ruhrbaronen.
