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Cem Özdemir möchte nicht, dass Magdeburg ein Vorort von Moskau wird

| Meldung4 Kommentare
Cem Özdemir
Cem Özdemir (Foto: Raimond Spekking, CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons))

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) unterstützt in den letzten Tagen vor der Landtagswahl am 6. September 2026 den Wahlkampf seiner Partei in Sachsen-Anhalt. Dort liegt die AfD in Umfragen deutlich vor der CDU; je nach Abschneiden der kleineren Parteien ist auch eine absolute Mandatsmehrheit für die kremlfreundliche Partei möglich.

Özdemir warnte vor den bundespolitischen Folgen einer AfD-geführten Landesregierung. „Ich möchte, dass Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt bleibt und Magdeburg nicht ein Vorort von Moskau wird“, sagte er dem Tagesspiegel. Sollte die AfD den Ministerpräsidenten stellen, wäre das nach seiner Einschätzung „eine Zäsur für das ganze Land“.

Özdemirs Warnung steht vor dem Hintergrund aktueller Kontakte von AfD-Politikern nach Russland. Anfang Juni reisten Markus Frohnmaier, Steffen Kotré, Petr Bystron und Jörg Urban zum Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. Frohnmaier traf dort den Gazprom-Chef Alexej Miller. Das Auswärtige Amt hatte der AfD von der Reise abgeraten.

Ein weiteres Beispiel ist Matthias Moosdorf. Er reiste 2024 nach Moskau, obwohl ihm die AfD-Fraktion die Reise nach Recherchen der Tagesschau ausdrücklich untersagt hatte, und soll dort Duma-Abgeordnete getroffen haben. Im März 2025 traf MdB Matthias Moosdorf in Moskau außerdem Anton Kobjakow, einen Berater Wladimir Putins. Die AfD erklärte damals, von dem Treffen keine Kenntnis gehabt zu haben; die Fraktion betonte, es habe keinen Bezug zu ihrer parlamentarischen Arbeit.

Özdemir tritt am Wochenende gemeinsam mit der grünen Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz in Wernigerode und auf dem Brocken auf. Weitere Termine sind in Dessau und Halle geplant.

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Die AfD muss gar nicht gewinnen – verloren haben wir schon

| Robin Patzwaldt9 Kommentare
Eine AfD-Mahnwache gegen Extremismus. (Kein Scherz); Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Da ist sie wieder, die kleine politische Erleichterung. Die AfD kommt in Sachsen-Anhalt laut der aktuellen ZDF-Umfrage „nur“ auf 40 Prozent und dürfte damit die angestrebte absolute Mehrheit verpassen. Manch einer in den Medien scheint darin bereits eine Art gute Nachricht zu erkennen. Noch einmal durchatmen, noch einmal erleichtert auf die Schulter klopfen: Die ganz große Katastrophe ist verhindert.

Ich bin da deutlich weniger optimistisch. Denn was soll an einem Ergebnis von 40 Prozent eigentlich beruhigend sein? Eine Partei, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, wäre damit mit riesigem Abstand stärkste Kraft. Die CDU folgt bei 23 Prozent, Linke bei 13, SPD bei neun und Grüne bei sechs Prozent. Und gleichzeitig wissen 31 Prozent der Befragten noch nicht sicher, ob und wen sie überhaupt wählen wollen.

Das Rennen um ein paar Prozentpunkte ist deshalb fast schon Nebensache. Das eigentliche Problem liegt tiefer.

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Robert Farle und das BSW: Ein politischer Wanderer findet neuen Anschluss

| Peter Ansmann1 Kommentar
Robert Farle im Landtag Sachsen-Anhalt
Robert Farle im Landtag Sachsen-Anhalt. (Screenshot: Landtag Sachsen-Anhalt)

Robert Farle war DKP-Funktionär und AfD-Abgeordneter. Bei der letzten Bundestagswahl trat er als parteiloser Direktkandidat an und erhielt 1,9 Prozent der Erststimmen.

Nun berichten mehrere ehemalige BSW-Mitglieder, er habe bei einer Veranstaltung des BSW Sachsen-Anhalt gesprochen und die Anwesenden begeistert.

Das ist kein erwiesener Erhalt eines neuen Parteibuchs. Für einen politischen Wanderarbeiter, dessen Parteien und Milieus häufig wechselten, ist es aber ein bemerkenswert passender Zwischenstopp. Denn während Farle sich ausdrücklich von seiner früheren Orientierung an der Sowjetunion distanziert hat, überlebten einige geopolitische Grundmuster seine politische Wanderschaft erstaunlich gut: Misstrauen gegen die USA und die NATO, Verständnis für russische Machtpolitik und die Neigung, hinter komplizierten Konflikten eine ziemlich übersichtliche Steuerzentrale in Washington zu entdecken.

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Friedrich Merz, der „Kanzler der Ukraine“

| Peter AnsmannKeine Kommentare
Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schreibt in den sozialen Medien zum ukrainischen Unabhängigkeitstag – am 24. August 2026 – „Slawa Ukrajini“.

Die AfD erkennt deshalb in Friedrich Merz einen „ukrainischen Kanzler“, BSW-Politikerin Sevim Dağdelen wenige Stunden später nur noch den „Kanzler der Ukraine“. und am Nachmittag erklärt Sahra Wagenknecht, wie man AfD-Forderungen nach russischem Öl und Gas im Landtag zu Mehrheiten verhilft.

Das Hufeisen war anscheinend nie weg. Es wurde wohl nur an eine russische Pipeline angeschlossen.

Es war offensichtlich ein ausgesprochen produktiver Montag für die politische Konvergenzforschung. Am 24. August 2026 veröffentlichte Friedrich Merz (CDU) um 9.10 Uhr auf X und Facebook ein knappes „Slawa Ukrajini! Слава Україні!“ samt Video zum ukrainischen Unabhängigkeitstag.

Das reichte. Wer in Deutschland beruflich aus Solidarität mit einem angegriffenen Land einen nationalen Verrat bastelt, hatte damit für den Rest des Tages Material.

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Politik

Sachsen-Anhalt: Freundliche Bilder für Siegmund, Solidarität für Holocaustleugnerin Haverbeck

| Peter Ansmann4 Kommentare
Matthäus Westfal alias Aktivist Mann in einem YouTube-Video in Quedlinburg
Matthäus Westfal alias „Aktivist Mann“ in seinem Video aus Quedlinburg. (Screenshot: YouTube)

Matthäus Westfal alias „Aktivist Mann“ begleitet den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund durch Sachsen-Anhalt, produziert Reichweite und arbeitet auf YouTube mit der „Team Siegmund“-Community zusammen. Eine formale Teamrolle ist nicht belegt. Belegt sind dafür Medienhass, Haverbeck-Solidarität und ein erstaunlich elastisches Verständnis von Journalismus.

Er nennt es „Gonzo-Journalismus“. Das klingt nach Hunter S. Thompson, nach literarischer Grenzüberschreitung und Whiskey im Handschuhfach. Bei Matthäus Westfal bedeutet es häufig: Kamera an, Mikrofon ins Gesicht, eine Anschuldigung als Frage verkleiden und so lange nachsetzen, bis aus einer politischen Veranstaltung ein persönliches Krawallformat geworden ist.

Westfal tritt als „Aktivist Mann“ auf. Auf X nennt er sich „Pionier#Gonzojournalist“, auf YouTube und Telegram sammelt er Zehntausende Abonnenten. Sein Geschäftsmodell ist die Selbstverwechslung von Aktivismus, Journalismus und Straßenprovokation. Der Reporter berichtet nicht über das Ereignis; er drängt sich ins Ereignis, filmt die Reaktion und verkauft die selbst erzeugte Eskalation anschließend als Beweis für die Bosheit der anderen.

Im August 2026 ist Westfals bevorzugte Bühne der Landtagswahlkampf von Ulrich Siegmund. Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. In den Wochen davor streamt Westfal Siegmunds Infostände, Bürgerdialoge und Grillfeste, schneidet wohlwollende Clips und greift Journalisten an, die dem AfD-Spitzenkandidaten weniger freundlich begegnen.

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Russlands nützliche Netzwerke: Wo sich AfD, BSW und Kreml-Propaganda berühren

| Peter Ansmann11 Kommentare
Russlands Netzwerke: Alle Wege von AfD und BSW führen nach Moskau!

Niemand muss auf eine geleakte E-Mail mit dem Betreff „Neueste supergeheime Weisungen aus Moskau!“ warten, um ein Netzwerk zu erkennen.

Netzwerke funktionieren gewöhnlich subtiler: Menschen treffen sich, reisen gemeinsam, schreiben für dieselben Medien, organisieren Veranstaltungen, öffnen einander Türen, trinken irgendwo in St. Petersburg (Russland) oder Merzig-Silwingen (Saarland) gemeinsam Kaffee – Tee ist zu gefährlich – und verbreiten dieselben politischen Botschaften.

Das ist deutlich langweiliger und erheblich unblutiger als eine Folge von „The Americans“. Dafür ist es keine Fiktion. Und die Verbindungen lassen sich belegen.

Gerade vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lohnt sich deshalb ein genauer Blick auf diese Netzwerke.

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Die AfD im Glück: Ihre Gegner helfen kräftig mit

| Robin Patzwaldt5 Kommentare
Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt. Foto (Ausschnitt): Roy Zuo Lizenz: CC BY-SA 4.0

Seit Jahren macht mich der ungeschickte Umgang vieler politischer Gegner mit der AfD sprachlos. Na gut, fast sprachlos. Denn irgendwie komme ich doch immer wieder dazu, mich hier im Blog daran abzuarbeiten. Eine wirklich überzeugende Erklärung für dieses Dilemma habe ich allerdings bis heute nicht gefunden. Und eine Lösung schon gar nicht.

Nun liefert der „Spiegel“ mit seinem aktuellen Titel über Ulrich Siegmund, den AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, allerdings wieder einmal Anschauungsmaterial, das (auch) mich ratlos zurücklässt. „Der gefährlichste Mann Deutschlands“ steht auf dem Cover. Gemeint ist das vermutlich als Warnung. Herausgekommen ist jedoch etwas, das für Siegmund und seine Partei kaum besser hätte laufen können.

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Putins Plan und Sahra Höckes Beitrag

| Ludwig Greven2 Kommentare
Die Achse des Bösen Bild: ChatGPT Bearbeitung: Chatti

 

Russland greift Deutschland mit einer bewaffneten Drohne an – ein kriegerischer Akt. Derweil stiften die Führer der Putin-Parteien AfD und BSW Verwirrung. Alles im Sinne des Kremlherrschers

Manche Experten rechnen damit, dass Russland in absehbarer Zeit Nato-Gebiet militärisch attackieren könnte, wahrscheinlich im Baltikum, um zu testen, wie das westliche Bündnis reagiert. Um Deutschland zu verunsichern, braucht Putin aber keine Panzer, Raketen oder grünen Männchen. Eine mit Semtex beladene Drohne, gerichtet auf eine ukrainische Antonow-Maschine am Flughafen Leipzig, und seine politischen Vasallen reichen.

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Mit der Brechstange gegen die AfD

| Ludwig GrevenKeine Kommentare
Adbusting eine AfD-Wahlplakats (2019) Foto: Killerblau Lizenz: CC0


Eine ganz große Koalition von CDU bis Linke will in Sachsen-Anhalt die Verfassung ändern, damit die Rechtsaußenpartei demokratische Institutionen nach der Landtagswahl nicht lahmlegen kann. Das droht diese jedoch und sie selbst zu beschädigen.

Ein Gespenst geht um in Deutschland: Die AfD könnte in Magdeburg nach der Wahl im September nach den Umfragen womöglich erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Und selbst wenn sie nicht an die Regierung kommt, könnte sie als stärkste Fraktion wie in Thüringen die Wahl neuer Richter des Landesverfassungsgerichs und auch den Landtag blockieren. Die Regierungsparteien CDU, SPD und FDP sowie die oppositionellen Linken und Grünen glauben, dagegen eine Lösung gefunden zu haben. Die ist allerdings selbst demokratisch fragwürdig.

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